Unfall­be­ding­te Ver­let­zun­gen und Fol­ge­schä­den wegen einer Begeh­rens­neu­ro­se

Für die Ver­nei­nung des Zurech­nungs­zu­sam­men­hangs zwi­schen unfall­be­ding­ten Ver­let­zun­gen und Fol­ge­schä­den wegen einer Begeh­rens­neu­ro­se ist es erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend, dass die Beschwer­den ent­schei­dend durch eine neu­ro­ti­sche Begeh­rens­hal­tung geprägt sind.

Unfall­be­ding­te Ver­let­zun­gen und Fol­ge­schä­den wegen einer Begeh­rens­neu­ro­se

Der haf­tungs­recht­lich für eine Kör­per­ver­let­zung oder Gesund­heits­schä­di­gung ver­ant­wort­li­che Schä­di­ger hat grund­sätz­lich auch für Fol­ge­wir­kun­gen ein­zu­ste­hen, die auf einer psy­chi­schen Prä­dis­po­si­ti­on oder einer neu­ro­ti­schen Fehl­ver­ar­bei­tung beru­hen; für die Ersatz­pflicht als haf­tungs­aus­fül­len­de Fol­ge­wir­kung des Unfall­ge­sche­hens genügt die hin­rei­chen­de Gewiss­heit, dass die­se Fol­ge ohne den Unfall nicht ein­ge­tre­ten wäre 1. Die Zurech­nung von Fol­ge­schä­den schei­tert nicht dar­an, dass sie auf einer kon­sti­tu­ti­ven Schwä­che des Ver­letz­ten beru­hen. Der Schä­di­ger kann sich nicht dar­auf beru­fen, dass der Scha­den nur des­halb ein­ge­tre­ten sei oder ein beson­de­res Aus­maß erlangt habe, weil der Ver­letz­te infol­ge von Ano­ma­li­en oder Dis­po­si­tio­nen zur Krank­heit beson­ders anfäl­lig gewe­sen sei. Wer einen gesund­heit­lich schon geschwäch­ten Men­schen ver­letzt, kann nicht ver­lan­gen, so gestellt zu wer­den, als wäre der Betrof­fe­ne gesund gewe­sen 2.

In Extrem­fäl­len schei­tert die Zurech­nung psy­chi­scher Fol­ge­schä­den, wenn das schä­di­gen­de Ereig­nis als Baga­tell­ver­let­zung ganz gering­fü­gig ist, nicht gera­de spe­zi­ell die Scha­dens­an­la­ge des Ver­letz­ten trifft und des­halb die psy­chi­sche Reak­ti­on im kon­kre­ten Fall, weil in einem gro­ben Miss­ver­hält­nis zu dem Anlass ste­hend, schlech­ter­dings nicht mehr ver­ständ­lich ist 3. Das Hals­wir­bel­schleu­der­trau­ma und die Prel­lung ande­rer Kör­per­tei­le, die der Klä­ger im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall als unmit­tel­ba­re Unfall­fol­ge erlit­ten hat, hat das Beru­fungs­ge­richt mit Recht als nicht gering­fü­gig bewer­tet 4.

Fol­ge­schä­den, die wesent­lich durch eine Begeh­rens­hal­tung des Geschä­dig­ten geprägt sind, kön­nen dem Schä­di­ger nicht zuge­rech­net wer­den. Nach der BGH-Recht­spre­chung und einem Teil der Lite­ra­tur schei­det eine Zurech­nung des Fol­ge­scha­dens für soge­nann­te Ren­ten- oder Begeh­rens­neu­ro­sen aus, die dadurch gekenn­zeich­net sind, dass der Geschä­dig­te den Unfall in dem neu­ro­ti­schen Stre­ben nach Ver­sor­gung und Sicher­heit ledig­lich zum Anlass nimmt, den Schwie­rig­kei­ten des Erwerbs­le­bens aus­zu­wei­chen 5.

