Unfall mit dem Neu­wa­gen

Der Geschä­dig­te, des­sen neu­er PKW erheb­lich beschä­digt wor­den ist, kann den ihm ent­stan­de­nen Scha­den nur dann auf Neu­wa­gen­ba­sis abrech­nen, wenn er ein fabrik­neu­es Ersatz­fahr­zeug gekauft hat.

Unfall mit dem Neu­wa­gen

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und hob damit ein ander­lau­ten­des Urteil des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg [1] auf, dass einen Scha­dens­er­satz auf Neu­wa­gen­ba­sis auch ohne getä­tig­te Neu­an­schaf­fung zuge­bil­ligt hat­te.

Die Annah­me des OLG Ham­burg, der Geschä­dig­te kön­ne auch dann die für die Anschaf­fung eines fabrik­neu­en Ersatz­fahr­zeugs erfor­der­li­chen Kos­ten ver­lan­gen, wenn er ein sol­ches Fahr­zeug nicht ange­schafft habe, ist, so der BGH, mit dem nach scha­dens­recht­li­chen Grund­sät­zen zu beach­ten­den Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot und dem Berei­che­rungs­ver­bot nicht zu ver­ein­ba­ren.

Kos­ten eines Neu­fahr­zeugs als Scha­dens­er­satz

Im Aus­gangs­punkt bil­ligt der BGH noch die Annah­me des OLG Ham­burg, dass sich der Eigen­tü­mer eines Neu­wa­gens im Fal­le von des­sen Beschä­di­gung nicht immer mit der Erstat­tung der erfor­der­li­chen Repa­ra­tur­kos­ten zuzüg­lich einer etwai­gen Aus­gleichs­zah­lung für den mer­kan­ti­len Min­der­wert begnü­gen muss, son­dern unter Umstän­den berech­tigt sein kann, Ersatz der in aller Regel höhe­ren Kos­ten für die Beschaf­fung eines gleich­wer­ti­gen Neu­fahr­zeugs zu ver­lan­gen [2].

Aller­dings hat der Geschä­dig­te auch das in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ver­an­ker­te Wirt­schaft­lich­keits­pos­tu­lat zu beach­ten. Die­ses gebie­tet dem Geschä­dig­ten, den Scha­den auf die­je­ni­ge Wei­se zu behe­ben, die sich in sei­ner indi­vi­du­el­len Lage als die wirt­schaft­lich ver­nünf­tigs­te dar­stellt, um sein Ver­mö­gen in Bezug auf den beschä­dig­ten Bestand­teil in einen dem frü­he­ren gleich­wer­ti­gen Zustand zu ver­set­zen [3]. Ver­ur­sacht von meh­re­ren zum Scha­dens­aus­gleich füh­ren­den Mög­lich­kei­ten eine den gerin­ge­ren Auf­wand, so ist der Geschä­dig­te grund­sätz­lich auf die­se beschränkt. Nur der für die­se Art der Scha­dens­be­he­bung nöti­ge Geld­be­trag ist im Sin­ne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Her­stel­lung erfor­der­lich. Dar­über hin­aus fin­det das Wahl­recht des Geschä­dig­ten sei­ne Schran­ke an dem Ver­bot, sich durch Scha­dens­er­satz zu berei­chern. Er soll zwar vol­len Ersatz ver­lan­gen, aber an dem Scha­dens­fall nicht ver­die­nen [4].

