Überbau – und das Recht zum Abriss

Eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers, den Überbau auf dem Nachbargrundstück stehen zu lassen, besteht nicht.

Überbau – und das Recht zum Abriss

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs umfasst das Recht des Eigentümers nach § 903 BGB, mit seinem Eigentum nach Belieben zu verfahren, auch die Befugnis, einen Überbau auf dem Nachbargrundstück zu beseitigen, der zum wesentlichen Bestandteil des eigenen Grundstücks geworden ist. Ausdrücklich entschieden hat der Bundesgerichtshof die Frage allerdings nur für den Fall, dass das Gebäude, das auf das Nachbargrundstück übergebaut worden ist, vollständig beseitigt wird. In diesem Fall ist es gleichgültig, an welchem Teil des Gebäudes mit dessen vollständigem Abbruch begonnen wird1.

Offen gelassen hat der Bundesgerichtshof bislang, ob diese Grundsätze auch dann gelten, wenn der Abbruch nicht im Rahmen eines einheitlichen Bauvorhabens erfolgt2. Diese Frage bedurfte aber auch im vorliegenden Fall keiner abschließenden Entscheidung. Der hier zu beurteilende Abbruch des Plattenbaurests ist nämlich Teil eines einheitlichen Bauvorhabens. Die Eigentümerin des Stammgrundstücks hatte von vornherein vor, den Plattenbau insgesamt, auch auf dem Grundstück der GbR, abzureißen. Sie ist daran nur durch die Intervention der Nachbarin gehindert worden. Diese ändert jedoch an der Einheitlichkeit der Abbruchmaßnahme nichts.

Im Übrigen legt die Regelung in § 914 Abs. 1 Satz 2 BGB nahe, dass der Eigentümer des Stammgrundstücks einen Überbau auch isoliert beseitigen darf. Nach dieser Vorschrift erlischt die Rentenpflicht des Eigentümers des Stammgrundstücks mit der Beseitigung des Überbaus. Das setzt gedanklich voraus, dass der Eigentümer des Stammgrundstücks den Überbau jedenfalls dann isoliert abbrechen darf, wenn dem Nachbarn dadurch kein Schaden zugefügt wird3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juli 2020 – V ZR 156/19

  1. BGH, Urteil vom 23.09.1988 – V ZR 231/87, BGHZ 105, 202, 204 f.[]
  2. BGH, Urteil vom 23.09.1988 – V ZR 231/87, BGHZ 105, 202, 205 a.E.[]
  3. so zutreffend Staudinger/Roth, BGB [2016], § 912 Rn. 45[]

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