Überfahrtsrecht zugunsten eines sonst nicht anfahrbaren Wohngrundstücks

Die zur Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen ist bereits dann gegeben, wenn Kraftfahrzeuge in der Nähe des Grundstücks abgestellt werden können und das Grundstück über einen mit Lasthilfen begehbaren Verbindungsweg zumutbar erreichbar ist.

Überfahrtsrecht zugunsten eines sonst nicht anfahrbaren Wohngrundstücks

Die Eigentümer des betroffenen Wohngrundstücks können sich nicht auf ein Notwegrecht nach § 917 BGB berufen. Die geforderte Zufahrt ist zur ordnungsgemäßen Nutzung des Wohngrundstücks der Grundstückseigentümer nicht notwendig und die bestehende Verbindung gemessen an den objektiv zu bestimmenden Bedürfnissen ihres Grundstücks zu Versorgungszwecken ausreichend.

Nach § 917 Abs. 1 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks, dem die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt, von den Nachbarn die Duldung der Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung verlangen. Die Pflicht zur Duldung der Benutzung durch den Nachbarn stellt für den Eigentümer des Verbindungsgrundstücks eine Beschränkung seines Eigentums dar, die kraft Gesetzes mit dem Vorliegen der Zugangsnot entsteht. Diese Eigentumsbeschränkung muss der Verpflichtete im Interesse einer wirtschaftlichen Ausnutzung des Grund und Bodens hinnehmen1. Auf Seiten des Berechtigten führt der Notweganspruch zu einer Erweiterung des Inhalts seines Grundstückseigentums. Wegen des schwerwiegenden Eingriffs, den ein Notweg für das Eigentum des Nachbarn bedeutet, hat die Rechtsprechung an die tatbestandlichen Erfordernisse des § 917 Abs. 1 BGB für ein Überfahrtsrecht stets einen strengen Maßstab angelegt und besonders sorgfältig geprüft, ob nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls die beanspruchte Zufahrtsmöglichkeit tatsächlich für eine bedürfnisgerechte Benutzung des betreffenden Grundstücks unerlässlich und damit im Sinne der gesetzlichen Regelung notwendig ist2. Wird die Notwendigkeit bejaht, so besteht das geforderte Notwegrecht kraft Gesetzes. In dem damit verbundenen Eingriff in das Grundstückseigentum des Nachbarn liegt der Grund für die Anlegung des strengen Maßstabes. Dessen Interessen finden in § 917 Abs. 1 BGB bei der Feststellung der Entstehungsvoraussetzungen keine Berücksichtigung3. Eine Abwägung der beiderseitigen Interessen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit und Berücksichtigung des Ausmaßes der Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks findet nicht statt4.

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Dem Grundstück der Grundstückseigentümer fehlt es im hier vom Oberlandesgericht Karslruhe entschiedenen Streitfall schon nicht an einer Verbindung zu einem öffentlichen Weg. Das Grundstück der Grundstückseigentümer kann vielmehr über einen Fuß- und Radweg entlang dem Bachufer der P sowohl von der E Straße als auch von der P-Gasse aus erreicht werden. Zwar steht eine vorhandene Verbindung der Zubilligung eines Notwegrecht nach § 917 Abs. 1 BGB dann nicht entgegen, wenn diese für die ordnungsmäßige Benutzung des Grundstücks nicht ausreicht5. Davon kann im Streitfall aber nicht ausgegangen werden. Vielmehr ist die bestehende Verbindung, insbesondere der Weg von der P-Gasse aus zum Grundstück der Grundstückseigentümer zur Benutzung des Wohngrundstücks der Grundstückseigentümer ausreichend.

Die ordnungsgemäße Benutzung eines Grundstücks ist nach objektiven Gesichtspunkten am Maßstab der Bedürfnisse einer praktischen Wirtschaft zu bestimmen, wobei es auf die Benutzungsart und Größe des Grundstücks, seine Umgebung und die sonstigen Umstände des Einzelfalles ankommt6. Gesichtspunkte der Bequemlichkeit und auch der Zweckmäßigkeit rechtfertigen nicht die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks7. Bei Wohngrundstücken ist nach der Rechtsprechung die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen zwar in der Regel notwendig, u.a. für die Versorgung mit Energie (Öllieferung) und die Entsorgung von Müll5. Ebenfalls zur ordnungsgemäßen Benutzung gehört die Möglichkeit, ein Wohngrundstück zur Anlieferung von Gegenständen des täglichen Lebensbedarfs mit dem eigenen Kraftfahrzeug anfahren zu können. Das gilt jedenfalls dann, wenn es nicht lediglich um das – objektiv nicht erforderliche – Abstellen von Kraftfahrzeugen auf dem Grundstück, sondern um dessen Erreichbarkeit mit dem Fahrzeug geht5. Allerdings kann daraus, dass es heute weitgehend üblich ist, mit dem Kraftfahrzeug direkt auf das eigene Grundstück zu fahren, nicht der rechtliche Schluss gezogen werden, dass eine ordnungsgemäße Benutzung des Grundstücks zu Wohnzwecken immer dann nicht mehr gewährleistet ist und es der Einräumung eines Notweges bedarf, wenn eine direkt Befahrbarkeit des eigenen Grundstücks mit Pkw aufgrund der Lage des Grundstücks nicht möglich ist. Denn die bloße Befriedigung des Interesses des Eigentümers, mit dem Fahrzeug möglichst nahe an sein Haus zu gelangen, ist zur ordnungsmäßigen Benutzung des Grundstücks nicht notwendig8. Vielmehr sind gerade im innerstädtischen Bereich aber auch in dörflichen, historisch gewachsenen Ortskernlagen die Fälle nicht selten, in denen ein Wohngrundstück nicht direkt mit dem Pkw angefahren, sondern nur fußläufig erreicht werden kann9. Die Annahme einer Zugangsnot i.S. von § 917 BGB immer dann, wenn eine Anfahrt mit dem Pkw „bis vor die Haustür“ nicht gewährleistet ist, stellte eine Umkehrung des § 917 BGB zugrundeliegenden Regel-Ausnahme-Verhältnisses dar, wonach bei Anlegung des gebotenen strengen Maßstabs die Zubilligung des Notwegrechts auf die Fälle beschränkt bleiben soll, bei denen eine Notstandssituation auf dem abgeschnittenen Grundstück die Einrichtung des Notweges erfordert. Für die Beurteilung der Bedürfnisse des verbindungslosen Grundstücks, insbesondere Art und Umfang der Erreichbarkeit mit Kfz ist daher stets auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen.

