Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und die nicht über­prüf­ba­re rich­ter­li­che Ver­fah­rens­füh­rung

Der Bun­des­ge­richts­hof schützt sei­ne trö­deln­den Rich­ter­kol­le­gen: Es ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs sach­ge­recht, die im Amts­haf­tungs­pro­zess außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zu den Gren­zen der Über­prüf­bar­keit der rich­ter­li­chen Ver­fah­rens­füh­rung auch auf das Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren nach §§ 198 ff GVG zu über­tra­gen. Im Ent­schä­di­gungs­pro­zess kann des­halb die Ver­fah­rens­füh­rung des Rich­ters nicht auf ihre Rich­tig­keit, son­dern nur auf ihre Ver­tret­bar­keit über­prüft wer­den.

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und die nicht über­prüf­ba­re rich­ter­li­che Ver­fah­rens­füh­rung

Ob die Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter. § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benennt die Umstän­de, die für die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit beson­ders bedeut­sam sind, nur bei­spiel­haft ("ins­be­son­de­re") und ohne abschlie­ßen­den Cha­rak­ter 1.

Eine gene­rel­le Fest­le­gung, wann ein Ver­fah­ren unver­hält­nis­mä­ßig lan­ge dau­ert, ist nicht mög­lich und wür­de im Bereich der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit bereits an der Viel­ge­stal­tig­keit der Ver­fah­ren und pro­zes­sua­len Situa­tio­nen schei­tern. Mit der Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, dass sich die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les rich­tet (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG), wur­de bewusst von der Ein­füh­rung bestimm­ter Grenz­wer­te für die Dau­er unter­schied­li­cher Ver­fah­rens­ty­pen abge­se­hen 2. Der Ver­zicht auf all­ge­mein­gül­ti­ge Zeit­vor­ga­ben schließt es regel­mä­ßig aus, die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er allein anhand sta­tis­tisch ermit­tel­ter Durch­schnitts­wer­te oder aus­schließ­lich durch Rück­griff auf sons­ti­ge Ori­en­tie­rungs- bezie­hungs­wei­se Richt­wer­te zu ermit­teln 3.

Eben­so wenig kommt ein Evi­denz­kri­te­ri­um in dem Sin­ne in Betracht, dass eine bestimm­te Ver­fah­rens­dau­er schon für sich genom­men ohne Ein­zel­fall­prü­fung als unan­ge­mes­sen ein­ge­stuft wer­den müss­te 4. Soweit die Revi­si­on in die­sem Zusam­men­hang meint, dass im vor­lie­gen­den Fall eine Ver­fah­rens­dau­er von knapp acht Jah­ren (bei Zusam­men­rech­nung von selb­stän­di­gem Beweis­ver­fah­ren und Haupt­sache­pro­zess) unzwei­fel­haft unan­ge­mes­sen sei, lässt sie außer Acht, dass auch bei einer mehr­jäh­ri­gen Ver­fah­rens­dau­er sich deren Ange­mes­sen­heit nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les rich­tet (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG). Es ist unab­ding­bar, die ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Grün­de zu unter­su­chen, auf denen die Dau­er des Ver­fah­rens beruht.

Unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist die Ver­fah­rens­dau­er dann, wenn eine ins­be­son­de­re an den Merk­ma­len des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG aus­ge­rich­te­te und den Gestal­tungs­spiel­raum der Gerich­te bei der Ver­fah­rens­füh­rung beach­ten­de Gewich­tung und Abwä­gung aller bedeut­sa­men Umstän­de des Ein­zel­fal­les ergibt, dass die aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG und Art.19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK fol­gen­de Ver­pflich­tung des Staa­tes, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zum Abschluss zu brin­gen, ver­letzt ist 5.

