„TÜV neu“ – und der Gewährleistungsauschluss auf eBay

Beschreibt der Verkäufer einen Gebrauchtwagen für eine Versteigerung bei ebay mit dem Zusatz „TÜV neu“, so liegt darin in der Regel eine Willenserklärung, die auf den Abschluss einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gerichtet ist.

„TÜV neu“ – und der Gewährleistungsauschluss auf eBay

Schließen die Parteien auf der Basis eines vorausgegangenen Angebots bei Ebay einen schriftlichen Kaufvertrag ab, wird die verbindliche Beschreibung bei Ebay („TÜV neu“) in der Regel auch dann Bestandteil des Kaufvertrages, wenn die Beschreibung im Kaufvertrag nicht ausdrücklich erwähnt wird.

Ein formularmäßiger Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag beseitigt nicht die Haftung des Verkäufers aus einer gleichzeitig abgeschlossenen Beschaffenheitsvereinbarung.

Soll mit „TÜV neu“ auf eine kurz vorher durchgeführte TÜV-Prüfung hingewiesen werden, so ist diese Beschreibung dahingehend zu verstehen, dass bei der TÜV-Prüfung kein erheblicher Mangel festgestellt wurde, bzw. dass ein vom TÜV möglicherweise festgestellter erheblicher Mangel, den der Käufer nicht kennt; vom Verkäufer vor Abschluss des Kaufvertrages beseitigt wurde (hier: Korrosion an tragenden Teilen).

Die Verpflichtung Verkäufers zur Rückabwicklung des Kaufvertrages ergibt sich in einem solchen Fall aus §§ 437 Ziff. 2, 323 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB, der Käufer ist nach erfolgloser Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt. Denn das Fahrzeug war mangelhaft, da es zum Zeitpunkt der Übergabe nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hatte (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Der Verkäufer hat mit dem Hinweis „TÜV & AU neu (April)“ zur Beschreibung des Fahrzeugs auf Ebay eine verbindliche Willenserklärung zur Beschaffenheit des angebotenen Pickup abgegeben.

Die Bedeutung einer Fahrzeugbeschreibung auf Ebay ist grundsätzlich durch Auslegung zu ermitteln. Mit dem Hinweis „TÜV & AU neu (April)“ wird zum Einen beschrieben, dass das Fahrzeug erst kurze Zeit vor dem Angebot die TÜV-Untersuchung erfolgreich bestanden hat. Bei einem Angebot im August 2007 bedeutet das für den Interessenten, dass er weiß, dass er das Fahrzeug bei einem Erwerb mindestens bis April 2009 ohne neue TÜV-Untersuchung fahren kann. Zum Anderen ist die Formulierung „TÜV neu“ jedenfalls in gewissem Umfang im Sinne einer Beschreibung des technischen Zustands des Fahrzeugs zu verstehen. Die TÜV-Untersuchung dient der Feststellung technischer Mängel, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können. „TÜV neu“ heißt für einen Kaufinteressenten daher, dass entweder bei der TÜV-Untersuchung keine erheblichen Mängel festgestellt wurden (denn sonst wäre die TÜV-Plakette nicht vergeben worden), oder, dass vom TÜV festgestellte erhebliche Mängel vom Verkäufer beseitigt wurden. Dass der Verkäufer vom TÜV ausdrücklich festgestellte erhebliche Mängel nicht beseitigt hat, obwohl er vom TÜV zur „unverzüglichen Beseitigung aller Mängel“ aufgefordert wurde, ist bei einer Fahrzeugbeschreibung „TÜV & AU neu (April)“ nicht zu erwarten.

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Maßgeblich für die Auslegung ist der Empfängerhorizont von Interessenten, an welche die Beschreibung auf Ebay gerichtet ist. „TÜV neu“ wird – unter Umständen mit verschiedenen Zusätzen – beim Verkauf von Gebrauchtwagen in der Praxis oft zur Konkretisierung des Angebots verwendet. Aus der Sicht des Kaufinteressenten soll damit auf bestimmte Vorteile des Angebots hingewiesen werden. Wenn – wie vorliegend – die TÜV-Untersuchung kurze Zeit vor dem Angebot durchgeführt würde, bedeutet der Hinweis für den Interessenten, dass er im Falle eines Kaufes in absehbarer Zeit keine Investitionen tätigen muss, um die TÜV-Plakette zu erhalten. „TÜV neu“ wird vom Interessenten dahingehend verstanden, dass in der Regel der TÜV nichts festgestellt hat, was einer Erteilung der TÜV-Plakette entgegen gestanden hätte. Wenn – wie im vorliegenden Fall – der TÜV bei der Untersuchung den Verkäufer zur unverzüglichen Beseitigung bestimmter Mängel aufgefordert hat, kann „TÜV neu“ nur bedeuten, dass sich der Käufer darum nicht kümmern muss, weil der Verkäufer diesen vom TÜV auferlegten Pflichten bereits nachgekommen ist.

