Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und das vor­her­ge­hen­de Ver­wal­tungs­ver­fah­ren

Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird ange­mes­sen ent­schä­digt, wer infol­ge unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens im Sin­ne des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG als Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter einen Nach­teil erlei­det.

Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und das vor­her­ge­hen­de Ver­wal­tungs­ver­fah­ren

Behörd­li­che Ver­fah­ren, die einem gericht­li­chen Ver­fah­ren vor­aus­ge­hen, zäh­len nicht zum Gerichts­ver­fah­ren. § 128b PatG bestimmt des­halb, dass die Vor­schrif­ten der §§ 198 ff GVG (nur) auf Ver­fah­ren vor dem Patent­ge­richt und dem Bun­des­ge­richts­hof ent­spre­chend anzu­wen­den sind.

Dar­aus folgt, dass die Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung das Paten­ter­tei­lungs­ver­fah­ren vor dem Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt (§§ 34 ff PatG) nicht erfasst, weil es inso­weit an einem Gerichts­ver­fah­ren gemäß § 198 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Nr. 1 GVG fehlt.

Soweit der Antrag­stel­ler gel­tend macht, das Bun­des­pa­tent­ge­richt habe über sei­nen Antrag auf Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für eine Beschwer­de wegen Untä­tig­keit des Patent­amts nicht ent­schie­den, über­sieht er, dass nach § 73 Abs. 1 PatG die Beschwer­de nur gegen Beschlüs­se der Prü­fungs­stel­len und Patent­ab­tei­lun­gen statt­fin­det. Wegen angeb­li­cher Untä­tig­keit des Patent­amts besteht grund­sätz­lich kei­ne förm­li­che Beschwer­de­mög­lich­keit 1. Der Betrof­fe­ne muss daher den Weg der (form- und frist­lo­sen) Dienst­auf­sichts­be­schwer­de beschrei­ten.

Dem­entspre­chend ist der Antrag­stel­ler vom Bun­des­pa­tent­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass durch sein Fax­schrei­ben kein Ver­fah­ren in Gang gesetzt wor­den sei und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe (nur) für eine Beschwer­de gegen einen Beschluss des Patent­amts gewährt wer­den kön­ne. Unab­hän­gig davon ist nach dem Vor­brin­gen des Antrag­stel­lers der­zeit auch kei­ne unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er ersicht­lich, weil er ledig­lich gel­tend macht, dass seit sei­nem Antrag auf Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für eine Beschwer­de mehr als zwei Mona­te ver­gan­gen sei­en und er des­halb die Befürch­tung habe, dass kei­ne Bear­bei­tung statt­fin­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. März 2017 – III ZA 6/​17

  1. BPatG, Beschluss vom 21.04.2005 – 10 W (pat) 47/​04, BeckRS 2011, 27730[]