Tote Bie­nen

Bie­nen sind schon ein ganz beson­de­res Völk­chen. Nicht nur, dass sie es als ein­zi­ge Tier­gat­tung mit spe­zi­el­len Rege­lun­gen ins Bür­ger­li­che Gesetz­buch geschafft haben (§§ 961 bis 964 BGB). In den ein­zel­nen Bun­des­län­dern regeln Lan­des­ge­set­ze zur För­de­rung der Bie­nen­zucht die Aus­wei­sung von Schutz­be­zir­ken für die Befruch­tung von Bie­nen­kö­ni­gin­nen und wegen ihrer wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung gel­ten für Bie­nen in Deutsch­land zudem eige­ne tier­seu­chen­recht­li­che Vor­schrif­ten in Gestalt der Bienen­seu­chen­ver­ord­nung. Dar­über hin­aus gibt es auch noch eine extra Bie­nen­schutz­ver­ord­nung, nach der die Benut­zung von Pflan­zen­schutz­mit­teln ver­bo­ten ist, die evtl. bie­nen­schäd­lich sind.

Tote Bie­nen

Und so erhielt jetzt Imker mit sei­ner Kla­ge gegen einen Land­wirt Recht, der Scha­dens­er­satz für die Tötung von Bie­nen­völ­kern ver­lang­te.

Der Klä­ger, ein Hob­by­im­ker unter­hielt im Jahr 2006 an drei Stand­or­ten Bie­nen­völ­ker. Im Juli 2006 kam es zu einem plötz­li­chen Toten­fall an allen Stand­or­ten. Bei che­mi­schen Unter­su­chun­gen durch die Bio­lo­gi­sche Bun­des­an­stalt in Braun­schweig ("Juli­us-Kühn-Insti­tut") wur­den in eini­gen der geschä­dig­ten Bie­nen­völ­ker ein bie­nen­schäd­li­cher Wirk­stoff gefun­den, den der Beklag­te auf sei­nen Fel­dern aus­ge­bracht hat­te. Der Beklag­te hat sich damit ver­tei­digt, dass die Bie­nen auch durch ande­re Ursa­chen als Ver­gif­tung zu Tode gekom­men sein kön­nen. Über­dies hat er bestrit­ten, dass sich die Bie­nen auf sei­nen Fel­dern über­haupt auf­ge­hal­ten hät­ten.

Das Land­ge­richt Lüne­burg hat dem Imker Scha­dens­er­satz in Höhe von etwa zwei Drit­teln des gel­tend gemach­ten Scha­dens zuge­spro­chen. Es hat für erwie­sen erach­tet, dass der Beklag­te gegen die Bie­nen­schutz­ver­ord­nung ver­sto­ßen hat, indem er das bie­nen­schäd­li­che Mit­tel aus­ge­bracht hat. Auch sei­en die Bie­nen an genau die­sem Gift zu Tode gekom­men. Nach Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens durch das Insti­tut für Bie­nen­kun­de in Cel­le ist das Gericht auch zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass die Bie­nen sich auf den Fel­dern des Beklag­ten auf­ge­hal­ten haben. Zumin­dest sei dies nicht aus­zu­schlie­ßen, was nach einer Son­der­vor­schrift des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs bereits zur Haf­tung des Beklag­ten füh­re.

In Höhe von einem Drit­tel wur­de die Kla­ge abge­wie­sen. Dies betraf Schä­den, die an Bie­nen­völ­kern ent­stan­den sind, die anschlie­ßend kei­ner che­mi­schen Unter­su­chung unter­zo­gen wur­den. Dies­be­züg­lich hat­te das Gericht Zwei­fel, ob die Bie­nen nicht an ande­ren Gif­ten, für die der Beklag­te nicht ein­ste­hen muss, ver­en­de­ten.

Land­ge­richt Lüne­burg, Urteil vom 1. Juli 2009 – 4 O 252/​08