Über­sen­dung der alten Ver­mö­gens­aus­kunft durch den Gerichts­voll­zie­her

Bei Bean­tra­gung einer erneu­ten Ver­mö­gens­aus­kunft inner­halb der Sperr­frist ist die Über­sen­dung der alten Ver­mö­gens­aus­kunft durch den Gerichts­voll­zie­her kos­ten­pflich­tig.

Über­sen­dung der alten Ver­mö­gens­aus­kunft durch den Gerichts­voll­zie­her

Der Auf­trag der Gläu­bi­ge­rin an den Gerichts­voll­zie­her lau­te­te im hier vom Land­ge­richt Kiel ent­schie­de­nen Fall zunächst auf Ein­ho­lung einer Ver­mö­gens­aus­kunft "gem. § 802 a Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 802 c ZPO", die­se Vor­schrif­ten bezie­hen sich aus­schließ­lich auf die Abnah­me einer neu­en Ver­mö­gens­aus­kunft. Die­sen Auf­trag aus­zu­füh­ren, ist dem Gerichts­voll­zie­her aller­dings – und war es auch bereits vor Inkraft­tre­ten des "Geset­zes zur Reform der Sach­auf­klä­rung in der Zwangs­voll­stre­ckung" vom 29.07.2009 – von Geset­zes wegen unter­sagt, wenn eine gleich­ar­ti­ge Ver­mö­gens­aus­kunft bereits zu einem frü­he­ren Zeit­punkt inner­halb der Sperr­frist von zwei (frü­her drei) Jah­ren abge­ge­ben wor­den ist, es sei denn, der Gläu­bi­ger trägt neue Tat­sa­chen vor.

Die­se gesetz­li­che Ein­schrän­kung ergab sich aus altem Recht aus § 903 ZPO, nun­mehr folgt sie aus § 802 d Abs. 1 S. 1 ZPO. Inso­fern ist auch außer Streit, dass eine Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Gläu­bi­gers über die Durch­füh­rung sei­nes Auf­tra­ges nicht besteht: Wenn er, wie vor­lie­gend, kei­ne neu­en Tat­sa­chen vor­trägt, kann er die Abga­be einer neu­en Ver­mö­gens­aus­kunft nicht errei­chen.

Mit der zum 1.01.2013 in Kraft getre­te­nen Neu­fas­sung der Zwangs­voll­stre­ckungs­vor­schrif­ten ist das Bestim­mungs­recht des Gläu­bi­gers in einem wei­te­ren Punkt ein­ge­schränkt wor­den, denn nun­mehr kann er sei­nen Voll­stre­ckungs­auf­trag auch nicht mehr auf den Fall beschrän­ken, dass eine Sperr­frist nicht greift und der Schuld­ner daher eine Ver­mö­gens­aus­kunft neu zu ertei­len hat.

Der Auf­trag der Gläu­bi­ge­rin ver­wen­det zwar die Bezeich­nung der ab 01.01.2013 gel­ten­den Zwangs­voll­stre­ckungs­vor­schrif­ten, folgt jedoch in sei­ner Gestal­tung dem frü­he­ren Recht. Danach gab es (nur) einen iso­lier­ten Auf­trag für die Abnah­me eines neu­en Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses, und bei ent­ge­gen­ste­hen­der Sperr­frist wur­den dem Gläu­bi­ger durch den Gerichts­voll­zie­her die Voll­stre­ckungs­un­ter­la­gen sogleich unter Benach­rich­ti­gung von dem Vor­han­den­sein und dem Abga­be­da­tum einer frü­he­ren Aus­kunft zurück­ge­reicht, sofern nicht der Gläu­bi­ger für die­sen Fall bereits eine Abschrift des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses bean­tragt hat­te 1.

