Umschul­dungs­be­ra­tung

Ein Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men, das Kun­den bei der Umschul­dung bestehen­der Ver­bind­lich­kei­ten berät, darf die recht­li­che Bera­tung zur vor­zei­ti­gen Been­di­gung von Dar­le­hens­ver­trä­gen gemäß § 490 Abs. 2 BGB als Neben­leis­tung im Sin­ne von § 5 Abs. 1 RDG nur durch­füh­ren, wenn der Sach­ver­halt einem aner­kann­ten Kün­di­gungs­tat­be­stand zuzu­ord­nen ist.

Umschul­dungs­be­ra­tung

Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 RDG sind Rechts­dienst­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit einer ande­ren Tätig­keit erlaubt, wenn sie als Neben­leis­tung zum Berufs­o­der Tätig­keits­bild einer ande­ren Haupt­tä­tig­keit gehö­ren. Ob eine Neben­leis­tung vor­liegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sach­li­chen Zusam­men­hang mit der Haupt­tä­tig­keit unter Berück­sich­ti­gung der Rechts­kennt­nis­se zu beur­tei­len, die für die Haupt­tä­tig­keit erfor­der­lich sind.

Mit die­ser Rege­lung ist die Annah­me unver­ein­bar, eine für die Haupt­tä­tig­keit erfor­der­li­che Rechts­dienst­leis­tung kön­ne kei­ne Neben­leis­tung sein. Ein sol­cher Inhalt der Vor­schrift ist dem Wort­laut des § 5 Abs. 1 RDG nicht zu ent­neh­men. Nach der Geset­zes­be­grün­dung soll es anders als bis­her in Art. I § 5 RBerG gera­de nicht mehr ent­schei­dend sein, ob die Dienst­leis­tung ohne den rechts­dienst­leis­ten­den Anteil über­haupt erbracht wer­den kann. Ent­spre­chend bezeich­net die Begrün­dung als typi­sche zuläs­si­ge Neben­leis­tun­gen recht­li­che Bera­tungs­und Auf­klä­rungs­pflich­ten, ohne die die eigent­li­che Tätig­keit nicht ord­nungs­ge­mäß aus­zu­füh­ren ist 1.

Maß­geb­lich ist viel­mehr, ob die Rechts­dienst­leis­tung nach der Ver­kehrs­an­schau­ung ein sol­ches Gewicht inner­halb der Gesamt­leis­tung hat, dass nicht mehr von einer blo­ßen Neben­leis­tung aus­ge­gan­gen wer­den kann. § 5 RDG soll damit nur Anwen­dung fin­den, wenn die frag­li­che Rechts­dienst­leis­tung nicht selbst wesent­li­cher Teil der Haupt­leis­tung ist. Der Schwer­punkt der Tätig­keit muss soweit es sich nicht um Dienst­leis­tun­gen von Ange­hö­ri­gen steu­er­be­ra­ten­der Beru­fe oder nach § 10 RDG regis­trier­ter Per­so­nen han­delt stets auf nicht recht­li­chem Gebiet lie­gen 2.

Dabei ist im Hin­blick auf die grund­recht­lich geschütz­te Berufs­aus­übungs­frei­heit (Art. 12 GG) grund­sätz­lich kei­ne enge Aus­le­gung des § 5 Abs. 1 RDG gebo­ten 3.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist es dem Schul­den­be­ra­ter weder gene­rell ver­bo­ten noch all­ge­mein nach § 5 Abs. 1 RDG erlaubt, sei­ne Kun­den bei der vor­zei­ti­gen Been­di­gung von Dar­le­hens­ver­trä­gen recht­lich zu bera­ten. Dies gilt auch, soweit es sich um Kün­di­gun­gen han­delt, die auf § 490 Abs. 2 BGB gestützt sind.

