Übertragung des Winterdienstes – und die Haftung des Grundstückseigentümers

Der Grundstückseigentümer (hier: eine Wohnungseigentümergemeinschaft) haftet grundsätzlich nicht für den Sturz vor dem Anwesen, wenn er die winterlichen Räum- und Streupflichten für den Sturztag auf einen Dienstleister (oder einen der Wohnungseigentümer) delegiert hat.

Übertragung des Winterdienstes  – und die Haftung des Grundstückseigentümers

Die winterliche Räum- und Streupflicht beruht auf der Verantwortlichkeit durch Verkehrseröffnung und setzt eine konkrete Gefahrenlage, d.h. eine Gefährdung durch Glättebildung bzw. Schneebelag voraus. Grundvoraussetzung für die Räum- und Streupflicht auf Straßen oder Wegen ist das Vorliegen einer allgemeinen Glätte und nicht nur das Vorhandensein einzelner Glättestellen. Ist eine Streupflicht gegeben, richten sich Inhalt und Umfang nach den Umständen des Einzelfalls. Bei öffentlichen Straßen und Gehwegen sind dabei Art und Wichtigkeit des Verkehrswegs ebenso zu berücksichtigen wie seine Gefährlichkeit und die Stärke des zu erwartenden Verkehrs. Die Räum- und Streupflicht besteht also nicht uneingeschränkt. Sie steht vielmehr unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, wobei es auch auf die Leistungsfähigkeit des Sicherungspflichtigen ankommt. Nach diesen Grundsätzen bestehen Räum- und Streupflichten regelmäßig für die Zeit des normalen Tagesverkehrs. Bei Auftreten von Glätte im Laufe des Tages ist allerdings dem Streupflichtigen ein angemessener Zeitraum zuzubilligen, um die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Glätte zu treffen1.

Diese Verkehrssicherungspflicht obliegt zwar in erster Linie den Wohnungseigentümern2. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass Verkehrssicherungspflichten mit der Folge eigener Entlastung delegiert werden können. Die Verkehrssicherungspflichten des ursprünglich Verantwortlichen verkürzen sich dann auf Kontroll- und Überwachungspflichten, die sich darauf erstreckt, ob der Übernehmende die übernommenen Sicherungsmaßnahmen auch tatsächlich ausgeführt hat. Wer sie übernimmt, wird seinerseits deliktisch verantwortlich. Voraussetzung hierfür ist, dass die Übertragung klar und eindeutig vereinbart wird3.

Die deliktische Einstandspflicht des mit der Wahrnehmung der Verkehrssicherung Beauftragten besteht auch dann, wenn der Vertrag mit dem Primärverkehrssicherungspflichtigen nicht rechtswirksam zustande gekommen ist.

Entscheidend ist, dass der in die Verkehrssicherungspflicht Eintretende faktisch die Verkehrssicherung für den Gefahrenbereich übernimmt und im Hinblick hierauf Schutzvorkehrungen durch den primär Verkehrssicherungspflichtigen unterbleiben, weil sich dieser auf das Tätigwerden des Beauftragten verlässt. Dieser ist aufgrund der von ihm mit veranlassten neuen Zuständigkeitsverteilung für den übernommenen Gefahrenbereich nach allgemeinen Deliktsgrundsätzen verantwortlich. Insofern ist seine Verkehrssicherungspflicht nicht abgeleiteter Natur. Vielmehr erfährt sie mit der Übernahme durch den Beauftragten in seine Zuständigkeit eine rechtliche Verselbständigung. Er ist es fortan, dem unmittelbar die Gefahrenabwehr obliegt und der dafür zu sorgen hat, dass niemand zu Schaden kommt. Inhalt und Schutzbereich dieser verselbständigten Verkehrssicherungspflicht bestimmen sich allein danach, was objektiv erforderlich ist, um mit der Gefahrenstelle in Berührung kommende Personen vor Schaden zu bewahren4.

