Über­wei­sung – und die Recht­zei­tig­keit der Leis­tung

Der Recht­spre­chungs­grund­satz des EuGH, dass es für die Recht­zei­tig­keit der Leis­tung auf die Gut­schrift auf dem Emp­fän­ger­kon­to ankommt, gilt auch im Rechts­ver­kehr zwi­schen Pri­va­ten und für den Rechtsverfolgungssachaden.Eine über § 675t BGB hin­aus­ge­hen­de Ver­zö­ge­rung bei der Gut­schrift geht zu Las­ten des Gläu­gi­gers.

Über­wei­sung – und die Recht­zei­tig­keit der Leis­tung

Die im vor­lie­gen­den Fall durch Bank­über­wei­sung zuläs­si­ge Leis­tung an den Gläu­bi­ger 1 erfolg­te nach Ablauf des zur spä­tes­ten Dar­lehns­rück­zah­lung vor­ge­se­he­nen Datums und damit nach dem für sie kalen­da­risch bestimm­ten Ter­min. Ver­zug im Sin­ne des § 286 Abs. 1 BGB trat daher ohne Mah­nung ein (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Es kann (an die­ser Stel­le noch) dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Geld­schuld des Beklag­ten als "qua­li­fi­zier­te Schick­schuld", so die bis ins Jahr 2008 herr­schen­de Mei­nung 2, oder jeden­falls nach dem Urteil des EuGH vom 03.04.2008 3 als (modi­fi­zier­te) Bring­schuld anzu­se­hen ist 4. Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 11.05.2011 – 2 U 1000/​10, NJOZ 2012, 481)). Denn der Beklag­te leis­te­te nach bei­den Ansich­ten nicht recht­zei­tig.

Aus­ge­hend von einer qua­li­fi­zier­ten Schick­schuld wäre die Leis­tung recht­zei­tig, wenn der Über­wei­sungs­auf­trag vor Frist­ab­lauf beim Geld­in­sti­tut ein­ge­gan­gen wäre, das Kon­to des Schuld­ners die erfor­der­li­che Deckung auf­ge­wie­sen hät­te und der Über­wei­sungs­ver­trag durch Annah­me sei­tens der Bank recht­zei­tig abge­schlos­sen wor­den wäre 5. Zwar ging der am 31.12.2012 online erteil­te Über­wei­sungs­auf­trag recht­zei­tig bei der Bank des Beklag­ten ein, und ein aus­rei­chen­des Bank­gut­ha­ben stand bereit. Der Über­wei­sungs­ver­trag konn­te von der Bank aber nicht recht­zei­tig ange­nom­men wer­den, weil der 31.12.2012 ein Bank­fei­er­tag war, an dem Kre­dit­in­sti­tu­te kei­ne Bank­ge­schäf­te abwi­ckeln.

Aus­ge­hend von einer (modi­fi­zier­ten) Bring­schuld ist die Leis­tung erst erfolgt, wenn der Gläu­bi­ger das Geld erlangt hat. Auch die­ser Zeit­punkt lag nach dem 31.12.2012.

Die Über­schrei­tung der Zah­lungs­frist war schuld­haft im Sin­ne des § 286 Abs. 4 BGB. Der Beklag­te hat sich nicht ent­las­tet 6. Er hät­te wis­sen kön­nen und müs­sen, dass sei­ne Bank sei­nen Über­wei­sungs­auf­trag nicht mehr am 31.12.2012 bear­bei­ten wür­de, weil es ein Bank­fei­er­tag war. Aus­ge­hend von der Recht­spre­chung des EuGH ist zwar sogar im Geschäfts­ver­kehr in einer gewis­sen Über­gangs­zeit ein schuld­aus­schlie­ßen­der Rechts­irr­tum ange­nom­men wor­den, wenn die Schuld­ner nach wie vor von einer qua­li­fi­zier­ten Schick­schuld aus­ge­gan­gen waren 7. Mitt­ler­wei­le ent­las­tet ein sol­cher Irr­tum aber nicht mehr; vor­lie­gend ohne­hin nicht, weil auch nach alter Rechts­la­ge nicht recht­zei­tig geleis­tet wur­de.

