Unfall­ersatz­wa­gen – und die For­de­rungs­ab­tre­tung an das Mietwagenunternehmen

Das Abtre­tung der Ansprü­che auf Ersatz der Miet­wa­gen­kos­ten an das Miet­wa­gen­un­ter­neh­men ist nicht nach § 134 BGB wegen eines Ver­sto­ßes gegen §§ 1, 2, 3 und 5 Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz (RDG) nichtig.

Ob die Ein­zie­hung der an die Auto­ver­mie­te­rin abge­tre­te­nen Scha­den­er­satz­for­de­run­gen der Geschä­dig­ten eine Rechts­dienst­leis­tung im Sin­ne von § 2 Abs. 2 RDG ist oder ob sie eine eige­ne Rechts­an­ge­le­gen­heit der Auto­ver­mie­te­rin dar­stel­len, kann dabei nach Ansicht des Land­ge­richts Stutt­gart dahin­ge­stellt blei­ben. Denn selbst bei Vor­lie­gen einer Rechts­dienst­leis­tung wäre die­se nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG gestat­tet. Danach sind Rechts­dienst­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit einer ande­ren Tätig­keit erlaubt, wenn sie als Neben­leis­tung zum Berufs- oder Tätig­keits­bild des Han­deln­den gehö­ren. Ob eine Neben­tä­tig­keit vor­liegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sach­li­chen Zusam­men­hang mit der Haupt­tä­tig­keit unter Berück­sich­ti­gung der Rechts­kennt­nis­se zu beur­tei­len, die für die Haupt­tä­tig­keit erfor­der­lich sind (§ 5 Abs. 1 Satz 2 RDG). Zuläs­si­ge Neben­tä­tig­kei­ten für wirt­schaft­lich täti­ge Unter­neh­men sind gera­de Inkas­so­tä­tig­kei­ten, bei denen im Übri­gen auch kein unmit­tel­ba­rer, unlös­ba­rer Zusam­men­hang mit der beruf­li­chen Tätig­keit des wirt­schaft­lich Täti­gen erfor­der­lich ist, son­dern ein sach­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen Haupt- und Neben­leis­tung genügt ^[1]. Ein sol­cher Zusam­men­hang ist bei der Ein­zie­hung von abge­tre­te­nen Kun­den­for­de­run­gen durch Miet­wa­gen­un­ter­neh­men ohne Wei­ters anzunehmen.

Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung gilt dies ande­rer­seits und ein­schrän­kend zwar nur inso­weit, als eine For­de­rungs­ein­zie­hung durch Miet­wa­gen­un­ter­neh­men die Miet­wa­gen­kos­ten betrifft, die ledig­lich der Höhe nach im Streit ste­hen, nicht jedoch dem Grun­de nach ^[2]. Dies führt aber nicht dazu, hier­in eine unzu­läs­si­ge Rechts­dienst­leis­tung zu sehen. In einem der bei­den hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Fäl­le wur­de von vor­ne­her­ein ledig­lich die – unstrei­ti­ge – Quo­te in Höhe von 50 % der Miet­wa­gen­kos­ten gel­tend gemacht. Und im ande­ren Fall wur­de – unstrei­tig – von der Abtre­tung erst Gebrauch gemacht, als die voll­stän­di­ge Haf­tung der Unfall­ver­ur­sa­che­rin und ihrer Haft­pflicht­ver­si­che­rung unstrei­tig war.

Land­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 7. August 2015 – 24 O 421/​14

1. BGH, NJW 2012, 1005, 1006[↩]
2. vgl. BGH, a.a.O.[↩]