"TÜV neu" – und der Gewähr­leis­tungs­au­schluss auf eBay

Beschreibt der Ver­käu­fer einen Gebraucht­wa­gen für eine Ver­stei­ge­rung bei ebay mit dem Zusatz "TÜV neu", so liegt dar­in in der Regel eine Wil­lens­er­klä­rung, die auf den Abschluss einer ent­spre­chen­den Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung im Sin­ne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gerich­tet ist.

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Schlie­ßen die Par­tei­en auf der Basis eines vor­aus­ge­gan­ge­nen Ange­bots bei Ebay einen schrift­li­chen Kauf­ver­trag ab, wird die ver­bind­li­che Beschrei­bung bei Ebay ("TÜV neu") in der Regel auch dann Bestand­teil des Kauf­ver­tra­ges, wenn die Beschrei­bung im Kauf­ver­trag nicht aus­drück­lich erwähnt wird.

Ein for­mu­lar­mä­ßi­ger Gewähr­leis­tungs­aus­schluss im Kauf­ver­trag besei­tigt nicht die Haf­tung des Ver­käu­fers aus einer gleich­zei­tig abge­schlos­se­nen Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung.

Soll mit "TÜV neu" auf eine kurz vor­her durch­ge­führ­te TÜV-Prü­fung hin­ge­wie­sen wer­den, so ist die­se Beschrei­bung dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass bei der TÜV-Prü­fung kein erheb­li­cher Man­gel fest­ge­stellt wur­de, bzw. dass ein vom TÜV mög­li­cher­wei­se fest­ge­stell­ter erheb­li­cher Man­gel, den der Käu­fer nicht kennt; vom Ver­käu­fer vor Abschluss des Kauf­ver­tra­ges besei­tigt wur­de (hier: Kor­ro­si­on an tra­gen­den Tei­len).

Die Ver­pflich­tung Ver­käu­fers zur Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges ergibt sich in einem sol­chen Fall aus §§ 437 Ziff. 2, 323 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB, der Käu­fer ist nach erfolg­lo­ser Frist­set­zung zum Rück­tritt berech­tigt. Denn das Fahr­zeug war man­gel­haft, da es zum Zeit­punkt der Über­ga­be nicht die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Beschaf­fen­heit hat­te (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Der Ver­käu­fer hat mit dem Hin­weis "TÜV & AU neu (April)" zur Beschrei­bung des Fahr­zeugs auf Ebay eine ver­bind­li­che Wil­lens­er­klä­rung zur Beschaf­fen­heit des ange­bo­te­nen Pick­up abge­ge­ben.

Die Bedeu­tung einer Fahr­zeug­be­schrei­bung auf Ebay ist grund­sätz­lich durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Mit dem Hin­weis "TÜV & AU neu (April)" wird zum Einen beschrie­ben, dass das Fahr­zeug erst kur­ze Zeit vor dem Ange­bot die TÜV-Unter­su­chung erfolg­reich bestan­den hat. Bei einem Ange­bot im August 2007 bedeu­tet das für den Inter­es­sen­ten, dass er weiß, dass er das Fahr­zeug bei einem Erwerb min­des­tens bis April 2009 ohne neue TÜV-Unter­su­chung fah­ren kann. Zum Ande­ren ist die For­mu­lie­rung "TÜV neu" jeden­falls in gewis­sem Umfang im Sin­ne einer Beschrei­bung des tech­ni­schen Zustands des Fahr­zeugs zu ver­ste­hen. Die TÜV-Unter­su­chung dient der Fest­stel­lung tech­ni­scher Män­gel, wel­che die Ver­kehrs­si­cher­heit beein­träch­ti­gen kön­nen. "TÜV neu" heißt für einen Kauf­in­ter­es­sen­ten daher, dass ent­we­der bei der TÜV-Unter­su­chung kei­ne erheb­li­chen Män­gel fest­ge­stellt wur­den (denn sonst wäre die TÜV-Pla­ket­te nicht ver­ge­ben wor­den), oder, dass vom TÜV fest­ge­stell­te erheb­li­che Män­gel vom Ver­käu­fer besei­tigt wur­den. Dass der Ver­käu­fer vom TÜV aus­drück­lich fest­ge­stell­te erheb­li­che Män­gel nicht besei­tigt hat, obwohl er vom TÜV zur "unver­züg­li­chen Besei­ti­gung aller Män­gel" auf­ge­for­dert wur­de, ist bei einer Fahr­zeug­be­schrei­bung "TÜV & AU neu (April)" nicht zu erwar­ten.

