Überbau und Verjährung

Der Anspruch des Eigentümers nach § 985 BGB auf Herausgabe des unrechtmäßig und unentschuldigt überbauten Teils seines Grundstücks hängt nicht von der Durchsetzbarkeit seines Anspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Beseitigung des Überbaus ab.

Überbau und Verjährung

Verjährung des Beseitigungsanspruchs

Die Abwehransprüche nach § 1004 Abs. 1 BGB auf Beseitigung des Überbaus verjähren nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch grundsätzlich in der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB von drei Jahren. Die 30jährige Frist in § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB gilt nur für die Ansprüche auf Herausgabe aus Eigentum (§ 985 BGB) und anderen dinglichen Rechten, jedoch nicht für die Abwehransprüche nach § 1004 BGB1.

Der Verjährung unterliegt auch der Anspruch des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers auf Abwehr von Störungen in der Ausübung seiner Befugnisse. Die Vorschrift des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB, nach der Ansprüche aus eingetragenen Rechten nicht verjähren, ist auf den geltend gemachten Anspruch nicht anzuwenden. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs2. § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst nur die der Verwirklichung des eingetragenen Rechts, jedoch nicht die der Abwehr von Störungen bei dessen Ausübung dienenden Ansprüche3.

An dieser Rechtsprechung wird auch unter Berücksichtigung der im Schrifttum4 vorgebrachten Einwände festgehalten.

Nichts anderes gilt, wenn die Beseitigung eines Überbaus des Nachbarn Gegenstand des Anspruchs nach § 1004 Abs. 1 BGB ist. Dieser Anspruch des Eigentümers gegen den überbauenden Nachbarn ist keine unverzichtbare Voraussetzung für die Verwirklichung des dinglichen Wesengehalts des eingetragenen Eigentumsrechts am überbauten Grundstück. Die Befugnisse des Eigentümers nach § 903 BGB sind nicht ausgeschlossen, wenn der Eigentümer den Anspruch auf Beseitigung des von ihm nicht nach § 912 Abs. 1 BGB zu duldenden Überbaus gegen den überbauenden Nachbarn nach abgelaufener Verjährungsfrist nicht mehr durchzusetzen vermag.

Dem überbauenden Nachbarn steht auch kein Recht zum Besitz nach § 986 BGB an dem überbauten Teil des Grundstücks zu5. Der auf dem Grundstück des Eigentümers errichtete Teil des Gebäudes des Nachbarn ist überdies nach § 94 Abs. 1 Satz 1 BGB ein wesentlicher Bestandteil des überbauten Grundstücks6, mit dem der Eigentümer gemäß § 903 BGB grundsätzlich nach seinem Belieben verfahren kann.

Dem Eigentümer verbleiben auch nach der Verjährung des Beseitigungsanspruchs der nicht der Verjährung unterliegende Anspruch auf Herausgabe nach § 985 BGB und die Ansprüche auf die durch den Nachbarn auf Grund des Überbaus gezogenen Nutzungen nach §§ 987, 988 BGB7. Er hat lediglich die Ausübung des Wegnahmerechts des Nachbarn nach §§ 997, 258 BGB zu dulden8. Der Nachteil für den Eigentümer, der den Anspruch auf Beseitigung des Überbaus nach § 1004 Abs. 1 BGB verjähren lässt, besteht im Wesentlichen darin, dass er, wenn er den überbauten Teil des Grundstücks anders nutzen will und der Nachbar sein Wegnahmerecht nicht ausübt, selbst den auf seinem Grundstück befindlichen Teil des Gebäudes abzureißen hat9. Die Folgen der Verjährung des Beseitigungsanspruchs reichen daher nicht weiter als die der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs.

Herausgabeanspruch

Von diesem Anspruch auf Beseitigung des Überbaus zu unterscheiden ist der Anspruch auf Herausgabe des überbauten Grundstücksteils nach § 985 BGB.

Der Anspruch auf Herausgabe des überbauten Teils des Grundstücks hängt nicht von der Durchsetzbarkeit des Anspruchs auf Beseitigung ab. Die Herausgabe des überbauten Teils des Grundstücks kann der Eigentümer auch dann verlangen, wenn der Überbau nicht entfernt wird10. Bei einem rechtswidrigen, nicht entschuldigten Überbau stehen die Ansprüche auf Beseitigung des Überbaus nach § 1004 Abs. 1 BGB und auf Herausgabe der überbauten Fläche nach § 985 BGB in Anspruchskonkurrenz nebeneinander11.