Auf­grund der Neu­re­ge­lung vom 29.07.2009 ist der Gerichts­voll­zie­her jedoch seit dem 01.01.2013 nicht nur gehin­dert, dem Schuld­ner eine neue Ver­mö­gens­aus­kunft abzu­for­dern, son­dern gleich­zei­tig gesetz­lich ange­wie­sen, dem gezeig­ten Aus­kunfts­be­dürf­nis des Gläu­bi­gers durch Über­sen­dung einer inner­halb der Sperr­frist bereits abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­aus­kunft von Amts wegen nach­zu­kom­men. Eines geson­der­ten Antra­ges des Gläu­bi­gers bedarf es im Gegen­satz zu der frü­he­ren Rechts­la­ge nicht. Ent­ge­gen der Ansicht des Amts­ge­richts geht der gesetz­li­che Auf­trag an den Gerichts­voll­zie­her auch nicht nur dahin, inner­halb der Sperr­frist ohne Gläu­bi­ger­vor­brin­gen zu neu­en Tat­sa­chen kei­ne Ver­mö­gens­aus­kunft abzu­neh­men, son­dern erstreckt sich auf die Ver­pflich­tung zur Zulei­tung des vor­han­de­nen Ver­zeich­nis­ses. Die Erklä­rung der Gläu­bi­ge­rin, eine Abschrift der frü­he­ren Ver­mö­gens­aus­kunft wer­de "aus­drück­lich nicht bean­tragt", ist damit gegen­stands­los. Dies macht aller­dings nicht den gesam­ten Voll­stre­ckungs­auf­trag der Gläu­bi­ge­rin unzu­läs­sig – in einem sol­chen Fal­le hät­te der Gerichts­voll­zie­her vor Auf­nah­me kos­ten­aus­lö­sen­der Amts­hand­lun­gen hier­auf hin­wei­sen müs­sen, son­dern unwirk­sam ist ledig­lich die erklär­te Ein­schrän­kung. Die­se hat der Gerichts­voll­zie­her als geset­zes­wid­rig nicht zu beach­ten, und zwar unab­hän­gig davon, ob der Gläu­bi­ger sei­nen Auf­trag bereits als von Anfang an ein­ge­schränkt behan­delt wis­sen will oder bereits "im Vor­aus" bei Auf­trags­ter­tei­lung eine beding­te oder Teil-Rück­nah­me erklärt.

Abge­se­hen davon, dass ent­ge­gen dem Erin­ne­rungs­vor­brin­gen der Gläu­bi­ge­rin vor­lie­gend eine Rück­nah­me nicht aus­drück­lich erklärt wor­den ist, wäre sie bei Ver­knüp­fung mit einer Bedin­gung unzu­läs­sig. Die von dem Amts­ge­richt ange­nom­me­ne Ana­lo­gie zu § 158 BGB schei­det aus, weil es sich bei dem Bestehen einer Sperr­frist bzw. bei dem Vor­han­den­sein eines Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses nicht um eine Bedin­gung im Sin­ne die­ser Vor­schrift, näm­lich ein "zukünf­ti­ges unge­wis­ses Ereig­nis", han­delt, son­dern ledig­lich eine sub­jek­ti­ve Unkennt­nis der Gläu­bi­ge­rin von einem statt­ge­hab­ten Ereig­nis vor­liegt. Dar­über hin­aus stellt eine bereits im Zeit­punkt der Auf­trags­er­tei­lung sogleich erklär­te Rück­nah­me der Sache nach nichts ande­res dar als eine von Anfang an vor­ge­nom­me­ne Beschrän­kung des Voll­stre­ckungs­auf­tra­ges, inso­weit ist die Wort­wahl der Gläu­bi­ge­rin nicht ent­schei­dend. Nach dem Beschwer­de­vor­brin­gen, sie habe bereits bei Ertei­lung des Voll­stre­ckungs­auf­tra­ges die Ent­schei­dung getrof­fen, das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nicht fort­zu­set­zen, wenn bereits eine Ver­mö­gens­aus­kunft vor­lie­ge, hat die Gläu­bi­ge­rin von Anfang an die Über­sen­dung einer etwa vor­han­de­nen Ver­mö­gens­aus­kunft abge­lehnt und für die­sen Fall die Rück­sen­dung der Unter­la­gen nach Fest­stel­lung der Undurch­führ­bar­keit und Been­di­gung ihres allein auf Abnah­me einer neu­en Ver­mö­gens­aus­kunft gerich­te­ten Voll­stre­ckungs­auf­tra­ges ver­langt. Hier­aus lässt sich kei­ne bereits bei Auf­trags­er­tei­lung erklär­te, aber erst nach Fest­stel­lung der Vor­aus­set­zun­gen des § 802 d Abs. 1 S. 2 ZPO wirk­sam wer­den­de Auf­trags­rück­nah­me kon­stru­ie­ren.

