Tote Kois, das Gefälligkeitsverhältnis und die Fernbedienung

Bei einem sogenannten Gefälligkeitsverhältnis ist in der Regel eine Haftung für Schäden ausgeschlossen. Ergibt sich jedoch aus der Auslegung der jeweiligen Situation, dass ein Haftungsausschluss durch die Beteiligten gerade nicht gewollt gewesen ist, so hat die Haftpflichtversicherung für den entstandenen Schaden zu zahlen.

Tote Kois, das Gefälligkeitsverhältnis und die Fernbedienung

So die Entscheidung des Landgerichts Magdeburg in dem hier vorliegenden Fall von 24 toten Kois und zwei Stören, die durch eine Unachtsamkeit der Schwägerin des Besitzers gestorben sind und für die 14.600,00 € Schadensersatz von der privaten Haftpflichtversicherung der Schwägerin verlangt werden. Der Kläger aus Schönebeck hält in seinem Gartenteich teure Kois. Der Fischteich hat einen Eisfreihalter, der bei Frosttemperaturen dafür sorgte, dass ein kleiner Bereich des Teiches eisfrei bleibt, damit die Fische nicht ersticken. Zum Jahreswechsel 2010/2011 machte der Kläger Urlaub und bat seine Schwägerin die Blumen im Haus zu gießen. Die Schwägerin goss die Blumen betätigte aber auch versehentlich eine auf dem Fensterbrett liegende Fernbedienung. Leider drückte sie dabei einen Knopf der unter anderem den Eisfreihalter ausschaltete. In dem strengen Winter fror der Teich zu und die teuren Fische erstickten. Nachdem die private Haftpflichtversicherung der Schwägerin den Schaden nicht bezahlen wollte, ist vor dem Landgericht Magdeburg Klage erhoben worden.

In seiner Urteilsbegründung führt das Landgericht Magdeburg aus, dass die Schwägerin zwar ohne Bezahlung die Blumen goss. Hierbei handelt es sich um ein sogenanntes Gefälligkeitsverhältnis, bei dem eine Haftung für Schäden in der Regel ausgeschlossen ist. Die beiden Verwandten hatten auch nicht über einen Haftungsausschluss konkret gesprochen. Die Auslegung der Situation ergibt jedoch, dass ein Haftungsausschluss durch die Beteiligten gerade nicht gewollt gewesen ist. Die Schwägerin hatte gerade für solche Fälle eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen, so dass die Konstruktion eines stillschweigenden Haftungsausschlusses nicht im Interesse beider Parteien wäre. Der Kläger wollte nicht, dass durch die missglückte Hilfe seiner Schwägerin seine Fische beschädigt werden und die Schwägerin wollte nicht, dass der Kläger auf einem etwaigen Schaden sitzenbleibt und hat daher zu ihrer Sicherheit die Haftpflichtversicherung abgeschlossen.

Landgericht Magdeburg, Urteil vom 25. Juli 2012 – 10 O 81/12