Unfall­re­gu­lie­rung nach Gut­ach­ten

Der Geschä­dig­te eines Ver­kehrs­un­falls kann vom Schä­di­ger und des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rung in der Regel die vom Scha­dens­sach­ver­stän­di­gen in Rech­nung gestell­ten Kos­ten ersetzt ver­lan­gen, es sei denn, dass die­se deut­lich über den markt­üb­li­chen Prei­sen lie­gen und die­se Abwei­chung für den Geschä­dig­ten ohne Wei­te­res erkenn­bar war; eine Markt­for­schung muss er nicht betrei­ben.

Unfall­re­gu­lie­rung nach Gut­ach­ten

Grund­sätz­lich sind auch die Kos­ten der Scha­dens­fest­stel­lung Teil des nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zu erset­zen­den Scha­dens, mit­hin auch die Kos­ten von Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten, soweit die­se zu einer zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­dig sind 1. Der Geschä­dig­te ist nach scha­dens­recht­li­chen Grund­sät­zen in der Wahl der Mit­tel zur Scha­dens­be­he­bung frei, er kann jedoch nach § 249 Abs. 2 BGB vom Schä­di­ger als erfor­der­li­chen Her­stel­lungs­auf­wand nur die Kos­ten erstat­tet ver­lan­gen, die vom Stand­punkt eines ver­stän­di­gen, wirt­schaft­lich den­ken­den Men­schen in der Lage des Geschä­dig­ten zur Behe­bung des Scha­dens zweck­mä­ßig und ange­mes­sen erschei­nen. Dabei ist der Geschä­dig­te aber nach dem Begriff des Scha­dens und dem Zweck des Scha­dens­er­sat­zes wie auch dem Rechts­ge­dan­ken des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB gehal­ten, im Rah­men des ihm Zumut­ba­ren den wirt­schaft­li­che­ren Weg der Scha­dens­be­he­bung zu wäh­len. Jedoch darf hier­bei nicht das Grund­an­lie­gen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB aus den Augen ver­lo­ren wer­den, dass näm­lich dem Geschä­dig­ten bei vol­ler Haf­tung des Schä­di­gers ein mög­lichst voll­stän­di­ger Scha­dens­aus­gleich zukom­men soll 2.

Auch zum Zwe­cke der Erstel­lung eines Scha­dens­gut­ach­tens, wel­ches regel­mä­ßig von der Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Schä­di­gers vor­aus­ge­setzt wird, darf sich der Geschä­dig­te daher damit begnü­gen, den ihm in sei­ner Lage ohne wei­te­res erreich­ba­ren KfZ-Sach­ver­stän­di­gen zu beauf­tra­gen. Er muss – wie auch das Amts­ge­richt völ­lig rich­tig aus­führt – nicht zuvor eine Markt­for­schung nach dem hono­rar­güns­tigs­ten Sach­ver­stän­di­gen betrei­ben 3. Der Geschä­dig­te genügt sei­ner Dar­le­gungs­last zur Scha­dens­hö­he in der Regel durch Vor­la­ge der Rech­nung des in Anspruch genom­me­nen Sach­ver­stän­di­gen. Deren Höhe bil­det bei der Scha­dens­schät­zung nach § 287 ZPO ein wesent­li­ches Indiz für die Bestim­mung des nach § 249 Abs. 2 Satz 1 "erfor­der­li­chen" Betrags, sofern die­se nicht auch für den Geschä­dig­ten deut­lich erkenn­bar erheb­lich über den übli­chen Prei­sen liegt 3. Dem Schä­di­ger obliegt es sodann, Umstän­de vor­zu­tra­gen, aus wel­chen sich ergibt, dass der vom Geschä­dig­ten aus­ge­wähl­te Sach­ver­stän­di­ge Hono­rar­sät­ze für sei­ne Tätig­keit ver­langt, wel­che die in der Bran­che übli­chen Prei­se deut­lich über­stei­gen und dies für den Geschä­dig­ten auch erkenn­bar war. Wei­ter hat er die Mög­lich­keit dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen, dass der Geschä­dig­te gegen sei­ne Pflicht zur Scha­dens­min­de­rung nach § 254 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB ver­sto­ßen hat.

Im vor­lie­gen­den Fall hat das Amts­ge­richt die BVSK-Hono­rar­be­fra­gung 2013 als taug­li­che Schätz­grund­la­ge i.S.d. § 287 ZPO ange­se­hen und der Kla­ge zum über­wie­gen­den Teil mit der Begrün­dung statt­ge­ge­ben, dass das Sach­ver­stän­di­gen­ho­no­rar im Wesent­li­chen dem HB V – Kor­ri­dor der BVSK-Hono­rar­be­fra­gung ent­spre­che. Ledig­lich die Schreib­kos­ten gin­gen über den BVSK-Kor­ri­dor hin­aus und sei­en ent­spre­chend zu kür­zen.