Maß­geb­lich für die Aus­le­gung ist der Emp­fän­ger­ho­ri­zont von Inter­es­sen­ten, an wel­che die Beschrei­bung auf Ebay gerich­tet ist. "TÜV neu" wird – unter Umstän­den mit ver­schie­de­nen Zusät­zen – beim Ver­kauf von Gebraucht­wa­gen in der Pra­xis oft zur Kon­kre­ti­sie­rung des Ange­bots ver­wen­det. Aus der Sicht des Kauf­in­ter­es­sen­ten soll damit auf bestimm­te Vor­tei­le des Ange­bots hin­ge­wie­sen wer­den. Wenn – wie vor­lie­gend – die TÜV-Unter­su­chung kur­ze Zeit vor dem Ange­bot durch­ge­führt wür­de, bedeu­tet der Hin­weis für den Inter­es­sen­ten, dass er im Fal­le eines Kau­fes in abseh­ba­rer Zeit kei­ne Inves­ti­tio­nen täti­gen muss, um die TÜV-Pla­ket­te zu erhal­ten. "TÜV neu" wird vom Inter­es­sen­ten dahin­ge­hend ver­stan­den, dass in der Regel der TÜV nichts fest­ge­stellt hat, was einer Ertei­lung der TÜV-Pla­ket­te ent­ge­gen gestan­den hät­te. Wenn – wie im vor­lie­gen­den Fall – der TÜV bei der Unter­su­chung den Ver­käu­fer zur unver­züg­li­chen Besei­ti­gung bestimm­ter Män­gel auf­ge­for­dert hat, kann "TÜV neu" nur bedeu­ten, dass sich der Käu­fer dar­um nicht küm­mern muss, weil der Ver­käu­fer die­sen vom TÜV auf­er­leg­ten Pflich­ten bereits nach­ge­kom­men ist.

Die vom Ver­käu­fer zitier­ten Ent­schei­dun­gen ande­rer Gerich­te zu der Klau­sel "TÜV neu" ste­hen der Aus­le­gung des Ober­lan­des­ge­richts nicht ent­ge­gen. In der Recht­spre­chung wer­den unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen zu der Fra­ge ver­tre­ten, ob und inwie­weit der Hin­weis "TÜV neu" gleich­zei­tig eine eige­ne Erklä­rung des Ver­käu­fers zur Ver­kehrs­si­cher­heit des Fahr­zeugs ent­hält, oder ob der Hin­weis ledig­lich – ohne eige­ne Erklä­run­gen zur Beschaf­fen­heit – die Fest­stel­lun­gen des TÜV bei einer Unter­su­chung wie­der­ge­ben soll. 1 In der Recht­spre­chung wird dabei zum Teil die Auf­fas­sung ver­tre­ten, "TÜV neu" bedeu­te nur, dass der TÜV kei­ne sicher­heits­re­le­van­ten Män­gel fest­ge­stellt hat, nicht jedoch, dass die­se Fest­stel­lung des TÜV auch zutref­fend war 2. Um die­se Pro­ble­ma­tik geht es im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht. Vor­lie­gend geht es dar­um, dass "TÜV neu" aus der Sicht des Käu­fers – min­des­tens – bedeu­tet, dass der TÜV bei der ange­ge­be­nen Unter­su­chung kei­ne sicher­heits­re­le­van­ten Män­gel fest­ge­stellt hat, bzw., dass der Ver­käu­fer sei­ner Ver­pflich­tung zur unver­züg­li­chen Besei­ti­gung vom TÜV fest­ge­stell­ter Män­gel nach­ge­kom­men ist.