Die vom Verkäufer zitierten Entscheidungen anderer Gerichte zu der Klausel „TÜV neu“ stehen der Auslegung des Oberlandesgerichts nicht entgegen. In der Rechtsprechung werden unterschiedliche Auffassungen zu der Frage vertreten, ob und inwieweit der Hinweis „TÜV neu“ gleichzeitig eine eigene Erklärung des Verkäufers zur Verkehrssicherheit des Fahrzeugs enthält, oder ob der Hinweis lediglich – ohne eigene Erklärungen zur Beschaffenheit – die Feststellungen des TÜV bei einer Untersuchung wiedergeben soll.1 In der Rechtsprechung wird dabei zum Teil die Auffassung vertreten, „TÜV neu“ bedeute nur, dass der TÜV keine sicherheitsrelevanten Mängel festgestellt hat, nicht jedoch, dass diese Feststellung des TÜV auch zutreffend war2. Um diese Problematik geht es im vorliegenden Fall jedoch nicht. Vorliegend geht es darum, dass „TÜV neu“ aus der Sicht des Käufers – mindestens – bedeutet, dass der TÜV bei der angegebenen Untersuchung keine sicherheitsrelevanten Mängel festgestellt hat, bzw., dass der Verkäufer seiner Verpflichtung zur unverzüglichen Beseitigung vom TÜV festgestellter Mängel nachgekommen ist.

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Der Hinweis „TÜV & AU neu“ auf Ebay ist nicht nur eine unverbindliche Fahrzeugbeschreibung, sondern eine Willenserklärung zur Beschaffenheit des angebotenen Fahrzeugs im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dies ergibt sich zum Einen aus dem Charakter der Angebots-Beschreibungen auf Ebay, und zum Anderen aus den konkreten Formulierungen im Angebot Verkäufers.

Die Versteigerung eines Fahrzeugs auf Ebay läuft in der Regel so ab, dass das Angebot auf Ebay die einzige Grundlage – und die einzige Information – für den Kaufinteressenten ist, der ein bestimmtes Gebot abgibt. Das Angebot auf Ebay und das Gebot des Meistbietenden führen beim Ablauf der Versteigerungsfrist zum Zustandekommen eines verbindlichen Kaufvertrages. Dem Käufer stehen dabei in der Regel für seine Entscheidung keine anderen Informationen zur Verfügung, als Daten, Lichtbilder und Fahrzeugbeschreibung des Verkäufers bei Ebay. Das bedeutet, dass der Fahrzeugbeschreibung im Angebot auf Ebay erhebliche Bedeutung für die Entscheidung des Käufers hinzukommt; dieser muss sich für seine Entscheidung auf die Richtigkeit der Angaben des Verkäufers verlassen können. Fahrzeugbeschreibungen des Verkäufers im Rahmen einer Auktion bei Ebay sind daher in der Regel im Sinne verbindlicher Willenserklärungen gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB zu verstehen, wenn nicht der Verkäufer ausdrücklich bei seinen Angaben auf die Unverbindlichkeit hinweist.3 Soweit der Verkäufervertreter Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zitiert, in welchem die Beschreibung des Kaufgegenstandes keinen verbindlichen Charakter im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB haben sollte4, handelt es sich um Fälle, in denen es nicht um Angebote auf Ebay, mit den dort zu berücksichtigenden Besonderheiten, ging.

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Für einen verbindlichen Charakter der Angebotsbeschreibung Verkäufers sprechen zudem die weiteren Ausführungen in dem Angebot. Es handelt sich um eine ausführliche verbale Fahrzeugbeschreibung, insbesondere zu den Ausstattungsmerkmalen des Fahrzeugs, aber auch zu kleineren Mängeln. Der Verkäufer hat auf ein Loch in der Ledersitzfläche, auf Steinschlag-Schäden und einen defekten Außenspiegel hingewiesen. In der Überschrift des Angebots ist die Rede von einem „ehrlichen Chevrolet Avalanche Z71 Pickup“. Es handelt sich bei diesen Formulierungen um zusätzliche Hinweise für einen Interessenten, dass der Verkäufer das Fahrzeug in allen für den Käufer wesentlichen Punkten beschreiben wollte. Wenn der Verkäufer auf Kleinstmängel (Loch in der Ledersitzfläche, Steinschlagschäden und defekter Außenspiegel) hinweist, dann kann der Käufer nicht damit rechnen, dass bei der Erklärung „TÜV neu“ vom TÜV schriftlich festgestellte und dem Verkäufer bekannte, sicherheitsrelevante Mängel (Rost) nicht angegeben werden.