Die­se scha­dens­recht­li­chen Grund­sät­ze las­sen sich nicht iso­liert ver­wirk­li­chen. Sie ste­hen viel­mehr zuein­an­der in einer Wech­sel­be­zie­hung. Dem­entspre­chend darf in Ver­fol­gung des Wirt­schaft­lich­keits­pos­tu­lats das Inte­gri­täts­in­ter­es­se des Geschä­dig­ten, das auf­grund der gesetz­lich gebo­te­nen Natu­ral­re­sti­tu­ti­on Vor­rang genießt, nicht ver­kürzt wer­den [5]. In Aus­nah­me­fäl­len kann das Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot eine Ein­schrän­kung erfah­ren und hin­ter einem beson­de­ren Inte­gri­täts­in­ter­es­se des Geschä­dig­ten an einer an sich unwirt­schaft­li­chen Resti­tu­ti­ons­maß­nah­me zurück­tre­ten. So steht dem Geschä­dig­ten nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des BGH in Abwei­chung vom Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot aus­nahms­wei­se ein Anspruch auf Ersatz des den Wie­der­be­schaf­fungs­wert des beschä­dig­ten Fahr­zeugs um bis zu 30 % über­stei­gen­den Repa­ra­tur­auf­wands (Repa­ra­tur­kos­ten zuzüg­lich einer etwai­gen Ent­schä­di­gung für den mer­kan­ti­len Min­der­wert) zu, sofern der Geschä­dig­te den Zustand sei­nes Fahr­zeugs wie vor dem Unfall wie­der­her­stellt, um es nach der Repa­ra­tur wei­ter zu nut­zen. Die Erstat­tung des im Ver­gleich zu den Ersatz­be­schaf­fungs­kos­ten höhe­ren Repa­ra­tur­auf­wands ist auf­grund des beson­de­ren Inte­gri­täts­in­ter­es­ses des Geschä­dig­ten am Erhalt des ihm ver­trau­ten Fahr­zeugs aus­nahms­wei­se gerecht­fer­tigt [6].

Auch im umge­kehr­ten Fall, in dem der Ersatz­be­schaf­fungs­auf­wand den Repa­ra­tur­auf­wand über­steigt, kommt eine Ein­schrän­kung des Wirt­schaft­lich­keits­ge­bots unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen in Betracht. Wird ein fabrik­neu­es Fahr­zeug erheb­lich beschä­digt mit der Fol­ge, dass es trotz Durch­füh­rung einer fach­ge­rech­ten Repa­ra­tur den Cha­rak­ter der Neu­wer­tig­keit ver­liert, kann der Geschä­dig­te in den Gren­zen des § 251 Abs. 2 BGB aus­nahms­wei­se die im Ver­gleich zum Repa­ra­tur­auf­wand höhe­ren Kos­ten für die Beschaf­fung eines Neu­wa­gens bean­spru­chen [7]. Ange­sichts der scha­dens­recht­li­chen Bedeu­tung der Neu­wer­tig­keit [8] ist es dem Geschä­dig­ten in einer der­ar­ti­gen Situa­ti­on grund­sätz­lich nicht zuzu­mu­ten, sich mit der Repa­ra­tur des erheb­lich beschä­dig­ten Fahr­zeugs und der Zah­lung eines den mer­kan­ti­len Min­der­wert aus­glei­chen­den Geld­be­trags zu begnü­gen. Viel­mehr recht­fer­tigt sein beson­de­res, ver­mö­gens­recht­lich zu qua­li­fi­zie­ren­des Inter­es­se am Eigen­tum und an der Nut­zung eines Neu­fahr­zeugs aus­nahms­wei­se die Wahl der im Ver­gleich zur Repa­ra­tur teu­re­ren Resti­tu­ti­ons­maß­nah­me [9]. Denn nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung genießt ein in erheb­li­chem Umfang repa­rier­tes Fahr­zeug auch unter Berück­sich­ti­gung eines nach den übli­chen Maß­stä­ben bemes­se­nen Ersat­zes für den mer­kan­ti­len Min­der­wert nicht die­sel­be Wert­schät­zung wie ein völ­lig neu­wer­ti­ges unfall­frei­es Fahr­zeug [10].

Wie lan­ge ist ein Fahr­zeug noch neu­wer­tig?

