Unfallbedingte Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose

Für die Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Beschwerden entscheidend durch eine neurotische Begehrenshaltung geprägt sind.

Unfallbedingte Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose

Der haftungsrechtlich für eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung verantwortliche Schädiger hat grundsätzlich auch für Folgewirkungen einzustehen, die auf einer psychischen Prädisposition oder einer neurotischen Fehlverarbeitung beruhen; für die Ersatzpflicht als haftungsausfüllende Folgewirkung des Unfallgeschehens genügt die hinreichende Gewissheit, dass diese Folge ohne den Unfall nicht eingetreten wäre1. Die Zurechnung von Folgeschäden scheitert nicht daran, dass sie auf einer konstitutiven Schwäche des Verletzten beruhen. Der Schädiger kann sich nicht darauf berufen, dass der Schaden nur deshalb eingetreten sei oder ein besonderes Ausmaß erlangt habe, weil der Verletzte infolge von Anomalien oder Dispositionen zur Krankheit besonders anfällig gewesen sei. Wer einen gesundheitlich schon geschwächten Menschen verletzt, kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, als wäre der Betroffene gesund gewesen2.

In Extremfällen scheitert die Zurechnung psychischer Folgeschäden, wenn das schädigende Ereignis als Bagatellverletzung ganz geringfügig ist, nicht gerade speziell die Schadensanlage des Verletzten trifft und deshalb die psychische Reaktion im konkreten Fall, weil in einem groben Missverhältnis zu dem Anlass stehend, schlechterdings nicht mehr verständlich ist3. Das Halswirbelschleudertrauma und die Prellung anderer Körperteile, die der Kläger im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall als unmittelbare Unfallfolge erlitten hat, hat das Berufungsgericht mit Recht als nicht geringfügig bewertet4.

Folgeschäden, die wesentlich durch eine Begehrenshaltung des Geschädigten geprägt sind, können dem Schädiger nicht zugerechnet werden. Nach der BGH-Rechtsprechung und einem Teil der Literatur scheidet eine Zurechnung des Folgeschadens für sogenannte Renten- oder Begehrensneurosen aus, die dadurch gekennzeichnet sind, dass der Geschädigte den Unfall in dem neurotischen Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlass nimmt, den Schwierigkeiten des Erwerbslebens auszuweichen5.

Der Bundesgerichtshof hält an seiner Rechtsprechung fest. Der Ausschluss der Haftung für Schadensfolgen, die durch eine Begehrenshaltung wesentlich geprägt sind, soll kein vorwerfbares Verhalten des Geschädigten sanktionieren. Vielmehr soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass eine Haftung des Schädigers nicht gerechtfertigt ist, wenn bei der Entstehung der Schadensfolgen die Existenz des Schadensersatzanspruchs als solcher eine entscheidende Rolle gespielt hat. Der Ausschluss der Haftung für solche Schadensfolgen, die durch eine Begehrensvorstellung entscheidend geprägt sind, ergibt sich aus allgemeinen Grundsätzen der Zurechnung.

Zwar beruhen psychische Beschwerden, auch wenn sie wesentlich durch eine Begehrenshaltung des Geschädigten geprägt sind, äquivalent kausal auf dem Unfallgeschehen, wenn sie ohne dieses nicht oder nicht in dem erreichten Ausmaß aufgetreten wären. Diese sich aus der Äquivalenz ergebende weite Haftung für Schadensfolgen grenzt die Rechtsprechung aber durch die weiteren Zurechnungskriterien der Adäquanz des Kausalverlaufs und des Schutzzwecks der Norm ein6.

Auch für Schadensersatzansprüche, die auf § 823 Abs. 1 BGB beruhen, ist in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob die äquivalent und adäquat kausal herbeigeführten Verletzungsfolgen, für die Ersatz begeht wird, in den Schutzbereich des Gesetzes fallen, ob sich also Gefahren verwirklicht haben, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen wurde7. Der geltend gemachte Schaden muss in einem inneren Zusammenhang mit der durch den Schädiger geschaffenen Gefahrenlage stehen; in rein äußerlicher, gewissermaßen zufälliger Zusammenhang genügt nicht. Insoweit ist eine wertende Betrachtung geboten8. So widerspricht es dem Sinn des Schadensausgleichs, durch Schadensersatzleistungen eine neurotische Begehrenshaltung, die auf der Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens beruht, zu verfestigen9. Ebenso widerspricht es dem Normzweck, wenn der Schädiger für Schadensfolgen aufkommen muss, die zwar äquivalent kausal auf dem Unfallgeschehen beruhen, bei denen aber ein neurotisches Streben nach Versorgung und Sicherheit prägend im Vordergrund steht10. In solchen Fällen realisiert sich das allgemeine Lebensrisiko und nicht mehr das vom Schädiger zu tragende Risiko der Folgen einer Körperverletzung11.