Bezugs­punkt für die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit ist als maß­geb­li­cher Zeit­raum die Gesamt­ver­fah­rens­dau­er, wie sie § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG defi­niert 6. Dies hat zur Kon­se­quenz, dass Ver­zö­ge­run­gen, die in einem Sta­di­um des Ver­fah­rens oder bei ein­zel­nen Ver­fah­rens­ab­schnit­ten ein­ge­tre­ten sind, nicht zwin­gend die Unan­ge­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er bewir­ken. Es ist viel­mehr im Rah­men einer abschlie­ßen­den Gesamt­ab­wä­gung ins­be­son­de­re zu über­prü­fen, ob Ver­zö­ge­run­gen inner­halb einer spä­te­ren Pha­se des Ver­fah­rens kom­pen­siert wur­den 7. Maß­geb­lich ist, ob am Ende des Ver­fah­rens die Ange­mes­sen­heits­gren­ze über­schrit­ten wor­den ist 8. Es wäre daher zu kurz gegrif­fen, Ver­zö­ge­run­gen in ein­zel­nen Ver­fah­rens­ab­schnit­ten schlicht "auf­zu­ad­die­ren" 9. Stets muss aller­dings in den Blick genom­men wer­den, dass mit zuneh­men­der Ver­fah­rens­dau­er sich die mit dem Jus­tiz­ge­währ­leis­tungs­an­spruch ver­bun­de­ne Pflicht des Gerichts, sich nach­hal­tig um eine För­de­rung und Been­di­gung des Ver­fah­rens zu bemü­hen, ver­dich­tet 10.

Durch die Anknüp­fung des gesetz­li­chen Ent­schä­di­gungs­an­spruchs gemäß § 198 GVG an die Ver­let­zung kon­ven­ti­ons- und ver­fas­sungs­recht­li­cher Nor­men (Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG und Art.19 Abs. 4 GG) wird deut­lich gemacht, dass die durch die lan­ge Ver­fah­rens­dau­er ver­ur­sach­te Belas­tung einen gewis­sen Schwe­re­grad errei­chen muss. Es reicht nicht jede Abwei­chung von einer opti­ma­len Ver­fah­rens­füh­rung aus. Viel­mehr muss die Ver­fah­rens­dau­er eine Gren­ze über­schrei­ten, die sich auch unter Berück­sich­ti­gung gegen­läu­fi­ger recht­li­cher Inter­es­sen für den Betrof­fe­nen als sach­lich nicht mehr gerecht­fer­tigt oder unver­hält­nis­mä­ßig dar­stellt 11.

Im Rah­men der gebo­te­nen Gewich­tung und Abwä­gung aller rele­van­ten Ein­zel­fall­um­stän­de ist vor allem auch zu prü­fen, ob Ver­zö­ge­run­gen, die mit der Ver­fah­rens­füh­rung des Gerichts im Zusam­men­hang ste­hen, bei Berück­sich­ti­gung des dem Gericht zukom­men­den Gestal­tungs­spiel­raums sach­lich gerecht­fer­tigt sind. Dabei darf die Ver­fah­rens­füh­rung nicht iso­liert für sich betrach­tet wer­den. Sie muss viel­mehr zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benann­ten Kri­te­ri­en in Bezug gesetzt wer­den. Maß­ge­bend ist, ob das Gericht gera­de in Rela­ti­on zu jenen Gesichts­punk­ten den Anfor­de­run­gen an eine ange­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er in jeden­falls ver­tret­ba­rer Wei­se gerecht gewor­den ist. Dabei kommt es dar­auf an, wie das Aus­gangs­ge­richt die Sach- und Rechts­la­ge aus sei­ner Sicht ex ante ein­schät­zen durf­te 12.