Die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft hat damit ihre im Zusammenhang mit winterlichen Räum- und Streupflichten bestehenden Verkehrssicherungspflichten mit der Folge eigener Entlastung auf die beauftragte Dienstleisterin (hier: einen der Wohnungseigentümer) übertragen.

Anhaltspunkte dafür, dass der Wohnungseigentümergemeinschaft ein Auswahlverschulden hinsichtlich der Geeignetheit der Eigentümerin S. für die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht zur Last fällt, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere ist davon auszugehen, dass die Bewohner als Eigentümer der Wohneigentumsanlage, von denen keine einzige Einheit vermietet ist, ein starkes Eigeninteresse haben, dass diese Pflichten ordnungsgemäß ausgeführt werden.

Die Geschädigte hat auch nicht substantiiert dargelegt oder gar den Nachweis geführt, dass die Beklagte die aus der Delegation sich ergebenden Kontrollpflichten verletzt hat.

Da die Beklagte die Räum- und Streupflicht für den 28.12.2010 a übertragen hat, kommt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in diesem Bereich durch die beklagte Hauseigentümergemeinschaft nur in Betracht, wenn diese die bei ihr verbliebene Verpflichtung, die Erfüllung der Räum- und Streupflicht durch die Anlieger zu überwachen5, verletzt hat.

Auch für diese tatsächlichen Voraussetzungen einer eventuellen Pflichtverletzung der Wohnungseigentümergemeinschaft ist die Geschädigte darlegungs- und beweispflichtig6.

Bei dieser Überwachung ist mit Rücksicht auf die durch Eis- und Schneeglätte drohenden Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter an das Maß der bei der Beaufsichtigung anzuwendenden Sorgfalt ein strenger Maßstab anzulegen7. Dieser Maßstab findet auch dann Anwendung, wenn weitere Übertragungen der Verkehrssicherungspflichten erfolgt sind8.

Der Umfang der Überwachung bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere Art und Häufigkeit der möglichen Schäden. Indessen darf der Delegierende im allgemeinen darauf vertrauen, dass der Dritte den ihm übertragenen Verpflichtungen auch nachkommt, solange nicht konkrete Anhaltspunkte bestehen, die dieses Vertrauen erschüttern. Das zieht der Überwachungspflicht des Grundstückseigentümers Grenzen. Ohne besonderen Anhalt muss er nicht alle Einzelheiten in der Erfüllung seiner mannigfaltigen Sicherungspflichten kontrollieren, vielmehr kann er sich auf eine Überprüfung nur der wesentlichen Punkte beschränken Der Delegierende ist lediglich zu einer stichprobenhaften Kontrolle des Übernehmers verpflichtet9

Ausgehend von diesen Grundsätzen sind im Streitfall der Übertragung von Winterdienstpflicht auf öffentlichen Straßen keine zu strengen Anforderungen an eine Überwachung der Eigentümerin S. zu stellen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass bei der Übertragung der Verkehrssicherungspflicht, dessen einziger Gegenstand die Erfüllung der Winterdienstpflicht ist, der Übertragende regelmäßig eher wird davon ausgehen können, dass der übernehmende Eigentümer als Teil der Hauseigentümergemeinschaft aus erheblichem Eigeninteresse seinen Pflichten nachkommt, als es etwa bei der im Rahmen eines Mietvertrages durch den Mieter übernommenen (Neben-) Pflicht zum Winterdienst der Fall ist.