Dem steht nicht entgegen, dass der Begriff der Unfall- oder Rentenneurose in medizinischen Fachkreisen abgelehnt wird12. Zwar ist eine Unfall- oder Rentenneurose, keine eigenständige Krankheit. Die Rechtsprechung zielt aber auch nicht auf den Ausschluss einer bestimmten Krankheit, sondern auf eine Verneinung des Zurechnungszusammenhangs für Verletzungsfolgen, die auf einer Begehrenshaltung beruhen. Solche Begehrenshaltungen müssen ihre Ursache nicht in nur einer bestimmten Krankheit haben, sondern können aufgrund unterschiedlicher Umstände entstehen13. Für die Beurteilung, ob eine neurotische Begehrenshaltung prägend im Vordergrund steht, kommt es auf den Schweregrad des objektiven Unfallereignisses und seiner objektiven Folgen14, auf das subjektive Erleben des Unfalls und seiner Folgen15, auf die Persönlichkeit des Geschädigten16 und auf eventuell bestehende sekundäre Motive an17.

Die Frage, ob Beschwerden entscheidend durch eine den Zurechnungszusammenhang ausschließende Begehrenshaltung geprägt werden, kann das Gericht in der Regel nicht ohne besondere Sachkunde beantworten. Bei der hierzu erforderlichen eingehenden Würdigung der Persönlichkeit des Betroffenen18 ist es daher von besonderer Bedeutung, dass sich der Tatrichter ärztlicher Gutachter bedient, die auf diesem Gebiet die erforderliche Spezialausbildung und Erfahrung haben19.

Der Zurechnungszusammenhang für später eingetretene Folgeschäden kann auch dann verneint werden, wenn sie sich aus Beschwerden entwickelt haben, die zunächst überwiegend dem Unfallgeschehen zuzurechnen sind, aber ab einem bestimmten Zeitpunkt – einem nicht ungewöhnlichen Verlauf entsprechend – wesentlich durch eine Begehrenshaltung geprägt sind.

Sind Schadensfolgen wesentlich durch eine Begehrenshaltung geprägt, entfällt – wie ausgeführt – der Schutzzweckzusammenhang. Das Erfordernis des Schutzzweckzusammenhangs besteht nicht nur für die Primärverletzung, sondern auch für den haftungsausfüllenden Tatbestand20. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, dass der Schutzzweckzusammenhang für von einem bestimmten Zeitpunkt an eingetretene Schadensfolgen zu verneinen ist, selbst wenn sie auf einem gewöhnlichen Verlauf einer psychischen Störung – hier der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung – beruhen. Nahezu jeder Unfall beinhaltet ein Unfallerlebnis, das verarbeitet werden muss. Diese Verarbeitung kann unterschiedlich gut gelingen; misslingt sie, können beim Unfallgeschädigten psychische Beschwerden unterschiedlicher Intensität und Dauer auftreten21. Die Schadensfolgen können entscheidend durch eine Begehrenshaltung geprägt sein. Sie müssen nicht von Anfang an wesentlich durch eine Begehrenshaltung geprägt sein; die Begehrenshaltung kann sich – wie auch hier – im weiteren Verlauf verstärken, bis sie schließlich prägend im Vordergrund steht. Das Berufungsgericht hat den Zeitpunkt, ab dem die Begehrenshaltung prägend im Vordergrund steht, in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise auf den 1.01.1995 festgelegt.

Ein auf einer Begehrenshaltung beruhender Anteil von 90 % der Schadensfolgen reicht aus, , um die Schadensersatzpflicht für die ab da bestehenden Beschwerden in vollem Umfang zu verneinen.

