Tri­bü­nen­böl­ler im Fuß­ball­sta­di­on – und die Ver­bands­stra­fe des DFB

Wirft ein Zuschau­er eines Fuß­ball­spiels einen gezün­de­ten Spreng­kör­per auf einen ande­ren Teil der Tri­bü­ne, kann er ver­trag­lich auf Scha­dens­er­satz für eine dem Ver­ein des­we­gen gemäß § 9a Nrn. 1 und 2 der Rechts- und Ver­fah­rens­ord­nung des Deut­schen Fuß­ball-Bun­des e.V. auf­er­leg­te Geld­stra­fe haf­ten.

Tri­bü­nen­böl­ler im Fuß­ball­sta­di­on – und die Ver­bands­stra­fe des DFB

Die Klä­ge­rin des hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fal­les betreibt den Pro­fi­fuß­ball­be­reich des Sport­ver­eins 1. Fuß­ball-Club Köln 01/​07 e.V. (1. FC Köln). Sie ver­langt von dem beklag­ten Fuß­ball­fan Scha­dens­er­satz wegen des Zün­dens eines Knall­kör­pers bei einem Heim­spiel ihrer Lizenz­spie­ler­mann­schaft am 9.02.2014 in der 2. Bun­des­li­ga gegen den SC Pader­born 07. Die­ser besuch­te das Fuß­ball­spiel mit einer Dau­er­kar­te, die ihm ein Bekann­ter zur Ver­fü­gung gestellt hat­te. Er ver­folg­te die Begeg­nung vom Ober­rang der Nord­tri­bü­ne im Rhein­Ener­gie­Sta­di­on. In der zwei­ten Halb­zeit zün­de­te er einen Knall­kör­per, der auf­grund sei­ner Spren­gener­gie dem Spreng­stoff­ge­setz unter­fällt, und warf ihn auf den Unter­rang, wo er deto­nier­te. Durch die Explo­si­on wur­den sie­ben Zuschau­er ver­letzt.

Wegen die­ses Vor­falls und vier wei­te­rer vor­an­ge­gan­ge­ner Vor­fäl­le bei ande­ren Spie­len der Lizenz­spie­ler­mann­schaft der Fuß­ball­ab­tei­lung ver­häng­te das Sport­ge­richt des Deut­schen Fuß­ball-Bun­des e.V. (DFB) eine Ver­bands­stra­fe gegen die Fuß­ball­ab­tei­lung, bestehend aus einer Geld­stra­fe in Höhe von 50.000 € sowie einer zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Anord­nung, zwei Heim­spie­le unter teil­wei­sem Aus­schluss der Öffent­lich­keit aus­zu­tra­gen. Fer­ner erteil­te es der Fuß­ball­ab­tei­lung die Bewäh­rungs­auf­la­ge, ins­ge­samt einen Geld­be­trag von 30.000 € für Pro­jek­te und Maß­nah­men zu ver­wen­den, die der Gewalt­prä­ven­ti­on sowie der Ermitt­lung von kon­kre­ten Tätern bei den Fuß­ball­spie­len der Fuß­ball­ab­tei­lung die­nen. Auf die­se Bewäh­rungs­auf­la­ge wur­de ein Betrag von 19.961, 66 € ange­rech­net, den die Fuß­ball­ab­tei­lung bereits zuvor für die Anschaf­fung eines Kame­ra­sys­tems auf­ge­wen­det hat­te. Das Sport­ge­richt bil­de­te die aus­ge­ur­teil­te Gesamt­stra­fe in ana­lo­ger Anwen­dung des § 54 StGB. Für den vom Fuß­ball­fan ver­ur­sach­ten Vor­fall wur­de eine Ein­zel­geld­stra­fe von 40.000 € fest­ge­setzt, die als Ein­satz­stra­fe unver­min­dert in die aus­ge­ur­teil­te Gesamt­stra­fe ein­floss. Die Ein­satz­stra­fe wur­de erhöht, indem die wei­te­ren Ein­zel­stra­fen zu je 50% hin­zu­ad­diert wur­den. Dies ergab einen Wert von 79.000 €, von dem 30.000 € auf die zu leis­ten­den Inves­ti­tio­nen ent­fie­len. Der ver­blei­ben­de Betrag von 49.000 € wur­de sodann zu der Gesamt­geld­stra­fe von 50.000 € auf­ge­run­det.

