Überlassung der PKH-Unterlagen an den Gegner

Voraussetzung für die Befugnis des Gerichts gemäß § 117 Abs.2 Satz 2 ZPO zur Überlassung der Verfahrenskostenhilfe-Unterlagen an den Gegner ist die bloße Existenz eines Auskunftsanspruchs nach den Vorschriften des BGB. Der Auskunftsanspruch muss nicht konkret fällig sein, sodass bei einer zugrundeliegenden Auskunftsverpflichtung unter Verwandten kein Auskunftsverlangen des Berechtigten (§ 1605 Abs.1 Satz 1 BGB) erforderlich ist und auch die Zweijahresfrist des § 1605 Abs. 2 BGB ist nicht zu beachten. Auch muss der Auskunftsanspruch nicht Gegen-stand des Verfahrens sein, für das Verfahrenskostenhilfe beantragt ist.

Überlassung der PKH-Unterlagen an den Gegner

Gemäß § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO dürfen die Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und die Belege dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Gegner hat gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers. Mit der Vorschrift des § 117 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO hat der Gesetzgeber dem Gericht im Interesse der Richtigkeitsgewähr der Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des den Verfahrenskostenhilfeantrag stellenden Beteiligten unter der Voraussetzung, dass zwischen den Beteiligten ein Anspruch auf Auskunft über die Einkünfte und das Vermögen besteht, grundsätzlich die Befugnis eingeräumt, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dem Gegner zur Einsichtnahme und zur Stellungnahme zuzuleiten. Dem lag die Überlegung zugrunde, dass es in Fällen, in denen der Gegner auf die Kenntnis der Angaben, die Gegenstand der Erklärung des Antragstellers sind, ohnehin einen zivilrechtlichen Anspruch hat, verfahrensökonomisch erscheine, den Gegner sogleich in das Verfahren einzubeziehen, um etwaige Unrichtigkeiten in der Erklärung so früh wie möglich erkennen zu können1. Voraussetzung für die Befugnis des Gerichts zur Überlassung der Verfahrenskostenhilfeunterlagen an den Gegner ist die bloße Existenz eines Auskunftsanspruchs nach den Vorschriften des BGB. Der Auskunftsanspruch muss nicht konkret fällig sein, so dass bei einer zugrundeliegenden Auskunftsverpflichtung unter Verwandten kein Auskunftsverlangen des Auskunftsberechtigten (§ 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB) erforderlich ist, und auch die Zweijahresfrist des § 1605 Abs. 2 BGB ist nicht zu beachten. Auch muss der Auskunftsanspruch nicht Gegenstand des Verfahrens sein, für das Verfahrenskostenhilfe beantragt ist2.

Dieser Rechtsauffassung schließt sich das Oberlandesgericht Karlsruhe ausdrücklich an. Es bedarf keiner Entscheidung, ob der Antragsgegner die ihm obliegende Auskunftspflicht im Verfahren 8 F 87/14 vollständig erfüllt hat, so dass gemäß §§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1605 Abs. 2 BGB eine erneute Auskunft erst nach Ablauf von zwei Jahren gefordert werden kann. § 1605 BGB ist eine Schutzvorschrift zu Gunsten des Unterhaltspflichtigen, die diesen vor wiederholten und unnötigen Auskunftsersuchen, deren Erfüllung mit einem nicht unbeträchtlichen Arbeitsaufwand verbunden ist, schützen will. Die Vorschrift geht davon, dass binnen zwei Jahren keine wesentlichen Änderungen der Einkommensverhältnisse auftreten. Dieser Schutzzweck wird vorliegend nicht tangiert. Es geht nicht darum, dass der Antragsgegner nochmals Auskunft zu erteilen hat. Zu einer Offenlegung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und zu einer Glaubhaftmachung durch Vorlage von Belegen ist er gemäß §§ 117 Abs. 2, 118 Abs. 2 ZPO ohnehin verpflichtet. Es ist dem Gericht, welches über das Akteneinsichtsbegehren zu befinden hat, in vielen Fällen mangels Kenntnis der Sach- und Rechtslage auch weder möglich noch zumutbar, darüber zu entscheiden, ob der Auskunftsanspruch bereits erfüllt worden ist. Die Prüfung kann sich allenfalls darauf beschränken, ob sich das Begehren auf Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen im Einzelfall als missbräuchlich darstellt, da ein materiell-rechtlicher Auskunftsanspruch offenkundig und eindeutig nicht besteht. Ob der Antragsgegner seiner Auskunftsverpflichtung nachgekommen ist, ist im vorliegenden Fall völlig offen.

Die Auffassung, dass es allein Aufgabe des Gerichts sei, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben zu überprüfen, teilt der Gesetzgeber, wie die Begründung des Gesetzesentwurf zu § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO zeigt, nicht. Gerade in den Fällen, in denen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht verfahrensgegenständlich sind, etwa in Sorgerechts- oder Gewaltschutzverfahren, verfügt der Gegner des Hilfesuchenden oftmals über den besseren Einblick in die Einkommens- und Vermögenssituation. Nach der Erfahrung des Oberlandesgerichts hat sich beispielsweise nach Anhörung der Gegenseite häufig herausgestellt, dass die im Verfahrenskostenhilfeantrag behaupteten Unterhaltszahlungen nicht oder nicht in voller Höhe erbracht werden.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 29. August 2014 – 2 WF 167/14

  1. BT-Drs. 16/6308 S. 325[]
  2. MünchKommZPO/Viefhues, 3. Aufl., § 77 FamFG Rn. 6; OLG Bremen FamRZ 2012, 649 Tz. 8; OLG Koblenz FamRZ 2011, 389 Tz. 9; OLG Naumburg FuR 2014, 432 Tz.10, 12[]