Über­tritt von Nie­der­schlags­was­ser auf das Nach­bar­grund­stück

Ein "Über­tritt" von Nie­der­schlags­was­ser im Sin­ne des § 37 Abs. 1 LNRG Rhein­land-Pfalz setzt kei­nen ober­ir­di­schen Zufluss vor­aus. Dem Eigen­tü­mer eines Grund­stücks steht auch dann ein Unter­las­sungs­an­spruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 37 Abs. 1 LNRG Rhein­land-Pfalz zu, wenn infol­ge bau­li­cher Anla­gen auf dem Nach­bar­grund­stück (unter­ir­disch) ver­mehrt Sicker­was­ser auf sein Grund­stück gelangt.

Über­tritt von Nie­der­schlags­was­ser auf das Nach­bar­grund­stück

Der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks kann sich grund­sätz­lich gegen die von einem Nach­bar­grund­stück aus­ge­hen­den Ein­wir­kun­gen, die sein Eigen­tum beein­träch­ti­gen, zur Wehr set­zen (§ 1004 BGB). Inhalt und Umfang des Anspruchs aus § 1004 BGB im Ein­zel­nen erge­ben sich bei der­ar­ti­gen Beein­träch­ti­gun­gen aus der gesetz­li­chen Rege­lung des Nach­bar­rechts, das durch einen Aus­gleich der ein­an­der wider­strei­ten­den Inter­es­sen der Nach­barn gekenn­zeich­net ist und sich nicht nur als Bun­des­recht im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch befin­det (§§ 906 ff. BGB), son­dern auch in den die all­ge­mei­nen nach­bar­recht­li­chen Bestim­mun­gen ändern­den und ergän­zen­den Vor­schrif­ten des Bun­des­rechts (z.B. § 37 WHG) sowie in den Vor­schrif­ten des Lan­des­rechts ent­hal­ten ist, die nach Art. 1 Abs. 2 und Art. 124 Satz 1 EGBGB dem Lan­des­ge­setz­ge­ber vor­be­hal­ten sind. Nur in dem hier­nach gege­be­nen Rah­men kann der Eigen­tü­mer Beein­träch­ti­gun­gen abweh­ren 1.

Inwie­weit der Nach­bar den Zufluss ver­mehr­ten Sicker­was­sers auf sein Grund­stück ver­hin­dern kann, rich­tet sich nach § 37 Abs. 1 LNRG. Hier­nach müs­sen der Eigen­tü­mer und der Nut­zungs­be­rech­tig­te eines Grund­stücks ihre bau­li­chen Anla­gen so ein­rich­ten, dass Nie­der­schlags­was­ser nicht auf das Nach­bar­grund­stück tropft, auf die­se abge­lei­tet wird oder über­tritt. Dem­ge­gen­über ist weder die Vor­schrift des § 906 Abs. 1 und 2 Satz 1 BGB anwend­bar noch kann auf die was­ser­recht­li­chen Vor­schrif­ten des § 82 Lan­des­was­ser­ge­setz Rhein­land-Pfalz (im Fol­gen­den: LWG) bzw. – mit Inkraft­tre­ten ab dem 1.03.2010 – des § 37 WHG abge­stellt wer­den.

Als sog. Gro­bim­mis­si­on zählt der Was­ser­zu­fluss als sol­cher nicht zu den Immis­sio­nen im Sin­ne des § 906 Abs. 1 BGB 2. Etwas ande­res gilt nur, wenn eine unwäg­ba­re Sub­stanz im Sin­ne der Vor­schrift in abflie­ßen­des Regen­was­ser gerät und auf die­se Wei­se dem Nach­bar­grund­stück zuge­führt wird 3. Daher ist § 906 BGB bei der Beur­tei­lung, ob ein Eigen­tü­mer einen von einem Nach­bar­grund­stück her­rüh­ren­den Was­ser­zu­fluss dul­den muss, grund­sätz­lich nicht her­an­zu­zie­hen. Anders als das Beru­fungs­ge­richt meint, kommt es des­halb für das Bestehen eines Unter­las­sungs­an­spruchs des Nach­bars gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht dar­auf an, ob der Was­ser­zu­fluss orts­üb­lich im Sin­ne von § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB ist. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ein Aus­gleichs­an­spruch ent­spre­chend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auch bei Stö­run­gen durch Gro­bim­mis­sio­nen wie Was­ser in Betracht kommt 4. Um einen sol­chen Anspruch geht es hier näm­lich nicht.

