Unfall­ersatz­ta­rif – und der Unfall­ver­ur­sa­cher zahlt (nicht)

Besteht auf Grund eines Unfalls ein Anspruch auf Erstat­tung von Miet­wa­gen­kos­ten, darf der Miet­wa­gen nicht auto­ma­tisch zum im Regel­fall teue­ren Unfall­ersatz­ta­rif ange­mie­tet wer­den. Zunächst muss ver­sucht wer­den, einen Wagen zu einem Nor­mal­ta­rif zu bekom­men, ansons­ten besteht die Gefahr, auf den zusätz­li­chen Kos­ten sit­zen zu blei­ben.

Unfall­ersatz­ta­rif – und der Unfall­ver­ur­sa­cher zahlt (nicht)

Dies zeigt jetzt wie­der ein Urteil des Amts­ge­richts Mün­chen: In dem dort ent­schie­de­nen Fall kam es im Novem­ber 2004 zu einem Ver­kehrs­un­fall, bei dem ein Trans­por­ter beschä­digt wur­de. Der Fah­rer des Trans­por­ters nahm für die acht Tage, die die Repa­ra­tur dau­er­te, einen Miet­wa­gen in Anspruch. Dabei wur­de als Miet­preis ein soge­nann­ter Unfall­ersatz­ta­rif zugrun­de gelegt, der fast dop­pelt so teu­er war wie der Nor­mal­ta­rif.

Die geg­ne­ri­sche Ver­si­che­rung ersetz­te aller­dings nur den Betrag, der bei Abschluss des Nor­mal­ta­rifs ange­fal­len wäre. Der Fah­rer des Trans­por­ters trat dar­auf hin sei­nen Anspruch an die Auto­fir­ma ab. Die­se ver­klag­te die Ver­si­che­rung auf die Zah­lung des Res­tes. Sie habe den über­höh­ten Tarif ver­wen­den dür­fen, da sie höhe­re Risi­ken zu tra­gen gehabt hät­te. Das Amts­ge­richt sah dies anders und gab der Haft­pflicht­ver­si­che­rung Recht:

Ein Anspruch auf Ersatz von Miet­wa­gen­kos­ten bestün­de nur, soweit die­se erfor­der­lich sei­en. Dazu müs­se der Geschä­dig­te dar­le­gen und erfor­der­li­chen­falls auch bewei­sen, dass er trotz aller Anstren­gun­gen auf dem Markt kei­nen güns­ti­ge­ren Tarif erhal­ten konn­te. Die Beweis­auf­nah­me habe nun erge­ben, dass sich der Fah­rer des Trans­por­ters über­haupt kei­ne Gedan­ken über die Kos­ten gemacht hat­te. Er wuss­te, dass eine Ver­si­che­rung dem Grun­de nach die Kos­ten zu 100 Pro­zent über­neh­men wür­de und ver­ließ sich dar­auf. Auch für die Werk­statt stand die­se Über­le­gung im Vor­der­grund. Wirt­schaft­li­che Erwä­gun­gen wur­den nicht ange­stellt. Im Gegen­teil wur­de der zunächst gewähl­te Werk­statt­ta­rif, der erheb­lich güns­ti­ger war, wie­der gestri­chen und der teu­re­re Unfall­ersatz­ta­rif ein­ge­setzt, als man von der Kos­ten­über­nah­me durch die Ver­si­che­rung erfuhr. Nach dem der Unfall­ge­schä­dig­te also die Mög­lich­keit eines güns­ti­ge­ren Tari­fes gehabt hät­te, habe er und damit auch die Auto­ver­leih­fir­ma nur einen Anspruch auf Ersatz die­ses Tari­fes. Da die­ser Betrag bereits bezahlt sei, sei die Kla­ge ins­ge­samt abzu­wei­sen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 3. April 2009, AZ 343 C 35535/​06 (rechts­kräf­tig)