Der Herausgabeanspruch nach § 985 BGB beschränkt sich allerdings darauf, dass der Nachbar seinen Besitz an dem Überbau aufgibt und dem Eigentümer den Besitz an dem auf seinem Grundstück stehenden Teil des Gebäudes überlässt12. Die über die Übertragung des Besitzes hinausgehende Entfernung der von dem Besitzer errichteten Bauwerke oder Bauwerksteile (Räumung) ist nicht Inhalt des Herausgabeanspruchs nach § 985 BGB, sondern des Beseitigungsanspruchs nach § 1004 Abs. 1 BGB13.

Der Herausgabeanspruch des Eigentümers aus seinem im Grundbuch eingetragenen Eigentumsrecht ist nicht verjährt. Der Herausgabeanspruch nach § 985 BGB gehört zu den in § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB bezeichneten Ansprüchen14. Die Verjährung des Herausgabeanspruchs ließe ein aller Befugnisse entkleidetes Recht zurück und führte zu einem dauernden Widerspruch zwischen der Grundbucheintragung und dem Besitz, der auch nicht durch eine Ersitzung nach § 900 Abs. 1 BGB behoben werden könnte15.

Eine Verjährung konnte auch nicht in der Zeit vom 1. Januar 1976 bis zum 3. Oktober 1990 eintreten, da der Herausgabeanspruch aus dem Eigentum (des in der seinerzeitigen DDR belegenen Grundstücks) nach § 33 Abs. 2 Satz 1 ZGB ebenfalls zu den nach § 479 Abs. 1 Satz 1 ZGB nicht verjährenden Ansprüchen aus den im Grundbuch eingetragenen Rechten gehörte14.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Januar 2011 – V ZR 147/10

  1. BT-Drucks. 16/6040, S. 105 f.; Bamberger/Roth/Heinrich, BGB, 2. Aufl., § 197 Rn. 7; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 12. Aufl., § 197 Rn. 5; Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 197 Rn. 3 []
  2. BGH, Urteile vom 23.02.1973 – V ZR 109/71, BGHZ 60, 235, 239; vom 22.06.1990 – V ZR 3/89, NJW 1990, 2555, 2556; vom 01.02.1994 – V ZR 229/92, BGHZ 125, 56, 63; vom 07.07.2000 – V ZR 287/99, WM 2000, 2054, 2055; vom 12.12.2003 – V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1036; vom 16.03.2007 – V ZR 190/06, NJW 2007, 2183, 2184; und vom 18.09.1986 – III ZR 227/84, BGHZ 98, 235, 241 []
  3. BGH, Urteil vom 22.10.2010 – V ZR 43/10, Rn. 19 []
  4. vgl. Picker, JuS 1974, 357, 358; Soergel/Münch, BGB, 13. Aufl., § 1004 Rn. 317; Staudinger/Gursky, BGB, [2008], § 902 Rn. 9 und [2006], § 1004 Rn. 201 mwN; Volmer, ZfIR 1999, 86, 87; Wilhelm, Sachenrecht, 4. Aufl., Rn. 1180 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 30.04.1958 – V ZR 215/56, BGHZ 27, 204, 206 []
  6. BGH, Urteile vom 30.04.1958 – V ZR 215/56, BGHZ 27, 204, 208, vom 22.02.1974 – V ZR 103/73, BGHZ 62, 141, 143; und vom 22.05.1981 – V ZR 102/80, NJW 1982, 756 []
  7. BGH, Urteil vom 30.04.1958 – V ZR 215/56, BGHZ 27, 204, 209 []
  8. BGH, Urteil vom 26.02.1964 – V ZR 105/61, BGHZ 41, 157, 164 []
  9. insofern zutreffend LG Tübingen, NJW-RR 1990, 338, 339 []
  10. vgl. BGH, Urteil vom 16.01.2004 – V ZR 243/03, BGHZ 157, 301, 306 []
  11. vgl. Erman/Lorenz, BGB, 12. Aufl., § 912 Rn. 10; HK-BGB/Staudinger, 6. Aufl., § 912 Rn. 3; NK-BGB/Ring, 2. Aufl., § 912 Rn. 75; Staudinger/Roth, BGB [2009], § 912 Rn. 74 []
  12. BGH, Urteil vom 16.01.2004 – V ZR 243/03, aaO []
  13. vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2007 – V ZR 190/06, WM 2007, 1940, 1941 Rn. 14; NK-BGB-Schanbacher, 2. Aufl., § 985 Rn. 43; Staudinger/Gursky, BGB [2006], § 985 Rn. 65 []
  14. BGH, Urteile vom 07.07.2000 – V ZR 287/99, WM 2000, 2054; und vom 16.03.2007 – V ZR 190/06, WM 2007, 1940 Rn. 7 [] []
  15. vgl. BGH, vom 16.03.2007 – V ZR 190/06, WM 2007, 1940, 1941 Rn. 10 []