Die was­ser­recht­li­chen Vor­schrif­ten der §§ 82 LWG, 37 WHG fin­den nur auf wild abflie­ßen­des Was­ser Anwen­dung, also auf Was­ser, das unmit­tel­bar auf den unver­sie­gel­ten Boden fällt. Hier­von zu unter­schei­den ist sog. Bau­lich­keits­was­ser, das von einem auf dem Nach­bar­grund­stück ste­hen­den Gebäu­de bzw. einer bau­li­chen Anla­ge auf das bebau­te Grund­stück abge­lau­fen und von dort auf das Nach­bar­grund­stück gelangt ist. Auf die­ses ist die Vor­schrift des § 37 LNRG anzu­wen­den 5. Der Vor­rang des Nach­bar­rechts gegen­über dem Was­ser­recht gilt auch dann, wenn Nie­der­schlags­was­ser von einer bau­li­chen Anla­ge zunächst auf das eige­ne Grund­stück abfließt und anschlie­ßend auf das Nach­bar­grund­stück über­tritt 6.

Vor­lie­gend ver­stößt der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gegen die Vor­schrift des § 37 Abs. 1 LNRG.

Aller­dings ent­spricht es – soweit ersicht­lich – nahe­zu ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur, dass ein "Über­tre­ten" von Nie­der­schlags­was­ser auf das Nach­bar­grund­stück nur gege­ben ist, wenn es sich um einen ober­ir­di­schen Zufluss von einem Grund­stück auf das Nach­bar­grund­stück han­delt. Dem­ge­gen­über sol­len die nach­bar­recht­li­chen Vor­schrif­ten kei­nen Besei­ti­gungs­an­spruch begrün­den, wenn das Was­ser auf dem Grund­stück, auf dem es als Nie­der­schlag auf­trifft, ein­si­ckert und dabei den Boden des Nach­bar­grund­stücks unter­ir­disch durch­feuch­tet 7. Zur Begrün­dung wird im Wesent­li­chen auf den Wort­laut der nach­bar­recht­li­chen Vor­schrif­ten ver­wie­sen. Bei einem Ein­si­ckern in den Boden kön­ne man nicht davon spre­chen, dass Nie­der­schlags­was­ser "über­tre­te" 8.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich zum Begriff des "Über­tre­tens" bis­lang nicht geäu­ßert. Soweit er in dem Urteil vom 12.11.1999 9 die Aus­le­gung der gleich­lau­ten­den Vor­schrift des § 26 Abs. 1 HessN­RG durch das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt 10 nicht bean­stan­det hat, beruh­te dies auf der nach dem dama­li­gen Revi­si­ons­recht (§ 549 Abs. 1 ZPO a.F.) feh­len­den Revi­si­bi­li­tät des hes­si­schen Nach­bar­rechts­ge­set­zes.

Sach­lich über­zeugt die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen einem ober­ir­di­schen und einem unter­ir­di­schen Was­ser­zu­fluss nicht. § 37 Abs. 1 LNRG fin­det auch dann Anwen­dung, wenn die bau­li­chen Anla­gen auf einem Grund­stück die Ursa­che dafür sind, dass mehr Sicker­was­ser auf das Nach­bar­grund­stück gelangt als dies ohne die bau­li­chen Anla­gen der Fall wäre.