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Ausgehend davon ist schon nach dem Vortrag der Grundstückseigentümer nichts dafür ersichtlich, dass sie zur ordnungsgemäßen Wohnnutzung gerade auf die Haltung eines Personenkraftwagens auf ihrem Grundstück angewiesen sind und eine Zufahrtsmöglichkeit für Kraftfahrzeuge dafür unerlässlich wäre. Für die Grundstückseigentümer ist eine Erreichbarkeit ihres Wohngrundstücks mit Kraftfahrzeugen vielmehr auch dann gegeben, wenn das Kraftfahrzeug in zumutbarer Nähe des Grundstücks abgestellt und das Grundstück über einen begehbaren Verbindungsweg erreicht werden kann10. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Grundstückseigentümer können zu Versorgungszwecken ihr Grundstück über den Weg von der P-Gasse aus erreichen, der so angelegt ist, dass die Grundstückseigentümer die ca. 75 m lange Wegstrecke entweder zu Fuß zurücklegen, aber auch mit Handwagen befahren können, wovon sich der Senat im Wege des Augenscheins überzeugen konnte. Weiterhin ergibt sich auch aus den von der Nachbarn vorgelegten Lichtbildern, dass von den Grundstückseigentümern auch ein Kleintraktor als Transporthilfe eingesetzt wird. Eine Erreichbarkeit des Grundstücks der Grundstückseigentümer zur Versorgung mit Gegenständen des täglichen Bedarfs ist auch über den ca. 25 m langen Fußweg entlang der P von der E Straße aus gewährleistet. Auch ohne unmittelbare Befahrbarkeit des eigenen Grundstücks ist über die bestehenden Verbindungswege eine Versorgung mit Gegenständen des täglichen Bedarfs gewährleistet und eine Erreichbarkeit für Einrichtungen der Daseinsfürsorge (Müllentsorgung, Energieanlieferung) eröffnet. Die Einrichtung eines Notweges würde im Streitfall daher lediglich dem nach § 917 BGB nicht geschützten Interesse der Grundstückseigentümer dienen, möglichst nah an ihr Grundstück heranfahren und das Fahrzeug auf dem eigenen Grundstück abstellen zu können. Darauf dass die bestehende Verbindung für die Grundstückseigentümer umständlicher und weniger komfortabel ist, als der von ihnen beanspruchte Notweg über das Hofgelände der Nachbarn, lässt sich ein Notwegrecht nicht stützen.

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Da die vorhandene Verbindung der Grundstückseigentümer zu einem öffentlichen Weg ausreichend und die Zufahrt der Grundstückseigentümer über das Grundstück der Nachbarn nicht notwendig ist, kommt es auf die weiteren streitigen Fragen zu §§ 917, 918 BGB nicht an.

Ein Anspruch auf Einräumung eines Überfahrtsrechts ergibt sich auch nicht aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis, das nach § 242 BGB die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme begründet und woraus sich im Einzelfall Duldungs-, Handlungs- oder Unterlassungspflichten ergeben können11. Aufgrund der abschließenden Regelung des Notwegrechts in § 917 BGB kann aber über das Institut des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses ein Wegerecht unabhängig von einer Zugangsnot i.S. des § 917 Abs. 1 BGB nicht begründet werden12.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 7. Januar 2013 – 12 U 205/11

  1. BGHZ 31, 159, 161[]
  2. BGHZ 75, 315, 319[]
  3. Staudinger/Roth (2009) § 917 Rdnr.19[]
  4. BGH NJW 1964, 1321, 1323; OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 1042; Staudinger/Roth (2009) § 917 Rdnr.19[]
  5. BGH NJW-RR 2009, 515[][][]
  6. BGH NJW 1964, 1321,1322[]
  7. BGHZ 75, 315 ,319[]
  8. OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 1042; OLG Hamm, Urteil vom 31.05.2007 – 5 U 21/07, BeckRS 2007, 15777[]
  9. BGHZ 75, 315, 319; OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 1042[]
  10. OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 1042; OLGR Saarbrücken 2004, 391[]
  11. BGH NJW 2003, 1392[]
  12. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 02.07.2009 – 5 U 120/07; BGH, Urteil vom 22.06.1990 – V ZR 3/89[]
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