Über­schrei­tung eines Gut­ach­ter­auf­trags

Ob die Über­schrei­tung eines Gut­ach­ter­auf­trags geeig­net ist, bei einer Par­tei bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung die Besorg­nis der Befan­gen­heit des Sach­ver­stän­di­gen her­vor­zu­ru­fen, ist einer sche­ma­ti­schen Betrach­tungs­wei­se nicht zugäng­lich, son­dern kann nur auf­grund des jewei­li­gen Ein­zel­falls ent­schie­den wer­den.

Über­schrei­tung eines Gut­ach­ter­auf­trags

Die Ableh­nung eines Sach­ver­stän­di­gen fin­det statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen sei­ne Unpar­tei­lich­keit zu recht­fer­ti­gen, § 406 Abs. 1 Satz 1, § 42 Abs. 2 ZPO. Es muss sich dabei um Tat­sa­chen oder Umstän­de han­deln, die vom Stand­punkt des Ableh­nen­den aus bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung die Befürch­tung erwe­cken kön­nen, der Sach­ver­stän­di­ge ste­he der Sache nicht unvor­ein­ge­nom­men und damit nicht unpar­tei­isch gegen­über 1.

Die Befürch­tung feh­len­der Unpar­tei­lich­keit kann berech­tigt sein, wenn der Sach­ver­stän­di­ge den Gut­ach­ter­auf­trag in einer Wei­se erle­digt, dass sie als Aus­druck einer unsach­li­chen Grund­hal­tung gegen­über einer Par­tei gedeu­tet wer­den kann. Eine sol­che unsach­li­che Grund­hal­tung kann sich dar­aus erge­ben, dass der Gut­ach­ter Maß­nah­men ergreift, die von sei­nem Gut­ach­ter­auf­trag nicht gedeckt sind.

So ist die Besorg­nis einer Befan­gen­heit des Sach­ver­stän­di­gen aus der Sicht einer Par­tei als gerecht­fer­tigt gewer­tet wor­den, wenn die­ser in sei­nem die Gren­zen sei­nes Auf­trags über­schrei­ten­den Gut­ach­ten den Pro­zess­be­tei­lig­ten den von ihm für rich­tig gehal­te­nen Weg zur Ent­schei­dung des Rechts­streits auf­ge­zeigt hat 2. Eben­so ist das Befan­gen­heits­ge­such gegen einen gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen als begrün­det ange­se­hen wor­den, der sei­nen Gut­ach­ter­auf­trag dadurch über­schrit­ten hat, dass er eine dem Gericht vor­be­hal­te­ne Beweis­wür­di­gung vor­ge­nom­men und sei­ner Beur­tei­lung nicht die vor­ge­ge­be­nen Anknüp­fungs­tat­sa­chen zugrun­de gelegt hat 3 oder das Vor­brin­gen der Par­tei­en auf Schlüs­sig­keit und Erheb­lich­keit unter­sucht hat, statt die ihm abs­trakt gestell­te Beweis­fra­ge zu beant­wor­ten 4.

Ob die Über­schrei­tung eines Gut­ach­ter­auf­trags geeig­net ist, bei einer Par­tei bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung die Besorg­nis der Befan­gen­heit des Sach­ver­stän­di­gen her­vor­zu­ru­fen, ist einer sche­ma­ti­schen Betrach­tungs­wei­se nicht zugäng­lich, son­dern kann nur auf­grund der Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les ent­schie­den wer­den 5.

Nach die­sen Grund­sät­zen sah der Bun­des­ge­richt­hof im vor­lie­gen­den Fall den Antrag, den Sach­ver­stän­di­gen E. wegen Befan­gen­heit abzu­leh­nen, als unbe­grün­det an, weil in des­sen Ver­hal­ten kei­ne Belas­tungs­ten­den­zen zu Las­ten des Beklag­ten erkenn­bar gewe­sen sei­en.