Der Wort­laut der Vor­schrift steht einer sol­chen Aus­le­gung nicht ent­ge­gen. Eben­so wie bei den ande­ren Alter­na­ti­ven des § 37 Abs. 1 LNRG, näm­lich dem Trop­fen und dem Ablei­ten von Nie­der­schlags­was­ser auf das Nach­bar­grund­stück, wird auch mit dem "Über­tre­ten" eine Moda­li­tät der Orts­ver­än­de­rung des Was­sers von dem einen Grund­stück auf das ande­re beschrie­ben. Begriff­lich ist die­se Moda­li­tät nicht auf einen ober­ir­di­schen Zufluss beschränkt. Im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch wird der Aus­druck "über­tre­ten" unter ande­rem im Sin­ne von "irgend­wo­hin gelan­gen" 11 oder aber auch im Sin­ne von "etwas gelangt in etwas hin­ein" 12 ver­stan­den.

Für die Anwen­dung der Vor­schrift auf durch die Bebau­ung des Nach­bar­grund­stücks beding­tes ver­mehrt ein­drin­gen­des Sicker­was­ser spricht vor allem ihr Zweck.

Eine grund­sätz­li­che Pflicht des Eigen­tü­mers eines Grund­stücks, den Ablauf des Nie­der­schlag­was­sers auf das Nach­bar­grund­stück zu ver­hin­dern, gibt es aller­dings nicht. Soweit die natür­li­che Gestal­tung des Bodens einen sol­chen Abfluss bewirkt, muss der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer des­halb kei­ne beson­de­ren Maß­nah­men ergrei­fen, um dem ent­ge­gen zu wir­ken 13. So liegt der Fall, wenn das Was­ser im Unter­grund auf eine – natur­ge­ge­be­ne – was­ser­un­durch­läs­si­ge Schicht trifft und sei­nem natür­li­chen Fluss fol­gend auf das Nach­bar­grund­stück gelangt 14. Dann obliegt es dem Eigen­tü­mer des Nach­bar­grund­stücks, sich um den Schutz sei­nes Grund­stücks zu küm­mern 15.

Wenn der Eigen­tü­mer jedoch auf sei­nem Grund­stück bau­li­che Anla­gen errich­tet, die ursäch­lich dafür sind, dass dem Nach­bar­grund­stück ver­mehrt Nie­der­schlags­was­ser zuge­führt wird, greift er in den natür­li­chen Ablauf des Was­sers ein. Gegen sol­che Beein­träch­ti­gun­gen sei­nes Eigen­tums soll § 37 Abs. 1 LNRG den Nach­barn schüt­zen 16. Bau­li­che Anla­gen kön­nen aber nicht nur dazu füh­ren, dass Nie­der­schlags­was­ser, das ohne die Anla­gen auf dem Grund­stück ver­blie­ben wäre, von der Ober­flä­che des Grund­stücks auf die Ober­flä­che des Nach­bar­grund­stücks fließt. Eben­so kön­nen die bau­li­chen Anla­gen zur Fol­ge haben, dass das Nie­der­schlags­was­ser nur teil­wei­se auf dem Grund­stück ver­si­ckert und als Sicker­was­ser unter­ir­disch ver­mehrt auf das Nach­bar­grund­stück über­tritt. Der Eigen­tü­mer ist in bei­den Fäl­len glei­cher­ma­ßen schutz­wür­dig. So liegt es, wenn die bau­li­chen Anla­gen dazu füh­ren, dass das Nie­der­schlags­was­ser gesam­melt an einer bestimm­ten Stel­le auf dem Grund­stück auf­trifft, und die­se Kon­zen­tra­ti­on die ansons­ten erfol­gen­de weit- und tief­flä­chi­ge Ver­si­cke­rung ver­hin­dert und zu einem ver­mehr­ten unter­ir­di­schen Zufluss von Sicker­was­ser auf dem Nach­bar­grund­stück führt. Ent­spre­chen­des gilt, wenn das Nie­der­schlags­was­ser in einer Boden­schicht auf einer Beton­de­cke ste­hen bleibt und wegen der feh­len­den Ver­si­cke­rungs­mög­lich­keit von dort aus unter­ir­disch auf das Nach­bar­grund­stück gelangt 17.

