Timesharing-Wohnrechte für den Urlaub

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes über Teilzeit-Wohnrechteverträge und ähnliche Urlaubsangebote in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit dem Gesetzentwurf soll eine europäische Richtlinie über Teilzeitnutzungsverträge und andere Urlaubsprodukte in deutsches Recht umgesetzt werden.

Timesharing-Wohnrechte für den Urlaub

Bei Teilzeit-Wohnrechten, dem sogenannten Timesharing, zahlt der Kunde für das Recht, eine Ferienwohnung oder ein Hotel jedes Jahr für eine gewisse – bestimmte – Zeit zu nutzen. Die neue europäische Timeshare-Richtlinie soll für die gesamte Europäische Union ein gleichmäßig hohes Verbraucherschutzniveau bringen – wichtig unter anderem auch deshalb, weil viele der Timesharing-Hotels nicht in Deutschland liegen und auch viele Verträge meist im Urlaub mit einem dort ansässigen Unternehmen über ein Timesharing-Recht an einem dort gelegenen Hotel „verkauft“ wurden. Zukünftig soll damit der gleiche Schutzstandard gelten, gleich in welchem Land der Verbraucher überredet wurde, den Vertrag zu unterzeichnen, sei es zuhause in Deutschland oder aber im Urlaub in Spanien, Italien oder einem anderen EU-Land.

Mit der Richtlinie sollen verbesserte Informationspflichten für mehr Transparenz sorgen, außerdem wird das Widerrufsrecht auf alle Verträge ab einem Jahr Laufzeit ausgeweitet, wobei dem Verbraucher durch den Widerruf keine Kosten entstehen dürfen. Außerdem dürfen innerhalb der Widerrufsfrist keine Anzahlungen mehr verlangt werden. Die Regelungen sollen auch für neue Vertragsformen gelten, mit den bisher versucht wurde, den bestehenden Timesharing-Regeln auszuweichen. Zu diesen mit erfassten Umgehungsgeschäften zählen etwa Reise-Rabatt-Clubs.

Im Einzelnen ändert sich gegenüber der bisherigen Rechtslage in Deutschland:

    • Mit dem Entwurf werden neue, bislang ungeregelte Urlaubsprodukte erfasst, insbesondere soll der Schutz auf Produkte erstreckt werden, mit denen bereits die derzeit bestehenden Verbraucherschutzrecht von den Anbietern unterlaufen wurden:
      • Neu erfasst werden Teilzeit-Nutzungsrechte an beweglichen Unterkünften, etwa an Hausbooten oder Wohnmobilen.
      • Ebenfalls in den Regelungsbereich einbezogen werden so genannte langfristige Urlaubsprodukte, bei denen es um Preisnachlässe oder andere Vergünstigungen im Zusammenhang mit einer Unterkunft für die Dauer von mehr als einem Jahr geht, zum Beispiel die Mitgliedschaft in so genannten Reise-Rabatt-Clubs.
      • Vermittlungsverträge sowie Mitgliedschaften in Tauschsystemen über Teilzeit-Wohnrechteverträge sollen von den zukünftigen Regelungen ebenfalls erfasst werden.
    • Künftig soll der Schutz bereits bei Teilzeit-Wohnrechten von mehr als einem Jahr greifen, während derzeit eine Laufzeit von mindestens drei Jahren vorausgesetzt wird.
    • Verbraucher sollen bei diesen Verträgen zukünftig in jedem Fall ein 14-tägiges Widerrufsrecht erhalten.
      • Während der Widerrufsfrist soll ein Anzahlungsverbot gelten.
      • Macht ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, entstehen ihm dadurch keine Kosten. Er muss auch keinen Nutzungsersatz zahlen.
    • Vor Vertragsschluss muss der Unternehmer über die wesentlichen Aspekte informieren, etwa über den Leistungsumfang und den Preis samt Nebenkosten.
      • Dabei müssen europaweit einheitlich vorgegebene Informationsformulare benutzt werden.
      • Die Informationen und der Vertrag müssen grundsätzlich in der Amtssprache des Staates verfasst sein, in welchem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, unabhängig vom Land des Vertragsschlusses.

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