Im Übri­gen bestehen auch Zwei­fel an der Aus­sa­ge der Gläu­bi­ge­rin, sie habe von Anfang an das Ver­fah­ren nur als "Erst­gläu­bi­ge­rin" fort­set­zen wol­len. In einem sol­chen Fal­le wäre es nicht erklär­lich, dass sie neben dem Datum der frü­he­ren Ver­mö­gens­aus­kunft auch das Akten­zei­chen die­ses Ver­fah­rens zu erfah­ren wünsch­te. Es mag zwar sein, dass der Gläu­bi­ger ein Inter­es­se dar­an hat, zu erfah­ren, wie lan­ge die Sperr­frist noch andau­ert, jedoch ist die Mit­tei­lung des Akten­zei­chens nur von Nöten, wenn sich der Gläu­bi­ger gera­de für die­ses Ver­mö­gens­ver­zeich­nis inter­es­siert.

Zu Unrecht geht das Amts­ge­richt in sei­ner Begrün­dung davon aus, dass eine Ein­schrän­kung der bis­her in dem Antrags­er­for­der­nis zum Aus­druck kom­men­den Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Gläu­bi­gers durch den Gesetz­ge­ber nur ange­nom­men wer­den kön­ne, wenn die­ser das bei einer Geset­zes­än­de­rung aus­drück­lich so for­mu­lie­re. So prüft das Amts­ge­richt stets die Neu­for­mu­lie­rung des "Geset­zes zur Reform der Sach­auf­klä­rung in der Zwangs­voll­stre­ckung" unter die­ser Prä­mis­se, ohne zu unter­su­chen, ob der jet­zi­ge Geset­zes­wort­laut das von ihm ange­nom­me­ne umfas­sen­de Bestim­mungs­recht des Gläu­bi­gers über den Ablauf des Ver­fah­rens über­haupt noch zulässt.

Dies ist nach Ansicht des Land­ge­richts nicht der Fall. Der Wort­laut des § 802 d Abs. 1 S 2 ZPO ist hier ein­deu­tig; der Gerichts­voll­zie­her hat inso­weit kei­ne Ent­schei­dungs­be­fug­nis. Eine Beschrän­kung des Auf­tra­ges des Gläu­bi­gers auf Aus­kunfts­er­halt über die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se sei­nes Schuld­ners allein durch eine neue Ver­mö­gens­aus­kunft ist danach gesetz­lich nicht (mehr) mög­lich. Hier­für besteht auch kein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se. Die Ver­mö­gens­aus­kunft soll ihn in die Lage ver­set­zen, auf­grund der Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Schuld­ners die Mög­lich­kei­ten einer Rea­li­sie­rung sei­ner For­de­rung ein­zu­schät­zen, und nach dem Geset­zes­wort­laut wird die­sem Inter­es­se ent­we­der durch Abnah­me – und Über­sen­dung – einer neu­en oder durch Zulei­tung einer noch nicht zwei Jah­re alten Aus­kunft Genü­ge getan, bei­des abzu­gel­ten mit einer gleich hohen Gebühr (gem. Nr. 260 bzw. Nr. 261 KVGv­KostG) und bei­des gleich­ge­stellt als Vor­aus­set­zung einer Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis (gem. § 882 c Abs. 1 Nr. 2 u. Nr. 3 ZPO). Dabei kann dahin­ste­hen, ob § 802 d Abs. 1 S. 2 ZPO – wie teil­wei­se in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur for­mu­liert – geset­zes­sys­te­ma­tisch als "Teil des Ein­tra­gungs­an­ord­nungs­ver­fah­rens gemäß § 882 c ZPO" anzu­se­hen ist – woge­gen bereits sei­ne Stel­lung spricht, denn die Tat­sa­che, dass bei­de Vari­an­ten, sowohl die Neu­erstel­lung eines Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses als auch die Zulei­tung eines bereits vor­han­de­nen Ver­zeich­nis­ses, in § 882 c Abs. 1 Nr. 2 u. Nr. 3 ZPO gleich­be­rech­tigt neben­ein­an­der genannt wer­den, spricht für ein ech­tes Alter­na­tiv­ver­hält­nis im Sin­ne eines "Ent­we­der-Oder".

