Total­scha­den eines siche­rungs­über­eig­ne­ten Fahr­zeugs – und die Umsatz­steu­er bei der Ersatz­be­schaf­fung

Schafft der berech­tig­te Besit­zer eines bei einem Ver­kehrs­un­fall total beschä­dig­ten, siche­rungs­über­eig­ne­ten Fahr­zeugs ein Ersatz­fahr­zeug an, ist ihm von Schä­di­ger die dabei ange­fal­le­ne Umsatz­steu­er zu erstat­ten.

Total­scha­den eines siche­rungs­über­eig­ne­ten Fahr­zeugs – und die Umsatz­steu­er bei der Ersatz­be­schaf­fung

Dem berech­tig­ten Mit­be­sit­zer ist vom Schä­di­ger der Scha­den zu erset­zen, der durch den Ein­griff in das Recht zum Besitz ver­ur­sacht wor­den ist. Dazu gehört die Ent­zie­hung der Sach­nut­zung. Die­ser Nut­zungs­scha­den besteht – in glei­cher Wei­se wie bei der Eigen­tums­ver­let­zung – in den Auf­wen­dun­gen für die Wie­der­be­schaf­fung eines dem beschä­dig­ten Fahr­zeug gleich­wer­ti­gen Ersat­zes 1.

Der Besit­ze­rin stand damit ein eige­ner Anspruch gegen die Unfall­ver­ur­sa­che­rin auf Ersatz des Wie­der­be­schaf­fungs­auf­wan­des für den bei dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Unfall total beschä­dig­ten VW-Tou­ran zu. (Wegen der bestehen­den kon­kur­rie­ren­den Ersatz­an­sprü­che der Bank als Siche­rungs­ei­gen­tü­me­rin wäre auf die­sen Anspruch § 432 BGB ent­spre­chend anzu­wen­den 2).

Sofern sie selbst eine eige­ne Ersatz­be­schaf­fung ver­an­lasst hät­te, stün­de ihr des­halb gem. § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB auch ein Anspruch auf Erstat­tung der dabei ange­fal­le­nen Umsatz­steu­er zu.

Aller­dings ist im vor­lie­gen­den Fall unstrei­tig der Erwerb des Ersatz­fahr­zeu­ges nicht durch die Klä­ge­rin erfolgt, son­dern durch ihren Ehe­mann. Nach­dem ihr selbst kein eige­ner Ersatz­be­schaf­fungs­auf­wand ent­stan­den ist, fehlt es inso­weit an einem in ihrer Per­son ent­stan­de­nen eige­nen Scha­den. Soweit die Kla­ge auf ein eige­nes Recht der Klä­ge­rin gestützt ist, war sie des­halb unbe­grün­det.

Nach­dem der gel­tend gemach­te Scha­dens­er­satz­an­spruch aber zugleich auch hilfs­wei­se auf ein abge­tre­te­nes Recht des Ehe­man­nes der Klä­ge­rin gestützt wor­den ist, hat das Land­ge­richt der Kla­ge wegen des strei­ti­gen Umsatz­steu­er­an­teils im Ergeb­nis mit Recht statt­ge­ge­ben. Denn dem Ehe­mann der Klä­ge­rin stand ein dahin­ge­hen­der eige­ner Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen die Beklag­te aus § 823 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 StVG i. V. m. § 115 Abs. 1 VVG zu. Dabei kann letzt­lich dahin­ste­hen, ob der Ehe­mann – inso­weit ent­ge­gen dem eige­nen Sach­vor­trag der Klä­ge­rin – zum Zeit­punkt des Unfalls Anwart­schafts­be­rech­tig­ter an dem streit­ge­gen­ständ­li­chen VW-Tou­ran war. Hier­für spre­chen aller­dings die im Rechts­streit vor­ge­leg­ten Urkun­den, weil der Ehe­mann das Fahr­zeug beim Ver­käu­fer erwor­ben und sein erwor­be­nes Eigen­tum auf die Bank siche­rungs­über­eig­net hat. Die im Kauf­ver­trag getrof­fe­ne Rege­lung, dass zur Erlan­gung der staat­li­chen Abwrack­prä­mie die Zulas­sung des erwor­be­nen Neu­fahr­zeu­ges unmit­tel­bar auf die Klä­ge­rin erfol­gen soll­te, führt nicht dazu, dass die­se des­halb auch Fahr­zeug­ei­gen­tü­me­rin gewor­den ist. Denn die Zulas­sung ist für sich genom­men kein Beleg für das Eigen­tum an einem Fahr­zeug.

