Unfal­l­ersatz­ta­rif

Ein jetzt ver­kün­de­tes Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Köln dürf­te eini­gen Auto­ver­mie­tern gar nicht gefal­len. Denn nach Ansicht des OLG dür­fen Auto­ver­mie­ter Kun­den für die Ver­mie­tung eines Unfal­l­ersatz­wa­gens nur noch 20 Pro­zent mehr in Rech­nung stel­len als nach ihrem Nor­mal­ta­rif.
Aber auch auf eini­ge Unfall­ge­schä­dig­ten dürf­ten jetzt Pro­ble­me bei der Erstat­tung der Kos­ten durch die Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Unfall­ver­ur­sa­chers zukom­men, soweit sie über­höh­te Miet­wa­gen­rech­nun­gen bezahlt haben.

Unfal­l­ersatz­ta­rif

In sei­ner Ent­schei­dung hat das OLG Köln die Beru­fung eines Auto­ver­mie­ters zurück­ge­wie­sen, der sei­nen Kun­den nach Ver­kehrs­un­fäl­len Miet­fahr­zeu­ge zur Ver­fü­gung stell­te, dafür aber nach einem erhöh­ten Tarif sowie nach Tages­pau­scha­len abrech­ne­te. Der Miet­preis für die Ersatz­fahr­zeu­ge lag im Schnitt um 100 % über den sog. Nor­mal­ta­ri­fen. Der Auto­ver­mie­ter hat­te sich die Ersatz­an­sprü­che abtre­ten las­sen und die­se sodann gegen­über der Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Unfall­geg­ners gel­tend gemacht. Das Ober­lan­des­ge­richt hat ledig­lich einen Auf­schlag von 20 % auf den Nor­mal­ta­rif für gerecht­fer­tigt erklärt und den Auto­ver­mie­ter ver­pflich­tet, bei abseh­bar län­ge­rer Repa­ra­tur­dau­er nicht nur nach den – teu­re­ren – Tages­pau­scha­len für Miet­fahr­zeu­ge abzu­rech­nen, son­dern die güns­ti­ge­ren Drei­ta­ges- oder Wochen­pau­scha­len zugrun­de zu legen.

In Deutsch­land haben sich im Miet­wa­gen­ge­schäft unter­schied­li­che Tari­fe ent­wi­ckelt. Wer als Pri­vat- oder Geschäfts­mann ein Fahr­zeug mie­tet und dafür selbst zahlt, hat dafür den soge­nann­ten "Nor­mal­ta­rif" zu ent­rich­ten. Benö­tigt der Geschä­dig­te dage­gen nach einem Ver­kehrs­un­fall einen Ersatz­wa­gen, wird ihm von vie­len Ver­mie­tern eine soge­nann­ter "Unfal­l­ersatz­ta­rif" ange­bo­ten, der den Nor­mal­preis im Durch­schnitt um 100 % über­steigt, wobei auch Auf­schlä­ge von 200 % kei­ne Sel­ten­heit sind und die Recht­spre­chung sich sogar in Ein­zel­fall schon mit Auf­schlä­gen von 465 % befas­sen muss­te. Die Auto­ver­mie­ter begrün­den die Auf­schlä­ge damit, dass ihnen bei Ver­mie­tung von Unfal­l­ersatz­wa­gen erhöh­te Kos­ten und Risi­ken ent­ste­hen. Der 19. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Köln hat in der Urteils­be­grün­dung einen sol­chen erhöh­ten Kos­ten- und Risi­ko­auf­wand bei der Ver­mie­tung von Unfal­l­ersatz­fahr­zeu­gen im Grund­satz aner­kannt, die­sen der Höhe nach aber auf einen pau­scha­len Auf­schlag von 20 % auf die Nor­mal­ta­ri­fe begrenzt. Dane­ben dür­fe der Auto­ver­mie­ter nur noch bestimm­te Neben­kos­ten in Ansatz brin­gen, etwa die Kos­ten einer Voll­kas­ko­ver­si­che­rung für das meist neu­wer­ti­ge Miet­fahr­zeug sowie die Kos­ten der Zustel­lung und Abho­lung des Miet­wa­gens.
Nicht gebil­ligt hat der Senat auch die Abrech­nung nach den teu­re­ren Tages­pau­scha­len. Der Auto­ver­mie­ter sei viel­mehr ver­pflich­tet, bei der Berech­nung des Miet­prei­ses von den güns­ti­ge­ren Drei­ta­ges- oder Wochen­pau­scha­len aus­zu­ge­hen. Dies gel­te nicht nur bei fest ver­ein­bar­ter Miet­dau­er von meh­re­ren Tagen, son­dern auch dann, wenn das Ersatz­fahr­zeug für die vor­aus­sicht­li­che Dau­er der Repa­ra­tur des Unfall­fahr­zeu­ges ange­mie­tet wer­de. Es sei davon aus­zu­ge­hen, dass sich der Geschä­dig­te in die­sem Fall bei der Werk­statt nach der vor­aus­sicht­li­chen Dau­er der Repa­ra­tur erkun­di­ge und die­se auch eini­ger­ma­ßen zuver­läs­sig erfah­re. Dann dür­fe er ein Ersatz­fahr­zeug nicht nur tage­wei­se anmie­ten, so dass eine Berech­nung der Mie­te durch Kom­bi­na­ti­on der güns­ti­ge­ren Tari­fe erfol­gen müs­se. Dies gel­te selbst dann, wenn sich die ursprüng­lich ins Auge gefass­te Miet­zeit – zum Bei­spiel wegen unvor­her­ge­se­hen län­ge­rer Repa­ra­tur- oder Wie­der­be­schaf­fungs­dau­er – als zu kurz her­aus­ge­stellt haben soll­te. Auch dann müs­se auf der Basis güns­ti­ge­rer Mehr­ta­ges­sät­ze abge­rech­net wer­den, da der Auf­wand bei mehr­tä­gi­ger Ver­mie­tung an den­sel­ben Kun­den selbst­ver­ständ­lich gerin­ger sei als bei mehr­ma­li­ger ein­tä­gi­ger Ver­mie­tung an ver­schie­de­ne Kun­den, da ein­ma­li­ge Kos­ten (zum Bei­spiel für die Ver­trags­aus­fer­ti­gung, Über­ga­be, Rück­nah­me und Rei­ni­gung des Fahr­zeugs usw.) auch dann nicht wie­der­holt anfie­len.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Urteil vom 2. März 2007 – 19 U 181/​06