Anders als für Ver­zin­sungs­pflicht nach § 288 Abs. 1 BGB, die für die Dau­er des Ver­zu­ges besteht, kommt es für den Ver­zugs­scha­dens­er­satz­an­spruch für Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten nach §§ 286, 280, 249 BGB erst ein­mal nicht dar­auf an, dass der Ver­zug im Zeit­punkt der Scha­dens­ent­ste­hung noch nicht been­det ist. § 280 Abs. 2 BGB ver­weist für den Ver­zö­ge­rungs­scha­den auf die Vor­aus­set­zun­gen des § 286 BGB, der nur den Beginn des Ver­zugs regelt. Für die Ersatz­fä­hig­keit ist viel­mehr maß­geb­lich, ob der Scha­den durch den als Pflicht­ver­let­zung anzu­se­hen­den Ver­zug adäquat ver­ur­sacht wur­de (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB) und der Ver­zugs­gläu­bi­ger die Inan­spruch­nah­me eines Rechts­an­walts für erfor­der­lich und zweck­mä­ßig hal­ten durf­te 8. Abzu­stel­len ist daher auf die Sicht des Ersatz­be­rech­tig­ten 9.

Bei recht­zei­ti­ger Zah­lung hät­te der Klä­ger sei­nen Anwalt nicht mit der außer­ge­richt­li­chen Gel­tend­ma­chung der For­de­rung beauf­tragt, so dass der hier­aus resul­tie­ren­de Ver­mö­gens­scha­den aus dem – unstrei­tig – gezahl­ten Anwalts­ho­no­rar adäquat kau­sal auf den Ver­zug zurück­zu­füh­ren ist.

Der Klä­ger durf­te die­se Inan­spruch­nah­me anwalt­li­cher Hil­fe auch für erfor­der­lich und zweck­mä­ßig hal­ten.

Dies wäre nicht der Fall gewe­sen, wenn der Beklag­te nur die recht­zei­ti­ge Absen­dung des Gel­des vor Frist­ab­lauf am Leis­tungs­ort geschul­det hät­te (§ 269 Abs. 1, § 270 Abs. 4 BGB). Dann hät­te der Klä­ger näm­lich damit rech­nen kön­nen und müs­sen, dass das Geld erst am 02.01.2013 bei sei­ner Bank ein­geht. Nach § 676g BGB aF war der Über­wei­sungs­be­trag bin­nen eines Bank­ge­schäfts­ta­ges nach dem Tag der Gut­schrift auf einem Kon­to der Emp­fän­ger­bank dem Kon­to des Emp­fän­gers, sprich des Klä­gers, gut­zu­schrei­ben. Hier­an hat sich durch die Schaf­fung des § 675t BGB in der Sache nichts geän­dert 10. Der Klä­ger hät­te dem­nach auch davon aus­ge­hen müs­sen, dass das am 02.01.2013 bei sei­ner Bank ein­ge­gan­ge­ne Geld noch nicht am sel­ben Tag sei­nem Kon­to – für ihn sicht­bar – gut­ge­schrie­ben wird und hät­te dem­nach am 02.01.2013 noch kei­ne Maß­nah­men ergrei­fen dür­fen.