Bei der Beur­tei­lung des Ver­hal­tens des Gerichts muss der ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­satz rich­ter­li­cher Unab­hän­gig­keit (Art. 97 Abs. 1 GG) berück­sich­tigt wer­den. Da die zügi­ge Erle­di­gung eines Rechts­streits kein Selbst­zweck ist und das Rechts­staats­prin­zip die grund­sätz­lich umfas­sen­de tat­säch­li­che und recht­li­che Prü­fung des Streit­ge­gen­stands durch das dazu beru­fe­ne Gericht ver­langt 13, muss dem Gericht in jedem Fall eine aus­rei­chen­de Vor­be­rei­tungs- und Bear­bei­tungs­zeit zur Ver­fü­gung ste­hen, die der Schwie­rig­keit und Kom­ple­xi­tät der Rechts­sa­che ange­mes­sen Rech­nung trägt. Abge­se­hen von zwin­gen­den gesetz­li­chen Vor­ga­ben besteht ein Ermes­sen des ver­ant­wort­li­chen Rich­ters hin­sicht­lich der Ver­fah­rens­ge­stal­tung. Zur Aus­übung sei­ner ver­fah­rens­ge­stal­ten­den Befug­nis­se ist dem Gericht ein Gestal­tungs­spiel­raum zuzu­bil­li­gen, der es ihm ermög­licht, dem Umfang und der Schwie­rig­keit der ein­zel­nen Rechts­sa­chen aus­ge­wo­gen Rech­nung zu tra­gen und dar­über zu ent­schei­den, wann es wel­ches Ver­fah­ren mit wel­chem Auf­wand sinn­vol­ler­wei­se för­dern kann und wel­che Ver­fah­rens­hand­lun­gen dazu erfor­der­lich sind. Erst wenn die Ver­fah­rens­lauf­zeit in Abwä­gung mit den wei­te­ren Kri­te­ri­en im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG auch bei Berück­sich­ti­gung die­ses Gestal­tungs­spiel­raums sach­lich nicht mehr zu recht­fer­ti­gen ist, liegt eine unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er vor 14.

Inso­fern kann eine Par­al­le­le zu dem eben­falls im Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen rich­ter­li­cher Unab­hän­gig­keit und dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes ste­hen­den Amts­haf­tungs­recht gezo­gen wer­den. Im Amts­haf­tungs­pro­zess wird die Ver­fah­rens­füh­rung des Rich­ters außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht auf ihre Rich­tig­keit, son­dern nur auf ihre Ver­tret­bar­keit über­prüft. Letz­te­re darf nur ver­neint wer­den, wenn bei vol­ler Wür­di­gung auch der Belan­ge einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Zivil­rechts­pfle­ge das rich­ter­li­che Ver­hal­ten nicht mehr ver­ständ­lich ist. Bei der inso­weit anzu­stel­len­den Bewer­tung darf der Zeit­fak­tor zwar nicht aus­ge­blen­det wer­den, zumal sich bei zuneh­men­der Ver­fah­rens­dau­er – wie bereits aus­ge­führt – die Pflicht des Gerichts, sich nach­hal­tig um eine För­de­rung und Been­di­gung des Ver­fah­rens zu bemü­hen, ver­dich­tet; er ist aber nicht der allein ent­schei­den­de Maß­stab 15.

Es ist sach­ge­recht, die­se Grund­sät­ze zu den Gren­zen der Über­prüf­bar­keit der rich­ter­li­chen Ver­fah­rens­füh­rung auf das Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren nach §§ 198 ff GVG zu über­tra­gen, auch wenn die Annah­me einer unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er im Sin­ne von § 198 Abs. 1 GVG kei­ne vor­werf­ba­re Säum­nis des Gerichts vor­aus­setzt und auf struk­tu­rel­len Pro­ble­men inner­halb des Ver­ant­wor­tungs­be­reichs des Staa­tes beru­hen kann, auf die der Rich­ter kei­nen Ein­fluss hat 16. Soweit in einem Ent­schä­di­gungs­pro­zess nach §§ 198 ff GVG zu prü­fen ist, ob die rich­ter­li­che Ver­fah­rens­ge­stal­tung zu ent­schä­di­gungs­recht­lich rele­van­ten Ver­zö­ge­run­gen geführt hat, ist kein Grund dafür ersicht­lich, war­um hier für die Beur­tei­lung der rich­ter­li­chen Ver­fah­rens­füh­rung ein ande­rer Maß­stab als im Amts­haf­tungs­pro­zess gel­ten soll­te 17. Dem­entspre­chend begrün­den eine ver­tret­ba­re Rechts­auf­fas­sung des Gerichts oder eine nach der Zivil­pro­zess­ord­nung ver­tret­ba­re Ver­fah­rens­lei­tung auch dann kei­nen Ent­schä­di­gungs­an­spruch, wenn sie zu einer Ver­län­ge­rung des Gerichts­ver­fah­rens geführt haben. Ein Anspruch des Rechts­su­chen­den auf opti­ma­le Ver­fah­rens­för­de­rung besteht nicht 18.

