Tote Kois, das Gefäl­lig­keits­ver­hält­nis und die Fern­be­die­nung

Bei einem soge­nann­ten Gefäl­lig­keits­ver­hält­nis ist in der Regel eine Haf­tung für Schä­den aus­ge­schlos­sen. Ergibt sich jedoch aus der Aus­le­gung der jewei­li­gen Situa­ti­on, dass ein Haf­tungs­aus­schluss durch die Betei­lig­ten gera­de nicht gewollt gewe­sen ist, so hat die Haft­pflicht­ver­si­che­rung für den ent­stan­de­nen Scha­den zu zah­len.

Tote Kois, das Gefäl­lig­keits­ver­hält­nis und die Fern­be­die­nung

So die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall von 24 toten Kois und zwei Stö­ren, die durch eine Unacht­sam­keit der Schwä­ge­rin des Besit­zers gestor­ben sind und für die 14.600,00 € Scha­dens­er­satz von der pri­va­ten Haft­pflicht­ver­si­che­rung der Schwä­ge­rin ver­langt wer­den. Der Klä­ger aus Schö­ne­beck hält in sei­nem Gar­ten­teich teu­re Kois. Der Fisch­teich hat einen Eis­frei­hal­ter, der bei Frost­tem­pe­ra­tu­ren dafür sorg­te, dass ein klei­ner Bereich des Tei­ches eis­frei bleibt, damit die Fische nicht ersti­cken. Zum Jah­res­wech­sel 2010/​2011 mach­te der Klä­ger Urlaub und bat sei­ne Schwä­ge­rin die Blu­men im Haus zu gie­ßen. Die Schwä­ge­rin goss die Blu­men betä­tig­te aber auch ver­se­hent­lich eine auf dem Fens­ter­brett lie­gen­de Fern­be­die­nung. Lei­der drück­te sie dabei einen Knopf der unter ande­rem den Eis­frei­hal­ter aus­schal­te­te. In dem stren­gen Win­ter fror der Teich zu und die teu­ren Fische erstick­ten. Nach­dem die pri­va­te Haft­pflicht­ver­si­che­rung der Schwä­ge­rin den Scha­den nicht bezah­len woll­te, ist vor dem Land­ge­richt Mag­de­burg Kla­ge erho­ben wor­den.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung führt das Land­ge­richt Mag­de­burg aus, dass die Schwä­ge­rin zwar ohne Bezah­lung die Blu­men goss. Hier­bei han­delt es sich um ein soge­nann­tes Gefäl­lig­keits­ver­hält­nis, bei dem eine Haf­tung für Schä­den in der Regel aus­ge­schlos­sen ist. Die bei­den Ver­wand­ten hat­ten auch nicht über einen Haf­tungs­aus­schluss kon­kret gespro­chen. Die Aus­le­gung der Situa­ti­on ergibt jedoch, dass ein Haf­tungs­aus­schluss durch die Betei­lig­ten gera­de nicht gewollt gewe­sen ist. Die Schwä­ge­rin hat­te gera­de für sol­che Fäl­le eine pri­va­te Haft­pflicht­ver­si­che­rung abge­schlos­sen, so dass die Kon­struk­ti­on eines still­schwei­gen­den Haf­tungs­aus­schlus­ses nicht im Inter­es­se bei­der Par­tei­en wäre. Der Klä­ger woll­te nicht, dass durch die miss­glück­te Hil­fe sei­ner Schwä­ge­rin sei­ne Fische beschä­digt wer­den und die Schwä­ge­rin woll­te nicht, dass der Klä­ger auf einem etwai­gen Scha­den sit­zen­bleibt und hat daher zu ihrer Sicher­heit die Haft­pflicht­ver­si­che­rung abge­schlos­sen.

Land­ge­richt Mag­de­burg, Urteil vom 25. Juli 2012 – 10 O 81/​12