Der Bun­des­ge­richts­hof hält an sei­ner Recht­spre­chung fest. Der Aus­schluss der Haf­tung für Scha­dens­fol­gen, die durch eine Begeh­rens­hal­tung wesent­lich geprägt sind, soll kein vor­werf­ba­res Ver­hal­ten des Geschä­dig­ten sank­tio­nie­ren. Viel­mehr soll dem Umstand Rech­nung getra­gen wer­den, dass eine Haf­tung des Schä­di­gers nicht gerecht­fer­tigt ist, wenn bei der Ent­ste­hung der Scha­dens­fol­gen die Exis­tenz des Scha­dens­er­satz­an­spruchs als sol­cher eine ent­schei­den­de Rol­le gespielt hat. Der Aus­schluss der Haf­tung für sol­che Scha­dens­fol­gen, die durch eine Begeh­rens­vor­stel­lung ent­schei­dend geprägt sind, ergibt sich aus all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der Zurech­nung.

Zwar beru­hen psy­chi­sche Beschwer­den, auch wenn sie wesent­lich durch eine Begeh­rens­hal­tung des Geschä­dig­ten geprägt sind, äqui­va­lent kau­sal auf dem Unfall­ge­sche­hen, wenn sie ohne die­ses nicht oder nicht in dem erreich­ten Aus­maß auf­ge­tre­ten wären. Die­se sich aus der Äqui­va­lenz erge­ben­de wei­te Haf­tung für Scha­dens­fol­gen grenzt die Recht­spre­chung aber durch die wei­te­ren Zurech­nungs­kri­te­ri­en der Adäquanz des Kau­sal­ver­laufs und des Schutz­zwecks der Norm ein 6.

Auch für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die auf § 823 Abs. 1 BGB beru­hen, ist in die­sem Zusam­men­hang zu prü­fen, ob die äqui­va­lent und adäquat kau­sal her­bei­ge­führ­ten Ver­let­zungs­fol­gen, für die Ersatz begeht wird, in den Schutz­be­reich des Geset­zes fal­len, ob sich also Gefah­ren ver­wirk­licht haben, zu deren Abwen­dung die ver­letz­te Norm erlas­sen wur­de 7. Der gel­tend gemach­te Scha­den muss in einem inne­ren Zusam­men­hang mit der durch den Schä­di­ger geschaf­fe­nen Gefah­ren­la­ge ste­hen; in rein äußer­li­cher, gewis­ser­ma­ßen zufäl­li­ger Zusam­men­hang genügt nicht. Inso­weit ist eine wer­ten­de Betrach­tung gebo­ten 8. So wider­spricht es dem Sinn des Scha­dens­aus­gleichs, durch Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen eine neu­ro­ti­sche Begeh­rens­hal­tung, die auf der Fehl­ver­ar­bei­tung des Unfall­ge­sche­hens beruht, zu ver­fes­ti­gen 9. Eben­so wider­spricht es dem Norm­zweck, wenn der Schä­di­ger für Scha­dens­fol­gen auf­kom­men muss, die zwar äqui­va­lent kau­sal auf dem Unfall­ge­sche­hen beru­hen, bei denen aber ein neu­ro­ti­sches Stre­ben nach Ver­sor­gung und Sicher­heit prä­gend im Vor­der­grund steht 10. In sol­chen Fäl­len rea­li­siert sich das all­ge­mei­ne Lebens­ri­si­ko und nicht mehr das vom Schä­di­ger zu tra­gen­de Risi­ko der Fol­gen einer Kör­per­ver­let­zung 11.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Begriff der Unfall- oder Ren­ten­neu­ro­se in medi­zi­ni­schen Fach­krei­sen abge­lehnt wird 12. Zwar ist eine Unfall- oder Ren­ten­neu­ro­se, kei­ne eigen­stän­di­ge Krank­heit. Die Recht­spre­chung zielt aber auch nicht auf den Aus­schluss einer bestimm­ten Krank­heit, son­dern auf eine Ver­nei­nung des Zurech­nungs­zu­sam­men­hangs für Ver­let­zungs­fol­gen, die auf einer Begeh­rens­hal­tung beru­hen. Sol­che Begeh­rens­hal­tun­gen müs­sen ihre Ursa­che nicht in nur einer bestimm­ten Krank­heit haben, son­dern kön­nen auf­grund unter­schied­li­cher Umstän­de ent­ste­hen 13. Für die Beur­tei­lung, ob eine neu­ro­ti­sche Begeh­rens­hal­tung prä­gend im Vor­der­grund steht, kommt es auf den Schwe­re­grad des objek­ti­ven Unfall­ereig­nis­ses und sei­ner objek­ti­ven Fol­gen 14, auf das sub­jek­ti­ve Erle­ben des Unfalls und sei­ner Fol­gen 15, auf die Per­sön­lich­keit des Geschä­dig­ten 16 und auf even­tu­ell bestehen­de sekun­dä­re Moti­ve an 17.

