Überlange Postlaufzeiten – und der erforderliche Vortrag für die Wiedereinsetzung

Eine Darstellung im Wiedereinsetzungsgesuch, die sich hinsichtlich des tatsächlichen Geschehens auf den Satz beschränkt, dass die Berufungsbegründung vom Unterzeichner vor Fristablauf persönlich über den Postweg durch einen Einwurf in den gegenüber der Kanzlei gelegenen Briefkasten an das Kammergericht verschickt worden sei, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unzureichend.

Der mitgeteilte Sachverhalt entbehrt hier nach Ansicht des Bundesgerichtshofs einer ausreichenden Individualisierung sowie praktisch aller notwendigen Angaben, wie etwa zur ordnungsgemäßen Fertigstellung der Berufungsbegründung, zur Adressierung und Frankierung sowie zum Zeitpunkt und konkreten Ort der Versendung.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Partei im Rahmen ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gemäß § 236 Abs. 2 ZPO die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen durch eine geschlossene und aus sich heraus verständliche Schilderung der tatsächlichen Abläufe darlegen und glaubhaft machen1. Jedoch darf die Partei erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, noch nach Fristablauf erläutern und vervollständigen2. Hingegen ist das Gericht nicht verpflichtet, eine Partei nach § 139 ZPO darauf hinzuweisen, dass die Umstände, die zur Fristversäumung geführt haben, vollständig vorgetragen werden müssen3.

In diesem Sinne beurteilte der Bundesgerichtshof den vorliegenden Vortrag nicht etwa als unvollständig oder unklar, vielmehr fehle es an einer aus sich heraus verständlichen und nachvollziehbaren Darstellung. Eine Nachholung des vom Gericht vermissten war daher nicht mehr möglich.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. September 2015 – IV ZB 14/15

  1. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 03.07.2008 – IX ZB 169/07, NJW 2008, 3501 Rn. 15 m.w.N. []
  2. BGH, Beschlüsse vom 25.09.2013 – XII ZB 200/13, NJW 2014, 77 Rn. 9; vom 09.02.2010 – XI ZB 34/09, FamRZ 2010, 636 Rn. 9; vom 03.04.2008 – I ZB 73/07, WRP 2008, 1112 Rn. 12; vom 13.06.2007 – XII ZB 232/06, FamRZ 2007, 1458 Rn. 8 []
  3. BGH, Beschluss vom 10.01.2013 – I ZB 76/11, AnwBl.2013, 233 Rn. 8 []