Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge in Alt­fäl­len

Wird die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge gemäß Art. 23 Satz 2 ÜGRG nicht unver­züg­lich erho­ben, besteht ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 198 GVG erst vom Rüge­zeit­punkt an (Umkehr­schluss aus Art. 23 Satz 3 ÜGRG). Aber wann ist eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge "unver­züg­lich" erho­ben, wenn das Ver­fah­ren bei Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Recht­schutz bei über­lan­gen Gerichts- ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren (ÜGRG) bereits ver­zö­gert war? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge in Alt­fäl­len

Für den Zeit­raum bis zur Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge am 7.08.2012 steht dem Klä­ger kein Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er gemäß § 198 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 GVG zu, wenn es an einer unver­züg­li­chen Rüge nach Art. 23 Satz 2 ÜGRG fehlt und in die­sem Fall vor dem Rüge­zeit­punkt lie­gen­de Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che nach Art. 23 Satz 3 ÜGRG prä­k­lu­diert sind.

Die Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er (§§ 198 ff GVG) fin­det nach der Über­gangs­vor­schrift des Art. 23 Satz 1 Halb­satz 1 ÜGRG auch auf Ver­fah­ren Anwen­dung, die bei sei­nem Inkraft­tre­ten am 3.12 2011 (gemäß Art. 24 ÜGRG) bereits anhän­gig waren und weder rechts­kräf­tig abge­schlos­sen noch ander­wei­tig erle­digt sind.

Die Ent­schä­di­gungs­kla­ge konn­te auch schon wäh­rend des noch andau­ern­den Aus­gangs­ver­fah­rens erho­ben wer­den. Aus § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG folgt, dass ledig­lich die hier unpro­ble­ma­ti­sche War­te­frist von sechs Mona­ten nach Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge gewahrt sein muss. Der Abschluss des Aus­gangs­ver­fah­rens ist kei­ne Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung. Dadurch hat der Gesetz­ge­ber dem Umstand Rech­nung tra­gen wol­len, dass der Anspruch auf ein zügi­ges Ver­fah­ren schon vor dem rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens ver­letzt wer­den kann und inso­weit auch ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch in Betracht kommt 1. Ver­fah­rens­recht­lich han­delt es sich bei der Kla­ge wäh­rend des noch andau­ern­den Aus­gangs­ver­fah­rens regel­mä­ßig um eine Teil­kla­ge, weil Ent­schä­di­gung nur für einen bestimm­ten Abschnitt des Gesamt­ver­fah­rens ver­langt wird 2. Die­se setzt vor­aus, dass unab­hän­gig vom wei­te­ren Ver­lauf des Aus­gangs­ver­fah­rens bereits eine Ent­schei­dung über den Ent­schä­di­gungs­an­spruch getrof­fen wer­den kann. Demen­spre­chend müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG voll­stän­dig erfüllt sein. Eine unan­ge­mes­se­ne und unum­kehr­ba­re Ver­zö­ge­rung des Aus­gangs­ver­fah­rens sowie end­gül­tig ein­ge­tre­te­ne Nach­tei­le müs­sen fest­ste­hen. Dane­ben ist der Betrof­fe­ne gehal­ten (haf­tungs­be­grün­den­de Oblie­gen­heit), eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge nach § 198 Abs. 3 Satz 1 und 2 GVG wirk­sam zu erhe­ben 3. Für den frü­hest­mög­li­chen Rüge­ter­min ver­langt das Gesetz einen (kon­kre­ten) Anlass zu der Besorg­nis, dass das Ver­fah­ren nicht in ange­mes­se­ner Zeit abge­schlos­sen wer­den kann.

Wird die Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung – wie hier – nach Art. 23 Satz 1 Halb­satz 1 ÜGRG auf Alt­fäl­le ange­wandt, die am 3.12 2011 bereits anhän­gig, aber noch nicht abge­schlos­sen waren, wird das Recht der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge durch Art. 23 Satz 2 und 3 ÜGRG an die Beson­der­hei­ten die­ser Ver­fah­rens­kon­stel­la­ti­on ange­passt 4. Bei Ver­fah­ren, die beim Inkraft­tre­ten der Rege­lung schon ver­zö­gert sind, muss die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge unver­züg­lich erho­ben wer­den. Geschieht dies, so wahrt die Rüge den Anspruch aus § 198 GVG rück­wir­kend in vol­lem Umfang, das heißt so, als ob bereits zu dem in § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG fest­ge­leg­ten Zeit­punkt gerügt wor­den wäre 5.

