„Übererlös“ beim Lea­sing­ver­trag

Der für das Lea­sing­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat sei­ne Recht­spre­chung zu der Fra­ge fort­ge­führt, wem bei einem Kraft­fahr­zeug-Lea­sing­ver­trag der­je­ni­ge Teil einer Kas­ko-Ver­si­che­rungs­leis­tung zusteht, der den nicht amor­ti­sier­ten Gesamt­auf­wand ein­schließ­lich des kal­ku­lier­ten Gewinns des Lea­sing­ge­bers über­steigt. Nach Ansicht des BGHs steht dem Lea­sing­neh­mer dabei kein Anspruch auf einen „Übererlös“ zu.

„Übererlös“ beim Lea­sing­ver­trag

Dem heu­te ver­kün­de­ten Urteil liegt im Wesent­li­chen fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Die Klä­ge­rin leas­te von der Beklag­ten im Herbst 2002 einen gebrauch­ten Pkw Por­sche. Die Klä­ge­rin schloss für das Fahr­zeug ver­ein­ba­rungs­ge­mäß zuguns­ten der Beklag­ten eine Voll­kas­ko­ver­si­che­rung mit Selbst­be­tei­li­gung ab. Am 9. August 2003 wur­de der Wagen bei einem Ver­kehrs­un­fall ohne Fremd­ver­schul­den stark beschä­digt. Gestützt auf ein für die­sen Fall ver­trag­lich vor­ge­se­he­nes außer­or­dent­li­ches Kün­di­gungs­recht kün­dig­te die Beklag­te dar­auf­hin den Lea­sing­ver­trag zum 30. Sep­tem­ber 2003. Bis zu die­sem Zeit­punkt hat­te die Klä­ge­rin neben einer Miet­son­der­zah­lung von 20.000 € Lea­sing­ra­ten in Höhe von ins­ge­samt 11.739,20 € ent­rich­tet. Der Kas­ko­ver­si­che­rer erstat­te­te der Beklag­ten 36.718,32 €. Spä­ter erwarb die Klä­ge­rin das Fahr­zeug zum Rest­wert von 20.516,38 € von der Beklag­ten.

Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, die Beklag­te habe unter Berück­sich­ti­gung der Ver­si­che­rungs­leis­tung weit­aus mehr erhal­ten, als ihr bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung des Lea­sing­ver­trags als – von der Beklag­ten abzu­rech­nen­der – Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung zuste­he. Die Beklag­te habe ins­ge­samt 88.973,90 € erlöst. Selbst bei ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­trags­durch­füh­rung hät­te sie nur 68.505,24 € bean­spru­chen kön­nen. Die Klä­ge­rin meint, dass ihr der Dif­fe­renz­be­trag von 20.468,66 € zuste­he. Sie nimmt die Beklag­te auf End­ab­rech­nung des Lea­sing­ver­trags und Aus­kunfts­er­tei­lung sowie Aus­zah­lung des unter Berück­sich­ti­gung der Ver­si­che­rungs­leis­tung emp­fan­ge­nen Mehr­be­trags in Anspruch.

Das Land­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen, das Ober­lan­des­ge­richt hat die Beru­fung der Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on der Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen. Der Lea­sing­ge­ber ist zwar, soweit der Lea­sing­neh­mer wie üblich (und auch hier) die Sach- und Preis­ge­fahr trägt, grund­sätz­lich – auch ohne beson­de­re Ver­ein­ba­rung – ver­pflich­tet, dem Lea­sing­neh­mer die Leis­tung aus einer von die­sem für die Lea­sing­sache abge­schlos­se­nen Ver­si­che­rung zugu­te kom­men zu las­sen und erhal­te­ne Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen im Fal­le der Fort­set­zung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses für die Repa­ra­tur oder die Wie­der­be­schaf­fung des Fahr­zeugs zu ver­wen­den oder sie bei Been­di­gung und Abwick­lung des Lea­sing­ver­hält­nis­ses auf mög­li­che Scha­dens­er­satz- oder Aus­gleichs­for­de­run­gen anzu­rech­nen, die ihm gegen den Lea­sing­neh­mer zuste­hen. Dar­aus folgt jedoch nicht, dass der Lea­sing­ge­ber einen danach ver­blei­ben­den Betrag an den Lea­sing­neh­mer aus­zu­keh­ren hät­te. Da die Voll­kas­ko­ver­si­che­rung aus­schließ­lich das Inter­es­se des Eigen­tü­mers an der Erhal­tung des Fahr­zeugs deckt, steht ein sol­cher Betrag grund­sätz­lich allei­ne dem Lea­sing­ge­ber als dem Eigen­tü­mer des Fahr­zeugs zu. Dies gilt jeden­falls bei der hier gege­be­nen Ver­trags­ge­stal­tung eines Lea­sing­ver­trags mit Andie­nungs­recht des Lea­sing­ge­bers und ohne Mehr­erlös­be­tei­li­gung des Lea­sing­neh­mers.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 31. Okto­ber 2007 – VIII ZR 278/​05