Das gilt zunächst für den Umstand, dass der Sach­ver­stän­di­ge E. nach Erstel­lung des schrift­li­chen Gut­ach­tens Fotos vom Anwe­sen des Beklag­ten gemacht hat. Auch wenn die­se Fotos im Zeit­punkt ihrer Erstel­lung für das Gut­ach­ten nicht not­wen­dig waren, recht­fer­tigt das nicht die Besorg­nis des Beklag­ten, der Sach­ver­stän­di­ge E. habe zu die­sem Zeit­punkt eine ihn benach­tei­li­gen­de Absicht ver­folgt. Dafür gibt es kei­ner­lei Anhalts­punk­te. Es ist nicht unge­wöhn­lich, dass Sach­ver­stän­di­ge auch dann Fotos von Ört­lich­kei­ten machen, wenn und soweit der Gut­ach­ter­auf­trag dies nicht erfor­dert. Sol­che Fotos die­nen dem Sach­ver­stän­di­gen häu­fig als Erin­ne­rungs­stüt­ze und kön­nen im übri­gen im Pro­zess hilf­reich sein, wenn es dar­um geht, die ört­li­che Situa­ti­on zu ver­an­schau­li­chen, etwa weil dies für die Beur­tei­lung des Gerichts sinn­voll ist oder sich der Fra­gen­ka­ta­log in der münd­li­chen Ver­hand­lung erwei­tert. Solan­ge der Sach­ver­stän­di­ge die­se Fotos nicht fer­tigt, um bestimm­te Tat­sa­chen außer­halb sei­nes Gut­ach­ter­auf­trags zu Las­ten einer Par­tei fest­zu­hal­ten, kann regel­mä­ßig kei­ne Par­tei den Schluss zie­hen, der Sach­ver­stän­di­ge tre­te ihr nicht unvor­ein­ge­nom­men gegen­über.

Bedenk­lich kann es aller­dings sein, wenn der Sach­ver­stän­di­ge sol­che Fotos ohne Kennt­nis der Par­tei­en macht und dabei das Anwe­sen einer Par­tei ohne deren Ein­wil­li­gung betritt, was im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren zuguns­ten des Beklag­ten unter­stellt wer­den muss. Aller­dings bedeu­tet die­ses Ver­hal­ten auch aus der Sicht des ver­stän­di­gen nicht infor­mier­ten Besit­zers des Anwe­sens nicht ohne wei­te­res, dass es sich ten­den­zi­ell gegen ihn rich­tet. Auch inso­weit kommt es auf die Umstän­de des Ein­zel­falls an. Die Wür­di­gung des Beschwer­de­ge­richts, das Ver­hal­ten las­se kei­ne aus­rei­chen­den Belas­tungs­ten­den­zen erken­nen, ist noch ver­tret­bar. Der Beklag­te muss­te den Umstand, dass der Gut­ach­ter nicht not­wen­di­ge Fotos mach­te, nicht als Ver­hal­ten wer­ten, mit dem ihm gegen­über eine Vor­ein­ge­nom­men­heit des Sach­ver­stän­di­gen zum Aus­druck kam. Auch aus sei­ner Sicht kam damit nur ein beson­de­res Inter­es­se des Sach­ver­stän­di­gen an dem Gut­ach­ter­auf­trag zum Aus­druck, das par­teineu­tral eine über­schie­ßen­de Ermitt­lungs­ten­denz zur Fol­ge hat­te. Der beson­de­re Eifer eines Sach­ver­stän­di­gen recht­fer­tigt für sich gese­hen auch dann noch nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit, wenn er Fotos ohne Kennt­nis und ohne gro­be Ver­let­zung der Pri­vat­sphä­re oder des Eigen­tums einer der Par­tei­en macht. Eine gro­be Ver­let­zung der Pri­vat­sphä­re oder des Eigen­tums des Beklag­ten war mit dem Betre­ten sei­nes Grund­stücks zur Fer­ti­gung der Licht­bil­der nicht ver­bun­den. Anhalts­punk­te dafür, dass sich der Sach­ver­stän­di­ge län­ge­re Zeit auf dem Grund­stück auf­ge­hal­ten hat, gibt es nicht.

Soweit der Sach­ver­stän­di­ge auf der Grund­la­ge die­ser Licht­bil­der Anga­ben zu der tat­säch­li­chen Aus­füh­rung und der zugrun­de lie­gen­den Pla­nung gemacht hat, kann nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass es gera­de der Beklag­te war, der mit Schrift­satz vom 16.02.2012 auf die tat­säch­li­che Aus­füh­rung des Bau­vor­ha­bens im Ver­gleich zur Pla­nung des Klä­gers abge­stellt hat, in dem er fol­gen­de Fra­gen an den Sach­ver­stän­di­gen for­mu­lie­ren ließ:

Hat sich der Sach­ver­stän­di­ge über­haupt mit der Fra­ge befasst, wie das Bau­werk von dem Beklag­ten tat­säch­lich her­ge­stellt wur­de und wie viel es ihn gekos­tet hat?

