Unauf­merk­sam beim Ein­stieg in die S‑Bahn

Der regel­mä­ßi­ge Nut­zer einer S‑Bahn, der in den Spalt zwi­schen Bahn­steig und S‑Bahn stürzt, hat kei­nen Anspruch auf Schmer­zens­geld.

Unauf­merk­sam beim Ein­stieg in die S‑Bahn

So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Mün­che­ne­rin abge­wie­sen, die von der Deut­schen Bahn Schmer­zens­geld ver­langt hat. Die 64 jäh­ri­ge und gut 1,50 cm gro­ße Frau mit Schuh­grö­ße 39 geriet am 14.Februar 2013 um 10.02 Uhr am Bahn­hof Rosen­hei­mer Platz beim Zustieg mit Füßen und Bei­nen in den 14 cm brei­ten Spalt zwi­schen Zug und Bahn­steig. Sie konn­te von zwei ande­ren Fahr­gäs­ten wie­der her­aus­ge­zo­gen wer­den, bevor die S‑Bahn wei­ter­fuhr. Die Klä­ge­rin erlitt dadurch Quet­schun­gen und Prel­lun­gen an Ober- bzw. Unter­schen­kel sowie am Innen­knö­chel und war 4 Wochen arbeits­un­fä­hig krank­ge­schrie­ben. Hier­für begehrt sie 3950,00 Euro Schmer­zens­geld. Dar­über hin­aus ent­stan­den ihr Rei­ni­gungs­kos­ten für Hose und Man­tel in Höhe von 15,45 Euro. Sie trägt selbst vor, seit 1974 regel­mä­ßi­ge Nut­ze­rin der Münch­ner S- und U‑Bahn zu sein. Die Bahn sei für den Unfall ver­ant­wort­lich, weil sie es unter­las­sen habe, den Spalt zwi­schen S‑Bahn und Bahn­steig etwa durch aus­fahr­ba­re Tritt­bret­ter zu schlie­ßen. Eine Regu­lie­rung wird von der Bahn abge­lehnt mit­der Begrün­dung, dass ein gerin­ge­rer Abstand zwi­schen Zug und Bahn­steig tech­nisch aus­ge­schlos­sen sei. Die Klä­ge­rin sei sich als erfah­re­ne Nut­ze­rin der Bahn die­ses Abstands auch bewusst gewe­sen. Dar­auf­hin hat die Frau ihr Begeh­ren ein­ge­klagt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass die Klä­ge­rin abge­se­hen von der Exis­tenz des 14 cm brei­ten Spal­tes über­haupt nichts hin­sicht­lich der Unfall­ur­sa­che vor­ge­tra­gen hat. Es ist daher unstrei­tig, dass bei der Unfall­ent­ste­hung kei­ner­lei Fremd­ein­wir­kung vor­lag. Die Klä­ge­rin gibt an, seit 1974 regel­mä­ßig die S‑Bahn zu nut­zen, womit ihr der Spalt wie allen ande­ren Nut­zern der S‑Bahn bekannt gewe­sen sein muss. Rele­vant ist auch, dass der Spalt mit 14 cm nicht beson­ders breit ist und bereits bei Beach­tung gerin­ger Sorg­falts­an­for­de­run­gen mühe­los über­wun­den wer­den kann.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen sei auf Sei­ten der Beklag­ten eine Pflicht­ver­let­zung nicht ersicht­lich. Es sei­en nur sol­che Sicher­heits­maß­nah­men erfor­der­lich, "die ein ver­stän­di­ger und umsich­ti­ger Mensch für aus­rei­chend hal­ten darf, um ande­re Per­so­nen vor Schä­den zu bewah­ren.“ Von der Recht­spre­chung sei­en bereits wesent­lich grö­ße­re Abstän­de für unbe­denk­lich gehal­ten wor­den.

Aus die­sen Grün­den hat das Amts­ge­richt ent­schie­den, dass die Klä­ge­rin kei­nen Anspruch auf Schmer­zens­geld und Scha­dens­er­satz hat, weil das Mit­ver­schul­den der Klä­ge­rin der­art über­wiegt, dass die Betriebs­ge­fahr auf Sei­ten der Beklag­ten dem­ge­gen­über gänz­lich zurück­tritt.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 25. April 2017 – 173 C 27106/​16