Im vorliegenden Fall wurde der Kaufvertrag zwischen den Parteien allerdings nicht unmittelbar aufgrund des Angebots bei Ebay abgeschlossen. Vielmehr kam es zu einem schriftlichen Kaufvertrag, nachdem der Verkäufer – nach beiderseitigem telefonischen Kontakt – die Auktion bei Ebay abgebrochen hatte. Der schriftliche Kaufvertrag ändert allerdings nichts daran, dass die Angebotsbeschreibung Verkäufers auf Ebay „TÜV & AU neu (April)“ Teil des Kaufvertrages im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung geworden ist. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob die Parteien – wie der Käufer geltend macht – bereits kurz vor dem schriftlichen Vertrag einen (verbindlichen) Kaufvertrag per Telefon und E-Mail abgeschlossen haben; ein solcher vorheriger Kaufvertrag wäre durch den schriftlichen Vertrag überholt.

Grundlage des schriftlichen Vertrages war das vorherige Angebot Verkäufers auf Ebay. Maßgeblich für die Kaufentscheidung des Käufers war die Fahrzeugbeschreibung, die der Käufer aus dem Internet kannte. Die Parteien hatten im Kaufvertragsformular bei den „Angaben des Verkäufers“ für die „Zusatzausstattung bzw. folgendes Zubehör“ ausdrücklich auf die Ebay-Auktion hingewiesen. Der schriftliche Kaufvertrag ist mithin dahingehend auszulegen, dass die Beschreibung im Angebot auf Ebay – einschließlich der verbindlichen Erklärung zur Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB – maßgeblich sein sollte.

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Bei der Versteigerung von Gebrauchtfahrzeugen auf Ebay kommt ein verbindlicher Kaufvertrag – wenn die Versteigerung zu Ende geführt wird – zwar schon durch den Mechanismus der Versteigerung zustande, ohne dass nach Abschluss der Versteigerung noch ein zusätzlicher Vertrag abgeschlossen werden müsste. In der Praxis wird jedoch nicht selten so verfahren, dass auch nach einer – bereits verbindlichen – Versteigerung ein schriftlicher Kaufvertrag über das Gebrauchtfahrzeug abgeschlossen wird, weil die Parteien bestimmte Bedingungen oder Klarstellungen in dem Vertrag festhalten wollen. In derartigen Fällen ist in der Regel davon auszugehen, dass das Angebot auf Ebay – und die damit verbundene Beschaffenheitsvereinbarung – für den anschließend abgeschlossenen schriftlichen Vertrag auch dann maßgeblich sein soll, wenn keine ausdrückliche Erwähnung im Kaufvertrag mehr erfolgt, da die Parteien in der Regel von der Verbindlichkeit des Angebots ausgehen. In der Rechtsprechung ist daher anerkannt, dass das Angebot auf Ebay in der Regel auch ohne ausdrückliche Erwähnung im anschließenden schriftlichen Vertrag den Charakter einer Beschaffenheitsvereinbarung haben soll.5

Wenn – wie vorliegend – der schriftliche Kaufvertrag nach einem Abbruch der Internet-Auktion abgeschlossen wird, kann für das Weiterwirken des Angebots im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung nichts anderes gelten, als in den zitierten Fällen. Denn auch vorliegend war das Internet-Angebot nach den Umständen des Falles aus der Sicht beider Parteien maßgeblich für den schriftlichen Vertrag. Eine andere Auslegung des Kaufvertrages käme nur dann in Betracht, wenn die Parteien im schriftlichen Vertrag von der Fahrzeugbeschreibung auf Ebay insgesamt oder in bestimmten Einzelpunkten Abstand genommen hätten. Dies ist jedoch nicht der Fall. Aus dem schriftlichen Kaufvertrag ergibt sich keine Änderung oder Relativierung der Beschreibung „TÜV neu“.

Der formularmäßige Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag steht den Wirkungen der Beschaffenheitsvereinbarung nicht entgegen. Ein Gewährleistungsausschluss in einem Gebrauchtwagen-Kaufvertrag ist generell dahingehend zu verstehen, dass dieser solche Eigenschaften des Fahrzeugs nicht betreffen soll, die Gegenstand einer gleichzeitigen Beschaffenheitsvereinbarung im Vertrag sind. Eine andere Auslegung würde dem in der Beschaffenheitsvereinbarung zum Ausdruck gekommenen Willen der Parteien widersprechen.6

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Das Fahrzeug war mangelhaft, da es bei Übergabe nicht der vereinbarten Beschaffenheit entsprach. Das Fahrzeug wies Korrosion an tragenden Teilen auf, die bei Nichtbehandlung die tragende Struktur schwächen konnten. Korrosion an tragenden Teilen ist grundsätzlich ein wesentlicher Mangel, da es sich um einen für die Verkehrssicherheit relevanten Umstand handelt. Den im TÜV-Protokoll vom 23.05.2011 angegebenen Mangel hat der Käufer bis zur Übergabe nicht beseitigt.