Die­se wei­te Aus­le­gung des Tat­be­stands­merk­mals "Über­tre­ten" steht auch im Ein­klang mit der Aus­le­gung der Alter­na­ti­ve des "Ablei­tens" von Nie­der­schlags­was­ser i.S.d. § 37 Abs. 1 LNRG. Der Zweck der Vor­schrift, den Eigen­tü­mer vor einem Ein­griff in den natür­li­chen Ablauf des Was­sers zu schüt­zen, gebie­tet es, unter einem "Ablei­ten" sowohl das ober- als auch das unter­ir­di­sche geziel­te oder unbe­wuss­te Ablei­ten zu ver­ste­hen 18. Es kann kei­nen Unter­schied machen, ob ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, der das auf sei­nen bau­li­chen Anla­gen nie­der­ge­hen­de Was­ser auf­fängt und es über ein Rohr auf das benach­bar­te Grund­stück ablei­tet, das Rohr ober- oder unter­ir­disch ver­legt.

Die­ser Aus­le­gung steht nicht ent­ge­gen, dass die Vor­schrift in dem mit "Dach­trau­fe" über­schrie­be­nen Abschnitt des rhein­land­pfäl­zi­schen Nach­bar­rechts­ge­set­zes steht. Zwar mag die­se Über­schrift Vor­schrif­ten erwar­ten las­sen, die sich mit dem Trauf­was­ser befas­sen, also Nie­der­schlags­was­ser, das vom Dach abtropft oder über Dach­rin­nen und Fall­roh­re abge­lei­tet wird. Hier­auf beschränkt sich der Abschnitt jedoch nicht. Er ist des­halb so über­schrie­ben, weil der Gesetz­ge­ber in bewuss­ter Abkehr vom Gemei­nen Recht und eini­gen Lan­des­rech­ten aus der Zeit vor dem Inkraft­tre­ten des Bür­ger­li­chen Geset­zes­buchs, die ein Trauf­recht kann­ten (ein Recht, Nie­der­schlags­was­ser vom Dach auf das Nach­bar­grund­stück abtrop­fen zu las­sen), den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ver­pflich­tet, kein Nie­der­schlags­was­ser auf das Nach­bar­grund­stück abzu­lei­ten 19. Die­ser wei­ter grei­fen­den Ziel­set­zung ent­spricht gera­de ein Norm­ver­ständ­nis, das nicht der ursprüng­li­chen Vor­stel­lung des vom Dach trop­fen­den Nie­der­schlags­was­sers ver­haf­tet bleibt, son­dern auf die bebau­ungs­be­ding­te Ver­än­de­rung des Abflus­ses des Nie­der­schlags­was­sers zu Las­ten des Nach­barn abstellt. Dann aber kommt es auf den Weg, den das Nie­der­schlags­was­ser ver­mehrt zum Nach­barn nimmt, nicht ent­schei­dend an.

Der Hin­weis auf die Vor­schrift des § 2 Abs. 2 Satz 2 LWG, aus der sich der Vor­rang der Ver­si­cke­rung des Nie­der­schlags­was­sers vor einer Ein­lei­tung in die öffent­li­che Kana­li­sa­ti­on erge­be, recht­fer­tigt eben­falls kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung. Die­ser Vor­rang ändert nichts an der aus § 37 Abs. 1 LNRG fol­gen­den Ver­pflich­tung des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, das Über­tre­ten von (ver­mehr­tem) Sicker­was­ser auf das Nach­bar­grund­stück zu ver­hin­dern.