Bei der Über­prü­fung der ein­zel­nen Ver­fah­rens­ab­schnit­te ist – als Beur­tei­lungs­maß­stab – auf die Ver­tret­bar­keit der Ver­fah­rens­ge­stal­tung durch das Aus­gangs­ge­richt abzu­stel­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Dezem­ber 2013 – III ZR 73/​13

  1. BT-Drucks. 17/​3702 S. 18[]
  2. BGH, Urteil vom 14.11.2013 – III ZR 376/​12, mwN[]
  3. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 11.07.2013 – 5 C 23.12 D, aaO Rn. 28 ff;; und 5 C 27.12 D, BeckRS 2013, 56027 Rn.20 ff; sie­he auch BSG, Urtei­le vom 21.02.2013, aaO jeweils Rn. 25 ff zu dem Son­der­fall des Ver­fah­rens der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach dem SGG: sta­tis­ti­sche Zah­len als "hilf­rei­cher Maß­stab"[]
  4. vgl. Ott, aaO § 198 GVG Rn. 88; Stahne­cker, aaO Rn. 76[]
  5. BGH, Urteil vom 14.11.2013, aaO Rn. 28; vgl. BVerwG, aaO 5 C 23.12 D Rn. 37;; und 5 C 27.12 D Rn. 29[]
  6. vgl. Ott, aaO § 198 GVG Rn. 78[]
  7. BGH, Urteil vom 14.11.2013, aaO Rn. 30; vgl. BVerwG, aaO 5 C 23.12 D Rn. 44; Ott, aaO § 198 GVG Rn. 79, 100 f[]
  8. Stahne­cker, aaO Rn. 92[]
  9. Roder­feld in Marx/​Roderfeld, Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts- und Ermitt­lungs­ver­fah­ren, § 198 GVG Rn. 24[]
  10. vgl. nur BGH, Urteil vom 04.11.2010 – III ZR 32/​10, BGHZ 187, 286 Rn. 11 mwN[]
  11. BGH, Urteil vom 14.11.2013, aaO Rn. 31; vgl. BVerfG, NVwZ 2013, 789, 791 f; BVerwG, aaO 5 C 23.12 D Rn. 39;; und 5 C 27.12 D Rn. 31; sie­he auch BSG, Urtei­le vom 21.02.2013, aaO jeweils Rn. 26: "deut­li­che Über­schrei­tung der äußers­ten Gren­ze des Ange­mes­se­nen"[]
  12. BGH, Urteil vom 14.11.2013, aaO Rn. 32; vgl. BVerwG, aaO 5 C 23.12 D Rn. 41; und 5 C 27.12 D Rn. 33[]
  13. BGH, Urteil vom 04.11.2010, aaO Rn. 14[]
  14. BGH, Urteil vom 14.11.2013, aaO Rn. 33; BSG, aaO jeweils Rn. 27; BVerwG, aaO 5 C 23.12 D Rn. 42; und 5 C 27.12 D Rn. 34[]
  15. BGH, Urteil vom 04.11.2010, aaO Rn.14[]
  16. BT-Drucks. 17/​3802 S. 16, 19[]
  17. vgl. Roder­feld, aaO § 198 GVG Rn.20; Ott, aaO § 198 GVG Rn. 127 ff; Stahne­cker, aaO Rn. 97[]
  18. BVerfG, Beschluss vom 14.12.2010 – 1 BvR 404/​10[]

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