Unfallregulierung – und die Kosten des Sachverständigen

Die Kosten des Sachverständigen sind der Höhe nach erstattungsfähig, wenn sie den erforderlichen Herstellungsaufwand darstellen, dessen Ersatz der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 BGB beanspruchen kann.

Unfallregulierung – und die Kosten des Sachverständigen

Nach der subjektbezogenen Schadensbetrachtung wird der erforderliche Herstellungsaufwand nicht nur nach objektiven Kriterien, etwa durch die Art und das objektive Ausmaß des Schadens, sondern auch durch die Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten mitbestimmt1. Dem liegt die Wertung zugrunde, dass dem Geschädigten im Verhältnis zum Schädiger das dem Einfluss des Geschädigten entzogene Risiko nicht zugerechnet werden darf.

Der Geschädigte ist nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes an Kfz-Sachverständigen verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen.

Zum einen gibt es bei Kfz-Sachverständigen keine allgemein zugänglichen Preislisten, zum anderen orientiert sich das in der Regel geltend gemachte Grundhonorar an der erst noch zu ermittelnden Schadenhöhe, sodass vor der Begutachtung ohnehin keine konkreten Angaben zu den tatsächlichen Kosten des Sachverständigengutachtens gemacht werden könnten, die der Geschädigte miteinander vergleichen könnte. Der Schädiger kann daher nur dann den Ausgleich der Sachverständigengebühren in voller Höhe ablehnen, wenn sich dem Geschädigten bei der Beauftragung des Sachverständigen und Unterzeichnung einer ihm vorgelegten Vergütungsvereinbarung aufdrängen muss, dass Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen, weil das Entgelt „deutlich erkennbar“2 bzw. „erkennbar erheblich“3 über den üblichen Preisen liegt.

Allerdings ist der Höhe der vom Kläger erstellten Rechnung bei der Schadensschätzung keine Indizwirkung für die Erforderlichkeit der geltend gemachten Kosten beizumessen, wenn die Rechnung von dem Geschädigten nicht bezahlt wurde4.

Dem Geschädigten obliegt im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots auch grundsätzlich eine „gewisse Plausibilitätskontrolle“ der vom Sachverständigen bei Vertragsabschluss geforderten (bzw. später berechneten) Preise. So ist der Geschädigte grundsätzlich auch berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen. Verlangt der Sachverständige bei Vertragsabschluss Preise, die – für den Geschädigten erkennbar – deutlich überhöht sind, kann sich die Beauftragung dieses Sachverständigen als nicht erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erweisen5.

Im hier entschiedenen Fall überschreitet das geltend gemachte Grundhonorar den Mittelwert des HB V Korridors der BVSK-Honorarbefragung, den das Landericht Hamburg als für die Beurteilung der Angemessenheit geeignet zugrunde legt, nicht.

Etwas anderes gilt indes für die von dem Sachverständigen in Rechnung gestellten Nebenkosten. Insoweit liegt teilweise (in Bezug auf Schreibkosten, Fahrtkosten und Fotokosten) eine Überschreitung vor, die es gebietet, die als Schadensersatz geltend gemachten Sachverständigenkosten als „nicht erforderlich” im schadensersatzrechtlichen Sinne anzusehen. Insoweit hat der Geschädigte die ihm obliegende Plausibilitätskontrolle verletzt. Denn sowohl bei den Aufwendungen für Fahrten mit dem Auto als auch denen für Fotos, Kopien und Druck handelt es sich – auch wenn sie im Rahmen eines Geschäftsbetriebs angefallen sind – um Kosten des täglichen Lebens, mit denen ein Erwachsener üblicherweise im Alltag konfrontiert ist und deren Höhe er typischerweise auch ohne besondere Sachkunde abschätzen kann. Er kann allein deshalb erkennen, dass die vom Kläger berechneten Pauschbeträge den tatsächlich erforderlichen Aufwand deutlich überschreiten. So hat der Bundesgerichtshof bereits ein Kilometergeld von 1,05 €/km, die Kosten von 2,45 € pro Foto bzw. von 2,05 € pro Foto für den 2. Satz, Schreibkosten von 3 € und Kopierkosten von 1 € pro Seite als den tatsächlich erforderlichen Aufwand deutlich überschreitend angesehen5. In dem vorliegenden Fall werden diese Beträge (mit Ausnahme der vorliegend vereinbarten Schreibkosten in Höhe von 2,80 €) noch überschritten. Das erkennende Gericht hält jedoch auch diese 2,80 € pro geschriebener Seite als erkennbar überhöht.

Im Rahmen der vorzunehmenden Schätzung der tatsächlich erforderlichen (zu erstattenden) Kosten orientiert sich das Gericht im Rahmen des § 287 ZPO an den Bestimmungen des Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetzes (JVEG), was der Bundesgerichtshof als „revisionsrechtlich nicht zu beanstanden“ beurteilt hat6.

Für Fahrtkosten schätzt das Landgericht Hamburg einen Betrag von 0,70 €/km als erforderlich7.

Soweit das JVEG den Ersatz von Fotokosten vorsieht, ist die Besonderheit zu beachten, dass damit – wie die Regelung des § 12 JVEG zeigt – nicht nur die Kosten für das Aufnehmen der Lichtbilder, sondern auch die Kosten für deren Verwertung im Schadensgutachten und deren Ausdruck/Kopie abgedeckt sind. Für die mit Fotos bedruckten Seiten des Gutachtens (in dem vorliegenden Fall 4 Stück) fallen mithin zusätzliche Schreibkosten nicht an8.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 13. Januar 2017 – 323 S 23/16

  1. st. Rspr. seit BGHZ 63, 182, 185[]
  2. BGH, NJW 2014, 1947, 1948[]
  3. BGH, NJW 2014, 3151, 3153[]
  4. vgl. dazu: BGH, Urteil vom 26.04.2016 – VI ZRV 50/15[]
  5. BGH, Urteil vom 26.04.2016 – VI ZR 50/15[][]
  6. BGH, Urteil vom 26.04.2016 VI ZR 50/15[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2016 – VI ZR 50/15, m.w.N.[]
  8. vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 19.12 2014 – 13 S 41/13 m.w.N.[]

Bildnachweis: