Umdrehen während der Fahrt

Durch das vollständige Umdrehen nach rechts hinten während der Fahrt kann das vor dem Fahrer befindliche Verkehrsgeschehen nicht beobachtet und hierauf gegebenenfalls nicht reagiert werden. Die vor einem befindliche Fahrspur zu beobachten, stellt eine einfachste, ganz naheliegende Überlegung dar.

Umdrehen während der Fahrt

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall einer PKW-Vermietung Schadensersatz auf Basis eines 50%-igen Ausgleichs zugesprochen wegen eines grob fahrlässig verursachten Unfalls. Der Beklagte mietete bei der Klägerin ein Auto. Die Parteien vereinbarten eine Haftungsfreistellung zu Gunsten des Beklagten für selbstverschuldete Unfälle mit einer Selbstbeteiligung von 1.050,00 Euro pro Schadensfall. Im Falle grob fahrlässiger Herbeiführung eines Schadens ist die Klägerin berechtigt, ihre Leistungsverpflichtung zur Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Die Parteien streiten über dieses Kürzungsrecht:

Der Beklagte befuhr die A5 in Richtung Frankfurt bei stockendem Verkehr mit 50 bis 60 km/h. Auf dem Rücksitz saßen seine damals 8 bzw. 9 Jahre alten Söhne. Bei einem kurzen Schulterblick anlässlich eines Spurwechsels nahm der Beklagte wahr, dass sein rechts hinter ihm sitzender 8-jähriger Sohn einen Gegenstand in der Hand hielt. Da er den Gegenstand zunächst nicht identifizieren konnte und für gefährlich hielt, drehte er sich nach Beendigung des Fahrspurwechsels vollständig nach hinten zu seinem Sohn auf der Rückbank um. Das vor ihm liegende Verkehrsgeschehen konnte er nicht mehr wahrnehmen. Er fuhr auf ein vor ihm fahrendes Motorrad auf, da er nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte, und verursachte am gemieteten Auto einen Sachschaden über 10.000,00 Euro.

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Der Beklagte entrichtete seine Selbstbeteiligung. Vom Landgericht Wiesbaden war die Klage abgewiesen worden, da lediglich ein Augenblicksversagen vorliege1. Gegen diese Entscheidung hat sich die Klägerin gewehrt. Sie nimmt den Beklagten nunmehr anteilig (50% in der Berufung) auf Erstattung des darüberhinausgehenden Schadens in Anspruch.

In seiner Urteilsbegründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ausgeführt, dass die Haftung des Beklagten für den von ihm verursachten Unfall nicht auf den vertraglich vereinbarten Selbstbehalt i.H.v. 1.050,00 Euro beschränkt sei. Der Beklagte habe den Unfall grob fahrlässig verursacht, so dass die Klägerin ihre Haftungsfreistellungsverpflichtung kürzen könne. Durch das Umdrehen nach rechts hinten sei es dem Beklagten unmöglich gewesen, das vor ihm befindliche Verkehrsgeschehen zu beobachten und hierauf gegebenenfalls zu reagieren. Auch und gerade bei stockendem Verkehr müsse der Fahrer die vor ihm befindlichen Fahrzeuge ständig beobachten. Tatsächlich habe der Beklagte jedoch seine Aufmerksamkeit während der Fahrt seinem auf der Rückbank befindlichen Kind zugewandt. Nach Meinung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss jedem Fahrer einleuchten, „dass dies unter den gegebenen Umständen zu in hohem Maße gefährlichen Verkehrssituationen führen kann“. Die vor einem befindliche Fahrspur zu beobachten, stelle eine „einfachste, ganz naheliegende Überlegung dar“.

Außerdem sei das Verhalten auch nicht als reflexartiges Augenblicksversagen zu werten. Vielmehr habe sich der Beklagte nach dem Erkennen eines Gegenstands in der Hand seines Sohnes zunächst wieder nach vorne gewandt und den Spurwechsel vollendet.

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Gegen die besonders schwere Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt spreche auch nicht, dass der Beklagte befürchtete, sein Sohn habe einen gefährlichen Gegenstand, möglicherweise ein Messer in der Hand. Das Umwenden im Fahrzeug sei bereits nicht geeignet gewesen, eine solche Gefahr zu bannen. Der Beklagte habe vielmehr den unmittelbar betroffenen Sohn oder aber seinen anderen Sohn befragen können. Auch ohne Blickkontakt hätte er dann unmittelbare Anweisungen geben können, wie sie sich zu verhalten hätten, bis er gegebenenfalls eine sichere Haltemöglichkeit erreicht hat.

Aus diesen Gründen hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main der Klägerin den begehrten Schadensersatz auf Basis eines 50%-igen Ausgleichs zugesprochen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12. Februar 2020 – 2 U 43/19

  1. LG Wiesbaden, Urteil vom 08.03.2019 – 7 O 8/19[]

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