Die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge ist im vor­lie­gen­den Fall nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht unver­züg­lich nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren erho­ben wor­den, obwohl das Ver­fah­ren zu die­sem Zeit­punkt bereits um vier Mona­te ver­zö­gert war. Es wäre erfor­der­lich gewe­sen, die Rüge bin­nen eines Zeit­raums von längs­tens drei Mona­ten zu erhe­ben.

"Unver­züg­lich" bedeu­tet nach der Geset­zes­be­grün­dung "ohne schuld­haf­tes Zögern" 4. Damit wird die Legal­de­fi­ni­ti­on in § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB in Bezug genom­men, die nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung auch über die Fäl­le des § 121 BGB hin­aus gilt 6.

Soweit Art. 23 Satz 2 ÜGRG die unver­züg­li­che Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge nach Inkraft­tre­ten der Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung ver­langt, ist kein sofor­ti­ges Han­deln gebo­ten. Viel­mehr muss dem Betrof­fe­nen eine ange­mes­se­ne Prü­fungs- und Über­le­gungs­frist ein­ge­räumt wer­den, um ent­schei­den zu kön­nen, ob er sei­ne Rech­te durch eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge wah­ren muss. Die von der Recht­spre­chung zu § 121 BGB her­aus­ge­bil­de­te Ober­gren­ze von zwei Wochen 7 bezie­hungs­wei­se die zwei­wö­chi­ge gesetz­li­che Aus­schluss­frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB stel­len inso­weit einen zu engen Maß­stab dar 8. Bei der Bemes­sung der gemäß Art. 23 Satz 2 ÜGRG ange­mes­se­nen Über­le­gungs­frist ist vor allem der Zweck des Geset­zes in den Blick zu neh­men, durch die Ein­räu­mung eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs gegen den Staat bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er eine Rechts­schutz­lü­cke zu schlie­ßen und eine Rege­lung zu schaf­fen, die sowohl den Anfor­de­run­gen des Grund­ge­set­zes (Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG) als auch denen der Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten (Art. 6 Abs. 1, Art. 13 EMRK) gerecht wird 9. Es kommt hin­zu, dass das Gesetz nur einen Tag vor sei­nem Inkraft­tre­ten ver­kün­det wor­den ist (Art. 24 ÜGRG). Die­se Gesichts­punk­te spre­chen dafür, den Begriff der "Unver­züg­lich­keit" in Art. 23 Satz 2 ÜGRG weit zu ver­ste­hen. Eine zu kur­ze, wirk­sa­men Rechts­schutz in Fra­ge stel­len­de Frist wäre mit den Erfor­der­nis­sen eines effek­ti­ven Men­schen­rechts­schut­zes nur schwer ver­ein­bar. Der Bun­des­ge­richts­hof hält des­halb in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs 10 eine Drei-Monats-Frist für erfor­der­lich, um den Anfor­de­run­gen des Art. 13 EMRK zu ent­spre­chen, aber auch für aus­rei­chend, damit Betrof­fe­ne in allen Fäl­len prü­fen kön­nen, ob eine ent­schä­di­gungs­pflich­ti­ge Ver­zö­ge­rung bereits ein­ge­tre­ten und eine Rüge­er­he­bung des­halb gebo­ten ist.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main 11 führt die gemäß Art. 23 Satz 2 ÜGRG ver­spä­te­te Ver­zö­ge­rungs­rü­ge dazu, dass Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er nicht nur bis zum Inkraft­tre­ten des Geset­zes, son­dern bis zum tat­säch­li­chen Rüge­zeit­punkt prä­k­lu­diert sind. Der Klä­ger kann des­halb für die vom Ober­lan­des­ge­richt bis zum 7.08.2012 ange­nom­me­ne Ver­zö­ge­rung von elf Mona­ten 12 kei­ne Ent­schä­di­gung ver­lan­gen.

