Umdre­hen wäh­rend der Fahrt

Durch das voll­stän­di­ge Umdre­hen nach rechts hin­ten wäh­rend der Fahrt kann das vor dem Fah­rer befind­li­che Ver­kehrs­ge­sche­hen nicht beob­ach­tet und hier­auf gege­be­nen­falls nicht reagiert wer­den. Die vor einem befind­li­che Fahr­spur zu beob­ach­ten, stellt eine ein­fachs­te, ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gung dar.

Umdre­hen wäh­rend der Fahrt

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer PKW-Ver­mie­tung Scha­dens­er­satz auf Basis eines 50%-igen Aus­gleichs zuge­spro­chen wegen eines grob fahr­läs­sig ver­ur­sach­ten Unfalls. Der Beklag­te mie­te­te bei der Klä­ge­rin ein Auto. Die Par­tei­en ver­ein­bar­ten eine Haf­tungs­frei­stel­lung zu Guns­ten des Beklag­ten für selbst­ver­schul­de­te Unfäl­le mit einer Selbst­be­tei­li­gung von 1.050,00 Euro pro Scha­dens­fall. Im Fal­le grob fahr­läs­si­ger Her­bei­füh­rung eines Scha­dens ist die Klä­ge­rin berech­tigt, ihre Leis­tungs­ver­pflich­tung zur Haf­tungs­frei­stel­lung in einem der Schwe­re des Ver­schul­dens ent­spre­chen­den Ver­hält­nis zu kür­zen. Die Par­tei­en strei­ten über die­ses Kür­zungs­recht:

Der Beklag­te befuhr die A5 in Rich­tung Frank­furt bei sto­cken­dem Ver­kehr mit 50 bis 60 km/​h. Auf dem Rück­sitz saßen sei­ne damals 8 bzw. 9 Jah­re alten Söh­ne. Bei einem kur­zen Schul­ter­blick anläss­lich eines Spur­wech­sels nahm der Beklag­te wahr, dass sein rechts hin­ter ihm sit­zen­der 8‑jähriger Sohn einen Gegen­stand in der Hand hielt. Da er den Gegen­stand zunächst nicht iden­ti­fi­zie­ren konn­te und für gefähr­lich hielt, dreh­te er sich nach Been­di­gung des Fahr­spur­wech­sels voll­stän­dig nach hin­ten zu sei­nem Sohn auf der Rück­bank um. Das vor ihm lie­gen­de Ver­kehrs­ge­sche­hen konn­te er nicht mehr wahr­neh­men. Er fuhr auf ein vor ihm fah­ren­des Motor­rad auf, da er nicht mehr recht­zei­tig brem­sen konn­te, und ver­ur­sach­te am gemie­te­ten Auto einen Sach­scha­den über 10.000,00 Euro.

Der Beklag­te ent­rich­te­te sei­ne Selbst­be­tei­li­gung. Vom Land­ge­richt Wies­ba­den war die Kla­ge abge­wie­sen wor­den, da ledig­lich ein Augen­blicks­ver­sa­gen vor­lie­ge [1]. Gegen die­se Ent­schei­dung hat sich die Klä­ge­rin gewehrt. Sie nimmt den Beklag­ten nun­mehr antei­lig (50% in der Beru­fung) auf Erstat­tung des dar­über­hin­aus­ge­hen­den Scha­dens in Anspruch.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main aus­ge­führt, dass die Haf­tung des Beklag­ten für den von ihm ver­ur­sach­ten Unfall nicht auf den ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Selbst­be­halt i.H.v. 1.050,00 Euro beschränkt sei. Der Beklag­te habe den Unfall grob fahr­läs­sig ver­ur­sacht, so dass die Klä­ge­rin ihre Haf­tungs­frei­stel­lungs­ver­pflich­tung kür­zen kön­ne. Durch das Umdre­hen nach rechts hin­ten sei es dem Beklag­ten unmög­lich gewe­sen, das vor ihm befind­li­che Ver­kehrs­ge­sche­hen zu beob­ach­ten und hier­auf gege­be­nen­falls zu reagie­ren. Auch und gera­de bei sto­cken­dem Ver­kehr müs­se der Fah­rer die vor ihm befind­li­chen Fahr­zeu­ge stän­dig beob­ach­ten. Tat­säch­lich habe der Beklag­te jedoch sei­ne Auf­merk­sam­keit wäh­rend der Fahrt sei­nem auf der Rück­bank befind­li­chen Kind zuge­wandt. Nach Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt muss jedem Fah­rer ein­leuch­ten, "dass dies unter den gege­be­nen Umstän­den zu in hohem Maße gefähr­li­chen Ver­kehrs­si­tua­tio­nen füh­ren kann". Die vor einem befind­li­che Fahr­spur zu beob­ach­ten, stel­le eine "ein­fachs­te, ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gung dar".

Außer­dem sei das Ver­hal­ten auch nicht als reflex­ar­ti­ges Augen­blicks­ver­sa­gen zu wer­ten. Viel­mehr habe sich der Beklag­te nach dem Erken­nen eines Gegen­stands in der Hand sei­nes Soh­nes zunächst wie­der nach vor­ne gewandt und den Spur­wech­sel voll­endet.

Gegen die beson­ders schwe­re Ver­let­zung der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt spre­che auch nicht, dass der Beklag­te befürch­te­te, sein Sohn habe einen gefähr­li­chen Gegen­stand, mög­li­cher­wei­se ein Mes­ser in der Hand. Das Umwen­den im Fahr­zeug sei bereits nicht geeig­net gewe­sen, eine sol­che Gefahr zu ban­nen. Der Beklag­te habe viel­mehr den unmit­tel­bar betrof­fe­nen Sohn oder aber sei­nen ande­ren Sohn befra­gen kön­nen. Auch ohne Blick­kon­takt hät­te er dann unmit­tel­ba­re Anwei­sun­gen geben kön­nen, wie sie sich zu ver­hal­ten hät­ten, bis er gege­be­nen­falls eine siche­re Hal­te­mög­lich­keit erreicht hat.

Aus die­sen Grün­den hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main der Klä­ge­rin den begehr­ten Scha­dens­er­satz auf Basis eines 50%-igen Aus­gleichs zuge­spro­chen.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 12. Febru­ar 2020 – 2 U 43/​19

  1. LG Wies­ba­den, Urteil vom 08.03.2019 – 7 O 8/​19[]