Unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er bei que­ru­la­to­ri­schem Ver­hal­ten des Antrag­stel­lers

Wird durch ein Gericht ein Antrag nicht beschie­den oder eine Ein­ga­be nicht beant­wor­tet, kann dies zu einem i.S.v. § 198 GVG ent­schä­di­gungs­pflich­ti­gen Nach­teil füh­ren. Dies gilt aller­dings nicht, wenn die Ant­wort des ange­ru­fe­nen Gerichts des­halb ent­behr­lich ist, weil der Emp­fän­ger auf­grund que­ru­la­to­ri­scher Nei­gun­gen den Bescheid auch dann nicht akzep­tie­ren wür­de, wenn ihm aus­führ­lich und ver­ständ­lich geant­wor­tet wür­de. Die­se Ver­fah­rens­wei­se (sog. "Bescheid­los­stel­lung") setzt aller­dings vor­aus, dass das Gericht die Ein­ga­ben jeweils sach­lich prüft, min­des­tens ein­mal beschie­den und sodann ange­kün­digt hat, wei­te­re gleich­ge­rich­te­te Ein­ga­ben unter dem Gesichts­punkt des Rechts­miss­brauchs zukünf­tig unbe­ach­tet zu den Akten zu neh­men.

Unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er bei que­ru­la­to­ri­schem Ver­hal­ten des Antrag­stel­lers

§ 198 Abs. 1 GVG bestimmt, dass der­je­ni­ge, der infol­ge unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens als Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter einen Nach­teil erlei­det, ent­schä­digt wird. Dabei rich­tet sich die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter.

Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Ver­fah­ren liegt eine unge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig nicht vor. Das Land­ge­richt hat den Antrag vom 30.12.2010 zeit­nah, näm­lich bereits am 24.02.2011, geprüft und ist zu dem Ergeb­nis gelangt, dass er – man­gels neu­er Tat­sa­chen – erneut kei­ne Aus­sicht auf Erfolg haben wür­de.

Dass der Antrag­stel­ler hier­von nicht benach­rich­tigt wur­de, ist nicht zu bean­stan­den. Zwar hat ein Antrag­stel­ler grund­sätz­lich einen Anspruch auf eine Beant­wor­tung sei­ner Ein­ga­be, so dass schon das Nicht­be­schei­den eines Antrags oder das Nicht­be­ant­wor­ten einer Ein­ga­be zu einer unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er füh­ren kann; dies gilt jedoch dann nicht, wenn eine Ant­wort des ange­ru­fe­nen Gerichts des­halb ent­behr­lich ist, weil der Emp­fän­ger auf­grund que­ru­la­to­ri­scher Nei­gun­gen den Bescheid auch dann nicht akzep­tie­ren wür­de, wenn ihm aus­führ­lich und ver­ständ­lich geant­wor­tet wür­de.

So liegt der vor­lie­gen­de Fall:

Der Antrag­stel­ler, bei dem bereits in dem gegen ihn geführ­ten Straf­ver­fah­ren que­ru­la­to­ri­sche Nei­gun­gen nicht aus­ge­schlos­sen wer­den konn­ten1, hat sei­nen Antrag auf Bei­ord­nung eines Ver­tei­di­gers für ein beab­sich­tig­tes Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren seit dem Jahr 2002 unzäh­li­ge Male wie­der­holt und hat gericht­li­che Hin­wei­se und Ent­schei­dun­gen in kei­nem ein­zi­gen Fall akzep­tiert. Dabei hat er kei­nes­wegs neue Argu­men­te vor­ge­bracht, son­dern hat an sei­ner Sicht­wei­se hart­nä­ckig und unbe­lehr­bar fest­ge­hal­ten. Durch die zahl­rei­chen Anträ­ge, Ein­ga­ben und Beschwer­den sind die Akten mitt­ler­wei­le (seit dem zugrun­de lie­gen­den Urteil des Land­ge­richts Göt­tin­gen) um wei­te­re 11 Bän­de ange­wach­sen.

Die­ses Ver­hal­ten ist als rechts­miss­bräuch­lich ein­zu­ord­nen, weil durch die immer glei­chen Wie­der­ho­lun­gen sei­ner Anträ­ge die Jus­tiz sinn­los beschäf­tigt wer­den soll und beschäf­tigt wor­den ist. Der Antrag­stel­ler hat sei­nen Anspruch auf wei­te­re Ant­wor­ten des­we­gen ver­wirkt.

Eine ver­nünf­ti­ge Rechts­auf­fas­sung erlaubt – und ver­langt zur Res­sour­cen­scho­nung sogar – dass der Rich­ter als que­ru­la­to­risch ein­zu­ord­nen­de Ein­ga­ben nach einer vor­he­ri­gen sach­li­chen Beschei­dung und einer ent­spre­chen­den Ankün­di­gung unter dem Gesichts­punkt des Rechts­miss­brauchs zukünf­tig unbe­ach­tet zu den Akten nimmt2.

Die vom Land­ge­richt ange­wand­te Ver­fah­rens­wei­se ist daher nicht zu bean­stan­den und hat ins­be­son­de­re das Ver­fah­ren nicht ver­zö­gert, weil hin­sicht­lich des Ver­fah­rens­ab­schlus­ses auf den – intern geblie­be­nen – Ver­merk vom 24.02.2011 abzu­stel­len ist.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 5. Sep­tem­ber 2013 – 6 SchH 267/​13

  1. LG Göt­tin­gen, Urteil vom 18.04.2002 – 4 Ns 44/​02 []
  2. Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO 71. Aufl., Rdnr. 66 Einl III; Rdnr. 13 – Stich­wort "Schwei­gen" – zu § 198 GVG; vgl. – für den Fall wie­der­hol­ter, immer wie­der glei­cher Straf­an­zei­gen – OLG Naum­burg, Beschluss vom 20.02.2013 – 1 VAs 6/​12 []