Für die­ses Ergeb­nis spre­chen sowohl der Wort­laut und die Sys­te­ma­tik des Art. 23 Satz 2 und 3 ÜGRG als auch die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te sowie der Zweck der Rege­lung.

Gemäß Art. 23 Satz 2 ÜGRG muss die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen "unver­züg­lich nach Inkraft­tre­ten erho­ben" wer­den. Dar­an anknüp­fend bestimmt Art. 23 Satz 3 ÜGRG, dass in die­sem Fall die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge einen Anspruch nach § 198 GVG auch für den "vor­aus­ge­hen­den Zeit­raum" wahrt. Damit ist ersicht­lich der Zeit­raum gemeint, der bis zur Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge ver­stri­chen ist. Die Revi­si­on macht zu Recht gel­tend, dass sich der Satz­be­stand­teil des "vor­aus­ge­hen­den Zeit­raums" nach Wort­laut und Stel­lung unmit­tel­bar auf die "Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge" bezieht. Im Umkehr­schluss folgt aus Art. 23 Satz 3 ÜGRG, dass bei ver­spä­te­ter Rüge Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che nach § 198 GVG erst vom Rüge­zeit­punkt an ent­ste­hen kön­nen und für die Zeit davor Prä­k­lu­si­on ein­tritt. Die­ses Ver­ständ­nis der Rege­lung ent­spricht auch der wohl ein­hel­li­gen Auf­fas­sung in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und der Lite­ra­tur 13.

Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt dar­auf abstel­len will, dass im Fal­le des § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG eine Ver­spä­tung der Rüge grund­sätz­lich nicht rele­vant sei 14 und im Anwen­dungs­be­reich des Art. 23 Satz 3 ÜGRG nichts ande­res gel­ten kön­ne, wird außer Acht gelas­sen, dass bei­de Vor­schrif­ten unter­schied­li­che Anknüp­fungs­punk­te haben und sich nach Sinn und Zweck grund­le­gend unter­schei­den.

§ 198 Abs. 3 Satz 2 GVG regelt den Zeit­punkt, zu dem die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge frü­hes­tens wirk­sam erho­ben wer­den kann. Maß­geb­lich ist danach der Anlass zur Besorg­nis, dass das Ver­fah­ren nicht in ange­mes­se­ner Zeit abge­schlos­sen wird 15. Die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge muss ledig­lich im lau­fen­den Aus­gangs­ver­fah­ren erho­ben wer­den, ohne dass ein End­ter­min bestimmt und damit eine Frist für die Rüge fest­ge­legt wird. Da nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers die Geduld eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nicht bestraft wer­den soll 16, ist es nach § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG grund­sätz­lich uner­heb­lich, wann die Rüge nach dem in § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG bestimm­ten Zeit­punkt ein­ge­legt wird. Dadurch soll das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel, kei­nen Anreiz für ver­früh­te Rügen zu schaf­fen, ver­wirk­licht wer­den 17.

Davon abwei­chend ist Anknüp­fungs­punkt für die Über­gangs­re­ge­lung des Art. 23 Satz 2 und 3 ÜGRG der spä­test­mög­li­che Zeit­punkt, zu dem eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge erho­ben wer­den muss 18. Der für § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG maß­geb­li­che Gesichts­punkt, dass die Geduld eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nicht bestraft wer­den soll, spielt hier kei­ne Rol­le. Viel­mehr muss der Betrof­fe­ne inner­halb einer ange­mes­se­nen Prü­fungs­frist ent­schei­den, ob er die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge zur Rechts­wah­rung wegen bereits ein­ge­tre­te­ner Ver­zö­ge­run­gen erhebt. Dies recht­fer­tigt es, dass bei nicht recht­zei­ti­ger Rüge Ansprü­che erst vom Rüge­zeit­punkt an begrün­det wer­den 19.

