Über­höh­te Sach­ver­stän­di­gen­ent­schä­di­gung in der Kos­ten­fest­set­zung

Mit dem der Sache nach gegen den Gerichts­kos­ten­an­satz nach § 4 KostVfg gerich­te­ten Ein­wand, dem gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen ste­he wegen eines Ver­sto­ßes sei­ner Pflicht zur recht­zei­ti­gen Mit­tei­lung einer Kos­ten­er­hö­hung gemäß § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO ledig­lich eine gerin­ge­re als die im Ver­fah­ren nach § 4 JVEG fest­ge­setz­te Ver­gü­tung zu, kann die auf Erstat­tung der Pro­zess­kos­ten in Anspruch genom­me­ne Par­tei im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren jeden­falls dann nicht gehört wer­den, wenn sie allei­ni­ge Kos­ten­schuld­ne­rin ist und ihr damit – im Gegen­satz zum Erstat­tungs­gläu­bi­ger, der die Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten als Beweis­füh­rer ver­aus­lagt hat – der Rechts­be­helf der Erin­ne­rung nach § 66 GKG zur Ver­fü­gung steht.

Über­höh­te Sach­ver­stän­di­gen­ent­schä­di­gung in der Kos­ten­fest­set­zung

Dabei kann für den Bun­des­ge­richts­hof offen­blei­ben, ob die Auf­fas­sung zur feh­len­den Kau­sa­li­tät zwi­schen der – unter­stell­ten – Pflicht­ver­let­zung des Sach­ver­stän­di­gen und den tat­säch­lich ent­stan­de­nen Kos­ten der Tätig­keit des Sach­ver­stän­di­gen einer recht­li­chen Nach­prü­fung stand­hiel­te. Denn mit dem der Sache nach gegen den Gerichts­kos­ten­an­satz nach § 4 KostVfg gerich­te­ten Ein­wand, dem Sach­ver­stän­di­gen ste­he wegen eines Ver­sto­ßes sei­ner Pflicht zur recht­zei­ti­gen Mit­tei­lung einer Kos­ten­er­hö­hung gemäß § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO ledig­lich eine Ver­gü­tung in Höhe von 1.342,10 € zu, kön­nen die Klä­ger im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren, das nur das Ziel ver­folgt, die Kos­ten­grund­ent­schei­dung des Aus­gangs­ver­fah­rens der Höhe nach zu bezif­fern 1, nicht gehört wer­den. Da die Klä­ger sowohl als Ver­fah­rens­ver­an­las­ser nach § 22 Abs. 1 GKG als auch nach der Kos­ten­grund­ent­schei­dung auf­grund ihres voll­stän­di­gen Unter­lie­gens im Aus­gangs­rechts­streit gemäß § 29 Nr. 1 GKG für die Gerichts­kos­ten haf­ten, mit­hin allei­ni­ge Kos­ten­schuld­ner des Aus­gangs­rechts­streits sind, steht ihnen der Weg offen, sich gegen die Höhe des Ansat­zes der Gut­ach­ter­kos­ten in der ihnen am 23.06.2008 erteil­ten Kos­ten­rech­nung im Wege der nicht frist­ge­bun­de­nen Erin­ne­rung nach § 66 GKG zu wen­den. Der Ein­wand, die Gut­ach­ter­kos­ten sei­en wegen eines Ver­sto­ßes des Sach­ver­stän­di­gen gegen sei­ne in § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO nor­mier­te Mit­tei­lungs­pflicht nicht in der gel­tend gemach­ten Höhe anzu­set­zen, kann von den Klä­gern unge­ach­tet der vom Land­ge­richt im Rah­men des Ver­fah­rens gemäß § 4 Abs. 1 JVEG am 7.02.2008 getrof­fe­nen Ent­schei­dung, mit der die dem Sach­ver­stän­di­gen für sein schrift­li­ches Gut­ach­ten zuste­hen­de Ver­gü­tung auf 4.106,73 € fest­ge­setzt wur­de, im Erin­ne­rungs­ver­fah­ren vor­ge­bracht wer­den, da der Beschluss gemäß § 4 Abs. 1 JVEG nur im Ver­hält­nis der Staats­kas­se zu dem Sach­ver­stän­di­gen und nicht gegen­über dem Kos­ten­schuld­ner wirkt (§ 4 Abs. 9 JVEG).