Ein sach­li­cher Grund für einen Gläu­bi­ger, sei­nen Auf­trag von vorn­her­ein auf die Abnah­me eines neu­en Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses zu beschrän­ken, ist auch nicht ersicht­lich. So war es bis zum Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Reform der Sach­auf­klä­rung in der Zwangs­voll­stre­ckung am 01.01.2013 all­ge­mein üblich und in nahe­zu sämt­li­chen ver­wen­de­ten Voll­stre­ckungs-Antrags­for­mu­la­ren vor­ge­se­hen, dass in den Fäl­len, in denen die Neu­ab­nah­me des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses wegen der damals drei­jäh­ri­gen Sperr­frist aus­ge­schlos­sen war, das letz­te vor­han­de­ne Ver­mö­gens­ver­zeich­nis durch den Gläu­bi­ger ange­for­dert wur­de, obgleich eine der­ar­ti­ge Zulei­tung vor­lie­gen­der Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­se in den voll­stre­ckungs­recht­li­chen Nor­men nicht vor­ge­se­hen war. Die Über­sen­dung auf Ver­lan­gen des Gläu­bi­gers wur­de viel­mehr aus dem Akten­ein­sichts­recht der Par­tei gemäß § 299 ZPO her­ge­lei­tet 2. Die­sem im Lau­fe der Jah­re zuta­ge getre­te­nen Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Gläu­bi­ger hat der Gesetz­ge­ber, sowohl zur Ver­ein­fa­chung als auch Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens, durch Ver­zicht auf das Antrags­er­for­der­nis Rech­nung getra­gen, wobei durch die Ver­kür­zung der Sperr­frist auf nun­mehr zwei Jah­re eine erhöh­te Belas­tung des Schuld­ners in Kauf genom­men wur­de, um dem Gläu­bi­ger eine mög­lichst aktu­el­le Aus­kunft zur Ver­fü­gung zu stel­len. Bis zum Ablauf die­ser neu­en Sperr­frist kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass eine maß­geb­li­che Ver­än­de­rung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schuld­ners die Aus­nah­me dar­stellt und somit von dem Gläu­bi­ger gel­tend zu machen ist, um die Neu­ab­nah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft zu recht­fer­ti­gen – soll­te er für eine der­ar­ti­ge Ver­än­de­rung kei­ne Anhalts­punk­te fin­den, so genügt auch das schon vor­han­de­ne Ver­mö­gens­ver­zeich­nis sei­nen Zwe­cken.