Die­ses Ver­ständ­nis der Über­gangs­vor­schrift wird durch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung zusätz­lich gestützt. In dem Refe­ren­ten­ent­wurf vom 15.03.2010 20 wur­de noch davon aus­ge­gan­gen, dass ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch nur in Betracht kom­me, "soweit" die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge recht­zei­tig zu dem in § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG genann­ten Zeit­punkt erho­ben wer­de, und dass die Ent­schä­di­gung für den davor lie­gen­den Zeit­raum aus­ge­schlos­sen sei. Eine ver­spä­te­te Rüge soll­te dem­entspre­chend zu einem Anspruchs­ver­lust füh­ren 21.

Die mit Art. 23 Satz 2 und 3 ÜGRG über­ein­stim­men­de Über­gangs­re­ge­lung in Art. 16 Satz 3 und 4 ÜGRG-RefE knüpf­te dar­an an und sah bei einer ver­spä­te­ten Rüge eine Kür­zung des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs für den vor der Rüge lie­gen­den Zeit­raum vor 22. Die­se Bestim­mung ist – anders als § 198 Abs. 3 Satz 1 und 2 GVG – im wei­te­ren Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren inhalt­lich nicht mehr ver­än­dert wor­den.

Für den Zeit­raum bis zur Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge schei­det auch eine Fest­stel­lung der Unan­ge­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er nach § 198 Abs. 4 Satz 3 Halb­satz 2 GVG aus. Nach die­ser Vor­schrift ist ein Fest­stel­lungs­aus­spruch zur Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung trotz feh­len­den Ent­schä­di­gungs­an­spruchs nach dem Ermes­sen des Gerichts mög­lich, wenn eine oder meh­re­re Vor­aus­set­zun­gen des § 198 Abs. 3 GVG nicht erfüllt sind. Da die Prä­k­lu­si­ons­wir­kung des Art. 23 Satz 3 ÜGRG jedoch nicht nur den Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung, son­dern ohne Ein­schrän­kung alle For­men der Wie­der­gut­ma­chung nach § 198 GVG erfasst, soweit sie sich auf Ver­zö­ge­run­gen vor Rüge­er­he­bung bezie­hen, fin­det § 198 Abs. 4 GVG im Streit­fall kei­ne Anwen­dung. Die Ver­säu­mung der Rüge­frist hat zur Fol­ge, dass die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er vom Ent­schä­di­gungs­ge­richt nicht mehr über­prüft wird.

Dem Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt kann auch nicht dar­in gefolgt wer­den, dass eine erst­in­stanz­li­che Ver­fah­rens­dau­er von nahe­zu sie­ben Jah­ren schon für sich genom­men als unan­ge­mes­sen ein­zu­stu­fen sei. Die­se Betrach­tungs­wei­se lässt außer Acht, dass selbst bei einem mehr­jäh­ri­gen Ver­fah­rens­zeit­raum des­sen Ange­mes­sen­heit nach den Umstän­den des Ein­zel­falls zu beur­tei­len ist (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG). Es ist unab­ding­bar, die ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Grün­de zu unter­su­chen, auf denen die Dau­er des Ver­fah­rens beruht, und die­se im Rah­men einer abschlie­ßen­den Gesamt­ab­wä­gung umfas­send zu wür­di­gen und zu gewich­ten 23. Ange­sichts einer recht­lich rele­van­ten Ver­zö­ge­rung von allen­falls zwei Mona­ten war des­halb die pro­gnos­ti­zier­te erst­in­stanz­li­che Gesamt­ver­fah­rens­dau­er von knapp sie­ben Jah­ren nicht geeig­net, Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che zu begrün­den.