Es gehört grund­sätz­lich zum Tätig­keits­bild eines Unter­neh­mens, das Umschul­dun­gen für sei­ne Kun­den vor­nimmt, die­se im Zusam­men­hang mit der Kün­di­gung bestehen­der Kre­di­te zu bera­ten. Denn die Kün­di­gung ist Vor­aus­set­zung für die Umfi­nan­zie­rung. Ob es bereits ein eta­blier­tes Berufs­bild mit die­sem Betä­ti­gungs­feld gibt, zu dem auch die Kün­di­gung bestehen­der Dar­le­hen des Kun­den zählt, ist nicht ent­schei­dend. Die Bestim­mung des § 5 Abs. 1 RDG ist viel­mehr für die Schaf­fung neu­er Berufs­bil­der offen 4.

Ob die Bera­tung bei der Kün­di­gung der Kre­di­te eine Neben­leis­tung nach § 5 Abs. 1 RDG dar­stellt, bestimmt sich nach ihrem Inhalt, Umfang und sach­li­chen Zusam­men­hang mit der Haupt­tä­tig­keit (Bera­tung im Zusam­men­hang mit einer Umschul­dung) unter Berück­sich­ti­gung der Rechts­kennt­nis­se, die für die Haupt­tä­tig­keit erfor­der­lich sind.

Der sach­li­che Zusam­men­hang mit der Haupt­tä­tig­keit ergibt sich dar­aus, dass ein Finanz­dienst­leis­ter einen Auf­trag zur Umfi­nan­zie­rung zumin­dest häu­fig nicht wird anneh­men oder jeden­falls nicht wird aus­füh­ren kön­nen, wenn eine vor­zei­ti­ge Kün­di­gung des bestehen­den Dar­le­hens­ver­tra­ges aus­schei­det. Die damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Rechts­kennt­nis­se sind für die Haupt­tä­tig­keit erfor­der­lich. Für die Ver­mitt­lung einer Umfi­nan­zie­rung ist die Kennt­nis von dem Kün­di­gungs­recht des § 490 Abs. 2 BGB und sei­nen Vor­aus­set­zun­gen jeden­falls in Grund­zü­gen unver­zicht­bar.

Ob die recht­li­che Bera­tung zur Been­di­gung von Dar­le­hens­ver­trä­gen auch nach ihrem Inhalt und Umfang eine Neben­leis­tung zur Umfi­nan­zie­rungs­be­ra­tung dar­stellt, ist dage­gen eine Fra­ge des Ein­zel­falls.

Dabei ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Ver­mitt­lung einer ander­wei­ti­gen Finan­zie­rung die ver­trags­ty­pi­sche Haupt­leis­tung und damit häu­fig der Schwer­punkt der Tätig­keit der Beklag­ten ist. Für den Cha­rak­ter der Bera­tung über die Kün­di­gung des bestehen­den Dar­le­hens­ver­tra­ges als Neben­leis­tung spricht fer­ner, dass die Beklag­te sie nicht iso­liert als geson­dert zu ver­gü­ten­de Dienst­leis­tung anbie­tet.

Von den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls hängt jedoch ab, ob die Bera­tung und Unter­stüt­zung der Kun­den bei der Kün­di­gung bestehen­der Finan­zie­rungs­ver­trä­ge im Hin­blick auf die Kom­ple­xi­tät der dafür erfor­der­li­chen recht­li­chen Prü­fung und dem damit ver­bun­de­nen Zeit­auf­wand nach Inhalt und Umfang noch als Neben­leis­tung ange­se­hen wer­den kann. Ob der Kun­de der Beklag­ten einen Dar­le­hens­ver­trag abge­schlos­sen hat, bei dem für einen bestimm­ten Zeit­raum ein fes­ter Zins­satz ver­ein­bart und das Dar­le­hen durch ein Grund­pfand­recht gesi­chert ist, ist aller­dings unschwer fest­zu­stel­len. Auch die Fris­ten des § 490 Abs. 2 Satz 1 BGB las­sen sich im All­ge­mei­nen ein­fach berech­nen. Wei­te­re Vor­aus­set­zung des außer­or­dent­li­chen Kün­di­gungs­rechts ist aber, dass berech­tig­te Inter­es­sen des Dar­le­hens­neh­mers die Kün­di­gung gebie­ten.

