Über­se­hen?

Geht das Gericht in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den auf den wesent­li­chen Kern des Vor­trags einer Par­tei zu einer Fra­ge nicht ein, die für das Ver­fah­ren von zen­tra­ler Bedeu­tung ist, lässt dies dar­auf schlie­ßen, dass es den Vor­trag nicht zur Kennt­nis genom­men hat. Wenn das Tat­sa­chen­ge­richt zugleich mehr­fach in zen­tra­len Fra­gen des Streits der Par­tei­en Beweis­an­trit­te der beweis­be­las­te­ten Par­tei über­geht, wird das Recht auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs in einer an Rechts­ver­wei­ge­rung gren­zen­den Wei­se ver­letzt.

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Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. April 2009 – II ZR 117/​08