Auch die Annah­me des OLG Ham­burg, der PKW der Klä­ge­rin, sei im Unfall­zeit­punkt neu­wer­tig gewe­sen und durch den Unfall erheb­lich beschä­digt wor­den, ist nach Ansicht des BGH revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Sie hält sich im Rah­men des dem Tatrich­ter nach § 287 ZPO zuste­hen­den Ermes­sens.

Der BGH hat es bereits 1983 [11] als Faust­re­gel gebil­ligt, Fahr­zeu­ge mit einer Fahr­leis­tung von nicht mehr als 1000 km im Regel­fall als fabrik­neu anzu­se­hen. Hier­an hält der BGH aus­drück­lich fest. Im Streit­fall hat­te das Unfall­fahr­zeug nach den nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts nicht mehr als 607 km zurück­ge­legt; es war erst am Tag vor dem Unfall zuge­las­sen wor­den.

Die erheb­li­che Beschä­di­gung des Neu­fahr­zeugs

Auch die Annah­me des OLG Ham­burg, der PKW der Klä­ge­rin sei beim Unfall erheb­lich beschä­digt wor­den, hält sich, so der BGH, im Rah­men eines mög­li­chen tatrich­ter­li­chen Ermes­sens. Das Beru­fungs­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Erheb­lich­keit einer Beschä­di­gung nicht in ers­ter Linie anhand der Schwe­re des ein­ge­tre­te­nen Unfall­scha­dens, son­dern anhand des Zustands zu beur­tei­len ist, in dem sich das Fahr­zeug nach einer fach­ge­rech­ten Repa­ra­tur befin­den wür­de. Danach ist eine erheb­li­che Beschä­di­gung zu ver­nei­nen, wenn der Unfall ledig­lich Fahr­zeug­tei­le betrof­fen hat, die im Rah­men einer fach­ge­recht durch­ge­führ­ten Repa­ra­tur spu­ren­los aus­ge­wech­selt wer­den kön­nen, und die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit und die Sicher­heits­ei­gen­schaf­ten des Fahr­zeugs, ins­be­son­de­re die Karos­se­riestei­fig­keit und das Defor­ma­ti­ons­ver­hal­ten nicht beein­träch­tigt sind, wie bei­spiels­wei­se bei der Beschä­di­gung von Anbau­tei­len wie Türen, Schei­ben, Stoß­stan­gen, etc. Denn dann wird der frü­he­re Zustand durch die Repa­ra­tur voll wie­der her­ge­stellt [12]. Dies bedeu­tet aller­dings nicht, dass jede Beschä­di­gung an einem nicht abschraub­ba­ren Teil – z.B. Krat­zer an der Karos­se­rie – not­wen­di­ger­wei­se zu einer Scha­dens­be­sei­ti­gung auf Neu­wa­gen­ba­sis füh­ren wür­de. Der Tatrich­ter hat bei der Aus­übung sei­nes Schät­zungs­er­mes­sens zu berück­sich­ti­gen, dass sich der­ar­ti­ge Beschä­di­gun­gen mit Hil­fe der heu­ti­gen Repa­ra­tur- und Lackier­tech­nik häu­fig in einer Wei­se besei­ti­gen las­sen, die den scha­dens­recht­li­chen Cha­rak­ter der Neu­wer­tig­keit des Fahr­zeugs unein­ge­schränkt wie­der­her­stellt [13].

