Über­bau in ein Wege­recht – und die Ver­jäh­rung des Besei­ti­gungs­an­spruchs

Bein einem Anspruch auf Besei­ti­gung eines Über­baus in ein Wege­recht, der bereits vor Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes erfolgt ist, trat die abso­lu­te Ver­jäh­rung gemäß Art. 224 § 6 Abs. 4 EGBGB, § 195 BGB a.F., §§ 193, 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB mit Ablauf des 2.01.2012 ein.

Über­bau in ein Wege­recht – und die Ver­jäh­rung des Besei­ti­gungs­an­spruchs

Nach § 1027 BGB sind Beein­träch­ti­gun­gen des Geh- und Fahr­rechts abwehr­fä­hig. Im vor­lie­gend vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall wird das auf 2 m Brei­te ein­ge­räum­te Wege­recht durch Wege­ver­en­gun­gen (durch Stein­drä­na­ge, Licht­schacht, Trep­pen­stu­fe und Dach­rin­ne) beein­träch­tigt.

Eine Dul­dungs­pflicht die­ser Beein­träch­ti­gung ent­spre­chend § 912 BGB 1 besteht nicht. Bei Trep­pe, Dach­rin­ne und Licht­schacht han­delt es sich jeweils um einen Gebäu­de­über­bau 2, nicht aber bei den Stei­nen der Drä­na­ge. Der Über­bau wäre zu dul­den, wenn nicht vor oder sofort nach den Bau­maß­nah­men vom Wege­be­rech­tig­ten Wider­spruch erho­ben wor­den wäre oder der über­bau­en­de Grund­stücks­ei­gen­tü­mer vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig gehan­delt hät­te. Die Beweis­last für einen nur fahr­läs­si­gen Über­bau tra­gen die Eigen­tü­mer des die­nen­den Grund­stücks 3.

Die rela­ti­ve Ver­jäh­rung des Besei­ti­gungs­an­spruchs wür­de vor­aus­set­zen, das der Anspruch ent­stan­den ist und die Rechts­vor­gän­ge­rin der Klä­ger (hier: bis zum 31.12.2007) von den einen Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt hät­te oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit hät­te erlan­gen müs­sen. Für die­se sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen sind die Eigen­tü­mer des die­nen­den Grund­stücks als Schuld­ner beweis­be­las­tet 4.

Dass im hier ent­schie­de­nen Fall die Grund­stü­cke 1962 ein­mal ver­mes­sen wur­den, etwa 30 Jah­re vor den Bau­maß­nah­men, lässt kei­ner­lei Rück­schlüs­se auf eine Kennt­nis der Wege­be­rech­tig­ten von der Beein­träch­ti­gung des Wege­rechts zu. Aus ihrer Mit­wir­kung im Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren um 1990 und 2000 sind eben­falls kei­ne ein­deu­ti­gen Schlüs­se zu zie­hen, weil sich aus den Bau­plä­nen auf­grund der feh­len­den Maß­stabs­treue eine Beein­träch­ti­gung nicht erse­hen lässt.

Selbst das Vor­han­den­sein und die Sicht­bar­keit eines Grenz­steins ist vor­lie­gend nur ein schwa­ches Indiz für die Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis des Über­baus, da beim hier in Rede ste­hen­den Abstand von max. 25 cm eine siche­re Kennt­nis nur mit­hil­fe eines Maßes zu errei­chen gewe­sen wäre. Durch die Mög­lich­keit der Nut­zung des Neben­grund­stü­ckes beim Über­fah­ren des Weges war eine kla­re Abschät­zung der tat­säch­li­chen Brei­te zusätz­lich erschwert. Eine sol­che Mes­sung dräng­te sich auch ange­sichts der offen­sicht­lich pro­blem­lo­sen Nut­zung durch die Wege­be­rech­tig­ten nicht auf. Grund­sätz­lich durf­te die Wege­be­rech­tig­te zunächst davon aus­ge­hen, dass ihre Inter­es­sen – ins­be­son­de­re das Wege­recht – von ihren Nach­barn hin­rei­chend gewahrt wer­den. Alle Nach­barn haben sich damals gut ver­tra­gen. Eine Pflicht, die sich in die­ser Situa­ti­on jedem ver­nünf­tig den­ken­den Men­schen hät­te auf­drän­gen müs­sen, die­se Mes­sung vor­zu­neh­men, bestand nicht.

Die abso­lu­te Ver­jäh­rung wäre mit Ablauf des 02.01.2012 ein­ge­tre­ten, Art. 224 § 6 Abs. 4 EGBGB, § 195 BGB a.F., §§ 193, 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 9. Dezem­ber 2014 – 9a U 8/​14

  1. s. BGHZ 39, 5, 7; BGH NJW 2008, 3123, 3124; Münch­Komm-BGB/Joost, 6. Aufl.2013, § 1027 Rn. 1, § 1018 Rn. 65[]
  2. vgl. Palandt/​Bassenge, BGB, 73. Aufl.2014, § 912 Rn. 6 f.[]
  3. Palandt/​Bassenge, BGB, 73. Aufl.2014, § 912 Rn. 9[]
  4. Palandt/​Bassenge, BGB, 73. Aufl.2014, § 199 Rn. 50[]