Den Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts, die ein­ge­tre­te­nen Ver­zö­ge­run­gen sei­en irrepa­ra­bel, weil sie nicht mehr bis zum Abschluss des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens kom­pen­siert wer­den könn­ten, liegt ersicht­lich die Vor­stel­lung zugrun­de, die Kom­pen­sa­ti­ons­mög­lich­keit einer etwai­gen Ver­zö­ge­rung sei nur für die jewei­li­ge Instanz zu unter­su­chen. Indes ist bei der abschlie­ßen­den Gesamt­wür­di­gung das gesam­te Ver­fah­ren in den Blick zu neh­men und zu fra­gen, ob Ver­zö­ge­run­gen inner­halb einer spä­te­ren Pha­se des Pro­zes­ses kom­pen­siert wur­den 24. Dies kann auch dadurch gesche­hen, dass das zunächst ver­zö­ger­te Ver­fah­ren in einer höhe­ren Instanz beson­ders zügig geführt wird 25.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. April 2014 – III ZR 335/​13

  1. BT-Drs. 17/​3802 S. 22[]
  2. Ott in Stein­beiß-Win­kel­man­n/Ott, Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren, § 198 GVG Rn. 52, 252[]
  3. BGH, Urteil vom 23.01.2014 – III ZR 37/​13, NJW 2014, 939 Rn. 27 ff[]
  4. BT-Drs. 17/​3802 S. 31[][]
  5. Ott aaO Art. 23 ÜGRG Rn. 4, 6[]
  6. Palandt/​Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 121 Rn. 3[]
  7. dazu Palandt/​Ellenberger aaO[]
  8. vgl. BSG, NJW 2014, 253 Rn. 29; BFH, BeckRS 2013, 96642 Rn. 33, 35, 39, 42; OLG Bre­men, NJW 2013, 2209, 2210; NJW 2013, 3109, 3110; OLG Karls­ru­he, BeckRS 2013, 07833[]
  9. BT-Drs. 17/​3802 S. 15[]
  10. BFH, aaO Rn. 46[]
  11. OLG Frank­furt am Main, Urteil vom 10.07.2013 – 4 EntV 3/​13[]
  12. vier Mona­te bis zum Inkraft­tre­ten des Geset­zes am 3.12 2011 und wei­te­re sie­ben Mona­te bis zur Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge[]
  13. vgl. nur OLG Bre­men, NJW 2013, 2209, 2210 und NJW 2013, 3109, 3110 mit ein­deu­ti­gen Aus­füh­run­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den und ledig­lich miss­ver­ständ­lich gefass­ten Leit­sät­zen; OLG Karls­ru­he, BeckRS 2013, 07833; LSG Ber­lin-Bran­den­burg, BeckRS 2013, 72538 und BeckRS 2013, 72539; Hei­ne, MDR 2013, 1147; Ott aaO § 198 GVG Rn.196 und Art. 23 ÜGRG Rn. 6[]
  14. dazu Ott aaO § 198 GVG Rn.194 unter Hin­weis auf BT-Drs. 17/​3802 S. 21, 35 u. 41[]
  15. Ott aaO § 198 GVG Rn. 186, 188[]
  16. BT-Drs. 17/​3802 S. 21, 41[]
  17. Marx in Marx/​Roderfeld, Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts- und Ermitt­lungs­ver­fah­ren, § 198 GVG Rn. 135; Ott aaO § 198 GVG Rn.194[]
  18. Ott aaO Art. 23 ÜGRG Rn. 4[]
  19. vgl. Ott aaO § 198 GVG Rn.196[]
  20. abge­druckt bei Stein­beiß-Win­kel­man­n/Ott aaO Anhang 5 S. 410 ff[]
  21. Ott aaO § 198 GVG Rn.194; Stein­beiß-Win­kel­mann aaO Ein­füh­rung Rn. 224, 316[]
  22. sie­he auch Ott aaO § 198 GVG Rn.196[]
  23. BGH, Urteil vom 05.12 2013 – III ZR 73/​13, NJW 2014, 789 Rn. 40 f[]
  24. BGH, Urtei­le vom 14.11.2013 – III ZR 376/​12, NJW 2014, 220 Rn. 30; vom 05.12 2013 – III ZR 73/​13, NJW 2014, 789 Rn. 41; vom 23.01.2014 – III ZR 37/​13, NJW 2014, 939 Rn. 37; und vom 13.02.2014 – III ZR 311/​13, BeckRS 2014, 04692 Rn. 28[]
  25. Hei­ne, MDR 2013, 1081, 1085; Ott aaO § 198 GVG Rn. 101[]