Die Fra­ge, ob Beschwer­den ent­schei­dend durch eine den Zurech­nungs­zu­sam­men­hang aus­schlie­ßen­de Begeh­rens­hal­tung geprägt wer­den, kann das Gericht in der Regel nicht ohne beson­de­re Sach­kun­de beant­wor­ten. Bei der hier­zu erfor­der­li­chen ein­ge­hen­den Wür­di­gung der Per­sön­lich­keit des Betrof­fe­nen 18 ist es daher von beson­de­rer Bedeu­tung, dass sich der Tatrich­ter ärzt­li­cher Gut­ach­ter bedient, die auf die­sem Gebiet die erfor­der­li­che Spe­zi­al­aus­bil­dung und Erfah­rung haben 19.

Der Zurech­nungs­zu­sam­men­hang für spä­ter ein­ge­tre­te­ne Fol­ge­schä­den kann auch dann ver­neint wer­den, wenn sie sich aus Beschwer­den ent­wi­ckelt haben, die zunächst über­wie­gend dem Unfall­ge­sche­hen zuzu­rech­nen sind, aber ab einem bestimm­ten Zeit­punkt – einem nicht unge­wöhn­li­chen Ver­lauf ent­spre­chend – wesent­lich durch eine Begeh­rens­hal­tung geprägt sind.

Sind Scha­dens­fol­gen wesent­lich durch eine Begeh­rens­hal­tung geprägt, ent­fällt – wie aus­ge­führt – der Schutz­zweck­zu­sam­men­hang. Das Erfor­der­nis des Schutz­zweck­zu­sam­men­hangs besteht nicht nur für die Pri­mär­ver­let­zung, son­dern auch für den haf­tungs­aus­fül­len­den Tat­be­stand 20. Dar­aus ergibt sich die Mög­lich­keit, dass der Schutz­zweck­zu­sam­men­hang für von einem bestimm­ten Zeit­punkt an ein­ge­tre­te­ne Scha­dens­fol­gen zu ver­nei­nen ist, selbst wenn sie auf einem gewöhn­li­chen Ver­lauf einer psy­chi­schen Stö­rung – hier der anhal­ten­den somato­for­men Schmerz­stö­rung – beru­hen. Nahe­zu jeder Unfall beinhal­tet ein Unfal­l­er­leb­nis, das ver­ar­bei­tet wer­den muss. Die­se Ver­ar­bei­tung kann unter­schied­lich gut gelin­gen; miss­lingt sie, kön­nen beim Unfall­ge­schä­dig­ten psy­chi­sche Beschwer­den unter­schied­li­cher Inten­si­tät und Dau­er auf­tre­ten 21. Die Scha­dens­fol­gen kön­nen ent­schei­dend durch eine Begeh­rens­hal­tung geprägt sein. Sie müs­sen nicht von Anfang an wesent­lich durch eine Begeh­rens­hal­tung geprägt sein; die Begeh­rens­hal­tung kann sich – wie auch hier – im wei­te­ren Ver­lauf ver­stär­ken, bis sie schließ­lich prä­gend im Vor­der­grund steht. Das Beru­fungs­ge­richt hat den Zeit­punkt, ab dem die Begeh­rens­hal­tung prä­gend im Vor­der­grund steht, in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se auf den 1.01.1995 fest­ge­legt.

