Überzogene Substantiierungsanforderungen

10. Januar 2017 | Zivilrecht
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Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast bereits dann, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen.

Werden die hieraus resultierenden Substantiierungsanforderungen vom Gericht offenkundig überspannt und dadurch versäumt, den Sachvortrag des Klägers in der nach Art. 103 Abs. 1 GG gebotenen Weise zur Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls Beweis zu erheben, stellt dies einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar1.

Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet2.

Das gilt auch dann, wenn der Tatrichter dieses Vorbringen zwar zur Kenntnis genommen hat, das Unterlassen der danach gebotenen Beweisaufnahme aber im Prozessrecht keine Stütze mehr findet3.

Das Berufungsgericht darf den Antrag nicht deswegen unberücksichtigt lassen, weil bereits ein Sachverständigengutachten in erster Instanz eingeholt worden war, wenn es das Gutachten zu diesem Punkt für völlig unbrauchbar hält. Denn damit war der entsprechende Beweisantrag noch nicht erledigt. Die Situation stellte sich – zu dieser Frage – nicht anders dar, als läge noch kein gerichtliches Sachverständigengutachten vor. Das Berufungsgericht hätte deshalb mindestens den Sachverständigen zur Erläuterung seines bisher unbrauchbaren Gutachtens veranlassen oder gemäß § 412 Abs. 1 ZPO vorgehen müssen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. November 2016 – VII ZR 23/14

  1. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 06.02.2014 – VII ZR 160/12, NZBau 2014, 221 Rn. 12 m.w.N.
  2. st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 20.05.2015 – VII ZR 78/13, BauR 2015, 1528 Rn. 7; vom 22.08.2012 – VII ZR 2/11, BauR 2012, 1822 Rn. 14 m.w.N.
  3. BGH, Beschlüsse vom 20.05.2015 – VII ZR 78/13, aaO; vom 07.12 2006 – IX ZR 173/03, NJW-RR 2007, 500 Rn. 9 m.w.N.

 
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