Der Hin­weis "TÜV & AU neu" auf Ebay ist nicht nur eine unver­bind­li­che Fahr­zeug­be­schrei­bung, son­dern eine Wil­lens­er­klä­rung zur Beschaf­fen­heit des ange­bo­te­nen Fahr­zeugs im Sin­ne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dies ergibt sich zum Einen aus dem Cha­rak­ter der Ange­bots-Beschrei­bun­gen auf Ebay, und zum Ande­ren aus den kon­kre­ten For­mu­lie­run­gen im Ange­bot Ver­käu­fers.

Die Ver­stei­ge­rung eines Fahr­zeugs auf Ebay läuft in der Regel so ab, dass das Ange­bot auf Ebay die ein­zi­ge Grund­la­ge – und die ein­zi­ge Infor­ma­ti­on – für den Kauf­in­ter­es­sen­ten ist, der ein bestimm­tes Gebot abgibt. Das Ange­bot auf Ebay und das Gebot des Meist­bie­ten­den füh­ren beim Ablauf der Ver­stei­ge­rungs­frist zum Zustan­de­kom­men eines ver­bind­li­chen Kauf­ver­tra­ges. Dem Käu­fer ste­hen dabei in der Regel für sei­ne Ent­schei­dung kei­ne ande­ren Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung, als Daten, Licht­bil­der und Fahr­zeug­be­schrei­bung des Ver­käu­fers bei Ebay. Das bedeu­tet, dass der Fahr­zeug­be­schrei­bung im Ange­bot auf Ebay erheb­li­che Bedeu­tung für die Ent­schei­dung des Käu­fers hin­zu­kommt; die­ser muss sich für sei­ne Ent­schei­dung auf die Rich­tig­keit der Anga­ben des Ver­käu­fers ver­las­sen kön­nen. Fahr­zeug­be­schrei­bun­gen des Ver­käu­fers im Rah­men einer Auk­ti­on bei Ebay sind daher in der Regel im Sin­ne ver­bind­li­cher Wil­lens­er­klä­run­gen gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB zu ver­ste­hen, wenn nicht der Ver­käu­fer aus­drück­lich bei sei­nen Anga­ben auf die Unver­bind­lich­keit hin­weist. 3 Soweit der Ver­käu­fer­ver­tre­ter Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs zitiert, in wel­chem die Beschrei­bung des Kauf­ge­gen­stan­des kei­nen ver­bind­li­chen Cha­rak­ter im Sin­ne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB haben soll­te 4, han­delt es sich um Fäl­le, in denen es nicht um Ange­bo­te auf Ebay, mit den dort zu berück­sich­ti­gen­den Beson­der­hei­ten, ging.

Für einen ver­bind­li­chen Cha­rak­ter der Ange­bots­be­schrei­bung Ver­käu­fers spre­chen zudem die wei­te­ren Aus­füh­run­gen in dem Ange­bot. Es han­delt sich um eine aus­führ­li­che ver­ba­le Fahr­zeug­be­schrei­bung, ins­be­son­de­re zu den Aus­stat­tungs­merk­ma­len des Fahr­zeugs, aber auch zu klei­ne­ren Män­geln. Der Ver­käu­fer hat auf ein Loch in der Leder­sitz­flä­che, auf Stein­schlag-Schä­den und einen defek­ten Außen­spie­gel hin­ge­wie­sen. In der Über­schrift des Ange­bots ist die Rede von einem "ehr­li­chen Che­vro­let Avalan­che Z71 Pick­up". Es han­delt sich bei die­sen For­mu­lie­run­gen um zusätz­li­che Hin­wei­se für einen Inter­es­sen­ten, dass der Ver­käu­fer das Fahr­zeug in allen für den Käu­fer wesent­li­chen Punk­ten beschrei­ben woll­te. Wenn der Ver­käu­fer auf Kleinst­män­gel (Loch in der Leder­sitz­flä­che, Stein­schlag­schä­den und defek­ter Außen­spie­gel) hin­weist, dann kann der Käu­fer nicht damit rech­nen, dass bei der Erklä­rung "TÜV neu" vom TÜV schrift­lich fest­ge­stell­te und dem Ver­käu­fer bekann­te, sicher­heits­re­le­van­te Män­gel (Rost) nicht ange­ge­ben wer­den.

