Überspannte Substantiierungsanforderungen an den Sachvortrag

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben1. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt dann vor, wenn das Gericht die Substantiierungsanforderungen offenkundig überspannt und es dadurch versäumt, den Sachvortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und die angebotenen Beweise zu erheben2.

Überspannte Substantiierungsanforderungen an den Sachvortrag

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Sachvortrag schlüssig, wenn der Anspruchsteller Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in seiner Person entstanden erscheinen zu lassen3.

Nach diesen Maßstäben beanstandete die Klägerin im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall zu Recht einen Verstoß des Berufungsgerichts4 gegen Art. 103 Abs. 1 GG, weil dieses die Substantiierungsanforderungen offenkundig überspannt und den geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen der behaupteten Schäden an den Grünflächen der Wohnungseigentumsanlage deshalb für nicht hinreichend dargelegt erachtet hat:

Die Klägerin hat bereits mit der Klageschrift ausgeführt, dass im Zuge der Mängelbeseitigungsarbeiten der Beklagten die Grünflächen der Wohnungseigentumsanlage, insbesondere die Gartenanteile der drei Erdgeschosswohnungen, derart beschädigt worden seien, dass diese vollständig aufbereitet werden müssten. So seien die Gartenflächen zertrampelt und Büsche zertreten und zerschnitten worden. Zur Bezifferung ihres Schadens hat die Klägerin ein Pauschalangebot über die Aufbereitung der Grünflächen eingereicht. In der Folge hat sie schriftsätzlich unter Beifügung von Lichtbildern näher dargelegt, dass durch die Aufstellung eines Baugerüsts und den Transport von Baumaterial durch die Gärten großflächige Trampelpfade entstanden und Rosenbüsche sowie Kräutergärten und weitere Pflanzen zerstört worden seien. Auch sei aufgrund großflächiger Erdaufschüttungen der darunter befindliche Rasen beschädigt worden. Es seien insbesondere die Gartenanteile der Erdgeschosswohnungen 1, 2 und 3, aber auch das gemeinschaftliche Rasengrundstück betroffen. Ergänzend hat die Klägerin auf die bereits vor dem Landgericht erfolgte Aussage des Zeugen P. verwiesen, der unter anderem die Beschädigung näher bezeichneter Gewächse und eines Frühbeets in dem von ihm genutzten Gartenanteil bestätigt hat. Für ihre Behauptungen hat die Klägerin weiteren Beweis durch Vernehmung der Zeugen Sch. , La. und Le. sowie durch Einholung eines- 18 Sachverständigengutachtens zur Höhe des Schadens angeboten. Hierauf hat sie in der Berufungsbegründung erneut Bezug genommen.

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Damit hat die Klägerin die behaupteten Schäden an den Grünflächen, die auch auf den Lichtbildern erkennbar sind, hinreichend deutlich beschrieben. Insbesondere ergibt sich aus dem Vortrag der Klägerin und den beigefügten Lichtbildern konkret, dass neben der Rasenfläche auch bestimmte Pflanzen beschädigt worden sein sollen.

Das Berufungsgericht durfte die schlüssige Darlegung zu den Schäden an den Grünflächen und die hierzu erfolgten Beweisantritte der Klägerin daher nicht unberücksichtigt lassen.

Diese Gehörsverletzung ist entscheidungserheblich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht bei der gebotenen Berücksichtigung des Sachvortrags und der Beweisantritte der Klägerin zu einer anderen Beurteilung gelangt wäre. Das Berufungsurteil konnte danach keinen Bestand haben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. März 2021 – VII ZR 196/18

  1. st. Rspr.; vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 04.11.2020 – VII ZR 261/18 Rn. 13, BauR 2021, 593; Beschluss vom 14.12.2017 – VII ZR 217/15 Rn. 9, BauR 2018, 669; Beschluss vom 16.11.2016 – VII ZR 23/14 Rn. 8, 10, ZfBR 2017, 146, jeweils m.w.N.[]
  2. st. Rspr.; vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 04.11.2020 – VII ZR 261/18 Rn. 13, BauR 2021, 593; Beschluss vom 26.02.2020 – VII ZR 166/19 Rn. 14, BauR 2020, 1035 = NZBau 2020, 293; Beschluss vom 14.12.2017 – VII ZR 217/15 Rn. 9, BauR 2018, 669, jeweils m.w.N.[]
  3. st. Rspr.; vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 04.11.2020 – VII ZR 261/18 Rn. 14, BauR 2021, 593; Beschluss vom 16.11.2016 – VII ZR 314/13 Rn. 22, BauR 2017, 206; Beschluss vom 06.02.2014 – VII ZR 160/12 Rn. 12, NZBau 2014, 221, jeweils m.w.N.[]
  4. OLG München, Urteil vom 28.08.2018 – 28 U 1250/18[]
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