Uner­heb­lich ist für den Bun­des­ge­richts­hof fer­ner der Ein­wand, der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer sei mit der Zulei­tung des Sicker­was­sers zum Grund­was­ser sei­ner eigen­tü­mer­recht­li­chen Ver­ant­wor­tung ent­zo­gen, weil das Grund­was­ser nicht in sei­nem Eigen­tum ste­he. Die in § 37 Abs. 1 LNRG nor­mier­te Pflicht knüpft an die Gestal­tung der bau­li­chen Anla­gen an, die sich auf dem Grund­stück befin­den und die die Ursa­che für den ver­mehr­ten Zufluss von Nie­der­schlags­was­ser auf das Nach­bar­grund­stück dar­stel­len. Auf die Eigen­tums­ver­hält­nis­se an dem Was­ser kommt es hier­für nicht an.

§ 37 Abs. 1 LNRG bedarf aller­dings inso­weit einer Ein­schrän­kung, als nicht jeder ver­mehr­te, d. h. über die natür­li­chen Gege­ben­hei­ten hin­aus­ge­hen­der Zufluss rele­vant ist. Er muss viel­mehr zu einer Beein­träch­ti­gung des Nach­bar­grund­stücks füh­ren 20. Dies ist hier der Fall.

Vor­lie­gend hat der ver­mehr­te Über­tritt von Sicker­was­ser von dem Grund­stück auf das Nach­bar­grund­stück sei­nen Grund in den von dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer auf sei­nem Grund­stück errich­te­ten bau­li­chen Anla­gen. Die­se ver­hin­dern eine voll­stän­di­ge Ver­si­cke­rung des Nie­der­schlags­was­sers auf die­sem Grund­stück. Die hier­aus fol­gen­den Beein­träch­ti­gun­gen des Nach­bar­grund­stücks sind nicht unwe­sent­lich.

An der Pflicht des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, durch geeig­ne­te Maß­nah­men auf sei­nem Grund­stück das – durch die bau­li­che Gestal­tung beding­te – ver­mehr­te Ein­drin­gen von Sicker­was­ser auf das Nach­bar­grund­stück zu ver­hin­dern, änder­te sich nichts, wenn der Nach­bar selbst durch eine Beto­nie­rung des eige­nen Hofs zu einer Erhö­hung des Grund­was­ser­spie­gels auf sei­nem Grund­stück bei­getra­gen haben soll­te.

Auch die wei­te­re Vor­aus­set­zung für einen Unter­las­sungs­an­spruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, dass näm­lich wei­te­re Beein­träch­ti­gun­gen zu besor­gen sind, ist erfüllt. Da nach den Fest­stel­lun­gen der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer das Eigen­tum sei­nes Nach­barn bereits beein­träch­tigt hat, spricht für das Vor­lie­gen der erfor­der­li­chen Wie­der­ho­lungs­ge­fahr eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung 21.

Die Ver­ur­tei­lung des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers zu einem posi­ti­ven Tun, näm­lich zur Ergrei­fung geeig­ne­ter Maß­nah­men, durch die ver­hin­dert wird, dass Sicker­was­ser von sei­nem Grund­stück auf das Nach­bar­grund­stück ein­si­ckert, ändert nichts an dem Bestehen einer Unter­las­sungs­ver­pflich­tung. Es geht dem Nach­barn dar­um, künf­ti­ge Stö­run­gen sei­nes Eigen­tums zu ver­hin­dern. Lässt sich – wie hier – die dro­hen­de Beein­träch­ti­gung nur durch akti­ves Ein­grei­fen ver­hin­dern, schul­det der zur Unter­las­sung Ver­pflich­te­te das erfor­der­li­che posi­ti­ve Tun 22.