Die Fuß­ball­ab­tei­lung bezahl­te die Geld­stra­fe. Sie ver­langt vom Fuß­ball­fan Ersatz in Höhe von 30.000 €.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Köln hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben 1. Auf die Beru­fung des Fuß­ball­fans hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln die Kla­ge abge­wie­sen 2. Auf die Revi­si­on der Fuß­ball­ab­tei­lung hat der Bun­des­ge­richts­hof nun das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt Köln zurück­ver­wie­sen:

Rechts­feh­ler­frei geht das Beru­fungs­ge­richt davon aus, dass zwi­schen der Fuß­ball­ab­tei­lung und dem Fuß­ball­fan ein Zuschau­er­ver­trag zustan­de gekom­men ist. Revi­si­ons­recht­lich eben­falls nicht zu bean­stan­den ist die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, der Fuß­ball­fan habe sei­ne ihm aus dem Zuschau­er­ver­trag gegen­über der Fuß­ball­ab­tei­lung erwach­se­nen Ver­hal­tens­pflich­ten ver­letzt, indem er einen Knall­kör­per zün­de­te und die­sen auf den Unter­rang der Nord­tri­bü­ne warf. Die­se Pflich­ten erge­ben sich nach den rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts sowohl aus der wirk­sam in den Ver­trag ein­be­zo­ge­nen Sta­di­on­ord­nung als auch unab­hän­gig hier­von gemäß § 241 Abs. 2 BGB all­ge­mein aus dem Zuschau­er­ver­trag 3. Zutref­fend gelangt das Beru­fungs­ge­richt zu dem Ergeb­nis, dass der Fuß­ball­fan durch das Zün­den des Knall­kör­pers pflicht­wid­rig das Inter­es­se der Fuß­ball­ab­tei­lung an einem unge­stör­ten Spiel­ab­lauf beein­träch­tigt hat.

Ohne Rechts­feh­ler hat das Beru­fungs­ge­richt schließ­lich eine adäqua­te Kau­sa­li­tät des Zün­dens des Knall­kör­pers durch den Fuß­ball­fan für die Ver­hän­gung der Ver­bands­stra­fe durch das Sport­ge­richt des DFB bejaht. Ins­be­son­de­re ist es weder völ­lig unwahr­schein­lich noch unge­wöhn­lich, dass Fuß­ball­clubs im Anschluss an Pyro­tech­nik­vor­fäl­le im Sta­di­on Ver­bands­stra­fen auf­er­legt wer­den 4.

Rechts­feh­ler­haft nimmt das Beru­fungs­ge­richt jedoch an, es feh­le an dem erfor­der­li­chen Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen dem gel­tend gemach­ten Scha­den und der Pflicht­ver­let­zung des Fuß­ball­fans.

Im Ansatz zutref­fend geht das Beru­fungs­ge­richt aller­dings davon aus, dass nicht jeder adäquat ver­ur­sach­te Scha­den zu erset­zen ist. Es ent­spricht ganz über­wie­gen­der Auf­fas­sung und der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes, dass die Scha­dens­er­satz­pflicht durch den Schutz­zweck der Norm begrenzt wird. Eine Haf­tung besteht nur für die­je­ni­gen äqui­va­len­ten und adäqua­ten Scha­dens­fol­gen, die aus dem Bereich der Gefah­ren stam­men, zu deren Abwen­dung die ver­letz­te Norm erlas­sen oder die ver­letz­te Ver­trags­pflicht über­nom­men wur­de. Der gel­tend gemach­te Scha­den muss in einem inne­ren Zusam­men­hang mit der durch den Schä­di­ger geschaf­fe­nen Gefah­ren­la­ge ste­hen. Ein "äußer­li­cher", gleich­sam "zufäl­li­ger" Zusam­men­hang genügt dage­gen nicht. Inso­weit ist eine wer­ten­de Betrach­tung gebo­ten 5. Im Ver­trags­recht hat der Schuld­ner nur für die Ein­bu­ßen ein­zu­ste­hen, die die durch den Ver­trag geschütz­ten Inter­es­sen betref­fen 6.

Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird die haf­tungs­recht­li­che Zurech­nung nicht schlecht­hin dadurch aus­ge­schlos­sen, dass außer der in Rede ste­hen­den Hand­lung noch wei­te­re Ursa­chen zu dem ein­ge­tre­te­nen Scha­den bei­getra­gen haben. Dies gilt auch dann, wenn der Scha­den erst durch das (recht­mä­ßi­ge oder rechts­wid­ri­ge) Dazwi­schen­tre­ten eines Drit­ten ver­ur­sacht wird. Der Zurech­nungs­zu­sam­men­hang fehlt auch in der­ar­ti­gen Fäl­len nur, wenn die zwei­te Ursa­che den Gesche­hens­ab­lauf so ver­än­dert hat, dass der Scha­den bei wer­ten­der Betrach­tung nur noch in einem "äußer­li­chen", gleich­sam "zufäl­li­gen" Zusam­men­hang zu der durch die ers­te Ursa­che geschaf­fe­nen Gefah­ren­la­ge steht. Wir­ken dage­gen in dem Scha­den die beson­de­ren Gefah­ren fort, die durch die ers­te Ursa­che gesetzt wur­den, kann der haf­tungs­recht­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang nicht ver­neint wer­den 7.

Nach die­sen Maß­stä­ben fehlt es nicht an einem Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der Pflicht­ver­let­zung des Fuß­ball­fans und dem von der Fuß­ball­ab­tei­lung gel­tend gemach­ten Scha­den. Die der Fuß­ball­ab­tei­lung auf­er­leg­te Ver­bands­stra­fe stammt aus dem Bereich der Gefah­ren, zu deren Abwen­dung die ver­letz­te Ver­trags­pflicht besteht.

Das Beru­fungs­ge­richt hat zutref­fend fest­ge­stellt, dass sowohl die Vor­schrif­ten der Sta­di­on­ord­nung, nach denen unter ande­rem das Mit­füh­ren und Abbren­nen von Feu­er­werks­kör­pern und das Wer­fen mit Gegen­stän­den ver­bo­ten ist, als auch die all­ge­mei­ne Neben­pflicht aus § 241 Abs. 2 BGB zur Rück­sicht­nah­me auf die Inter­es­sen der Fuß­ball­ab­tei­lung (auch) dazu die­nen, einen unge­stör­ten Spiel­ab­lauf zu gewähr­leis­ten, und dass der Fuß­ball­fan pflicht­wid­rig die­ses Inter­es­se beein­träch­tigt hat.

Es ist eine Selbst­ver­ständ­lich­keit, dass ein Zuschau­er­ver­trag zum Besuch eines Fuß­ball­spiels den Zuschau­er, des­sen ein­zi­ge Haupt­leis­tungs­pflicht in der Zah­lung des Ein­tritts­prei­ses besteht, dane­ben zur Rück­sicht­nah­me auf das Inter­es­se des Ver­an­stal­ters an einem unge­stör­ten Ablauf des Fuß­ball­spiels ver­pflich­tet. Denn dies ist ein auf der Hand lie­gen­des Haupt­in­ter­es­se des Ver­an­stal­ters. Es han­delt sich dabei um ein gleich­ge­rich­te­tes Inter­es­se mit allen Ver­trags­part­nern (Zuschau­ern), die eben­falls einen unge­stör­ten Spiel­ab­lauf erwar­ten und erwar­ten kön­nen. Eine der­ar­ti­ge Rück­sicht­nah­me­pflicht belas­tet den Zuschau­er nicht. Er ist ledig­lich ver­pflich­tet, alles zu unter­las­sen, was in einen unge­stör­ten Spiel­ab­lauf ein­grei­fen wür­de. Der­ar­ti­ge Hand­lun­gen unter­lässt der ver­stän­di­ge Zuschau­er bereits aus dem eige­nen Inter­es­se eines unge­stör­ten Spiel­ab­laufs.

Die von der Fuß­ball­ab­tei­lung auf die gegen sie ver­häng­te Ver­bands­stra­fe geleis­te­te Zah­lung steht in dem not­wen­di­gen inne­ren Zusam­men­hang mit der Stö­rung des Spiel­ab­laufs. Bei die­ser Bewer­tung und den dar­aus abge­lei­te­ten recht­li­chen Fol­ge­run­gen han­delt es sich um eine Rechts­fra­ge, die der Beur­tei­lung des Revi­si­ons­ge­richts unter­liegt 8.

