Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt die Übernahme der persönlichen Haftung ein abstraktes Schuldversprechen gemäß § 780 BGB dar.
Auch wenn es vorformuliert in eine Grundschuldbestellungsurkunde aufgenommen ist, hält ein solches Schuldversprechen der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB stand, sofern es – etwa in der Zweckerklärung festgelegt – nicht der Sicherung fremder, sondern eigener Verbindlichkeiten des Schuldners dienen soll [1].
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. November 2016 – XI ZR 32/16
- vgl. BGH, Urteile vom 05.03.1991 – XI ZR 75/90, BGHZ 114, 9, 13; und vom 10.12 1991 – XI ZR 48/91, WM 1992, 132[↩]
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Übernahme eines Leiharbeitnehmers – und die Mitbestimmung… Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer personellen Maßnahme nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG verweigern, wenn die Maßnahme selbst gegen ein Gesetz,…
Die Zweckbestimmung in der Teilungserklärung – und ihre… Für die schuldrechtliche Änderung einer in der Teilungserklärung enthaltenen Zweckbestimmung ist erforderlich, dass jeder Sondereigentümer Kenntnis sowohl von dem Inhalt der Teilungserklärung als auch von…
Übernahme der persönlichen Haftung in der… Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt die Übernahme der persönlichen Haftung ein abstraktes Schuldversprechen gemäß § 780 BGB dar. Auch wenn es vorformuliert in eine…
Versorgungsausgleichabänderungsverfahren – und der Tod… Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs.…
Übernahme von Verbindlichkeiten – als Anschaffungskosten In der Übernahme von Verbindlichkeiten des Veräußerers durch den Erwerber liegen in steuerrechtlicher Beurteilung grundsätzlich Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts; die Begleichung der Verbindlichkeit führt zu Aufwendungen…
Der mitverpflichtete Ehegatte – und seine finanzielle… Mit der Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des mitverpflichteten Ehepartners hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:…
Die vergeigte erste Instanz – und die unzureichende Belehrung… Hat der Rechtsanwalt den Verlust des Vorprozesses aufgrund einer unzureichenden oder fehlerhaften rechtlichen Beratung und Vertretung zu verantworten, trifft den über die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels…
Schuldanerkenntnis – abstrakt oder deklaratorisch? Ein selbständig verpflichtendes (abstraktes) Schuldanerkenntnis iSv. § 781 BGB liegt nur dann vor, wenn der An erklärt, er wolle eine inhaltlich näher bestimmte Schuld ohne…