Soweit von einer ver­brei­te­ten Mei­nung in der Instanz­recht­spre­chung eine Über­prü­fungs­mög­lich­keit des Gerichts­kos­ten­an­sat­zes im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren bejaht wur­de 2, lagen die­sen Ent­schei­dun­gen Sach­ver­hal­te zugrun­de, in denen der Erstat­tungs­pflich­ti­ge nicht zugleich Kos­ten­schuld­ner war und er daher sei­nen Ein­wand, die Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten sei­en zu kür­zen, weder im Ver­fah­ren nach § 4 JVEG (frü­her § 16 ZSEG) noch im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren nach § 66 GKG gel­tend machen konn­te. So liegt es im Streit­fall nicht.

Im ent­schie­de­nen Fall sind die Klä­ger durch die ihnen erteil­te Kos­ten­rech­nung auch hin­sicht­lich der dort aus­ge­wie­se­nen Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten beschwert. Denn die Beschwer liegt nicht nur in dem in der Rech­nung fest­ge­setz­ten, an die Staats­kas­se zu zah­len­den Betrag in Höhe von 247,50 €, son­dern auch in der dort als Ver­rech­nungs­pos­ten ein­ge­stell­ten Sach­ver­stän­di­gen­ver­gü­tung. Die Tat­sa­che, dass die­se Kos­ten von der Beklag­ten als Vor­schuss geleis­tet wur­den und daher an die­se von den Klä­gern zu erstat­ten sind, ändert nichts an ihrer recht­li­chen Ein­ord­nung als Gerichts­kos­ten 3, für die im Streit­fall die Klä­ger als allei­ni­ge Kos­ten­schuld­ner gegen­über der Staats­kas­se haf­ten.

Bei den im ange­foch­te­nen Beschluss fest­ge­setz­ten Kos­ten han­delt es sich um zur Rechts­ver­fol­gung (Kla­ge­ab­wei­sung) not­wen­di­ge Kos­ten des Rechts­streits im Sin­ne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Beklag­te ist mit Beschluss des Beru­fungs­ge­richts vom 15.03.2007 nach­drück­lich unter Hin­weis auf § 356 ZPO und einen mög­li­chen Pro­zess­ver­lust zur Ein­zah­lung des ange­for­der­ten wei­te­ren Vor­schus­ses von 3.000 € auf­ge­for­dert wor­den. Die Gegen­vor­stel­lung bei­der Par­tei­en gegen den Beschluss vom 15.03.2007 hat das Beru­fungs­ge­richt mit Beschluss vom 12.04.2007 zurück­ge­wie­sen. Ange­sichts des­sen blieb der Beklag­ten, um nicht als beweis­fäl­lig ange­se­hen zu wer­den, zur Anspruchs­ab­wehr im Rechts­streit kei­ne ande­re Wahl als den ange­for­der­ten wei­te­ren Vor­schuss ein­zu­zah­len.

Das Ergeb­nis ist auch sach­ge­recht, da danach allein der Kos­ten­schuld­ner die Aus­ein­an­der­set­zung über einen mög­li­cher­wei­se unbe­rech­tig­ten Ansatz von Gerichts­kos­ten in dem dafür vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren (§ 66 GKG) zu betrei­ben hat; hin­ge­gen wird ein Erstat­tungs­gläu­bi­ger, soweit er aus kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt für die Gerichts­kos­ten haf­tet, im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren mit die­ser Aus­ein­an­der­set­zung nicht belas­tet. Eine sach­li­che Über­prü­fung des Gerichts­kos­ten­an­sat­zes im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren wäre im Übri­gen bei Sach­ver­hal­ten, in denen der Erstat­tungs­gläu­bi­ger – wie im Streit­fall die Beklag­te – nicht zugleich (auch) Kos­ten­schuld­ner ist, grob unbil­lig. Denn ihm blie­be nach einem für ihn nach­tei­li­gen Aus­gang des Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­rens trotz voll­stän­di­gen Obsie­gens im Haupt­sa­che­ver­fah­ren kei­ne Mög­lich­keit, den Kos­ten­an­satz im Hin­blick auf die Berech­ti­gung der Sach­ver­stän­di­gen­ver­gü­tung im Erin­ne­rungs­ver­fah­ren nach § 66 GKG über­prü­fen zu las­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Sep­tem­ber 2011 – VIII ZB 22/​10

  1. BGH, Beschluss vom 23.10.2003 – III ZB 11/​03, NJW 2004, 366 unter 3[]
  2. OLG Dres­den, NJW-RR 2001, 861 f.; OLG Naum­burg, Jur­Bü­ro 2001, 374; OLG Koblenz, Rpfle­ger 1985, 333; Jur­Bü­ro 1990, 733; OLG Cel­le, Jur­Bü­ro 2010, 206; aA OLG Mün­chen, AnwBl 1990, 396 f.[]
  3. vgl. Stein/​Jonas/​Bork, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rn. 32[]