Eine erheb­li­che Beschä­di­gung wird, so der BGH, in aller Regel dann anzu­neh­men sein, wenn beim Unfall tra­gen­de oder sicher­heits­re­le­van­te Tei­le, ins­be­son­de­re das Fahr­zeug­chas­sis, beschä­digt wur­den und die fach­ge­rech­te Instand­set­zung nicht völ­lig uner­heb­li­che Richt- oder Schweiß­ar­bei­ten am Fahr­zeug erfor­dert. Denn durch der­ar­ti­ge Arbei­ten wird in erheb­li­cher Wei­se in das Gefü­ge des Fahr­zeugs ein­ge­grif­fen. Indi­zi­el­le Bedeu­tung für die Erheb­lich­keit der Beschä­di­gung kann in der erfor­der­li­chen Gesamt­be­trach­tung auch einem hohen mer­kan­ti­len Min­der­wert zukom­men [14]. Dage­gen ist bei Fahr­zeu­gen mit einer Lauf­leis­tung von nicht mehr als 1000 km nicht erfor­der­lich, dass nach Durch­füh­rung der Instand­set­zungs­ar­bei­ten noch erheb­li­che Schön­heits­feh­ler ver­blei­ben, Garan­tie­an­sprü­che gefähr­det sind oder ein Unsi­cher­heits­fak­tor gege­ben ist [7]. Eben­so wenig kommt es dar­auf an, ob die Unfall­schä­den bei einem spä­te­ren Ver­kauf unge­fragt offen­bart wer­den müs­sen oder einen Sach­man­gel im Sin­ne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB begrün­den [15]. Denn die Gren­ze für nicht mit­tei­lungs­pflich­ti­ge und damit kei­nen Man­gel begrün­den­de „Baga­tell­schä­den“ ist bei Per­so­nen­kraft­wa­gen sehr eng zu zie­hen. Als „Baga­tell­schä­den“ sind bei Per­so­nen­kraft­wa­gen nur ganz gering­fü­gi­ge, äuße­re (Lack-)Schäden anzu­er­ken­nen, nicht dage­gen ande­re (Blech-)Schäden, auch wenn sie kei­ne wei­ter­ge­hen­den Fol­gen hat­ten und der Repa­ra­tur­auf­wand nur gering war [16].

Nach den von der Revi­si­on nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts ist in dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall die gesam­te lin­ke Sei­te des Fahr­zeugs der Klä­ge­rin bei dem Ver­kehrs­un­fall in Mit­lei­den­schaft gezo­gen wor­den. Eine Repa­ra­tur erfor­dert Richt­ar­bei­ten an der A‑Säule des Fahr­zeugs – einem tra­gen­den, für die Sta­bi­li­tät des Fahr­zeugs bedeut­sa­men Teil – mit einer Dau­er von min­des­tens 30 Minu­ten. Der durch den Unfall ein­ge­tre­te­ne mer­kan­ti­le Min­der­wert beläuft sich auf 3.500 €. Bei die­ser Sach­la­ge ist es nach Auf­fas­sung des BGH revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Beru­fungs­ge­richt die Beschä­di­gung des völ­lig neu­wer­ti­gen Fahr­zeugs der Klä­ge­rin als erheb­lich gewer­tet hat.

Auch für gewerb­li­che genutz­te Fahr­zeu­ge

Es begeg­net auch kei­nen revi­si­ons­recht­li­chen Beden­ken, so der BGH, dass das OLG Ham­burg einen Anspruch der Klä­ge­rin auf Ersatz der für die Beschaf­fung eines Neu­fahr­zeugs erfor­der­li­chen Kos­ten nicht dar­an hat schei­tern las­sen, dass das Unfall­fahr­zeug von der Klä­ge­rin gewerb­lich genutzt wur­de. Nach den von der Revi­si­on nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts setz­te der „Geschäfts­füh­rer“ der Klä­ge­rin den Wagen für Akqui­si­ti­ons­fahr­ten ein. Dies bedeu­tet, dass die Klä­ge­rin mit dem Fahr­zeug nach außen in Erschei­nung trat; das Fahr­zeug dien­te zumin­dest auch Reprä­sen­ta­ti­ons­zwe­cken. Jeden­falls ein zu sol­chen Zwe­cken erwor­be­ner und genutz­ter Neu­wa­gen genießt nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung kei­ne ande­re Wert­schät­zung als ein neu­er PKW in den Hän­den eines Pri­vat­ei­gen­tü­mers. Auch dem Eigen­tü­mer eines sol­chen Fahr­zeugs ist es grund­sätz­lich nicht zuzu­mu­ten, sich mit der Repa­ra­tur des erheb­lich beschä­dig­ten Fahr­zeugs und der Zah­lung eines den mer­kan­ti­len Min­der­wert aus­glei­chen­den Geld­be­tra­ges zu begnü­gen.