Der Anspruch des Nach­barn ist vor­lie­gend auch nicht ver­jährt. Dabei kann für den Bun­des­ge­richts­hof dahin­ste­hen, ob dies bereits aus § 53 Abs. 2 LNRG bzw. § 53 Abs. 3 LNRG a.F. (Fas­sung vom 15.06.1970) folgt, wonach die "übri­gen Ansprü­che nach die­sem Gesetz", d.h. alle Ansprü­che nach dem Lan­des­nach­bar­rechts­ge­setz, die nicht auf Scha­dens­er­satz oder Zah­lung von Geld gerich­tet sind und für die die beson­de­re Ver­jäh­rungs­re­ge­lung des § 53 Abs. 1 LNRG bzw. § 53 Abs. 1 und 3 LNRG a.F. gilt, nicht der Ver­jäh­rung unter­lie­gen. Auch wenn statt­des­sen die all­ge­mei­nen Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs maß­geb­lich sein soll­ten 23, ist kei­ne Ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten.

Der Unter­las­sungs­an­spruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­jährt in der Regel­ver­jäh­rungs­frist, die nach § 195 BGB a.F. drei­ßig Jah­re betrug 24 und ab dem 1.01.2002 nach §§ 195, 199 Abs. 4 BGB drei Jah­re bzw. maxi­mal 10 Jah­re beträgt 25. In allen Fäl­len setzt der Lauf der Ver­jäh­rungs­frist vor­aus, dass der Anspruch ent­stan­den ist. Bei Unter­las­sungs­an­sprü­chen kommt es inso­weit gemäß § 199 Abs. 5 BGB auf die Zuwi­der­hand­lung an. Die­se kann hier nicht bereits in der nach dem Vor­trag des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers im Jahr 1991 erfolg­ten Errich­tung der Hal­le gese­hen wer­den. Der Schwer­punkt der Stö­rung liegt viel­mehr dar­in, dass es der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer seit die­ser Errich­tung dau­ernd unter­lässt, die bau­li­chen Anla­gen auf sei­nem Grund­stück so ein­zu­rich­ten – bei­spiels­wei­se durch eine ord­nungs­ge­mä­ße Ent­wäs­se­rung , dass nicht ver­mehrt Nie­der­schlags­was­ser auf das Nach­bar­grund­stück ein­si­ckert. Bei einer der­ar­ti­gen Sach­la­ge kommt eine Ver­jäh­rung des Unter­las­sungs­an­spruchs nicht in Betracht, wobei dahin­ste­hen kann, ob es sich um eine ein­heit­li­che Dau­er­hand­lung han­delt, die den rechts­wid­ri­gen Zustand fort­lau­fend auf­recht­erhält und die Frist des­halb gar nicht in Gang gesetzt wird oder wie­der­hol­te Stö­run­gen jeweils neue Ansprü­che begrün­den 26.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Juni 2015 – V ZR 168/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 12.11.1999 – V ZR 229/​98, NJW-RR 2000, 537, 538[]
  2. BGH, Urteil vom 02.03.1984 – V ZR 54/​83, BGHZ 90, 255, 258[]
  3. BGH, Urteil vom 02.03.1984 – V ZR 54/​83, BGHZ 90, 255, 259[]
  4. BGH, Urteil vom 12.12 2003 – V ZR 180/​03, BGHZ 157, 188, 190; BGH, Urteil vom 25.10.2013 – V ZR 230/​12, BGHZ 198, 327 Rn. 7[]
  5. vgl. hier­zu Hülbusch/​Bauer/​Schlick, Nach­bar­recht für Rhein­land-Pfalz und das Saar­land, 6. Aufl., Ein­füh­rung §§ 3738, Rn. 6 sowie § 37 Rn. 3; sie­he auch BGH, Urteil vom 25.03.1982 – III ZR 202/​80, MDR 1982, 827 zu § 27 Abs. 1 Nach­bar­ge­setz NW[]