Wel­che Pla­nung hat der Beklag­te bei der Her­stel­lung sei­nes Hau­ses ver­wirk­licht? War es die ers­te Pla­nung vom 03.04.2001 oder die zwei­te Pla­nung vom 12.05.2004?

Zwei­fel an der Neu­tra­li­tät des Sach­ver­stän­di­gen konn­ten sich aus Sicht des Beklag­ten auch nicht aus den Fol­ge­run­gen erge­ben, die der Sach­ver­stän­di­ge aus den auf den Licht­bil­dern fest­ge­hal­te­nen tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten gezo­gen hat. Der Sach­ver­stän­di­ge ist aus­weis­lich sei­nes Gut­ach­tens vom 10.09.2008 und sei­nes Ergän­zungs­gut­ach­tens vom 30.09.2009 davon aus­ge­gan­gen, dass der Klä­ger nach des­sen Aus­füh­run­gen und den­je­ni­gen des Beklag­ten auch Stütz­mau­er und Ein­frie­dung zu pla­nen hat­te. Dem­entspre­chend hat er auch bei sei­ner Anhö­rung unter Bezug­nah­me auf sein Gut­ach­ten aus­ge­führt, dass der Archi­tekt auch ohne aus­drück­li­chen Auf­trag für Frei­an­la­gen bestimm­te Außen­an­la­gen pla­nen müs­se. Die Außen­an­la­gen hat der Sach­ver­stän­di­ge daher ent­ge­gen der Dar­stel­lung der Rechts­be­schwer­de – nicht auf­grund der bei sei­ner Orts­be­sich­ti­gung getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen zum Nach­teil des Beklag­ten bewer­tet und hier­für Kos­ten ange­setzt, son­dern bereits in sei­nem zuvor erstell­ten schrift­li­chen Gut­ach­ten erfasst. Soweit sich der Sach­ver­stän­di­ge zu dem "Schwimm­teich" des Beklag­ten und der fast zwei Meter hohen Stütz­mau­er geäu­ßert hat, hat er kei­ne abschlie­ßen­den Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Auch aus der Ant­wort des Sach­ver­stän­di­gen auf die Fra­ge, ob es Anhalts­punk­te dafür gebe, dass die Gara­ge zunächst so geplant gewe­sen sei, dass ein Zugang zum Haus neben dem gepark­ten Pkw nicht mehr mög­lich gewe­sen sei, ergibt sich kei­ne Ten­denz, den Beklag­ten zu belas­ten. Der Sach­ver­stän­di­ge hat ledig­lich "ein­gangs" aus­ge­führt, in 32 Jah­ren Pra­xis außer die­sem nur noch ein wei­te­res Bau­vor­ha­ben erlebt zu haben, das noch groß­zü­gi­ger geplant wor­den sei. Er hat nicht auf der Grund­la­ge der tat­säch­li­chen Aus­füh­run­gen der Gara­ge, son­dern auf­grund der Plä­ne des ers­ten Bau­ge­suchs die Fest­stel­lung getrof­fen, es sei für ihn abso­lut kein Pla­nungs­feh­ler sicht­bar; die Gara­gen­brei­te sei mehr als groß­zü­gig.

Das Vor­ge­hen des Sach­ver­stän­di­gen recht­fer­tigt daher auch unter Berück­sich­ti­gung der frü­he­ren Ent­ge­gen­nah­me von Plä­nen und ande­ren Unter­la­gen unmit­tel­bar vom Klä­ger die Ableh­nung des Sach­ver­stän­di­gen wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit im vor­lie­gen­den Fall nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. April 2013 – VII ZB 32/​12

  1. BGH, Beschluss vom 15.03.2005 – VI ZB 74/​04, BauR 2005, 1205 m.w.N.; vgl. auch zur Rich­terab­leh­nung: BGH, Beschluss vom 15.03.2012 – V ZB 102/​11, NJW 2012, 1890[]
  2. OLG Köln, GesR 2012, 172; OLG Ros­tock, Beschluss vom 05.10.2010 – 3 W 153/​10; OLG Jena, Fam­RZ 2008, 284; OLG Cel­le, NJW-RR 2003, 135; OLG Mün­chen, OLGR Mün­chen 1997, 10[]
  3. OLG Saar­brü­cken, NJW-RR 2008, 1087[]
  4. OLG Köln, NJW-RR 1987, 1198[]
  5. OLG Mün­chen, Beschluss vom 19.09.2011 – 1 W 1532/​11; vgl. auch OLG Cel­le, Beschluss vom 25.05.2010 13 Verg 7/​10[]