Auch vor­lie­gend hat die Gläu­bi­ge­rin sowohl im Erin­ne­rungs- als auch im Beschwer­de­ver­fah­ren ihr angeb­li­ches Des­in­ter­es­se an der Zulei­tung eines vor­han­de­nen (kon­kret erst zwei Mona­te vor Antrag­stel­lung auf­ge­nom­me­nen) Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses mit kei­nem Wort begrün­det, son­dern sich allein dar­auf beru­fen, als "Her­rin des Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens" ent­schie­den zu haben, "nur als Erst­gläu­bi­ge­rin das Ver­fah­ren fort­set­zen zu wol­len". Die Ver­mö­gens­aus­kunft ist jedoch nicht dazu bestimmt, den Gläu­bi­ger dar­über in Kennt­nis zu set­zen, ob er "Erst­gläu­bi­ger" bzw. ein­zi­ger voll­stre­cken­der Gläu­bi­ger ist. Um die­se Fest­stel­lung zu tref­fen und die Chan­cen einer wei­te­ren Voll­stre­ckung in Bezug auf Voll­stre­ckungs­maß­nah­men Drit­ter abzu­schät­zen, hat der Gläu­bi­ger die Mög­lich­keit der Ein­sicht­nah­me in das Schuld­ner­ver­zeich­nis. Wenn, wie die Gläu­bi­ge­rin vor­lie­gend gel­tend macht, spä­tes­tens ab dem Jah­re 2016 anhand des Schuld­ner­ver­zeich­nis­ses nicht mehr fest­stell­bar sein wer­de, ob eine dor­ti­ge Ein­tra­gung auf­grund der Neu­er­tei­lung einer Ver­mö­gens­aus­kunft oder der Zulei­tung einer bereits frü­her erteil­ten Aus­kunft erfolgt sei, so ist dies wie­der­um ein Beleg für die vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­te völ­li­ge Gleich­stel­lung bei­der Alter­na­ti­ven – nach wie vor erhält der Gläu­bi­ger auf die­se Wei­se jedoch Aus­kunft über das Vor­han­den­sein wei­te­rer voll­stre­cken­der Gläu­bi­ger.