Ein auf einer Begeh­rens­hal­tung beru­hen­der Anteil von 90 % der Scha­dens­fol­gen reicht aus, , um die Scha­dens­er­satz­pflicht für die ab da bestehen­den Beschwer­den in vol­lem Umfang zu ver­nei­nen.

Für die Ver­nei­nung des Zurech­nungs­zu­sam­men­hangs ist es erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend, dass die Beschwer­den ent­schei­dend durch eine neu­ro­ti­sche Begeh­rens­hal­tung geprägt sind. Nichts ande­res ergibt sich aus dem BGH-Urteil vom 16. Novem­ber 1999 22, in dem von einer "rei­nen" Begeh­rens­neu­ro­se die Rede ist. Die­se For­mu­lie­rung darf nicht dahin­ge­hend miss­ver­stan­den wer­den, dass der Aus­schluss der haf­tungs­recht­li­chen Zurech­nung unter dem Gesichts­punkt einer prä­gend im Vor­der­grund ste­hen­den Begeh­rens­hal­tung nur dann mög­lich ist, wenn sie die ein­zi­ge Ursa­che des Beschwer­de­bil­des ist. Eine allei­ni­ge Ursa­che für eine Begeh­rens­hal­tung wird schon des­we­gen kaum jemals aus­zu­ma­chen sein, weil psy­cho­reak­ti­ve Sym­pto­me nach äuße­ren Ereig­nis­sen immer aus einem Geflecht ver­schie­de­ner Ursa­chen bestehen 23. Der für die hier zu beur­tei­len­de Zurech­nung maß­geb­li­che Gesichts­punkt ist daher, ob der neu­ro­ti­sche Zustand des Geschä­dig­ten ent­schei­dend von der Begeh­rens­hal­tung geprägt wird 24. Dabei han­delt es sich um eine Wer­tungs­fra­ge, die, wie vor­ste­hend dar­ge­legt, auf der Grund­la­ge von – regel­mä­ßig nach sach­ver­stän­di­ger Bera­tung – zu tref­fen­den Fest­stel­lun­gen zu den bestehen­den Beschwer­den, den pri­mä­ren Unfall­ver­let­zun­gen und ihren Fol­gen, dem Unfal­l­er­leb­nis, der Per­sön­lich­keits­struk­tur des Betrof­fe­nen und even­tu­el­len sekun­dä­ren Moti­ven vor­zu­neh­men ist. Im Ein­zel­fall kann die Wer­tung schon dann eine das Beschwer­de­bild prä­gen­de Begeh­rens­hal­tung erge­ben, wenn 90 % des Krank­heits­bil­des auf eine Begeh­rens­hal­tung zurück­zu­füh­ren ist.

