Unfall mit einem Falsch­par­ker

Ragt ein par­ken­des Auto in ein abso­lu­tes Hal­te­ver­bot hin­ein und streift ein Drit­ter die­ses Auto und beschä­digt den Teil, der in dem Hal­te­ver­bot abge­stellt wur­de, hat der Falsch­par­ker einen Teil sei­nes Scha­dens selbst zutra­gen. Mit die­ser Begrün­dung wies das Amts­ge­richts Mün­chen in einer dort anhän­gi­gen Ver­kehrs­un­fall­sa­che dem Falsch­par­ker eine Mit­ver­ur­sa­chungs­quo­te von 1/​3 zu.

Unfall mit einem Falsch­par­ker

Was war gesche­hen? Ende Janu­ar 2009 park­te ein Taxi­fah­rer spät­nach­mit­tags sei­nen Wagen im Rosen­tal in Mün­chen. Dabei stell­te er es so ab, dass es 1,28 m ins abso­lu­te Hal­te­ver­bot rag­te. Etwas spä­ter kam ein Omni­bus an dem gepark­ten Taxi vor­bei und streif­te die­ses. Dabei wur­de die Stoss­fän­ger­leis­te hin­ten links ein­ge­kerbt, die Heck­leuch­te links ver­schrammt und das Sei­ten­teil hin­ten links ein­ge­drückt und ver­staucht. Alle die­se Tei­le des Taxis befan­den sich im Bereich des abso­lu­ten Hal­te­ver­bo­tes. Ins­ge­samt ent­stand ein Scha­den 3.588 €.

Die­sen Scha­den woll­te der Taxi­un­ter­neh­mer ersetzt bekom­men. Das Bus­un­ter­neh­men sah sein Ver­schul­den auch ein, sah aber auch ein Mit­ver­schul­den des Taxi­fah­rers und zahl­te nur 60% des Scha­dens, wor­auf der Taxi­fah­rer den rest­li­chen Betrag ein­klag­te. Das Amts­ge­richt Mün­chen gab dem Taxi­fah­rer nur zum Teil Recht: Unter Abwä­gung aller Umstän­de sei eine Haf­tung des Bus­un­ter­neh­mens nur zu 2/​3 ange­mes­sen.

Dabei sei zum einen zu berück­sich­ti­gen, so das Amts­ge­richt Mün­chen, dass der Klä­ger mit sei­nem Taxi so park­te, dass er 1,28 m ins abso­lu­te Hal­te­ver­bot hin­ein­rag­te. Sinn und Zweck eines abso­lu­ten Hal­te­ver­bo­tes an die­ser Stel­le sei es, den dort regel­mä­ßig ver­keh­ren­den Bus­sen das Umfah­ren der Kur­ve zu erleich­tern. Da der Klä­ger als Taxi­fah­rer am Taxi­stand gehal­ten habe, hät­te er auch wis­sen müs­sen, dass die Stel­le, an der er park­te, auf Grund der vie­len Fuß­gän­ger und Rad­fah­rer sehr unüber­sicht­lich sei. Für ein Mit­ver­schul­den des Klä­gers sprä­che außer­dem, dass die Schä­den an sei­nem Fahr­zeug aus­schließ­lich an Tei­len ent­stan­den sei­en, die sich im abso­lu­ten Hal­te­ver­bot befun­den hät­ten.

Auf der ande­ren Sei­te sei die Stras­se so breit, dass ein Bus auch ohne Kol­li­si­on mit dem Fahr­zeug an den ins Hal­te­ver­bot hin­ein­ra­gen­den Tei­len vor­bei­ge­kom­men wäre.

Aus die­sem Grund habe der Bus­un­ter­neh­mer zwei Drit­tel des Scha­dens zu tra­gen. Nach dem er 60% davon bereits bezahlt hat­te, sprach die Rich­te­rin dem Taxi­fah­rer die Dif­fe­renz noch zu und wies die Kla­ge im Übri­gen ab.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2009 – 341 C 15805/​09