Die hier in Rede ste­hen­de Ver­bands­stra­fe ist eine für den Ver­an­stal­ter nicht zu ver­mei­den­de Fol­ge gra­vie­ren­der Stö­run­gen des Ablaufs eines Fuß­ball­spiels. Denn ihm ist die Durch­füh­rung eines Pro­fi-Fuß­ball­spiels im Rah­men eines Wett­be­werbs (hier: 2. Bun­des­li­ga) nur mit Hil­fe einer über­ge­ord­ne­ten Orga­ni­sa­ti­on wie eines Ver­ban­des mög­lich. Die Fuß­ball­ab­tei­lung konn­te somit nicht ohne eine durch ihre Mit­glied­schaft in dem Ver­band der deut­schen Pro­fi­fuß­ball­ver­ei­ne ver­mit­tel­te Unter­wer­fung unter die Sta­tu­ten des DFB ein Fuß­ball­spiel der 2. Bun­des­li­ga durch­füh­ren und den Zuschau­ern den Besuch anbie­ten. Die Orga­ni­sa­ti­on oder der Ver­band, der die Rah­men­be­din­gun­gen fest­legt, hat das gleich­ge­rich­te­te Inter­es­se mit dem Ver­an­stal­ter des ein­zel­nen Spiels und den ver­stän­di­gen Zuschau­ern an einem unge­stör­ten Spiel­ab­lauf. Um dies durch­zu­set­zen, bedient sich der Ver­band unter ande­rem des Mit­tels der Ver­bands­stra­fe für schuld­haf­te Stö­run­gen durch Zuschau­er; die­ses ist geeig­net, prä­ven­tiv direkt auf die Ver­ei­ne oder Ver­an­stal­ter und indi­rekt auf ihre Fans ein­zu­wir­ken, damit es zu sol­chen Stö­run­gen nicht kommt.

Die Ver­ur­tei­lung durch das Sport­ge­richt des DFB erfolg­te auf der Grund­la­ge von § 9a Nrn. 1 und 2 der Rechts- und Ver­fah­rens­ord­nung des DFB. Hier­nach sind Ver­ei­ne und Toch­ter­ge­sell­schaf­ten für das Ver­hal­ten ihrer Spie­ler, Offi­zi­el­len, Mit­ar­bei­ter, Erfül­lungs­ge­hil­fen, Mit­glie­der, Anhän­ger, Zuschau­er und wei­te­rer Per­so­nen, die im Auf­trag des Ver­eins eine Funk­ti­on wäh­rend des Spiels aus­üben, ver­ant­wort­lich; der gast­ge­ben­de Ver­ein und der Gast­ver­ein bzw. ihre Toch­ter­ge­sell­schaf­ten haf­ten im Sta­di­on­be­reich vor, wäh­rend und nach dem Spiel für Zwi­schen­fäl­le jeg­li­cher Art. Damit beruht die aus­ge­spro­che­ne Stra­fe direkt auf der Stö­rung durch den Fuß­ball­fan. Sie ist gera­de nicht nur "zufäl­lig" aus Anlass der Stö­rung ver­hängt wor­den 9. Ihr mate­ri­el­ler Grund ist die hier vom Fuß­ball­fan ver­ur­sach­te Spiel­stö­rung. Ihr Zweck ist dem­entspre­chend auch aus­weis­lich des dem Urteil des Sport­ge­richts zugrun­de­lie­gen­den Antrags des Kon­troll­aus­schus­ses des DFB, zukünf­ti­ges Zuschau­er­fehl­ver­hal­ten aus­zu­schlie­ßen oder zumin­dest zu mini­mie­ren; die­ses Ziel wür­de auch geför­dert, wenn poten­ti­el­le Täter damit zu rech­nen hät­ten, sol­che Straf­zah­lun­gen erset­zen zu müs­sen.

