Time­sha­ring-Wohn­rech­te für den Urlaub

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf eines Geset­zes über Teil­zeit-Wohn­rech­te­ver­trä­ge und ähn­li­che Urlaubs­an­ge­bo­te in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Mit dem Gesetz­ent­wurf soll eine euro­päi­sche Richt­li­nie über Teil­zeit­nut­zungs­ver­trä­ge und ande­re Urlaubs­pro­duk­te in deut­sches Recht umge­setzt wer­den.

Time­sha­ring-Wohn­rech­te für den Urlaub

Bei Teil­zeit-Wohn­rech­ten, dem soge­nann­ten Time­sha­ring, zahlt der Kun­de für das Recht, eine Feri­en­woh­nung oder ein Hotel jedes Jahr für eine gewis­se – bestimm­te – Zeit zu nut­zen. Die neue euro­päi­sche Time­sha­re-Richt­li­nie soll für die gesam­te Euro­päi­sche Uni­on ein gleich­mä­ßig hohes Ver­brau­cher­schutz­ni­veau brin­gen – wich­tig unter ande­rem auch des­halb, weil vie­le der Time­sha­ring-Hotels nicht in Deutsch­land lie­gen und auch vie­le Ver­trä­ge meist im Urlaub mit einem dort ansäs­si­gen Unter­neh­men über ein Time­sha­ring-Recht an einem dort gele­ge­nen Hotel "ver­kauft" wur­den. Zukünf­tig soll damit der glei­che Schutz­stan­dard gel­ten, gleich in wel­chem Land der Ver­brau­cher über­re­det wur­de, den Ver­trag zu unter­zeich­nen, sei es zuhau­se in Deutsch­land oder aber im Urlaub in Spa­ni­en, Ita­li­en oder einem ande­ren EU-Land.

Mit der Richt­li­nie sol­len ver­bes­ser­te Infor­ma­ti­ons­pflich­ten für mehr Trans­pa­renz sor­gen, außer­dem wird das Wider­rufs­recht auf alle Ver­trä­ge ab einem Jahr Lauf­zeit aus­ge­wei­tet, wobei dem Ver­brau­cher durch den Wider­ruf kei­ne Kos­ten ent­ste­hen dür­fen. Außer­dem dür­fen inner­halb der Wider­rufs­frist kei­ne Anzah­lun­gen mehr ver­langt wer­den. Die Rege­lun­gen sol­len auch für neue Ver­trags­for­men gel­ten, mit den bis­her ver­sucht wur­de, den bestehen­den Time­sha­ring-Regeln aus­zu­wei­chen. Zu die­sen mit erfass­ten Umge­hungs­ge­schäf­ten zäh­len etwa Rei­se-Rabatt-Clubs.

Im Ein­zel­nen ändert sich gegen­über der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge in Deutsch­land:

    • Mit dem Ent­wurf wer­den neue, bis­lang unge­re­gel­te Urlaubs­pro­duk­te erfasst, ins­be­son­de­re soll der Schutz auf Pro­duk­te erstreckt wer­den, mit denen bereits die der­zeit bestehen­den Ver­brau­cher­schutz­recht von den Anbie­tern unter­lau­fen wur­den:
      • Neu erfasst wer­den Teil­zeit-Nut­zungs­rech­te an beweg­li­chen Unter­künf­ten, etwa an Haus­boo­ten oder Wohn­mo­bi­len.
      • Eben­falls in den Rege­lungs­be­reich ein­be­zo­gen wer­den so genann­te lang­fris­ti­ge Urlaubs­pro­duk­te, bei denen es um Preis­nach­läs­se oder ande­re Ver­güns­ti­gun­gen im Zusam­men­hang mit einer Unter­kunft für die Dau­er von mehr als einem Jahr geht, zum Bei­spiel die Mit­glied­schaft in so genann­ten Rei­se-Rabatt-Clubs.
      • Ver­mitt­lungs­ver­trä­ge sowie Mit­glied­schaf­ten in Tausch­sys­te­men über Teil­zeit-Wohn­rech­te­ver­trä­ge sol­len von den zukünf­ti­gen Rege­lun­gen eben­falls erfasst wer­den.
    • Künf­tig soll der Schutz bereits bei Teil­zeit-Wohn­rech­ten von mehr als einem Jahr grei­fen, wäh­rend der­zeit eine Lauf­zeit von min­des­tens drei Jah­ren vor­aus­ge­setzt wird.
    • Ver­brau­cher sol­len bei die­sen Ver­trä­gen zukünf­tig in jedem Fall ein 14-tägi­ges Wider­rufs­recht erhal­ten.
      • Wäh­rend der Wider­rufs­frist soll ein Anzah­lungs­ver­bot gel­ten.
      • Macht ein Ver­brau­cher von sei­nem Wider­rufs­recht Gebrauch, ent­ste­hen ihm dadurch kei­ne Kos­ten. Er muss auch kei­nen Nut­zungs­er­satz zah­len.
    • Vor Ver­trags­schluss muss der Unter­neh­mer über die wesent­li­chen Aspek­te infor­mie­ren, etwa über den Leis­tungs­um­fang und den Preis samt Neben­kos­ten.
      • Dabei müs­sen euro­pa­weit ein­heit­lich vor­ge­ge­be­ne Infor­ma­ti­ons­for­mu­la­re benutzt wer­den.
      • Die Infor­ma­tio­nen und der Ver­trag müs­sen grund­sätz­lich in der Amts­spra­che des Staa­tes ver­fasst sein, in wel­chem der Ver­brau­cher sei­nen Wohn­sitz hat, unab­hän­gig vom Land des Ver­trags­schlus­ses.

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