Unfall bei der Stra­ßen­auf­fahrt

Biegt jemand aus einem Grund­stück in eine Stras­se ein und kommt es dort zu einem Unfall, spricht der Beweis des ers­ten Anscheins für ein Ver­schul­den des Ein­bie­gen­den. Er hat zu bewei­sen, dass der ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer den Unfall ver­ur­sacht hat. Gelingt ihm dies nicht, hat er den Scha­den zu tra­gen. Dies zeigt plas­tisch ein jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­ner Fall:

Unfall bei der Stra­ßen­auf­fahrt

Am 17.3.2006 bog ein Bekann­ter der spä­te­ren Klä­ge­rin mit deren PKW aus dem Kun­den­park­platz einer Fir­ma kom­mend rechts in die Hanau­er Stras­se ein. Eini­ge Meter süd­lich der Park­platz­aus­fahrt, etwa 10 Meter ent­fernt, befin­det sich ein gekenn­zeich­ne­ter Fuß­gän­ger­über­gang, auf dem sich zu die­sem Zeit­punkt ein Fuß­gän­ger befand. Der Auto­fah­rer muss­te aus die­sem Grun­de das Fahr­zeug der Klä­ge­rin kurz nach dem Ein­fah­ren wie­der abbrem­sen. Schräg gegen­über der Park­platz­aus­fahrt, etwas nach Nor­den ver­setzt, befin­det sich die Ein­mün­dung der Ries­stras­se in die Hanau­er Stras­se. Der spä­te­re Beklag­te fuhr mit sei­nem PKW zunächst auf der Ries­stras­se, bog dann nach links in die Hanau­er Stras­se ein und fuhr von hin­ten auf den PKW der spä­te­ren Klä­ge­rin auf. Die­ser wur­de dadurch im lin­ken hin­te­ren Heck­be­reich beschä­digt.

Die Eigen­tü­me­rin des Autos ver­lang­te dar­auf hin von ihm den Scha­den in Höhe von 1946 € ersetzt. Schließ­lich habe ihr Bekann­ter sich bereits auf der Stras­se befun­den, der Beklag­te habe wohl nicht auf­ge­passt. Die­ser wei­ger­te sich zu zah­len. Der Bekann­te der Klä­ge­rin habe ver­sucht, noch schnell aus der Ein­fahrt zu kom­men, um sich vor sein Auto zu set­zen. Er habe den Fuß­gän­ger­weg über­se­hen, habe nicht wei­ter beschleu­ni­gen, son­dern abbrem­sen müs­sen. Er selbst habe den Unfall nicht ver­mei­den kön­nen, da sich das ande­re Fahr­zeug unmit­tel­bar vor ihn gesetzt habe.

Die Eigen­tü­me­rin des beschä­dig­ten Pkws erhob Kla­ge vor dem AG Mün­chen. Der zustän­di­ge Rich­ter wies die Kla­ge jedoch ab:

Der Unfall habe sich im räum­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang mit einem Aus­fah­ren des klä­ge­ri­schen Autos aus einer Grund­stücks­aus­fahrt ereig­net. Der Fah­rer des Autos habe kurz nach dem Anfah­ren, nach eini­gen Metern, wie­der abbrem­sen müs­sen, habe sich somit noch kei­nes­wegs in den flie­ßen­den Ver­kehr ein­ge­ord­net gehabt. Der PKW des Beklag­ten habe sich dage­gen im flie­ßen­den bevor­rech­tig­ten Ver­kehr befun­den. Des­halb spre­che gegen den Fah­rer des klä­ge­ri­schen Fahr­zeu­ges zunächst der Anscheins­be­weis des § 10 der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung. Danach gel­ten für das Ein– und Aus­fah­ren höchs­te Sorg­falts­an­for­de­run­gen. Nach dem Geset­zes­wort­laut muss eine Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­ge­schlos­sen sein. Kom­me es des­halb zu einem Unfall, sei zunächst von einem Ver­schul­den des Anfah­ren­den aus­zu­ge­hen. Die­sen Anscheins­be­weis habe die Klä­ge­rin in der Beweis­auf­nah­me nicht ent­kräf­ten kön­nen. Die ein­ver­nom­me­nen Zeu­gen hät­ten zu dem Unfall unter­schied­li­che Anga­ben gemacht. Objek­ti­ve Zeu­gen wür­den feh­len. Anhalts­punk­te, die es recht­fer­ti­gen wür­den, einem der Unfall­be­tei­lig­ten mehr Glau­ben zu schen­ken als dem ande­ren, sei­en nicht vor­han­den.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 25. August 2008 – 322 C 14516/​08