Übergang von einer Feststellungsklage auf die Leistungsklage

Der Übergang von einer Feststellungsklage auf die Leistungsklage bei gleichbleibendem Klagegrund stellt nach § 264 Nr. 2 ZPO als Erweiterung des bisherigen Klageantrags keine Klageänderung im Sinn des § 263 ZPO dar1.

Übergang von einer Feststellungsklage auf die Leistungsklage

Danach ist es zulässig, dass die Klägerin den Feststellungsantrag für einen bestimmten Leistungszeitraum im Berufungsverfahren auf einen bezifferten Leistungsantrag umstellt und den Feststellungsantrag im Übrigen aufrechterhält.

An dem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt ändert sich durch die in der Berufungsinstanz erfolgte teilweise Umstellung der Feststellungsklage auf eine Zahlungsklage nichts.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2018 – 10 AZR 233/18

  1. BAG 19.12 2018 – 10 AZR 130/18, Rn. 12; 15.09.2011 – 8 AZR 846/09, Rn. 61 []