Für einen Ver­zicht der Gläu­bi­ge­rin auf die Zulei­tung der Ver­mö­gens­aus­kunft gemäß § 802 d Abs. 1 S. 2 ZPO blei­ben als Motiv allein kos­ten­recht­li­che Erwä­gun­gen. Nach altem Recht gab es in dem Kos­ten­ver­zeich­nis (Anla­ge zu § 9 GvKostG) betref­fend die Vermögensauskunft/​eidesstattliche Ver­si­che­rung zwi­schen den Zif­fern 250 und 262 nur die Zif­fer 260 "Abnah­me der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung – 30, 00 €". Die­se ist in "Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft nach den §§ 802 c, 802 d Abs. 1 oder nach § 807 ZPO – 25, 00 €" (jetzt 33, 00 €) geän­dert wor­den, gleich­zei­tig wur­de die Zif­fer 261 "Über­mitt­lung eines mit eides­statt­li­cher Ver­si­che­rung abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses an einen Dritt­gläu­bi­ger (§ 802 d Abs. 1 S. 2, Abs. 2 ZPO) – 25, 00 €" (jetzt 33, 00 €) neu ein­ge­fügt. Soweit die Gläu­bi­ge­rin beab­sich­tigt, mit dem Ver­zicht auf die Über­sen­dung des vor­han­de­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses die nach altem Recht nicht ange­fal­le­nen Kos­ten zu spa­ren (gleich­wohl aber, durch die Mit­tei­lung von Vor­han­den­sein, Datum und Akten­zei­chen einer Ver­mö­gens­aus­kunft, wei­ter­füh­ren­de Infor­ma­tio­nen zu erlan­gen), ist die­ses Inter­es­se nach der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers nicht schüt­zens­wert, der als vor­ran­gi­ge Zie­le der Geset­zes­än­de­rung die Ver­bes­se­rung der Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung für den Gläu­bi­ger und die Ent­las­tung der Jus­tiz ins­be­son­de­re durch stan­dar­di­sier­te und auto­ma­ti­sier­te Abläu­fe beschrie­ben und hier­bei auch eine Kos­ten­er­hö­hung für den Gläu­bi­ger in Kauf genom­men hat 3. Ein Gläu­bi­ger, der den Voll­stre­ckungs­auf­trag auf Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft erteilt, weiß und nimmt in Kauf, dass bei Erle­di­gung die­ses Auf­tra­ges eine Gerichts­voll­zie­her-Gebühr anfällt. Für die glei­che Gebühr erhält er auch im Fal­le des § 802 d Abs. 1 S. 2 ZPO eine gleich infor­ma­ti­ve – über­prüf­ba­re und nach­bes­se­rungs­fä­hi­ge – Ver­mö­gens­aus­kunft. Eine kos­ten­mä­ßi­ge Benach­tei­li­gung des Gläu­bi­gers ist bei die­ser Ver­fah­rens­wei­se nicht fest­zu­stel­len; gar dies­be­züg­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken hält das Land­ge­richt für fern­lie­gend. Viel­mehr stell­te die gebüh­ren­freie Über­sen­dung eines bereits abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses nach frü­he­rer Pra­xis eine unge­recht­fer­tig­te Pri­vi­le­gie­rung dar, die sich nur his­to­risch aus der Her­lei­tung aus dem (gebüh­ren­frei­en) Akten­ein­sichts­recht des § 299 ZPO erklä­ren lässt. Dage­gen spricht die vom Gesetz­ge­ber von Anfang an vor­ge­se­he­ne und auch in der spä­te­ren Anhe­bung durch­ge­hal­te­ne glei­che Gebüh­ren­hö­he in Nr. 260 und Nr. 261 KvGv­KostG nun­mehr für eine gesetz­ge­be­ri­sche Bewer­tung der bei­den Alter­na­ti­ven gem. § 802 c Abs. 1 ZPO und § 802 d Abs. 1 S. 2 ZPO als für den Gläu­bi­ger voll­kom­men gleich­wer­tig. Aus die­ser Kos­ten­ge­stal­tung lässt sich aller­dings für das Bestehen oder Nicht­be­stehen einer Wahl­mög­lich­keit des Gläu­bi­gers in Bezug auf die Abnah­me eines neu­en oder die Zulei­tung eines bereits vor­han­de­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses kaum etwas her­lei­ten. Das­sel­be gilt ent­ge­gen der Ansicht des Amts­ge­richts aller­dings auch von Nr. 604 KVGv­KostG, der für den Fall der Nicht­er­le­di­gung sowohl der in Nr. 260 KvGv­KostG als auch der in Nr. 261 KVGv­KostG bezeich­ne­ten Amts­hand­lung eine Gebühr vor­sieht. Ohne die­se Rege­lung wür­de zum Bei­spiel in sämt­li­chen Fäl­len, in denen dem Gerichts­voll­zie­her bereits bei Ein­gang des Voll­stre­ckungs­an­tra­ges des Gläu­bi­gers das Bestehen einer Sperr­frist bezüg­lich des Schuld­ners bekannt ist, er jedoch die Zulei­tung des vor­han­de­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses nicht sofort ver­an­lasst, kei­ner­lei Gebühr ent­ste­hen, wenn vor die­ser Zulei­tung die Rück­nah­me erklärt wird (so hat es auch im vor­lie­gen­den Fal­le vom Ein­gang des Voll­stre­ckungs­auf­tra­ges bei dem Gerichts­voll­zie­her bis zur Über­sen­dung des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses zwei Mona­te gedau­ert). Dies folgt aus der aus­drück­li­chen Rege­lung in Nr. 604 KVGv­KostG: "Die Gebühr für die nicht abge­nom­me­ne Ver­mö­gens­aus­kunft wird nicht erho­ben, wenn die­se des­halb nicht abge­nom­men wird, weil der Schuld­ner sie inner­halb der letz­ten zwei Jah­re bereits abge­ge­ben hat (§ 802 d Abs. 1 S. 1 ZPO)". Da die Nicht­er­le­di­gungs­ge­bühr zudem nicht nur in den­je­ni­gen Fäl­len aus­ge­löst wird, in denen die Nicht­er­le­di­gung auf dem Wil­len des Gläu­bi­gers beruht, ergibt sich aus Nr. 604 KVGv­KostG kein Argu­ment dafür, dass der Gläu­bi­ger sei­nen Auf­trag auf die Neu­ab­nah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft beschrän­ken kann.

Im Übri­gen wird auch Nr. 261 KVGv­KostG in Nr. 604 KVGv­KostG gera­de nicht "aus­drück­lich" erwähnt, son­dern die Ver­wei­sung dort lau­tet "Amts­hand­lung der in den Nr.205 – 221, 250 – 301, 310, 400, 410 und 420 genann­ten Art". Den­sel­ben Wort­laut hat­te die­se Ver­wei­sung bereits vor Ein­fü­gung der Nr. 261 (sowie der Nr. 207, 243, 262) KVGv­KostG, die Auf­nah­me der durch das Gesetz zur Reform der Sach­auf­klä­rung in der Zwangs­voll­stre­ckung hin­zu­ge­kom­me­nen Amts­hand­lun­gen ist also durch blo­ße Nicht­än­de­rung der Auf­zäh­lung erfolgt.