Dem Zuschau­er­ver­trag kann nicht durch (ergän­zen­de) Ver­trags­aus­le­gung ent­nom­men wer­den, trotz die­ser Umstän­de haf­te der Zuschau­er für den hier ein­ge­tre­te­nen Scha­den aus­nahms­wei­se nicht. Einen sol­chen Aus­schluss hät­ten die Par­tei­en red­li­cher­wei­se, hät­ten sie den Fall bedacht, nicht ver­ein­bart. Der Ver­an­stal­ter, der selbst ein spiel­stö­ren­des Ver­hal­ten des Zuschau­ers nicht sicher ver­hin­dern kann, hat ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, dass die Fol­gen, denen er sich nicht ent­zie­hen kann, von dem Stö­rer getra­gen wer­den. Ein red­li­cher und ver­stän­di­ger Zuschau­er hät­te sich auf eine sol­che umfas­sen­de Haf­tung ein­ge­las­sen. Denn ohne eine Hand­lung, die den Spiel­ab­lauf zu stö­ren geeig­net ist, droht ihm eine der­ar­ti­ge Haf­tungs­fol­ge nicht. Er kann sie ohne wei­te­res ver­mei­den. Ihm ist beim Abschluss des Zuschau­er­ver­tra­ges zudem klar, dass ein Ver­an­stal­ter einen Zuschau­er gar nicht erst zulie­ße, der nicht bereit wäre, für sich selbst eine sol­che Hand­lung aus­zu­schlie­ßen.

Der Zurech­nungs­zu­sam­men­hang kann auch nicht mit der Erwä­gung ver­neint wer­den, die Fuß­ball­ab­tei­lung hät­te die Geld­stra­fe nicht zah­len müs­sen, weil § 9a der Rechts- und Ver­fah­rens­ord­nung des DFB unwirk­sam sei 10. Hier­auf kommt es im vor­lie­gen­den Fall nicht an, weil ihre Ent­schei­dung zur Zah­lung der Geld­stra­fe durch das ver­trags­wid­ri­ge Ver­hal­ten des Fuß­ball­fans her­aus­ge­for­dert wor­den ist und kei­ne unge­wöhn­li­che oder unsach­ge­mä­ße Reak­ti­on hier­auf dar­stellt 11.

Ver­ur­tei­lun­gen auf die­ser Grund­la­ge erfol­gen regel­mä­ßig und wer­den von den betrof­fe­nen Ver­ei­nen auch befolgt 12. Sowohl in der deut­schen als auch in der inter­na­tio­na­len Ver­bands­schieds­ge­richts­bar­keit ist die Zuläs­sig­keit die­ser und ver­gleich­ba­rer Nor­men, nach denen der Ver­ein für ein schuld­haf­tes Ver­hal­ten der Zuschau­er ein­zu­ste­hen hat, aner­kannt wor­den 13. Aus die­sen Grün­den kann es der Fuß­ball­ab­tei­lung auch nicht zum Mit­ver­schul­den gerei­chen, dass sie die Stra­fe gezahlt hat, ohne Rechts­mit­tel gegen die Ver­ur­tei­lung auf der Grund­la­ge die­ser Norm ein­zu­le­gen.

Die Beden­ken des Beru­fungs­ge­richts grei­fen dem­ge­gen­über nicht durch.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts spricht der Umstand, dass es nicht bei jedem Ver­stoß eines Zuschau­ers gegen sei­ne Ver­hal­tens­pflich­ten zu einem Ver­mö­gens­scha­den in Form einer Ver­bands­stra­fe auf Sei­ten der Fuß­ball­ab­tei­lung kommt, nicht gegen die Zure­chen­bar­keit eines sol­chen Scha­dens. Dass es im Ein­zel­fall zunächst unge­wiss ist und von der Ent­schei­dung des Sport­ge­richts des DFB abhängt, ob und wel­che Stra­fe ver­hängt wird, ändert nichts dar­an, dass gera­de das Ver­hal­ten des stö­ren­den Zuschau­ers die­sen Scha­den ange­legt hat. Es ent­spricht gene­rell dem Scha­dens­recht, dass es häu­fig vom Zufall abhängt, ob Pflicht­ver­let­zun­gen zu einem Ver­mö­gens­scha­den füh­ren, der zu erset­zen ist.

Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts spielt es auch kei­ne Rol­le, ob der Fuß­ball­fan bewusst das Risi­ko über­nom­men hat, dass die Fuß­ball­ab­tei­lung mit einer Ver­bands­stra­fe belegt wird. Unzu­tref­fend ist fer­ner die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts, dass die in der Sta­di­on­ord­nung ent­hal­te­ne Ver­ein­ba­rung einer Ver­trags­stra­fe für den Fall des Abbren­nens pyro­tech­ni­scher Gegen­stän­de einen Hin­weis dar­auf lie­fe­re, die Fuß­ball­ab­tei­lung sei davon aus­ge­gan­gen, bei einem Ver­stoß kei­ne wei­te­ren Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz zu haben. Die­ser Rück­schluss ist schon des­halb unzu­läs­sig, weil, wie das Beru­fungs­ge­richt selbst fest­stellt, die Sta­di­on­ord­nung zudem den Hin­weis ent­hält, dass wei­te­re Scha­dens­er­satz­an­sprü­che von der Ver­trags­stra­fe unbe­rührt blei­ben.