Dass damit die Haf­tung für die – im hier ent­schie­de­nen Fall ab dem zwei­ten Jahr nach dem Unfall – bestehen­den Beschwer­den in vol­lem Umfang ver­neint wird, ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Zwar nimmt das OLG Schles­wig 25 bei einer auf einer Prä­dis­po­si­ti­on beru­hen­den end­gül­ti­gen Fehl­ver­ar­bei­tung eines Unfall­ge­sche­hens eine antei­li­ge Anspruchs­kür­zung vor 26. Eine sol­che kommt hier aber auf der Grund­la­ge der rechts­feh­ler­frei­en Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts nicht in Betracht. Hier geht es – anders als bei einem Mit­ver­schul­den im Sin­ne von § 254 BGB – nicht um eine Abwä­gung der Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge, son­dern um eine Fra­ge des Schutz­zweck­zu­sam­men­hangs. Sind die Scha­dens­fol­gen ent­schei­dend durch eine Begeh­rens­vor­stel­lung geprägt, recht­fer­tigt dies, die Haf­tung in vol­lem Umfang zu ver­nei­nen, weil gera­de die maß­geb­li­che Ursa­che in dem neu­ro­ti­schen Stre­ben nach Ver­sor­gung besteht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Juli 2012 – VI ZR 127/​11