Das Bestehen dieses Mangels ist unstreitig. Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass die Feststellungen des TÜV (Korrosion an tragenden Teilen) zutreffend waren. Ebenso ist außer Streit, dass der Verkäufer bis zur Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer keine Maßnahmen zur Beseitigung dieses Mangels getroffen hat. Unter diesen Umständen kommt es nicht darauf an, ob und inwieweit an dem Fahrzeug bei Übergabe – oder zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung – noch weitere Korrosions-Schäden vorhanden waren, die nicht Gegenstand der Feststellungen im TÜV-Bericht waren.

Da der Gewährleistungsausschluss die Haftung Verkäufers für die vereinbarte Beschaffenheit nicht betrifft, kommt es entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht darauf an, ob der Käufer arglistig gehandelt hat. Eine Haftung Verkäufers wäre nur dann ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel bei Vertragsschluss gekannt hätte, oder wenn er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben wäre (§ 442 Abs. 1 BGB). Dies war jedoch nicht der Fall.

Die Beweislast für eine positive Kenntnis des Käufers vom Mangel obliegt dem Verkäufer7. Eine Kenntnis des Käufers wäre nur dann anzunehmen, wenn er vor Abschluss des Vertrages nicht nur den TÜV-Bericht ausgehändigt erhalten hätte, sondern wenn er die Feststellungen in diesem Bericht vor Vertragsschluss auch zur Kenntnis genommen hätte. Dies hat der Verkäufer nicht vorgetragen. Für die Behauptung, dem Käufer sei die Korrosion bei Abschluss des Vertrages „bekannt“ gewesen, hat der Verkäufer vorliegend keinen Beweis angetreten.

Auch eine grob fahrlässige Unkenntnis (§ 442 Abs. 1 Satz 2 BGB) kann das Oberlandesgericht nicht feststellen. Ob es für den Käufer zweckmäßig gewesen wäre, das Fahrzeug vor Vertragsschluss einer technischen Untersuchung zu unterziehen, ist ohne Bedeutung. Denn es gehört zum Wesen einer Beschaffenheitsangabe des Verkäufers, dass der Käufer diesen Angaben vertrauen darf. Es war daher keinesfalls grob fahrlässig, dass der Käufer auf die Beschreibung „TÜV neu“ ohne eigene Prüfung vor Vertragsschluss vertraut hat. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es heute vielfach üblich ist, Gebrauchtwagen auf dem privaten Markt ohne eingehende technische Prüfungen zu verkaufen. Anders wären insbesondere auch Versteigerungen auf Ebay nicht denkbar.

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Da nach dem unstreitigen Sachverhalt ein erheblicher Mangel vorhanden war, der den Käufer zum Rücktritt berechtigte (Korrosion an tragenden Teilen), kommt es nicht darauf an, ob auch die anderen – streitigen – Mängel (Spiel der Lenkung und durchgerosteter Auspuff) den Rücktritt rechtfertigen konnten.

Mit dem Kaufpreis sind Nutzungsvorteile des Käufers zu verrechnen. Der Käufer hat gemäß §§ 346 Abs. 1, Abs. 2 Ziff. 1 BGB Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Die Nutzungen sind mit 0,106 €/km zu vergüten.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14. Januar 2014 – 9 U 233/12

  1. vgl. mit teilweise unterschiedlichen Tendenzen die Entscheidungen OLG München, Urteil vom 19.10.1990 – 21 U 6283/90; OLG Karlsruhe, VersR 1993, 192; OLG Köln, OLGR 1997, 172; OLG Köln, VersR 2000, 246.[]
  2. so OLG München aaO; anders OLG Karlsruhe, aaO[]
  3. vgl. zu Beschaffenheitsvereinbarungen durch Erklärungen in Angeboten auf Ebay: BGH, Urteil vom 29.11.2006, VIII ZR 92/06 –, Rn. 27 ff.; BGH, Urteil vom 19.12.2012 – VIII ZR 96/12; KG, NJW-RR 2012, 290; OLG Schleswig, DAR 2012, 581; OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2011 – 3 U 174/10[]
  4. BGH, NJW 2008, 1517; BGH, DAR 2011, 520[]
  5. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19.12.2012 – VIII ZR 96/12; KG, NJW-RR 2012, 290; OLG Schleswig, DAR 2012, 581; OLG Köln, DAR 2011, 260.[]
  6. vgl. zur begrenzten Wirkung eines Gewährleistungsausschlusses bei einer gleichzeitigen Beschaffenheitsvereinbarung BGH, NJW 2007, 1346; BGH, Urteil vom 19.12.2012 – VIII ZR 96/12[]
  7. vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Auflage 2014, § 442 BGB Rn. 6[]