Tat­säch­li­che Neu­an­schaf­fung erfor­der­lich

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG Ham­burg kann nach dem Urteil des BGH der Geschä­dig­te, des­sen neu­er PKW erheb­lich beschä­digt wor­den ist, den ihm ent­stan­de­nen Scha­den aber nur dann auf Neu­wa­gen­ba­sis abrech­nen, wenn er ein gleich­wer­ti­ges Ersatz­fahr­zeug erwor­ben hat.

Aller­dings ist die Fra­ge, ob der Anspruch des Geschä­dig­ten auf Erstat­tung der für die Beschaf­fung eines Neu­fahr­zeugs erfor­der­li­chen Kos­ten eine der­ar­ti­ge Resti­tu­ti­ons­maß­nah­me des Geschä­dig­ten vor­aus­setzt, in der Recht­spre­chung der Instanz­ge­rich­te und in der Lite­ra­tur umstrit­ten. Eine Auf­fas­sung hält den Kauf eines Ersatz­fahr­zeugs nicht für erfor­der­lich. Sie bil­ligt dem Geschä­dig­ten einen Anspruch auf Ersatz fik­ti­ver Neu­an­schaf­fungs­kos­ten zu. Denn der inne­re Grund der Neu­preis­ent­schä­di­gung lie­ge dar­in, dass in Fäl­len der nach­hal­ti­gen Beschä­di­gung eines Neu­wa­gens nur der Neu­erwerb alle ver­mö­gens­wer­ten Nach­tei­le aus­zu­glei­chen geeig­net sei. Wie der Geschä­dig­te dann mit der Ersatz­leis­tung ver­fah­re, sei nach der Kon­zep­ti­on des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB allein ihm über­las­sen [17].

Nach ande­rer Auf­fas­sung steht dem Geschä­dig­ten nur dann ein Anspruch auf Ersatz der Neu­an­schaf­fungs­kos­ten zu, wenn er sich tat­säch­lich ein fabrik­neu­es Ersatz­fahr­zeug gekauft hat. Sie begrün­det dies damit, dass es sich bei der Aner­ken­nung der Neu­wa­gen­ent­schä­di­gung der Sache nach um eine einem beson­de­ren Inte­gri­täts­in­ter­es­se des Geschä­dig­ten Rech­nung tra­gen­de Aus­nah­me vom Wirt­schaft­lich­keits­pos­tu­lat hand­le, die nur gerecht­fer­tigt sei, wenn der Geschä­dig­te sein beson­de­res Inter­es­se in die Tat umset­ze [18].

