Über­las­sung der PKH-Unter­la­gen an den Geg­ner

Vor­aus­set­zung für die Befug­nis des Gerichts gemäß § 117 Abs.2 Satz 2 ZPO zur Über­las­sung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe-Unter­la­gen an den Geg­ner ist die blo­ße Exis­tenz eines Aus­kunfts­an­spruchs nach den Vor­schrif­ten des BGB. Der Aus­kunfts­an­spruch muss nicht kon­kret fäl­lig sein, sodass bei einer zugrun­de­lie­gen­den Aus­kunfts­ver­pflich­tung unter Ver­wand­ten kein Aus­kunfts­ver­lan­gen des Berech­tig­ten (§ 1605 Abs.1 Satz 1 BGB) erfor­der­lich ist und auch die Zwei­jah­res­frist des § 1605 Abs. 2 BGB ist nicht zu beach­ten. Auch muss der Aus­kunfts­an­spruch nicht Gegen-stand des Ver­fah­rens sein, für das Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bean­tragt ist.

Über­las­sung der PKH-Unter­la­gen an den Geg­ner

Gemäß § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO dür­fen die Erklä­rung der Par­tei über ihre per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se und die Bele­ge dem Geg­ner nur mit Zustim­mung der Par­tei zugäng­lich gemacht wer­den; es sei denn, der Geg­ner hat gegen den Antrag­stel­ler nach den Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts einen Anspruch auf Aus­kunft über Ein­künf­te und Ver­mö­gen des Antrag­stel­lers. Mit der Vor­schrift des § 117 Abs. 2 Satz 2, 2. Halb­satz ZPO hat der Gesetz­ge­ber dem Gericht im Inter­es­se der Rich­tig­keits­ge­währ der Fest­stel­lung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des den Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­an­trag stel­len­den Betei­lig­ten unter der Vor­aus­set­zung, dass zwi­schen den Betei­lig­ten ein Anspruch auf Aus­kunft über die Ein­künf­te und das Ver­mö­gen besteht, grund­sätz­lich die Befug­nis ein­ge­räumt, die Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se dem Geg­ner zur Ein­sicht­nah­me und zur Stel­lung­nah­me zuzu­lei­ten. Dem lag die Über­le­gung zugrun­de, dass es in Fäl­len, in denen der Geg­ner auf die Kennt­nis der Anga­ben, die Gegen­stand der Erklä­rung des Antrag­stel­lers sind, ohne­hin einen zivil­recht­li­chen Anspruch hat, ver­fah­rens­öko­no­misch erschei­ne, den Geg­ner sogleich in das Ver­fah­ren ein­zu­be­zie­hen, um etwai­ge Unrich­tig­kei­ten in der Erklä­rung so früh wie mög­lich erken­nen zu kön­nen 1. Vor­aus­set­zung für die Befug­nis des Gerichts zur Über­las­sung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­un­ter­la­gen an den Geg­ner ist die blo­ße Exis­tenz eines Aus­kunfts­an­spruchs nach den Vor­schrif­ten des BGB. Der Aus­kunfts­an­spruch muss nicht kon­kret fäl­lig sein, so dass bei einer zugrun­de­lie­gen­den Aus­kunfts­ver­pflich­tung unter Ver­wand­ten kein Aus­kunfts­ver­lan­gen des Aus­kunfts­be­rech­tig­ten (§ 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB) erfor­der­lich ist, und auch die Zwei­jah­res­frist des § 1605 Abs. 2 BGB ist nicht zu beach­ten. Auch muss der Aus­kunfts­an­spruch nicht Gegen­stand des Ver­fah­rens sein, für das Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bean­tragt ist 2.

Die­ser Rechts­auf­fas­sung schließt sich das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he aus­drück­lich an. Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob der Antrags­geg­ner die ihm oblie­gen­de Aus­kunfts­pflicht im Ver­fah­ren 8 F 87/​14 voll­stän­dig erfüllt hat, so dass gemäß §§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1605 Abs. 2 BGB eine erneu­te Aus­kunft erst nach Ablauf von zwei Jah­ren gefor­dert wer­den kann. § 1605 BGB ist eine Schutz­vor­schrift zu Guns­ten des Unter­halts­pflich­ti­gen, die die­sen vor wie­der­hol­ten und unnö­ti­gen Aus­kunfts­er­su­chen, deren Erfül­lung mit einem nicht unbe­trächt­li­chen Arbeits­auf­wand ver­bun­den ist, schüt­zen will. Die Vor­schrift geht davon, dass bin­nen zwei Jah­ren kei­ne wesent­li­chen Ände­run­gen der Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se auf­tre­ten. Die­ser Schutz­zweck wird vor­lie­gend nicht tan­giert. Es geht nicht dar­um, dass der Antrags­geg­ner noch­mals Aus­kunft zu ertei­len hat. Zu einer Offen­le­gung sei­ner per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se und zu einer Glaub­haft­ma­chung durch Vor­la­ge von Bele­gen ist er gemäß §§ 117 Abs. 2, 118 Abs. 2 ZPO ohne­hin ver­pflich­tet. Es ist dem Gericht, wel­ches über das Akten­ein­sichts­be­geh­ren zu befin­den hat, in vie­len Fäl­len man­gels Kennt­nis der Sach- und Rechts­la­ge auch weder mög­lich noch zumut­bar, dar­über zu ent­schei­den, ob der Aus­kunfts­an­spruch bereits erfüllt wor­den ist. Die Prü­fung kann sich allen­falls dar­auf beschrän­ken, ob sich das Begeh­ren auf Ein­sicht in die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­un­ter­la­gen im Ein­zel­fall als miss­bräuch­lich dar­stellt, da ein mate­ri­ell-recht­li­cher Aus­kunfts­an­spruch offen­kun­dig und ein­deu­tig nicht besteht. Ob der Antrags­geg­ner sei­ner Aus­kunfts­ver­pflich­tung nach­ge­kom­men ist, ist im vor­lie­gen­den Fall völ­lig offen.

Die Auf­fas­sung, dass es allein Auf­ga­be des Gerichts sei, die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit sei­ner Anga­ben zu über­prü­fen, teilt der Gesetz­ge­ber, wie die Begrün­dung des Geset­zes­ent­wurf zu § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO zeigt, nicht. Gera­de in den Fäl­len, in denen die Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se nicht ver­fah­rens­ge­gen­ständ­lich sind, etwa in Sor­ge­rechts- oder Gewalt­schutz­ver­fah­ren, ver­fügt der Geg­ner des Hil­fe­su­chen­den oft­mals über den bes­se­ren Ein­blick in die Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­si­tua­ti­on. Nach der Erfah­rung des Ober­lan­des­ge­richts hat sich bei­spiels­wei­se nach Anhö­rung der Gegen­sei­te häu­fig her­aus­ge­stellt, dass die im Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­an­trag behaup­te­ten Unter­halts­zah­lun­gen nicht oder nicht in vol­ler Höhe erbracht wer­den.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 29. August 2014 – 2 WF 167/​14

  1. BT-Drs. 16/​6308 S. 325[]
  2. MünchKommZPO/​Viefhues, 3. Aufl., § 77 FamFG Rn. 6; OLG Bre­men Fam­RZ 2012, 649 Tz. 8; OLG Koblenz Fam­RZ 2011, 389 Tz. 9; OLG Naum­burg FuR 2014, 432 Tz.10, 12[]