Im vor­lie­gen­den Fall wur­de der Kauf­ver­trag zwi­schen den Par­tei­en aller­dings nicht unmit­tel­bar auf­grund des Ange­bots bei Ebay abge­schlos­sen. Viel­mehr kam es zu einem schrift­li­chen Kauf­ver­trag, nach­dem der Ver­käu­fer – nach bei­der­sei­ti­gem tele­fo­ni­schen Kon­takt – die Auk­ti­on bei Ebay abge­bro­chen hat­te. Der schrift­li­che Kauf­ver­trag ändert aller­dings nichts dar­an, dass die Ange­bots­be­schrei­bung Ver­käu­fers auf Ebay "TÜV & AU neu (April)" Teil des Kauf­ver­tra­ges im Sin­ne einer Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung gewor­den ist. Dabei kommt es auch nicht dar­auf an, ob die Par­tei­en – wie der Käu­fer gel­tend macht – bereits kurz vor dem schrift­li­chen Ver­trag einen (ver­bind­li­chen) Kauf­ver­trag per Tele­fon und E‑Mail abge­schlos­sen haben; ein sol­cher vor­he­ri­ger Kauf­ver­trag wäre durch den schrift­li­chen Ver­trag über­holt.

Grund­la­ge des schrift­li­chen Ver­tra­ges war das vor­he­ri­ge Ange­bot Ver­käu­fers auf Ebay. Maß­geb­lich für die Kauf­ent­schei­dung des Käu­fers war die Fahr­zeug­be­schrei­bung, die der Käu­fer aus dem Inter­net kann­te. Die Par­tei­en hat­ten im Kauf­ver­trags­for­mu­lar bei den "Anga­ben des Ver­käu­fers" für die "Zusatz­aus­stat­tung bzw. fol­gen­des Zube­hör" aus­drück­lich auf die Ebay-Auk­ti­on hin­ge­wie­sen. Der schrift­li­che Kauf­ver­trag ist mit­hin dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die Beschrei­bung im Ange­bot auf Ebay – ein­schließ­lich der ver­bind­li­chen Erklä­rung zur Beschaf­fen­heit im Sin­ne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB – maß­geb­lich sein soll­te.

Bei der Ver­stei­ge­rung von Gebraucht­fahr­zeu­gen auf Ebay kommt ein ver­bind­li­cher Kauf­ver­trag – wenn die Ver­stei­ge­rung zu Ende geführt wird – zwar schon durch den Mecha­nis­mus der Ver­stei­ge­rung zustan­de, ohne dass nach Abschluss der Ver­stei­ge­rung noch ein zusätz­li­cher Ver­trag abge­schlos­sen wer­den müss­te. In der Pra­xis wird jedoch nicht sel­ten so ver­fah­ren, dass auch nach einer – bereits ver­bind­li­chen – Ver­stei­ge­rung ein schrift­li­cher Kauf­ver­trag über das Gebraucht­fahr­zeug abge­schlos­sen wird, weil die Par­tei­en bestimm­te Bedin­gun­gen oder Klar­stel­lun­gen in dem Ver­trag fest­hal­ten wol­len. In der­ar­ti­gen Fäl­len ist in der Regel davon aus­zu­ge­hen, dass das Ange­bot auf Ebay – und die damit ver­bun­de­ne Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung – für den anschlie­ßend abge­schlos­se­nen schrift­li­chen Ver­trag auch dann maß­geb­lich sein soll, wenn kei­ne aus­drück­li­che Erwäh­nung im Kauf­ver­trag mehr erfolgt, da die Par­tei­en in der Regel von der Ver­bind­lich­keit des Ange­bots aus­ge­hen. In der Recht­spre­chung ist daher aner­kannt, dass das Ange­bot auf Ebay in der Regel auch ohne aus­drück­li­che Erwäh­nung im anschlie­ßen­den schrift­li­chen Ver­trag den Cha­rak­ter einer Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung haben soll. 5