Der Bun­des­ge­richts­hof kann in der Sache nicht selbst ent­schei­den. Von sei­nem Stand­punkt aus fol­ge­rich­tig hat das Beru­fungs­ge­richt die wei­te­ren Angrif­fe des Fuß­ball­fans gegen das Urteil des Land­ge­richts nicht geprüft und hier­zu kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen.

Die Sache ist zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

Für das wei­te­re Ver­fah­ren weist der Bun­des­ge­richts­hof auf Fol­gen­des hin:

Ein anspruchs­min­dern­des Mit­ver­schul­den der Fuß­ball­ab­tei­lung gemäß § 254 Abs. 1, 2 Satz 2, § 278 Satz 1 BGB kann bereits aus Rechts­grün­den weder auf eine vom Fuß­ball­fan behaup­te­te unge­nü­gen­de, ober­fläch­li­che Kon­trol­le beim Betre­ten des Sta­di­ons durch von der Fuß­ball­ab­tei­lung ein­ge­setz­te Ord­ner noch dar­auf gestützt wer­den, ein Ord­ner hät­te ihn bereits in der ers­ten Halb­zeit des Spiels auf­grund sei­nes Ver­hal­tens des Sta­di­ons ver­wei­sen müs­sen. Denn im Ver­hält­nis zum Fuß­ball­fan bestand für die Fuß­ball­ab­tei­lung weder eine Ver­pflich­tung noch eine Oblie­gen­heit, Hand­lun­gen vor­zu­neh­men, die ihn von Stö­run­gen des Spiels abhiel­ten. Eine sol­che Beauf­sich­ti­gung oder Kon­trol­le darf ein Zuschau­er nicht erwar­ten; er benö­tigt sie nicht, um Spiel­stö­run­gen ohne wei­te­res unter­las­sen zu kön­nen. Ein­ge­setz­te Ord­ner sind des­halb kei­ne Per­so­nen, derer sich die Fuß­ball­ab­tei­lung zur Erfül­lung einer Oblie­gen­heit im Sin­ne einer gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2 BGB ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 278 Satz 1 BGB gegen­über dem Fuß­ball­fan bedient hat 14.

Soll­te es hier­auf noch ankom­men, wird die Zurück­ver­wei­sung dem Beru­fungs­ge­richt auch die Gele­gen­heit geben, erneut eine Haf­tung nach § 826 BGB zu prü­fen. Mit der bis­her gege­be­nen Begrün­dung kann eine sol­che Haf­tung nicht ver­neint wer­den. Das Beru­fungs­ge­richt hat einer­seits fest­ge­stellt, dass auch dem Fuß­ball­fan nicht ent­gan­gen sein dürf­te, dass der DFB dem Ver­ein bei ent­spre­chen­den Vor­fäl­len eine Ver­bands­stra­fe auf­er­le­gen kann. Ande­rer­seits sei nicht ersicht­lich, dass der Fuß­ball­fan eine hin­rei­chend kon­kre­te Vor­stel­lung von den schä­di­gen­den Fol­gen sei­nes Han­delns gehabt habe, und zwar gera­de in Bezug auf die Ver­hän­gung einer Geld­stra­fe durch das Sport­ge­richt des DFB. Die Begrün­dung des Beru­fungs­ge­richts lässt nicht erken­nen, inwie­fern dies bei dem Fuß­ball­fan nicht der Fall gewe­sen sein soll. Denn es bedarf zwar der Fest­stel­lung, dass der beding­te Schä­di­gungs­vor­satz die gesam­ten Scha­dens­fol­gen umfasst hat. Dabei braucht sich der Schä­di­ger den genau­en Kau­sal­ver­lauf aller­dings nicht vor­ge­stellt und den Umfang sowie die Höhe des Scha­dens nicht vor­aus­ge­se­hen zu haben 15. Das Beru­fungs­ge­richt wird, wenn es nach noch­ma­li­ger Über­prü­fung die bei dem Fuß­ball­fan vor­han­de­ne Kennt­nis von den mög­li­chen Scha­dens­fol­gen für aus­rei­chend erach­ten soll­te, sodann zu prü­fen haben, ob der Fuß­ball­fan die­se bei sei­nem Han­deln bil­li­gend in Kauf genom­men hat. Hier­bei kann eine Rol­le spie­len, mit wel­cher Wahr­schein­lich­keit er mit dem Ein­tritt des Scha­dens gerech­net hat. Außer­dem kön­nen die übri­gen Umstän­de sei­nes kon­kre­ten Han­delns zu berück­sich­ti­gen sein.