Nach alle­dem ist eine Abwei­chung von dem Geset­zes­wort­laut zur Gewäh­rung einer Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis für den Gläu­bi­ger im frü­he­ren Umfang weder gebo­ten noch zuläs­sig. Die gesam­te Neu­aus­rich­tung des Ver­fah­rens auf Abnahme/​Zuleitung der Ver­mö­gens­aus­kunft und des Ein­tra­gungs­ver­fah­rens in das Schuld­ner­ver­zeich­nis durch das Gesetz zur Reform der Sach­auf­klä­rung in der Zwangs­voll­stre­ckung vom 29.07.2009 ist in sich stim­mig. Dem Gläu­bi­ger wird in die­sem Sys­tem ein Wahl­recht zwi­schen Neu­ab­nah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft und Zulei­tung einer inner­halb der Sperr­frist abge­nom­me­nen Ver­mö­gens­aus­kunft nicht gewährt, son­dern – unter Berück­sich­ti­gung des Schuld­ner­in­ter­es­ses, bei unver­än­der­ten Umstän­den nicht stän­dig erneu­te Aus­kunft ertei­len zu müs­sen – das mit Antrag­stel­lung gezeig­te Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis best­mög­lich effek­tiv befrie­digt. Die Ein­deu­tig­keit des Geset­zes­wort­lauts des § 802 d Abs. 1 S. 2 ZPO ergibt sich nicht nur aus dem Ver­zicht auf das Antrags­er­for­der­nis als Aus­druck des Gläu­bi­ger­wil­lens (im Gegen­satz zum frü­he­ren Recht), son­dern es ist auch kein sons­ti­ger Hin­weis auf eine Ein­fluss­mög­lich­keit des Gläu­bi­gers vor­han­den. Die For­mu­lie­rung "ande­ren­falls lei­tet der Gerichts­voll­zie­her dem Gläu­bi­ger einen Ausdruck…zu" ist einer Inter­pre­ta­ti­on im Sin­ne einer Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Gläu­bi­gers nicht zugäng­lich. Schon aus die­sem Grun­de kommt es auf die Geset­zes­ma­te­ria­li­en und die Ent­ste­hungs­ge­schich­te nicht an, da die­se ledig­lich bei aus­le­gungs­fä­hi­gen, lücken­haf­ten oder wider­sprüch­li­chen For­mu­lie­run­gen her­an­zu­zie­hen wären. Wie das Amts­ge­richt im Übri­gen aus­führt, ergibt sich aus der Geset­zes­be­grün­dung aus­drück­lich, dass der Gerichts­voll­zie­her bei wirk­sa­mer Sperr­frist wei­te­ren Gläu­bi­gern "einen Aus­druck der letz­ten abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­aus­kunft zukom­men las­sen muss" 4. Soweit die Geset­zes­ma­te­ria­li­en im Übri­gen nichts über eine Über­sen­dungs­pflicht des Gerichts­voll­zie­hers gegen den aus­drück­li­chen Wil­len des Gläu­bi­gers aus­sa­gen, lässt sich aus die­sem Schwei­gen auch nicht ent­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber kei­ne Ver­än­de­rung der Rechts­la­ge beab­sich­tig­te.

Land­ge­richt Kiel, Beschluss vom 1. Juli 2014 – 4 T 42/​14

  1. vgl. Stein-Jonas/­Münz­berg, 22. Aufl.2004, § 900 Rn 29[]
  2. vgl. OLG Köln Rechts­pfle­ger 1969, 138[]
  3. BT-Drs. 16/​10069, S. 1 f, 20 f[]
  4. BT-Drs. 16/​10069, S. 26 lin­ke Spal­te[]