Für die Verneinung des Zurechnungszusammenhangs ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Beschwerden entscheidend durch eine neurotische Begehrenshaltung geprägt sind. Nichts anderes ergibt sich aus dem BGH-Urteil vom 16. November 199922, in dem von einer „reinen“ Begehrensneurose die Rede ist. Diese Formulierung darf nicht dahingehend missverstanden werden, dass der Ausschluss der haftungsrechtlichen Zurechnung unter dem Gesichtspunkt einer prägend im Vordergrund stehenden Begehrenshaltung nur dann möglich ist, wenn sie die einzige Ursache des Beschwerdebildes ist. Eine alleinige Ursache für eine Begehrenshaltung wird schon deswegen kaum jemals auszumachen sein, weil psychoreaktive Symptome nach äußeren Ereignissen immer aus einem Geflecht verschiedener Ursachen bestehen23. Der für die hier zu beurteilende Zurechnung maßgebliche Gesichtspunkt ist daher, ob der neurotische Zustand des Geschädigten entscheidend von der Begehrenshaltung geprägt wird24. Dabei handelt es sich um eine Wertungsfrage, die, wie vorstehend dargelegt, auf der Grundlage von – regelmäßig nach sachverständiger Beratung – zu treffenden Feststellungen zu den bestehenden Beschwerden, den primären Unfallverletzungen und ihren Folgen, dem Unfallerlebnis, der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen und eventuellen sekundären Motiven vorzunehmen ist. Im Einzelfall kann die Wertung schon dann eine das Beschwerdebild prägende Begehrenshaltung ergeben, wenn 90 % des Krankheitsbildes auf eine Begehrenshaltung zurückzuführen ist.

Dass damit die Haftung für die – im hier entschiedenen Fall ab dem zweiten Jahr nach dem Unfall – bestehenden Beschwerden in vollem Umfang verneint wird, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Zwar nimmt das OLG Schleswig25 bei einer auf einer Prädisposition beruhenden endgültigen Fehlverarbeitung eines Unfallgeschehens eine anteilige Anspruchskürzung vor26. Eine solche kommt hier aber auf der Grundlage der rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts nicht in Betracht. Hier geht es – anders als bei einem Mitverschulden im Sinne von § 254 BGB – nicht um eine Abwägung der Verursachungsbeiträge, sondern um eine Frage des Schutzzweckzusammenhangs. Sind die Schadensfolgen entscheidend durch eine Begehrensvorstellung geprägt, rechtfertigt dies, die Haftung in vollem Umfang zu verneinen, weil gerade die maßgebliche Ursache in dem neurotischen Streben nach Versorgung besteht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juli 2012 – VI ZR 127/11