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­sä, umnis­ur­teil vom 22. Sep­tem­ber 2016 – VII ZR 14/​16

  1. LG Köln, Urteil vom 08.04.2015 – 7 O 231/​14[]
  2. OLG Köln, Urteil vom 17.12.2015 – 7 U 54/​15, SpuRt 2016, 83, MDR 2016, 209[]
  3. vgl. etwa OLG Ros­tock, NJW 2006, 1819 = SpuRt 2006, 249[]
  4. vgl. nur Wal­ker, NJW 2014, 119, 120; Kober, Pyro­tech­nik in deut­schen Fuß­ball­sta­di­en, 2015, S. 131; Seip, cau­sa sport 2016, 40, 43[]
  5. vgl. BGH, Urtei­le vom 20.05.2014 – VI ZR 381/​13, BGHZ 201, 263 Rn. 10; vom 26.02.2013 – VI ZR 116/​12, NJW 2013, 1679 Rn. 12; vom 06.09.2012 – VII ZR 72/​10, NJW 2012, 3371 Rn. 11; vom 22.05.2012 – VI ZR 157/​11, NJW 2012, 2024 Rn. 14; vom 11.01.2005 – X ZR 163/​02, NJW 2005, 1420, 1421 f. 18, jeweils m.w.N.; Palandt/​Grüneberg, BGB, 75. Aufl., vor § 249 Rn. 29 f. m.w.N.[]
  6. Lange/​Schiemann, Scha­dens­er­satz, 3. Aufl., S. 104 m.w.N.[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 17.12 2013 – VI ZR 211/​12, BGHZ 199, 237 Rn. 55 m.w.N.[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2015 – I ZR 47/​14, WRP 2016, 489 Rn. 33[]
  9. so aber im Ergeb­nis Pfis­ter, SpuRt 2014, 10, 11 f., da die Stra­fe die Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung der Ver­ei­ne sank­tio­nie­re und vor allem dazu die­ne, sie zu bes­se­ren Siche­rungs­maß­nah­men anzu­hal­ten; LG für ZRS Wien, SpuRt 2012, 198 f. zur Öster­rei­chi­schen Fuß­ball­bun­des­li­ga[]
  10. all­ge­mein zum Dis­kus­si­ons­stand: Wal­ker, NJW 2014, 119; 120 ff.; Kober, Pyro­tech­nik in deut­schen Fuß­ball­sta­di­en, 2015, S. 126 ff.; Mül­ler-Eiselt, Die Gewähr­leis­tung der Sicher­heit bei Fuß­ball­spie­len, 2015, S. 219 ff., 267; M. Fröhlich/H.-W. Fröh­lich, cau­sa sport 2015, 157, 158 f.; Scheuch, SpuRt 2016, 58, 61, jeweils m.w.N.[]
  11. vgl. BGH, Urtei­le vom 23.11.2006 – I ZR 276/​03, WM 2007, 1192 Rn. 23; vom 07.03.2002 – VII ZR 41/​01, NJW 2002, 2322, 2323 27 m.w.N[]
  12. vgl. Wal­ker, NJW 2014, 119, 124[]
  13. Stän­di­ges Schieds­ge­richt für Ver­ei­ne und Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten der Lizenz­li­gen, Urteil vom 14.05.2013, SpuRt 2013, 200; TAS/​CAS, Schieds­spruch vom 20.04.2007 CAS 2007/​A/​1217 Feye­noord Rot­ter­dam v/​UEFA, SpuRt 2007, 164[]
  14. vgl. BGH, Urtei­le vom 15.05.2013 – VII ZR 257/​11, BGHZ 197, 252 Rn.2022; vom 14.07.2016 – VII ZR 193/​14 Rn. 1618[]
  15. BGH, Urteil vom 23.06.1987 – VI ZR 213/​86, NJW 1987, 3205, 3206 18 m.w.N.[]