Wenn – wie vor­lie­gend – der schrift­li­che Kauf­ver­trag nach einem Abbruch der Inter­net-Auk­ti­on abge­schlos­sen wird, kann für das Wei­ter­wir­ken des Ange­bots im Sin­ne einer Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung nichts ande­res gel­ten, als in den zitier­ten Fäl­len. Denn auch vor­lie­gend war das Inter­net-Ange­bot nach den Umstän­den des Fal­les aus der Sicht bei­der Par­tei­en maß­geb­lich für den schrift­li­chen Ver­trag. Eine ande­re Aus­le­gung des Kauf­ver­tra­ges käme nur dann in Betracht, wenn die Par­tei­en im schrift­li­chen Ver­trag von der Fahr­zeug­be­schrei­bung auf Ebay ins­ge­samt oder in bestimm­ten Ein­zel­punk­ten Abstand genom­men hät­ten. Dies ist jedoch nicht der Fall. Aus dem schrift­li­chen Kauf­ver­trag ergibt sich kei­ne Ände­rung oder Rela­ti­vie­rung der Beschrei­bung "TÜV neu".

Der for­mu­lar­mä­ßi­ge Gewähr­leis­tungs­aus­schluss im Kauf­ver­trag steht den Wir­kun­gen der Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung nicht ent­ge­gen. Ein Gewähr­leis­tungs­aus­schluss in einem Gebraucht­wa­gen-Kauf­ver­trag ist gene­rell dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass die­ser sol­che Eigen­schaf­ten des Fahr­zeugs nicht betref­fen soll, die Gegen­stand einer gleich­zei­ti­gen Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung im Ver­trag sind. Eine ande­re Aus­le­gung wür­de dem in der Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung zum Aus­druck gekom­me­nen Wil­len der Par­tei­en wider­spre­chen. 6

Das Fahr­zeug war man­gel­haft, da es bei Über­ga­be nicht der ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit ent­sprach. Das Fahr­zeug wies Kor­ro­si­on an tra­gen­den Tei­len auf, die bei Nicht­be­hand­lung die tra­gen­de Struk­tur schwä­chen konn­ten. Kor­ro­si­on an tra­gen­den Tei­len ist grund­sätz­lich ein wesent­li­cher Man­gel, da es sich um einen für die Ver­kehrs­si­cher­heit rele­van­ten Umstand han­delt. Den im TÜV-Pro­to­koll vom 23.05.2011 ange­ge­be­nen Man­gel hat der Käu­fer bis zur Über­ga­be nicht besei­tigt.

Das Bestehen die­ses Man­gels ist unstrei­tig. Zwi­schen den Par­tei­en besteht kein Streit dar­über, dass die Fest­stel­lun­gen des TÜV (Kor­ro­si­on an tra­gen­den Tei­len) zutref­fend waren. Eben­so ist außer Streit, dass der Ver­käu­fer bis zur Über­ga­be des Fahr­zeugs an den Käu­fer kei­ne Maß­nah­men zur Besei­ti­gung die­ses Man­gels getrof­fen hat. Unter die­sen Umstän­den kommt es nicht dar­auf an, ob und inwie­weit an dem Fahr­zeug bei Über­ga­be – oder zum Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung – noch wei­te­re Kor­ro­si­ons-Schä­den vor­han­den waren, die nicht Gegen­stand der Fest­stel­lun­gen im TÜV-Bericht waren.

Da der Gewähr­leis­tungs­aus­schluss die Haf­tung Ver­käu­fers für die ver­ein­bar­te Beschaf­fen­heit nicht betrifft, kommt es ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts nicht dar­auf an, ob der Käu­fer arg­lis­tig gehan­delt hat. Eine Haf­tung Ver­käu­fers wäre nur dann aus­ge­schlos­sen, wenn der Käu­fer den Man­gel bei Ver­trags­schluss gekannt hät­te, oder wenn er ihm infol­ge gro­ber Fahr­läs­sig­keit unbe­kannt geblie­ben wäre (§ 442 Abs. 1 BGB). Dies war jedoch nicht der Fall.