Die Prü­fung die­ser Vor­aus­set­zung berei­tet kei­ne erheb­li­chen Schwie­rig­kei­ten, wenn der Sach­ver­halt einer Fall­grup­pe zuzu­ord­nen ist, für die ein berech­tig­tes Kün­di­gungs­in­ter­es­se des Dar­le­hens­neh­mers vom Gesetz­ge­ber oder durch eine gesi­cher­te Recht­spre­chung aner­kannt ist. Gemäß § 490 Abs. 2 Satz 2 BGB liegt ein sol­ches Inter­es­se vor, wenn der Dar­le­hens­neh­mer ein Bedürf­nis nach einer ander­wei­ti­gen Ver­wer­tung der zur Siche­rung des Dar­le­hens belie­he­nen Sache hat. Davon ist zur Erhal­tung der wirt­schaft­li­chen Hand­lungs­frei­heit des Dar­le­hens­neh­mers aus­zu­ge­hen, wenn ohne die vor­zei­ti­ge Kre­dit­ab­lö­sung der beab­sich­tig­te Ver­kauf des belas­te­ten Grund­stücks nicht mög­lich wäre 5 oder wenn der Dar­le­hens­neh­mer das mit dem Grund­pfand­recht belie­he­ne Objekt benö­tigt, um einen beim Dar­le­hens­ge­ber nicht erhält­li­chen, umfang­rei­che­ren Kre­dit abzu­si­chern 6. In der­ar­ti­gen Fäl­len ist die erfor­der­li­che recht­li­che Prü­fung regel­mä­ßig ein­fach und der dafür sowie für die For­mu­lie­rung eines auf § 490 Abs. 2 BGB gestütz­ten Kün­di­gungs­schrei­bens erfor­der­li­che Zeit­auf­wand gering. Die ent­spre­chen­de Tätig­keit ist dann eine Neben­tä­tig­keit zur Haupt­tä­tig­keit der Bera­tung im Rah­men der Umfi­nan­zie­rung.

Han­delt es sich dage­gen um einen Fall, der sich nicht ohne wei­te­res einer aner­kann­ten Fall­grup­pe berech­tig­ten Kün­di­gungs­in­ter­es­ses zuord­nen lässt, so sind kom­ple­xe recht­li­che Über­le­gun­gen not­wen­dig, die die vol­le Kom­pe­tenz eines Rechts­an­walts erfor­dern. Die Rechts­dienst­leis­tung stellt sich dann nach Inhalt und Umfang nicht mehr als nach § 5 Abs. 1 RDG zuläs­si­ge Neben­leis­tung zur Tätig­keit der Umschul­dung dar.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Okto­ber 2011 – I ZR 54/​10 – "Kre­dit­kon­trol­le"

  1. vgl. Begrün­dung zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Rechts­be­ra­tungs­rechts, BT-Drucks. 16/​3655, S. 52; in die­sem Sin­ne auch Hirtz in Grunewald/​Römermann, Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz, 2008, § 5 RDG Rn. 46; Johnigk in Gaier/​Wolf/​Göcken, 2010, Anwalt­li­ches Berufs­recht, § 5 RDG Rn. 15[]
  2. vgl. BT-Drucks. 15/​3655, S. 52[]
  3. vgl. BT-Drucks. 16/​3655, S. 52; Klei­ne-Cosack, RDG, 2. Aufl., § 5 Rn. 21; aA Hirtz in Grunewald/​Römermann aaO § 5 RDG Rn. 12, 14; Unseld/​Degen, RDG, 2009, § 5 Rn. 3[]
  4. vgl. BT-Drucks. 16/​3655, S. 52[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 01.07.1997 – XI ZR 267/​96, BGHZ 136, 161, 167; Urteil vom 06.05.2003 – XI ZR 226/​02, WM 2003, 1261, 1262; vgl. auch Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts, BT-Drucks. 14/​7052, S.200[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 01.07.1997 – XI ZR 197/​96, NJW 1997, 2878, 2879[]