Durch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 11 ist klar­ge­stellt, dass im Geschäfts­ver­kehr und für die Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Ver­zugs­zin­sen davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Schuld­ner einer Geld­schuld erst geleis­tet hat, wenn der Gläu­bi­ger das Geld "erlangt", wie Art. 3 Abs. 1 lit. c der Richt­li­nie 2000/​35/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29.06.2000 zur Bekämp­fung von Zah­lungs­ver­zug im Geschäfts­ver­kehr 12 for­mu­liert. Dies wie­der­um tritt erst ein, wenn der Gläu­bi­ger über das Geld ver­fü­gen kann, wofür die Gut­schrift auf sei­nem Kon­to maß­geb­lich sein soll 13. Dem­nach kommt es ers­tens nicht auf die Absen­dung des Gel­des an, zwei­tens nicht auf den Ein­gang des Gel­des bei der Emp­fän­ger­bank, drit­tens nicht auf den mit dem Ein­gang bei der Emp­fän­ger­bank tag­glei­chen (§ 675 Abs. 1 Satz 2 BGB) Wert­stel­lungs­zeit­punkt 14, son­dern erst auf die Gut­schrift. Die Ver­ant­wor­tung des Schuld­ners für von ihm nicht beein­fluss­ba­re unge­wöhn­li­che Ver­zö­ge­run­gen soll über das ver­zugs­im­ma­nen­te Ver­schul­dens­er­for­der­nis begrenzt wer­den 15. Nach die­ser Recht­spre­chung ist der Akt, mit dem der Zeit­punkt des Ein­gangs der Zah­lung auf dem Gläu­bi­ger­kon­to doku­men­tiert wird, somit die Buchung der Gut­schrift selbst, ent­schei­dend.

Auf den vor­lie­gen­den Fall eines Dar­le­hens zwi­schen Pri­vat­leu­ten und eines Anspruch auf Ersatz von Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten ist die­se Recht­spre­chung weder nach ihrer per­so­nel­len Reich­wei­te noch nach ihrer sach­li­chen direkt anzu­wen­den.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Fra­ge, ob § 270 Abs. 4 BGB auf­grund der EuGH-Recht­spre­chung richt­li­ni­en­kon­form dahin aus­zu­le­gen ist, dass für die Recht­zei­tig­keit der Leis­tung gene­rell, also auch außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs der genann­ten Richt­li­nie 2000/​35/​EG, nicht mehr auf die Erbrin­gung der Leis­tungs­hand­lung, son­dern auf den Erhalt der Leis­tung abzu­stel­len ist, offen gelas­sen 16.

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he bejaht dies. Die Richt­li­nie 2000/​35 spricht nicht dage­gen. Zwar sol­len nach ihrem Erwä­gungs­grund 13 nur Han­dels­ge­schäf­te erfasst sein. Nach Erwä­gungs­grund 7 stellt aber der Zah­lungs­ver­zug gera­de für klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men eine Insol­venz­ge­fahr dar, die in glei­cher Wei­se gege­ben ist, wenn ein Ver­brau­cher Schuld­ner etwa einer gro­ßen Bau­for­de­rung ist und die­se vor­erst nicht bezahlt. Der EuGH sieht das Ziel der Richt­li­nie dann auch all­ge­mein im Schutz des Inha­bers einer Geld­for­de­rung 17. Auf der Ebe­ne des natio­na­len Rechts spre­chen die Erfor­der­nis­se der Rechts­si­cher­heit und ‑klar­heit sowie das Bedürf­nis nach einer stim­mi­gen Sys­te­ma­tik der BGB-Vor­schrif­ten für eine ein­heit­li­che Aus­le­gung 18. In per­so­nel­ler Hin­sicht ist eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Unter­neh­mern und Ver­brau­chern in der Sache nicht gebo­ten. Der gege­be­nen­falls nicht so geschäfts­ge­wand­te Ver­brau­cher kann sich in sei­nem Zahl­ver­hal­ten in glei­cher Wei­se an der neu­en Rechts­la­ge ori­en­tie­ren wie ein Unter­neh­mer und erscheint nicht schutz­wür­di­ger. Der ver­spä­tet an einen Ver­brau­cher zah­len­de Unter­neh­mer ist sowie­so nicht schutz­wür­dig und wür­de begüns­tigt. Abgren­zungs­pro­ble­me zwi­schen dem Unter­neh­mer- und dem Ver­brau­cher­be­griff wer­den in ihrer prak­ti­schen Bedeu­tung nicht aus­ge­wei­tet, einer wei­te­ren sach­lich nicht gebo­te­nen Aus­dif­fe­ren­zie­rung und damit Kom­pli­zie­rung des Rechts ent­ge­gen­ge­wirkt. Hin­sicht­lich der sach­li­chen Reich­wei­te ist eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen dem Ver­zugs­zins und dem sons­ti­gen Ver­zugs­scha­den nicht gerecht­fer­tigt. Der in der Zins­pflicht zum Aus­druck gebrach­te Nut­zungs­ent­gang und der Scha­den aus der not­wen­dig wer­den­den Bei­trei­bung der nicht recht­zei­tig bezahl­ten Schuld sind in glei­cher Wei­se Fol­gen der Ver­spä­tung der Leis­tung.

