Über­gang von einer Fest­stel­lungs­kla­ge auf die Leis­tungs­kla­ge

Der Über­gang von einer Fest­stel­lungs­kla­ge auf die Leis­tungs­kla­ge bei gleich­blei­ben­dem Kla­ge­grund stellt nach § 264 Nr. 2 ZPO als Erwei­te­rung des bis­he­ri­gen Kla­ge­an­trags kei­ne Kla­ge­än­de­rung im Sinn des § 263 ZPO dar1.

Über­gang von einer Fest­stel­lungs­kla­ge auf die Leis­tungs­kla­ge

Danach ist es zuläs­sig, dass die Klä­ge­rin den Fest­stel­lungs­an­trag für einen bestimm­ten Leis­tungs­zeit­raum im Beru­fungs­ver­fah­ren auf einen bezif­fer­ten Leis­tungs­an­trag umstellt und den Fest­stel­lungs­an­trag im Übri­gen auf­recht­erhält.

An dem zugrun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­halt ändert sich durch die in der Beru­fungs­in­stanz erfolg­te teil­wei­se Umstel­lung der Fest­stel­lungs­kla­ge auf eine Zah­lungs­kla­ge nichts.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Dezem­ber 2018 – 10 AZR 233/​18

  1. BAG 19.12 2018 – 10 AZR 130/​18, Rn. 12; 15.09.2011 – 8 AZR 846/​09, Rn. 61 []