Der BGH schließt sich in der jetzt vor­lie­gen­den Ent­schei­dung der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung an. Wie aus­ge­führt beruht die Zubil­li­gung einer Neu­preis­ent­schä­di­gung auf einer Ein­schrän­kung des aus dem Erfor­der­lich­keits­grund­satz her­ge­lei­te­ten Wirt­schaft­lich­keits­ge­bots. Aus­schlag­ge­ben­der Gesichts­punkt für die Erstat­tung der im Ver­gleich zum Repa­ra­tur­auf­wand höhe­ren und damit an sich unwirt­schaft­li­chen Ersatz­be­schaf­fungs­kos­ten ist das beson­de­re Inter­es­se des Geschä­dig­ten am Eigen­tum und an der Nut­zung eines Neu­fahr­zeugs. Die mit dem erhöh­ten Scha­dens­aus­gleich ein­her­ge­hen­de Anhe­bung der „Opfer­gren­ze“ des Schä­di­gers ist allein zum Schutz die­ses beson­de­ren Inter­es­ses des Geschä­dig­ten gerecht­fer­tigt. Dies gilt aber nur dann, wenn der Geschä­dig­te im kon­kre­ten Ein­zel­fall tat­säch­lich ein sol­ches Inter­es­se hat und die­ses durch den Kauf eines Neu­fahr­zeugs nach­weist. Nur dann ist die Zuer­ken­nung einer den Repa­ra­tur­auf­wand über­stei­gen­den und damit an sich unwirt­schaft­li­chen Neu­preis­ent­schä­di­gung mit dem Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot und dem Berei­che­rungs­ver­bot zu ver­ein­ba­ren [19]. Inso­weit kann nichts ande­res gel­ten als im umge­kehr­ten Fall, in dem der Repa­ra­tur­auf­wand den Wie­der­be­schaf­fungs­wert des beschä­dig­ten Fahr­zeugs um bis zu 30 % über­steigt. Ver­zich­tet der Geschä­dig­te dage­gen auf den Kauf eines Neu­fahr­zeugs, fehlt es an dem inne­ren Grund für die Gewäh­rung einer Neu­preis­ent­schä­di­gung. Ein erhöh­ter Scha­dens­aus­gleich wäre ver­fehlt. Er hät­te eine unge­recht­fer­tig­te Auf­blä­hung der Ersatz­leis­tung zur Fol­ge und führ­te zu einer vom Zweck des Scha­dens­aus­gleichs nicht mehr gedeck­ten Belas­tung des Schä­di­gers [20].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Juni 2009 – VI ZR 110/​08

  1. OLGR Ham­burg 2008, 470[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 4. März 1976 – VI ZR 14/​75VersR 1976, 732, 733; vom 3. Novem­ber 1981 – VI ZR 234/​80VersR 1982, 163; vom 29. März 1983 – VI ZR 157/​81 – VersR 1983, 658; vom 14. Juni 1983 – VI ZR 213/​81VersR 1983, 758, 759; vom 25. Okto­ber 1983 – VI ZR 281/​81VersR 1984, 46).

    Gemäß § 249 BGB hat der zum Scha­dens­er­satz Ver­pflich­te­te den Zustand her­zu­stel­len, der bestehen wür­de, wenn der zum Ersatz ver­pflich­ten­de Umstand nicht ein­ge­tre­ten wäre. Ist wegen der Ver­let­zung einer Per­son oder der Beschä­di­gung einer Sache Scha­dens­er­satz zu leis­ten, so kann der Geschä­dig­te gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Her­stel­lung den dazu erfor­der­li­chen Geld­be­trag ver­lan­gen. Für die Berech­nung von Fahr­zeug­schä­den ste­hen dem Geschä­dig­ten regel­mä­ßig zwei Wege der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on zur Ver­fü­gung: Repa­ra­tur des Unfall­fahr­zeugs oder Anschaf­fung eines gleich­wer­ti­gen Ersatz­fahr­zeugs. Zwi­schen die­sen Wegen kann der Geschä­dig­te grund­sätz­lich frei wäh­len. Denn nach dem gesetz­li­chen Bild des Scha­dens­er­sat­zes ist der Geschä­dig­te Herr des Resti­tu­ti­ons­ge­sche­hens. Auf­grund der nach aner­kann­ten scha­dens­recht­li­chen Grund­sät­zen bestehen­den Dis­po­si­ti­ons­frei­heit ist er grund­sätz­lich auch in der Ver­wen­dung der Mit­tel frei, die er vom Schä­di­ger zum Scha­dens­aus­gleich ver­lan­gen kann ((vgl. BGHZ 154, 395, 397 f. m.w.N.; 162, 161, 165, jeweils m.w.N.[]