Zur Überwachung der Delegation hat die Geschädigte nur den pauschalen Vortrag gehalten, es sei in der Vergangenheit so gewesen, dass die Räum- und Streupflicht von den Eigentümern nur unzureichend oder überhaupt nicht durchgeführt worden sei, wobei Kontroll- bzw. Überwachungsmaßnahmen von der Wohnungseigentümergemeinschaft zu keiner Zeit vorgenommen worden seien. Diese Behauptung wurde von der Wohnungseigentümergemeinschaft hinreichend substantiiert bestritten Hierzu hat sie vorgetragen, dass die Kontrolle durch die Eigentümer selbst vorgenommen werde. Dies ist ohne weiteres möglich, da das Anwesen P.-Straße nur von Eigentümern bewohnt ist. Demnach finden quasi tagtäglich die Kontrollen der anderen Eigentümer dadurch statt, dass sie das Anwesen als Bewohner nutzen und sich bei jedem Betreten und Verlassen davon überzeugen können, ob und wie die sog. Streuwoche durch den jeweils zuständigen Eigentümer ausgeführt wurde. Eine so engmaschige Kontrolle geht sogar über die sonst übliche stichprobenartige Kontrolle weit hinaus. Dieses Verfahren wird, wie die Zeugin S. bestätigt hat, auch schon seit Jahren so praktiziert.

Dass keinerlei Kontrollen stattgefunden haben, wie die Geschädigte behauptet, ist angesichts dieser Praxis nicht möglich. Dafür, dass die Streuwoche in den vergangenen Jahren von keinem Eigentümer ausgeführt wurde, sodass eine Kontrolle durch die anderen Eigentümer notwendigerweise entfallen wäre, ist von der Geschädigte nichts vorgetragen und ergeben sich auch keinerlei Anhaltspunkte. Ein solches Vorgehen wäre bei einer Hauseigentümergemeinschaft, die in dem betroffenen Anwesen wohnt, auch im höchsten Maße ungewöhnlich.

Die Tatsache des Sturzes der Geschädigte belegt noch keine Pflichtverletzung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Geschädigte hätte vielmehr vortragen müssen, welche organisatorischen Maßnahmen zur Kontrolle der Anlieger die Beklagte versäumt hat und dass bei Einhaltung der erforderlichen Kontrolle ihr Sturz vermieden worden wäre. Dazu hätte auch Vortrag dazu gehört, seit wann die Eisplatte vorhanden war10.

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 22. März 2013 – 6 O 205/12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2012- VI ZR 138/11, VersR 2012, 1050; OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.11.2012 – 7 U 32/12[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 04.06.1996 – VI ZR 75/95, VersR 1996, 1151, 1152[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2008 – VI ZR 126/07, NJW 2008, 1440; vom 04.06.1996, a.a.O.; vom 17.01.1989 – VI ZR 186/88, VersR 1989, 526 f.; vom 08.12.1987 – VI ZR 79/87, VersR 1988, 516, 517; vom 27.11.1984 – VI ZR 49/83, in NJW 1985, 484[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2008, a.a.O.; OLG Celle, Urteil vom 12.08.2010 – 8 U 15/10, NJW-RR 2011, 106; OLG München, Beschluss vom 24.10.2005 – 34 Wx 82/05, NJW 2006, 807; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.10.2004 – 7 U 143/03, VersR 2006, 130;[]
  5. so schon RGZ 113, 293, 296/297, vgl. BGHZ 118, 368, 373, NJW 1966, 2311, 2312; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.02.2002 – 7 U 117/00, OLGR Karlsruhe 2002, 351[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 04.03.2004 – III ZR 225/03, in BGH-Report 2004, 869, 870 = NJW 2004, 1381; OLG Dresden, Urteil vom 19.02.2003 – 6 U 955/02, in OLGR Dresden 2003, 293, 295; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.10.2004 – 7 U 143/03, in VersR 2006, 130[]
  7. vgl. BGH, Urteile vom 08.10.1974 – VI ZR 43/72, VersR 1975, 42; vom 04.04.1967 – VI ZR 98/65, VersR 67, 685; und vom 12.07.1968 – VI ZR 134/67, VersR 68, 1161[]
  8. vgl. OLG München, Urteil vom 30.07.2009 – 1 U 1815/09[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 22.07.1999 – III ZR 198/98, NJW 1999, 3633; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 05.08.2008 – 2 U 15/07, in VersR 2009, 222, Tz 24/25;[]
  10. vgl. dazu auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.10.2004, a.a.O.[]