Aller­dings kann die Eigen­tums­fra­ge im Ergeb­nis dahin­ste­hen. Denn der Ehe­mann der Klä­ge­rin war jeden­falls zum Unfall­zeit­punkt zugleich – dau­er­haft – berech­tig­ter Mit­be­sit­zer des streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahr­zeugs. Das ergibt sich dar­aus, dass er den (als Fami­li­en­fahr­zeug ange­schaff­ten) Pkw führ­te und unstrei­tig die Dar­le­hens­ra­ten zahl­te. Auch ihm ist des­halb – ent­spre­chend den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen – ein eige­ner Nut­zungs­scha­den ent­stan­den, der in den Auf­wen­dun­gen für die Wie­der­be­schaf­fung eines gleich­wer­ti­gen Ersatz­fahr­zeu­ges besteht. Auf­grund der von der Bank erklär­ten Frei­ga­be durf­te der Ehe­mann der Klä­ge­rin die­se Scha­dens­po­si­ti­on gegen­über der Beklag­ten ins­ge­samt in vol­lem Umfang allein durch­set­zen. Nach­dem er zugleich selbst die not­wen­di­ge Ersatz­be­schaf­fung durch­ge­führt hat, umfasst der bei ihm ein­ge­tre­te­ne ersatz­fä­hi­ge Scha­den der Höhe nach auch den streit­ge­gen­ständ­li­chen Umsatz­steu­er­an­teil.

Auf die Fra­ge, ob der Bank – wenn sie eine Ersatz­be­schaf­fung ver­an­lasst hät­te – ein Recht zum Vor­steu­er­ab­zug zuge­stan­den hät­te oder nicht, kommt es in die­sem Zusam­men­hang nicht an. Denn die Bank hat den Ersatz­be­schaf­fungs­vor­gang weder ver­an­lasst noch durch­ge­führt. Dies war nach Sinn und Zweck der Siche­rungs­über­eig­nung auch nie vor­ge­se­hen. Inso­weit unter­schei­det sich die Rechts­la­ge in Fäl­len der Siche­rungs­über­eig­nung von der­je­ni­gen beim Finan­zie­rungs­lea­sing. Abge­se­hen davon ist auch beim Finan­zie­rungs­lea­sing­ver­trag nach zutref­fen­der Auf­fas­sung in Bezug auf die auf den Wie­der­be­schaf­fungs­auf­wand anfal­len­de Mehr­wert­steu­er auf die Ver­hält­nis­se beim Lea­sing­neh­mer abzu­stel­len, wenn er die Ersatz­be­schaf­fung durch­führt 3.

Unab­hän­gig davon – und ohne dass es für die Ent­schei­dung des Senats ent­schei­dend dar­auf ankä­me – erwei­sen sich die Über­le­gun­gen der Beklag­ten zur Vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gung der Bank aller­dings ohne­hin nicht als trag­fä­hig. Denn nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 17.07.1980 4 kommt es zu einem umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Lie­fe­rungs­vor­gang im Rah­men eines Siche­rungs­über­eig­nungs­ge­schäf­tes nur und erst dann, wenn der Gläu­bi­ger das Siche­rungs­gut nach Ein­tritt der Ver­wer­tungs­rei­fe an Drit­te ver­äu­ßert. Die blo­ße Siche­rungs­über­eig­nung unter Begrün­dung eines Besit­zer­mitt­lungs­ver­hält­nis­ses stellt sich hin­ge­gen noch nicht als umsatz­steu­er­aus­lö­sen­des Geschäft dar. Eine Vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gung der Siche­rungs­ge­be­rin konn­te des­halb bei dem hier in Fra­ge ste­hen­den Ersatz­be­schaf­fungs­vor­gang von vorn­her­ein nicht zum Tra­gen kom­men.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 9. Okto­ber 2013 – 14 U 55/​13

  1. vgl. dazu z. B. Geigel, der Haft­pflicht­pro­zess, 26. Aufl., Kap. 3, Rdnr. 124; Nugel, ZfS 2008, 4/​4; Staudinger/​Schiemann, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2005, § 249 Rdnr. 236; Ried­mey­er, DAR-Extra 2012, 742/​743; BGH, BGHZ 116, 22: Anspruch auf Ersatz des Wie­der­be­schaf­fungs­wer­tes bei Ent­zie­hung der Sach­nut­zung[]
  2. Geigel, a. a. O., Rdnr. 124 a. E.[]
  3. vgl. Geigel, a. a. O., Rdnr. 124 m. w. N.; Ried­mey­er, a. a. O., S. 747 f. m. w. N.; eben­so auch OLG Cel­le, NJW-RR 2012, 423[]
  4. BFH, NJW 1980, 2728[]