Aus­ge­hend hier­von durf­te der Klä­ger, als er am 02.01.2013 auf sei­nem Kon­to kei­ne Gut­schrift fest­stel­len konn­te, weil eine Buchung noch nicht erfolgt war, davon aus­ge­hen, dass der Beklag­te nicht recht­zei­tig leis­te­te und in Ver­zug war. Er durf­te also Maß­nah­men ergrei­fen, um sei­nen Rück­zah­lungs­an­spruch zu sichern.

Hier­von zu tren­nen ist die – im Ergeb­nis zu ver­nein­de – Fra­ge, ob er sich sogleich anwalt­li­cher Hil­fe (mit den damit ver­bun­de­nen Kos­ten) bedie­nen durf­te oder selbst noch ein­mal tätig wer­den muss­te. Der Klä­ger meint, hier­zu sei er schon des­halb nicht ver­pflich­tet gewe­sen, weil der Beklag­te in sei­nen E‑Mails die Zah­lung ange­kün­digt und somit eine Selbst­mah­nung aus­ge­spro­chen habe. Eine Selbst­mah­nung ist in ers­ter Linie im Rah­men der Ent­behr­lich­keit einer Mah­nung zur Ver­zugs­be­grün­dung nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB rele­vant 19, nicht aber für die Fra­ge, ob die Ein­schal­tung eines Anwalts für erfor­der­lich gehal­ten wer­den darf, um ein Recht durch­zu­set­zen. In die­sem Zusam­men­hang ist die Ankün­di­gung ambi­va­lent, sie kann eben­so gut dar­auf hin­deu­ten, dass die Leis­tung tat­säch­lich unmit­tel­bar bevor­steht und sich nur, wie hier durch die Fei­er­ta­ge, gering­fü­gig ver­spä­tet. Die­se Ankün­di­gung der Zah­lung der dem Grun­de und der Höhe nach aner­kann­ten For­de­rung hät­te jeden­falls dann gegen die Not­wen­dig­keit der sofor­ti­gen Ein­schal­tung eines Anwalts gespro­chen, wenn an der Zah­lungs­be­reit­schaft und ‑fähig­keit des Beklag­ten kei­ne Zwei­fel bestan­den hät­ten 20. Sol­che Zwei­fel waren aber gege­ben. Unab­hän­gig von dem im Ver­trag nicht aus­drück­lich gere­gel­ten Fäl­lig­keits­zeit­punkt für die Dar­le­hens­zin­sen am Jah­res­an­fang oder ‑ende zahl­te der Beklag­te sie erst jeweils zwi­schen Mit­te Febru­ar und Ende März des Fol­ge­jah­res. Ein wei­te­res Dar­le­hen über EUR 30.000 wur­de mehr­fach zum Teil still­schwei­gend ver­län­gert. Zudem trug der Beklag­te vor, der Klä­ger habe sich im Okto­ber 2012 bei der Beklag­ten­bank nach der Liqui­di­tät des Beklag­ten erkun­digt und so eine not­wen­di­ge Umschul­dung maß­geb­lich gestört. Eine Sol­venz des Beklag­ten muss­te daher nicht als gege­ben ange­se­hen wer­den. Das per­sön­li­che Ver­hält­nis der