Unaufmerksam beim Einstieg in die S-Bahn

Der regelmäßige Nutzer einer S-Bahn, der in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn stürzt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.

Unaufmerksam beim Einstieg in die S-Bahn

So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Münchenerin abgewiesen, die von der Deutschen Bahn Schmerzensgeld verlangt hat. Die 64 jährige und gut 1,50 cm große Frau mit Schuhgröße 39 geriet am 14.Februar 2013 um 10.02 Uhr am Bahnhof Rosenheimer Platz beim Zustieg mit Füßen und Beinen in den 14 cm breiten Spalt zwischen Zug und Bahnsteig. Sie konnte von zwei anderen Fahrgästen wieder herausgezogen werden, bevor die S-Bahn weiterfuhr. Die Klägerin erlitt dadurch Quetschungen und Prellungen an Ober- bzw. Unterschenkel sowie am Innenknöchel und war 4 Wochen arbeitsunfähig krankgeschrieben. Hierfür begehrt sie 3950,00 Euro Schmerzensgeld. Darüber hinaus entstanden ihr Reinigungskosten für Hose und Mantel in Höhe von 15,45 Euro. Sie trägt selbst vor, seit 1974 regelmäßige Nutzerin der Münchner S- und U-Bahn zu sein. Die Bahn sei für den Unfall verantwortlich, weil sie es unterlassen habe, den Spalt zwischen S-Bahn und Bahnsteig etwa durch ausfahrbare Trittbretter zu schließen. Eine Regulierung wird von der Bahn abgelehnt mitder Begründung, dass ein geringerer Abstand zwischen Zug und Bahnsteig technisch ausgeschlossen sei. Die Klägerin sei sich als erfahrene Nutzerin der Bahn dieses Abstands auch bewusst gewesen. Daraufhin hat die Frau ihr Begehren eingeklagt.

In seiner Urteilsbegründung hat das Amtsgericht München ausgeführt, dass die Klägerin abgesehen von der Existenz des 14 cm breiten Spaltes überhaupt nichts hinsichtlich der Unfallursache vorgetragen hat. Es ist daher unstreitig, dass bei der Unfallentstehung keinerlei Fremdeinwirkung vorlag. Die Klägerin gibt an, seit 1974 regelmäßig die S-Bahn zu nutzen, womit ihr der Spalt wie allen anderen Nutzern der S-Bahn bekannt gewesen sein muss. Relevant ist auch, dass der Spalt mit 14 cm nicht besonders breit ist und bereits bei Beachtung geringer Sorgfaltsanforderungen mühelos überwunden werden kann.

Nach Auffassung des Amtsgerichts München sei auf Seiten der Beklagten eine Pflichtverletzung nicht ersichtlich. Es seien nur solche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich, “die ein verständiger und umsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren.“ Von der Rechtsprechung seien bereits wesentlich größere Abstände für unbedenklich gehalten worden.

Aus diesen Gründen hat das Amtsgericht entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz hat, weil das Mitverschulden der Klägerin derart überwiegt, dass die Betriebsgefahr auf Seiten der Beklagten demgegenüber gänzlich zurücktritt.

Amtsgericht München, Urteil vom 25. April 2017 – 173 C 27106/16