Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax soll die Überprüfung des Sendeberichts anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle auch sicherstellen, dass der Schriftsatz tatsächlich übermittelt worden ist.

Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Rechtsanwalt bei Versendung von Schriftsätzen per Telefax durch organisatorische Vorkehrungen sicherstellen, dass die Telefax-Nummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird. Hierzu gehört, dass bei der erforderlichen Ausgangskontrolle in der Regel ein Sendebericht ausgedruckt und dieser auf die Richtigkeit der verwendeten EmpfängerNummer überprüft wird, um nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bereits bei der Ermittlung der Fax-Nummer oder ihrer Übertragung in den Schriftsatz aufdecken zu können. Die Überprüfung der Richtigkeit der im Sendebericht ausgewiesenen EmpfängerNummer ist anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle vorzunehmen, aus dem bzw. der die Fax-Nummer des Gerichts hervorgeht, für das die Sendung bestimmt ist1. Diese Art der Ausgangskontrolle soll nicht nur Fehler bei der Übermittlung ausschließen, sondern auch die Feststellung ermöglichen, ob der Schriftsatz auch tatsächlich übermittelt worden ist. Eine Notfrist darf erst nach einer solchen Kontrolle des Sendeberichts gelöscht werden2.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) kommt es zwar auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei nicht mehr an, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte3.

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Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall erfüllt die vom Kläger vorgetragene und durch die eidesstattliche Versicherung der Kanzleiangestellten glaubhaft gemachte Einzelanweisung die Anforderungen der Rechtsprechung aber nicht. Es ist nicht einmal vorgetragen, dass die Kanzleiangestellte angewiesen worden sei, nach Übersendung der Berufungsschrift den Sendebericht auszudrucken und diesen auf die Richtigkeit der verwendeten – nach den Feststellungen des Berufungsgerichts unvollständigen – Empfänger-Nummer anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle zu überprüfen und die Notfrist erst zu löschen, wenn eine solche Überprüfung erfolgt ist.

Eine allgemeine Büroanweisung der Prozessbevollmächtigten des Klägers, aus denen sich eine Anordnung hinsichtlich der Prüfungspflichten der Büroangestellten nach Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax ergibt, ist im hier entschiedenen Fall ebenfalls nicht vorgetragen. Eine solche lässt sich auch nicht der eidesstattlichen Versicherung der Büroangestellten entnehmen, wonach sie regelmäßig die Sendeprotokolle auf entsprechende Eintragungen untersuche und darauf achte, dass das Ergebnis als „ok“ im Sendeprotokoll aufgeführt sei. Daraus ergibt sich weder, dass insoweit eine allgemeine Büroanweisung besteht noch dass diese den Anforderungen der Rechtsprechung entspricht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Juni 2012 – VI ZB 54/11

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 27.03.2012 – VI ZB 49/11; BGH, Beschlüsse vom 04.02.2010 – I ZB 3/09, VersR 2011, 1543 Rn. 14; vom 12.05.2010 – IV ZB 18/08, NJW 2010, 2811 Rn. 11; vom 24.06.2010 – III ZB 63/09; vom 14.10.2010 – IX ZB 34/10, NJW 2011, 312 Rn. 10, jeweils mwN[]
  2. BGH, Beschlüsse vom 16.06.1998 – XI ZB 13/98, – XI ZB 14/98, VersR 1999, 996; vom 07.07.2010 – XII ZB 59/10, NJW-RR 2010, 1648 Rn. 12, 14[]
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 15.04.2008 – VI ZB 29/07; vom 13.04.2010 – VI ZB 65/08, NJW 2010, 2287 Rn. 5; vom 20.09.2011 – VI ZB 23/11, VersR 2011, 1544 Rn. 8[]
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