Par­tei­en war, nach dem Ton des E‑Mail-Ver­kehrs im Dezem­ber 2012 zu urtei­len, nicht unbe­dingt har­mo­nisch. Das Ober­lan­des­ge­richt geht daher davon aus, dass der Klä­ger auch ange­sichts der erheb­li­chen Höhe der For­de­rung die Beauf­tra­gung eines Anwalts mit der außer­ge­richt­li­chen Rechts­wahr­neh­mung – juris­tisch gese­hen – für erfor­der­lich hal­ten durf­te, selbst wenn er von sei­ner Per­son her geschäft­lich gewandt genug war, die Rück­zah­lung selbst noch ein­mal ein­zu­for­dern 21.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 9. April 2014 – 7 U 177/​13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 09.11.1978 – VII ZR 17/​76, BGHZ 72, 316, 319[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 07.10.1965 – II ZR 120/​63, BGHZ 44, 178; Stau­din­ger, DNotZ 2009, 196 Fn 13; Palandt/​Grüneberg, aaO § 270 Rn 5 jmzwN[]
  3. EuGH, Urteil vom 03.04.2008 – C‑306/​06, NJW 2008, 1935, Rdnr. 23, 28 – 01051TelecomGmbH/​Deutsche Tele­kom AG[]
  4. OLG Köln, Urteil vom 21.04.2009 – 18 U 78/​05, juris mzwN[]
  5. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 27.03.2003 – 20 (16) WF 44/​02, NJW 2003, 2922[]
  6. zur Beweis­last: BGH, Urteil vom 10.02.2011 – VII ZR 53/​10, NJW 2011, 2120[]
  7. OLG Köln, Urteil vom 21.04.2009 – 18 U 78/​05; Thü­rO­LG, Urteil vom 11.05.2011 – 2 U 1000/​10, NJOZ 2012, 481[]
  8. BGH, Urteil vom 10.01.2006 – VI ZR 43/​05, NJW 2006, 1065 mwN[]
  9. BGH aaO[]
  10. BT Drs 16/​11643 S. 112[]
  11. EuGH, Urteil vom 03.04.2008 – C‑306/​06, NJW 2008, 1935, Rdnr. 23, 28 – 01051Telecom GmbH/​Deut­sche Tele­kom AG[]
  12. ABl. EG Nr. L 200 S. 35; bzw. Art. 3 Abs. 1 der neu­ge­fass­ten RL 2011/​7/​EU[]
  13. EuGH aaO Rn 23, 26, 28[]
  14. so aber Thü­rO­LG, Urteil vom 11.05.2011 – 2 U 1000/​10, NJOZ 2012, 481[]
  15. EuGH aaO Rn 30[]
  16. BGH, Urteil vom 13.07.2010 – VIII ZR 129/​09, MDR 2010, 1040[]
  17. EuGH aaO Rn 26[]
  18. Palandt/​Gründeberg, BGB, 73.Aufl. § 270 Rn 5f mzwLit­Nachw.; Ker­wer in: juris­PK-BGB, 6. Aufl.2012, § 270 BGB Rn 10, 11; Thü­rO­LG, Urteil vom 11.05.2011 – 2 U 1000/​10, aaO; Stau­din­ger, DNotZ 2009, 196, 204[]
  19. BGH, Urteil vom 16.01.2008 – V ZR 222/​06, NJW 2008, 1216[]
  20. vgl. Münch­Komm-BGB/Oet­ker, 6. Aufl., § 249 Rn 181[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 08.11.1994 – VI ZR 3/​94, BGHZ 127, 348[]