Die Beweis­last für eine posi­ti­ve Kennt­nis des Käu­fers vom Man­gel obliegt dem Ver­käu­fer 7. Eine Kennt­nis des Käu­fers wäre nur dann anzu­neh­men, wenn er vor Abschluss des Ver­tra­ges nicht nur den TÜV-Bericht aus­ge­hän­digt erhal­ten hät­te, son­dern wenn er die Fest­stel­lun­gen in die­sem Bericht vor Ver­trags­schluss auch zur Kennt­nis genom­men hät­te. Dies hat der Ver­käu­fer nicht vor­ge­tra­gen. Für die Behaup­tung, dem Käu­fer sei die Kor­ro­si­on bei Abschluss des Ver­tra­ges "bekannt" gewe­sen, hat der Ver­käu­fer vor­lie­gend kei­nen Beweis ange­tre­ten.

Auch eine grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis (§ 442 Abs. 1 Satz 2 BGB) kann das Ober­lan­des­ge­richt nicht fest­stel­len. Ob es für den Käu­fer zweck­mä­ßig gewe­sen wäre, das Fahr­zeug vor Ver­trags­schluss einer tech­ni­schen Unter­su­chung zu unter­zie­hen, ist ohne Bedeu­tung. Denn es gehört zum Wesen einer Beschaf­fen­heits­an­ga­be des Ver­käu­fers, dass der Käu­fer die­sen Anga­ben ver­trau­en darf. Es war daher kei­nes­falls grob fahr­läs­sig, dass der Käu­fer auf die Beschrei­bung "TÜV neu" ohne eige­ne Prü­fung vor Ver­trags­schluss ver­traut hat. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass es heu­te viel­fach üblich ist, Gebraucht­wa­gen auf dem pri­va­ten Markt ohne ein­ge­hen­de tech­ni­sche Prü­fun­gen zu ver­kau­fen. Anders wären ins­be­son­de­re auch Ver­stei­ge­run­gen auf Ebay nicht denk­bar.

Da nach dem unstrei­ti­gen Sach­ver­halt ein erheb­li­cher Man­gel vor­han­den war, der den Käu­fer zum Rück­tritt berech­tig­te (Kor­ro­si­on an tra­gen­den Tei­len), kommt es nicht dar­auf an, ob auch die ande­ren – strei­ti­gen – Män­gel (Spiel der Len­kung und durch­ge­ros­te­ter Aus­puff) den Rück­tritt recht­fer­ti­gen konn­ten.

Mit dem Kauf­preis sind Nut­zungs­vor­tei­le des Käu­fers zu ver­rech­nen. Der Käu­fer hat gemäß §§ 346 Abs. 1, Abs. 2 Ziff. 1 BGB Wert­er­satz für die gezo­ge­nen Nut­zun­gen zu leis­ten. Die Nut­zun­gen sind mit 0,106 €/​km zu ver­gü­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 14. Janu­ar 2014 – 9 U 233/​12

  1. vgl. mit teil­wei­se unter­schied­li­chen Ten­den­zen die Ent­schei­dun­gen OLG Mün­chen, Urteil vom 19.10.1990 – 21 U 6283/​90; OLG Karls­ru­he, VersR 1993, 192; OLG Köln, OLGR 1997, 172; OLG Köln, VersR 2000, 246.[]
  2. so OLG Mün­chen aaO; anders OLG Karls­ru­he, aaO[]
  3. vgl. zu Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­run­gen durch Erklä­run­gen in Ange­bo­ten auf Ebay: BGH, Urteil vom 29.11.2006, VIII ZR 92/​06 –, Rn. 27 ff.; BGH, Urteil vom 19.12.2012 – VIII ZR 96/​12; KG, NJW-RR 2012, 290; OLG Schles­wig, DAR 2012, 581; OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2011 – 3 U 174/​10[]
  4. BGH, NJW 2008, 1517; BGH, DAR 2011, 520[]
  5. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 19.12.2012 – VIII ZR 96/​12; KG, NJW-RR 2012, 290; OLG Schles­wig, DAR 2012, 581; OLG Köln, DAR 2011, 260.[]
  6. vgl. zur begrenz­ten Wir­kung eines Gewähr­leis­tungs­aus­schlus­ses bei einer gleich­zei­ti­gen Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung BGH, NJW 2007, 1346; BGH, Urteil vom 19.12.2012 – VIII ZR 96/​12[]
  7. vgl. Palandt/​Weidenkaff, BGB, 73. Auf­la­ge 2014, § 442 BGB Rn. 6[]