  6. vgl. BGH aaO[]
  7. vgl. OLG Frank­furt, OLGR 1998, 338 zu § 26 Abs. 1 HessN­RG; OLG Köln, Urtei­le vom 14.05.2010 – 19 U 120/​09; und VersR 2003, 911, jeweils zu § 27 Abs. 1 Nach­bG NRW; Deh­ner, Nach­bar­recht, 7. Aufl., B § 26 III.1 c); Hülbusch/​Bauer/​Schlick, Nach­bar­recht für Rhein­land-Pfalz und das Saar­land, 6. Aufl., § 37 Rn. 3; Schä­fer/Fink-Jaman­n/­Pe­ter, Nach­bar­rechts­ge­setz für Nord­rhein-West­fa­len, 16. Aufl., § 27 Rn. 5 zu § 27 Nach­bG NRW; a. A. Leh­mann, Kom­men­tar zum Nie­der­säch­si­schen Nach­bar­rechts­ge­setz und zum Nach­bar­recht des BGB, 3. Aufl., § 45 Rn. 6 zu § 45 Nach­bG Nie­der­sach­sen[]
  8. Deh­ner, Nach­bar­recht, 7. Aufl., B § 26 III.1 c[]
  9. BGH, Urteil vom 12.11.19999 – V ZR 229/​98, NJW-RR 2000, 537[]
  10. OLG Frankfurt/​Main, OLGR 1998, 338 []
  11. vgl. Duden, Das gro­ße Wör­ter­buch der deut­schen Spra­che, 3. Aufl., Band 9, Stich­wort "über­tre­ten"[]
  12. vgl. Brockhaus/​Wahrig, Deut­sches Wör­ter­buch, Sechs­ter Band 1981, Stich­wort "über­tre­ten"[]
  13. Deh­ner, Nach­bar­recht, 7. Aufl., B § 26 III.1 b[]
  14. vgl. hier­zu Hülbusch/​Bauer/​Schlick, Nach­bar­recht für Rhein­land-Pfalz und das Saar­land, 6. Aufl., § 37 Rn. 3[]
  15. BGH, Urteil vom 18.04.1991 – III ZR 1/​90, BGHZ 114, 183, 188 f; BGH, Urteil vom 17.10.2013 – V ZR 15/​13, NZM 2014, 366 Rn. 10[]
  16. vgl. hier­zu Deh­ner, Nach­bar­recht, 7. Aufl., § 26 III. 2 b[]
  17. vgl. den Sach­ver­halt in der Ent­schei­dung des OLG Frank­furt, OLGR 1998, 338 []
  18. so auch Schä­fer/­Fink-Jaman­n/­Pe­ter, Nach­bar­rechts­ge­setz für Nord­rhein-West­fa­len, 16. Aufl., § 27 Rn. 5 zu § 27 Nach­bG NRW[]
  19. Deh­ner, Nach­ba­recht, § 26 – II und III; sie­he auch die Begrün­dung des Ent­wurfs eines Nach­bar­rechts­ge­set­zes für Rhein­land-Pfalz, Druck­sa­che VI/​1048, S. 33 des Land­tags Rhein­land-Pfalz[]
  20. vgl. in die­sem Sin­ne auch Schä­fer/­Fink-Jaman­n/­Pe­ter, Nach­bar­rechts­ge­setz für Nord­rhein-West­fa­len, 16. Aufl., § 27 Rn. 2 zu § 27 Nach­bG NRW[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 12.12 2003 – V ZR 98/​03, NJW 2004, 1035, 1036[]
  22. BGH, Urteil vom 12.12 2003 – V ZR 98/​03, NJW 2004, 1035, 1037[]
  23. so Hülbusch/​Bauer/​Schlick, Nach­bar­recht für Rhein­land-Pfalz und das Saar­land, 6. Aufl., § 37 Rn. 2 ff.; sie­he all­ge­mein zu dem Ver­hält­nis zwi­schen einer Ver­jäh­rungs­re­ge­lung nach Lan­des­nach­bar­recht und einem Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB BGH, Beschluss vom 04.03.2010 – V ZB 130/​09, NJW-RR 2010, 807 Rn. 23 f.[]
  24. vgl. BGH, Urteil vom 22.06.1990 – V ZR 3/​89, NJW 1990, 2555, 2556[]
  25. vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2014 – V ZR 183/​13, NJW 2014, 2861 Rn. 7[]
  26. vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2015 – V ZR 178/​14 9[]