  1. BGH, Urteile vom 30.04.1996 – VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 343 f., 346; vom 11.11.1997 – VI ZR 376/96, BGHZ 137, 142, 145; vom 09.04.1991 – VI ZR 106/90, VersR 1991, 704, 705; vom 25.02.1997 – VI ZR 101/96, VersR 1997, 752, 753 und vom 16.03.2004 – VI ZR 138/03, VersR 2004, 874; MünchKomm-BGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn.191; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearbeitung 2005, § 249 Rn. 39[]
  2. BGH, Urteile vom 30.04.1996 – VI ZR 55/95, aaO S. 345 und vom 19.04.2005 – VI ZR 175/04, VersR 2005, 945, 946[]
  3. BGH, Urteile vom 30.04.1996 – VI ZR 55/95, aaO S. 346; vom 11.11.1997 – VI ZR 376/96, aaO S. 146 ff.; vom 25.02.1997 – VI ZR 101/96, aaO und vom 11.11.1997 – VI ZR 146/96, VersR 1998, 200, 201; MünchKomm-BGB/Oetker, aaO Rn.192[]
  4. vgl. BGH, Urteile vom 30.04.1996 – VI ZR 55/95, aaO S. 349; und vom 16.03.2004 – VI ZR 138/03, VersR 2004, 874; Schubert in Bamberger/Roth, BeckOK, BGB, § 249 Rn. 68 (Stand März 2011) []
  5. BGH, Urteile vom 29.02.1956 – VI ZR 352/54, BGHZ 20, 137, 142; vom 30.04.1996 – VI ZR 55/95, aaO S. 346; vom 11.11.1997 – VI ZR 376/96, aaO S. 148; vom 25.02.1997 – VI ZR 101/96, aaO und vom 16.03.2004 – VI ZR 138/03, aaO; Erman/Ebert, BGB, 13. Aufl., vor § 249 Rn. 50; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 10. Aufl., Rn. 16, 223; NKBGB/Magnus, 2. Aufl., vor § 249 Rn. 79; Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., vor § 249 Rn. 39; Soergel/Mertens, BGB, 12. Aufl., vor § 249 Rn. 135; vgl. ferner BSG, Urteil vom 09.05.2006 – B 2 U 1/05 R, BSGE 96, 196 Rn. 38; a.A.: Esser/Schmidt, Schuldrecht Band I, Teilband 2, 8. Aufl., S. 173 f.; Lange/Schiemann, Schadensersatz, 3. Aufl., S. 140 f.; Staudinger/Schiemann, aaO Rn. 40 ff.; vgl. Brandt, VersR 2005, 616, 617 f.[]
  6. BGH, Urteile vom 11.11.1999 – III ZR 98/99, VersR 2000, 370, 371 f. und vom 11.01.2005 – X ZR 163/02, NJW 2005, 1420, 1421[]
  7. vgl. BGH, Urteile vom 22.04.1958 – VI ZR 65/57, BGHZ 27, 137, 139 f. und vom 06.06.1989 – VI ZR 241/88, BGHZ 107, 359, 364; BGH, Urteil vom 11.01.2005 – X ZR 163/02, S. 1421 f.[]
  8. vgl. BGH, Urteile vom 20.09.1988 – VI ZR 37/88, VersR 1988, 1273, 1274; vom 06.05.2003 – VI ZR 259/02, VersR 2003, 1128, 1130 und vom 22.05.2012 – VI ZR 157/11, juris Rn. 14[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 29.02.1956 – VI ZR 352/54, aaO S. 142 f.[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 11.11.1997 – VI ZR 376/96, aaO S. 149; MünchKomm-BGB/Oetker, aaO Rn.190[]
  11. vgl. BGH, Urteile vom 12.11.1985 – VI ZR 103/84, VersR 1986, 240, 242 und vom 16.03.1993 – VI ZR 101/92, VersR 1993, 589, 590[]
  12. vgl. Foerster in Venzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung, 5. Aufl., S. 590; ders., MED SACH 1997, 44, 46; Köpp/Studt, FPR 1999, 81, 82; Murer/Kind/Binder, Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge, 1993, 121, 129 f.; Nedopil, Forensische Psychiatrie, 3. Aufl., S. 57[]
  13. vgl. Brandenburg, MED SACH 1997, 40; Köpp/Studt, aaO[]
  14. vgl. dazu BGH, Urteil vom 16.03.1993 – VI ZR 101/92, aaO[]
  15. vgl. Dahlmann, DAR 1992, 325, 326[]
  16. vgl. Dahlmann, aaO S. 326 ff.[]
  17. vgl. Foerster, MED SACH 1997, 44; Murer/Kind/Binder, aaO S. 140 ff.; Nedopil, Forensische Psychiatrie, 3. Aufl., S. 57; vgl. dazu auch schon BGH, Urteil vom 29.02.1956 – VI ZR 352/54, BGHZ 20, 137, 143[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 29.02.1956 – VI ZR 352/54, aaO[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 25.02.1997 – VI ZR 101/96, aaO; Murer/Kind/Binder, aaO, 213, 215 ff.; Schneider/Frister/Olzen, Begutachtung psychischer Störungen, 2. Aufl. S. 390[]
  20. Palandt/Grüneberg, aaO Rn. 29; Lange/Schiemann, Schadensersatz, aaO, S. 125 f.[]
  21. vgl. Foerster, MED SACH 1997, 44[]
  22. BGH, Urteil vom 16.11.1999 – VI ZR 257/98, VersR 2000, 372, 373 unter II.2.b bb[]
  23. Foerster in Venzlaff/Foerster, aaO S. 680; vgl. BGH, Urteil vom 11.11.1997 – VI ZR 376/96, aaO S. 150 f.; G. Müller, VersR 1998, 129, 133[]
  24. vgl. BGH, Urteil vom 11.11.1997 – VI ZR 376/96, aaO S. 150[]
  25. Urteile vom 02.06.2005 – 7 U 124/01, OLGR 2006, 5, 7 und vom 06.07.2006 – 7 U 148/01, NJW-RR 2007, 171, 172 f.[]
  26. vgl. dazu auch G. Müller, aaO S. 134[]

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