  3. vgl. BGHZ 115, 375, 378 f.; 171, 287, 289 f., jeweils m.w.N.[]
  4. vgl. BGHZ 154, 395, 398 f.; 162, 161, 164 f.; 163, 180, 184; 168, 43, 45; 169, 263, 266 ff.; 171, 287, 290[]
  5. vgl. BGHZ 154, 395, 398 f.; 162, 161, 165 ff.; 163, 180, 184; 169, 263, 267[]
  6. vgl. BGHZ 115, 364, 370 f.; 162, 161, 166 ff.; BGH, Urtei­le vom 10. Juli 2007 – VI ZR 258/​06VersR 2007, 1244, 1245; vom 13. Novem­ber 2007 – VI ZR 89/​07VersR 2008, 134; vom 27. Novem­ber 2007 – VI ZR 56/​07VersR 2008, 135, 136; vom 22. April 2008 – VI ZR 237/​07VersR 2008, 937, 938 und vom 18. Novem­ber 2008 – VI ZB 22/​08VersR 2009, 128[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1976 – VI ZR 14/​75 – aaO[][]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 29. März 1983 – VI ZR 157/​81VersR 1983, 658[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1976 – VI ZR 14/​75 – aaO, S. 733 f.[]
  10. vgl. BGH, Urtei­le vom 4. März 1976 – VI ZR 14/​75 – aaO S. 734; vom 3. Novem­ber 1981 – VI ZR 234/​80VersR 1982, 163[]
  11. BGH, Urteil vom 29. März 1983 – VI ZR 157/​81VersR 1983, 658[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1976 – VI ZR 14/​75 – aaO, S. 733[]
  13. vgl. OLG Hamm, NZV 2001, 478, 479; OLG Düs­sel­dorf, SP 2004, 158, 160[]
  14. vgl. OLG Karls­ru­he, OLGR 1999, 267; Eggert, DAR 1997, 129, 132; Bur­mann, ZfS 2000, 329[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 25. Okto­ber 1983 – VI ZR 282/​81VersR 1984, 46[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 10. Okto­ber 2007 – VIII ZR 330/​06VersR 2008, 359, 361 m.w.N.[]
  17. vgl. KG, VersR 1981, 553; NJW-RR 1987, 16, 17; Ver­k­Mittl 1994, 93; OLG Karls­ru­he, DAR 1982, 230; OLG Zwei­brü­cken, SP 2004, 160, 161; LG Mön­chen­glad­bach, NJW-RR 2006, 244, 245; Schu­bert in Bamberger/​Roth, Beck­OK BGB, Stand 1. Febru­ar 2007, § 249 Rn. 202; Knerr in Geigel/​Schlegelmilch, Der Haft­pflicht­pro­zess, 25. Aufl., Kap. 3 Rn. 20[]
  18. vgl. OLG Nürn­berg, ZfS 1991, 45; LG Walds­hut-Tien­gen, NJW-RR 2002, 1243, 1244 f.; Eggert DAR 1997, 129, 136; Huber, Fest­schrift für Eggert 2008, 113, 129 f.; Wussow/​Karczewski, Unfall­haft­pflicht­recht, 15. Aufl., Kap. 41 Rn. 17; Not­hoff; NZV 2003, 509, 510 f.; Bur­mann, ZfS 2000, 329; Schie­mann in Schiemann/​Lange, Scha­dens­er­satz, 3. Aufl., § 6 XIV 5 e; Pamer, Der Fahr­zeug­scha­den, Rn. 43; Sanden/​Völtz, Sach­scha­den­recht des Kraft­ver­kehrs, 7. Aufl., Rn. 86; Palandt/​Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 249 Rn. 22; Küp­pers, NJW 1976, 1886; Jahn­ke in Jagow/​Burmann/​Heß, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 20. Aufl., § 251 Rn. 4; Lem­cke in van Büh­ren, Anwalts-Hand­buch Ver­kehrs­recht, 2003, Teil 3, Rn. 189[]
  19. vgl. für den umge­kehr­ten Fall BGH, Urtei­le vom 10. Juli 2007 – VI ZR 258/​06 – aaO und vom 27. Novem­ber 2007 – VI ZR 56/​07 – aaO[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2007 – VI ZR 258/​06 – aaO[]