Überbau – und der Abriss des Stammgebäudes

Bei einem zu duldenden Überbau führt der vollständige Abbruch des Gebäudes auf dem Stammgrundstück „nur“ dazu, dass die Duldungspflicht des Nachbarn entfällt. Dagegen bleibt die eigentumsrechtliche Zuordnung des auf dem Nachbargrundstück befindlichen Gebäudeteils zum Stammgrundstück unverändert1.

Überbau – und der Abriss des Stammgebäudes

Der Abbruch des auf dem Stammgrundstück befindlichen Teils eines auf das Nachbargrundstück übergebauten Gebäudes führt allerdings dazu, dass die Vorschriften über die Verpflichtung zur Duldung eines entschuldigten bzw. rechtmäßigen Überbaus ihren Zweck nicht mehr erfüllen können. Mit dem Abbruch des Gebäudes auf dem Stammgrundstück wird nämlich der in dem Gebäude verkörperte wirtschaftliche Wert beseitigt, der vor einer Zerschlagung geschützt werden soll und die Duldungspflicht des Nachbarn nach oder analog § 912 Abs. 1 BGB rechtfertigt.

Bei einem zu duldenden Überbau hat der vollständige Abbruch des Gebäudes auf dem Stammgrundstück indessen „nur“ zur Folge, dass die Duldungspflicht des Nachbarn entfällt. Dagegen bleibt die eigentumsrechtliche Zuordnung des auf dem Nachbargrundstück befindlichen Gebäudeteils zum Stammgrundstück unverändert2.

Das gilt auch für Überbauungen, die – wie hier im Beitrittsgebiet unter Geltung von § 320 ZGB vorgenommen worden sind. Die eigentumsrechtliche Zuordnung des Gebäudes auf dem überbauten Grundstück nach dem Zivilgesetzbuch der DDR entspricht der des Bürgerlichen Gesetzbuchs3.

Die dargestellte Rechtsprechung hat, soweit die hier zu beurteilende Konstellation des Abbruchs des Gebäudes auf dem Stammgrundstück überhaupt erörtert wird, Zustimmung gefunden4. Gründe, von ihr abzugehen, sieht der Bundesgerichtshof nicht. Der vorliegende Fall ist im Gegenteil ein Beleg dafür, dass sie sachgerecht ist. Nur bei Annahme des Fortbestands der sachenrechtlichen Zuordnung des Überbaus zum Stammgrundstück ist gesichert, dass der Eigentümer dieses Grundstücks für den erforderlichen Abbruch des Überbaus auf dem überbauten Grundstück verantwortlich ist und sich dieser Verantwortung nicht durch den Abbruch allein des Gebäudes auf dem Stammgrundstück entziehen kann. Zugleich ist gewährleistet, dass der Eigentümer des Stammgrundstücks sein Interesse an der Beseitigung der Überbaureste auf dem Nachbargrundstück verwirklichen kann (§ 903 BGB).

Die Nachbarin kann dem Herausgabeanspruch der Grundstückseigentümerin kein Recht entgegenhalten, das sie nach § 986 BGB zum Besitz des Gebäuderests auf dem Grundstück der GbR berechtigt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juli 2020 – V ZR 156/19

  1. Bestätigung von BGH, Urteil vom 17.01.2014 – V ZR 292/12, NJW-RR 2014, 973 Rn. 24 und Urteil vom 16.01.2004 – V ZR 243/03, BGHZ 157, 301, 305 f.[]
  2. BGH, Urteil vom 17.01.2014 – V ZR 292/12, NJW-RR 2014, 973 Rn. 24 für einen entschuldigten Überbau sowie BGH, Urteil vom 16.01.2004 – V ZR 243/03, BGHZ 157, 301, 305 f. für einen gestatteten Überbau[]
  3. BGH, Urteil vom 12.04.2019 – V ZR 51/18, ZOV 2019, 68 Rn.19[]
  4. BeckOK-BGB/Fritzsche, [1.05.2020] § 94 Rn. 13; MünchKomm-BGB/Brückner, 8. Aufl., § 912 Rn. 29; Palandt/Herrler, BGB, 79. Aufl., § 912 Rn. 12; Staudinger/Stieper, BGB [2017] § 94 Rn. 13; für rechtmäßigen Überbau auch: Erman/Lorenz, BGB, 15. Aufl., § 912 Rn. 9b[]

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