Überbau – und der Anbau an die Nachbarwand

Durch den Anbau eines Hauses an die Außenwand des nachbarlichen Hauses auf dem nachbarlichen Grundstück ohne Errichtung einer eigenen Außenwand, entsteht kein Überbau.

Überbau – und der Anbau an die Nachbarwand

Es handelt sich in einem solchen Fall gerade nicht um eine Vertiefung des Nachbargrundstücks im Sinne von § 909 BGB. Zwar mag es im Ansatz zutreffend sein, dass der Bundesgerichtshof eine entsprechende Anwendung des § 909 BGB auch dann bejaht hat, wenn keine Vertiefung des Grundstücks im engen Wortsinne zu verzeichnen war, letztlich kann dies vorliegend aber dahinstehen, denn allen Entscheidungen des BGH ist gemein, dass für die Anwendung des § 909 BGB jedenfalls erforderlich ist, dass der Boden des Nachbargrundstücks – hier also des Grundstücks der Klägerin – die erforderliche Stütze verliert1. Hiervon kann vorliegend keine Rede sein, denn die Klägerin behauptet nicht, dass der Boden ihres Grundstücks durch die Abrissmaßnahmen des Beklagten einen Stützverlust erlitten hat. Auf die Standfestigkeit der streitgegenständlichen Mauer bzw. deren angebliche unzureichende Fundamentierung kommt es nicht an, denn hierbei handelt es sich eben nicht um den Stützverlust des Nachbargrundstücks im Sinne von § 909 BGB, hier also des Grundstücks der Klägerin, denn die Mauer steht auf dem Grundstück des Beklagten.

Darüber hinaus hat der BGH erst in jüngerer Zeit wieder betont, dass der Abbruch eines oberirdischen Bauwerks – wie hier – einer Vertiefung des Grundstücks selbst dann nicht gleichgesetzt werden kann, wenn hierdurch das angrenzende Grundstück seinen Halt verliert2.

Ansprüche des Nachbarn aus dem sogenannten nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis in Verbindung mit § 242 BGB und insbesondere im Hinblick auf die §§ 921, 922 BGB verneint das Oberlandesgericht Rostock im vorliegenden Fall ebenfalls:

Bei der streitbefangenen Mauer handelt es sich eben nicht um eine Grenzanlage im Sinne von § 921 BGB, nämlich um eine sogenannte Nachbarwand bzw. Kommunmauer, weil sie ausschließlich und vollständig auf dem Grundstück des Beklagten und daher in dessen Alleineigentum steht; es handelt sich vielmehr um eine Grenzwand im engeren Sinne3. Durch einen Anbau wird die Wand weder Miteigentum noch Grenzeinrichtung im Sinne von § 921 BGB4. Bei einem Abriss des Gebäudes des Eigentümers ohne die Wand – wie hier – ändert sich an der rechtlichen Einordnung nichts5.

Lässt der Eigentümer – wie hier – die Wand stehen, ist er insbesondere nicht verpflichtet, diese etwa gegen Witterungseinflüsse oder Ähnliches zu schützen oder sonstige Maßnahmen zu treffen6.

Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 12. März 2015 – 3 U 37/14

  1. vgl. etwa BGH, Urteil vom 26.11.1982, V ZR 314/81, NJW 1983, 872; Urteil vom 19.09.1979, V ZR 22/78, NJW 1980, 224; Urteil vom 13.07.1965, V ZR 169/64, NJW 1965, 2099[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2012, V ZR 97/11, MDR 2012, 1027[]
  3. vgl. dazu nur Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 921 Rn. 5 ff. u. 13 ff. m.w.N.[]
  4. vgl. Palandt/Bassenge, a.a.O. Rn. 15 m.w.N.[]
  5. vgl. Palandt/Bassenge, a.a.O. m.w.N.[]
  6. vgl. BGH, Urt. 18.02.2011, V ZR 137/10, NJW-RR 2011, 515; Urteil vom 16.04.2010, V ZR 171/09, NJW 2010, 1808; OLG Naumburg, Urteil vom 23.12.2010, 2 U 79/10, BauR 2011, 1062; OLG München, Urteil vom 20.12.2001, 24 U 838/99, OLGR München 2002, 228; Palandt/Bassenge, a.a.O. m.w.N.[]

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