  1. BGH, Urtei­le vom 30.04.1996 – VI ZR 55/​95, BGHZ 132, 341, 343 f., 346; vom 11.11.1997 – VI ZR 376/​96, BGHZ 137, 142, 145; vom 09.04.1991 – VI ZR 106/​90, VersR 1991, 704, 705; vom 25.02.1997 – VI ZR 101/​96, VersR 1997, 752, 753 und vom 16.03.2004 – VI ZR 138/​03, VersR 2004, 874; Münch­Komm-BGB/Oet­ker, 6. Aufl., § 249 Rn.191; Staudinger/​Schiemann, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2005, § 249 Rn. 39[]
  2. BGH, Urtei­le vom 30.04.1996 – VI ZR 55/​95, aaO S. 345 und vom 19.04.2005 – VI ZR 175/​04, VersR 2005, 945, 946[]
  3. BGH, Urtei­le vom 30.04.1996 – VI ZR 55/​95, aaO S. 346; vom 11.11.1997 – VI ZR 376/​96, aaO S. 146 ff.; vom 25.02.1997 – VI ZR 101/​96, aaO und vom 11.11.1997 – VI ZR 146/​96, VersR 1998, 200, 201; Münch­Komm-BGB/Oet­ker, aaO Rn.192[]
  4. vgl. BGH, Urtei­le vom 30.04.1996 – VI ZR 55/​95, aaO S. 349; und vom 16.03.2004 – VI ZR 138/​03, VersR 2004, 874; Schu­bert in Bamberger/​Roth, Beck­OK, BGB, § 249 Rn. 68 (Stand März 2011) []
  5. BGH, Urtei­le vom 29.02.1956 – VI ZR 352/​54, BGHZ 20, 137, 142; vom 30.04.1996 – VI ZR 55/​95, aaO S. 346; vom 11.11.1997 – VI ZR 376/​96, aaO S. 148; vom 25.02.1997 – VI ZR 101/​96, aaO und vom 16.03.2004 – VI ZR 138/​03, aaO; Erman/​Ebert, BGB, 13. Aufl., vor § 249 Rn. 50; Küp­pers­busch, Ersatz­an­sprü­che bei Per­so­nen­scha­den, 10. Aufl., Rn. 16, 223; NKBGB/​Magnus, 2. Aufl., vor § 249 Rn. 79; Palandt/​Grüneberg, BGB, 71. Aufl., vor § 249 Rn. 39; Soergel/​Mertens, BGB, 12. Aufl., vor § 249 Rn. 135; vgl. fer­ner BSG, Urteil vom 09.05.2006 – B 2 U 1/​05 R, BSGE 96, 196 Rn. 38; a.A.: Esser/​Schmidt, Schuld­recht Band I, Teil­band 2, 8. Aufl., S. 173 f.; Lange/​Schiemann, Scha­dens­er­satz, 3. Aufl., S. 140 f.; Staudinger/​Schiemann, aaO Rn. 40 ff.; vgl. Brandt, VersR 2005, 616, 617 f.[]
  6. BGH, Urtei­le vom 11.11.1999 – III ZR 98/​99, VersR 2000, 370, 371 f. und vom 11.01.2005 – X ZR 163/​02, NJW 2005, 1420, 1421[]
  7. vgl. BGH, Urtei­le vom 22.04.1958 – VI ZR 65/​57, BGHZ 27, 137, 139 f. und vom 06.06.1989 – VI ZR 241/​88, BGHZ 107, 359, 364; BGH, Urteil vom 11.01.2005 – X ZR 163/​02, S. 1421 f.[]
  8. vgl. BGH, Urtei­le vom 20.09.1988 – VI ZR 37/​88, VersR 1988, 1273, 1274; vom 06.05.2003 – VI ZR 259/​02, VersR 2003, 1128, 1130 und vom 22.05.2012 – VI ZR 157/​11, juris Rn. 14[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 29.02.1956 – VI ZR 352/​54, aaO S. 142 f.[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 11.11.1997 – VI ZR 376/​96, aaO S. 149; Münch­Komm-BGB/Oet­ker, aaO Rn.190[]
  11. vgl. BGH, Urtei­le vom 12.11.1985 – VI ZR 103/​84, VersR 1986, 240, 242 und vom 16.03.1993 – VI ZR 101/​92, VersR 1993, 589, 590[]
  12. vgl. Foers­ter in Venzlaff/​Foerster, Psych­ia­tri­sche Begut­ach­tung, 5. Aufl., S. 590; ders., MED SACH 1997, 44, 46; Köpp/​Studt, FPR 1999, 81, 82; Murer/​Kind/​Binder, Schwei­ze­ri­sche Zeit­schrift für Sozi­al­ver­si­che­rung und beruf­li­che Vor­sor­ge, 1993, 121, 129 f.; Nedo­pil, Foren­si­sche Psych­ia­trie, 3. Aufl., S. 57[]
  13. vgl. Bran­den­burg, MED SACH 1997, 40; Köpp/​Studt, aaO[]
  14. vgl. dazu BGH, Urteil vom 16.03.1993 – VI ZR 101/​92, aaO[]
  15. vgl. Dah­l­mann, DAR 1992, 325, 326[]
  16. vgl. Dah­l­mann, aaO S. 326 ff.[]
  17. vgl. Foers­ter, MED SACH 1997, 44; Murer/​Kind/​Binder, aaO S. 140 ff.; Nedo­pil, Foren­si­sche Psych­ia­trie, 3. Aufl., S. 57; vgl. dazu auch schon BGH, Urteil vom 29.02.1956 – VI ZR 352/​54, BGHZ 20, 137, 143[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 29.02.1956 – VI ZR 352/​54, aaO[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 25.02.1997 – VI ZR 101/​96, aaO; Murer/​Kind/​Binder, aaO, 213, 215 ff.; Schneider/​Frister/​Olzen, Begut­ach­tung psy­chi­scher Stö­run­gen, 2. Aufl. S. 390[]
  20. Palandt/​Grüneberg, aaO Rn. 29; Lange/​Schiemann, Scha­dens­er­satz, aaO, S. 125 f.[]
  21. vgl. Foers­ter, MED SACH 1997, 44[]
  22. BGH, Urteil vom 16.11.1999 – VI ZR 257/​98, VersR 2000, 372, 373 unter II.2.b bb[]
  23. Foers­ter in Venzlaff/​Foerster, aaO S. 680; vgl. BGH, Urteil vom 11.11.1997 – VI ZR 376/​96, aaO S. 150 f.; G. Mül­ler, VersR 1998, 129, 133[]
  24. vgl. BGH, Urteil vom 11.11.1997 – VI ZR 376/​96, aaO S. 150[]
  25. Urtei­le vom 02.06.2005 – 7 U 124/​01, OLGR 2006, 5, 7 und vom 06.07.2006 – 7 U 148/​01, NJW-RR 2007, 171, 172 f.[]
  26. vgl. dazu auch G. Mül­ler, aaO S. 134[]