Im Rah­men der Scha­dens­be­mes­sung nach § 287 ZPO zur Beur­tei­lung der Erfor­der­lich­keit ist es nach dem BGH jedoch zu bean­stan­den, wenn das Tat­ge­richt eine Kür­zung der gel­tend gemach­ten Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten allein auf der Grund­la­ge der BVSK-Hono­rar­be­fra­gung vor­nimmt. Nur wenn der Geschä­dig­te erken­nen kann, dass der von ihm aus­ge­wähl­te Sach­ver­stän­di­ge die bran­chen­üb­li­chen Prei­se deut­lich über­stei­gen­de Hono­rar­sät­ze für sei­ne Tätig­keit ver­langt, gebie­tet es das scha­dens­recht­li­che Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot, einen zur Ver­fü­gung ste­hen­den güns­ti­ge­ren Sach­ver­stän­di­gen zu beauf­tra­gen. Allein der Umstand, dass die vom Scha­dens­gut­ach­ter abge­rech­ne­ten Kos­ten die aus der BVSK-Hono­rar­be­fra­gung ersicht­li­chen Höchst­sät­ze über­schrei­ten, führt weder dazu, dass die gel­tend gemach­ten Kos­ten von vor­ne­her­ein aus dem Rah­men des nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB für die Scha­dens­be­he­bung erfor­der­li­chen Geld­be­tra­ges fal­len, noch recht­fer­tigt sich dar­aus die Annah­me eines Ver­sto­ßes des Geschä­dig­ten gegen sei­ne Pflicht zur Scha­dens­min­de­rung nach § 254 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB 3.

Somit kann die vor­ge­nom­me­ne Kür­zung der gel­tend gemach­ten Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten – wie auch die Beur­tei­lung der Höhe des Sach­ver­stän­di­gen­ho­no­rars ins­ge­samt – nicht allein auf der Grund­la­ge der BVSK-Umfra­ge vor­ge­nom­men wer­den. Viel­mehr kommt es ent­schei­dend dar­auf an, ob die zwi­schen Geschä­dig­tem und Sach­ver­stän­di­gem getrof­fe­ne Preis­ver­ein­ba­rung für den Geschä­dig­ten deut­lich erkenn­bar erheb­lich über den übli­chen Prei­sen liegt. Wis­sens­stand und Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten des Geschä­dig­ten spie­len also bei der Beur­tei­lung der Erfor­der­lich­keit gem. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB eine maß­ge­ben­de Rol­le 3. Die Geschä­dig­te muss­te hier­für aber weder nach einem Sach­ver­stän­di­gen mit güns­ti­ge­ren Hono­rar­ta­ri­fen recher­chie­ren, noch muss­te sie die Tabel­len­sät­ze der BVSK-Hono­rar­um­fra­ge ken­nen. Das gering­fü­gi­ge Über­schrei­ten der Höchst­sät­ze der Umfra­ge für Schreib­kos­ten um weni­ge Euro recht­fer­tigt die Annah­me eines Ver­sto­ßes der Geschä­dig­ten gegen die Scha­dens­min­de­rungs­pflicht jeden­falls nicht.

Sei­tens der Beklag­ten Haft­pflicht­ver­si­che­rung wur­de zur Fra­ge der Erkenn­bar­keit einer mög­li­chen Über­hö­hung des Hono­rar nichts vor­ge­tra­gen. Sie hat ledig­lich pau­schal behaup­tet, dass das Sach­ver­stän­di­gen­ho­no­rar im vor­lie­gen­den Fall nicht dem durch­schnitt­li­chen orts­üb­li­chen Hono­rar ent­spre­che, wel­ches sie eige­nen, nicht näher bezeich­ne­ten oder vor­ge­leg­ten empi­ri­schen Aus­wer­tun­gen ent­nom­men haben will. Im Übri­gen ist zu beach­ten, dass vor­lie­gend nicht der Werk­lohn­an­spruch des Sach­ver­stän­di­gen, son­dern ein (abge­tre­te­ner) Scha­dens­er­satz­an­spruch der Unfall­ge­schä­dig­ten streit­ge­gen­ständ­lich ist. Schon aus die­sem Grund lie­gen die Aus­füh­run­gen der Beklag­ten zur Orts­üb­lich­keit neben der Sache, denn Prü­fungs­maß­stab ist nicht, ob die Ver­gü­tung üblich im Sin­ne des § 632 Abs. 2 BGB ist. Erheb­lich ist allein, ob die Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten zum erfor­der­li­chen Her­stel­lungs­auf­wand gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gehö­ren. Ein Bestrei­ten der Orts­üb­lich­keit des Hono­rars ist nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Stutt­gart nicht aus­rei­chend, um die Erkenn­bar­keit aus Sicht der Geschä­dig­ten zu begrün­den, da die Geschä­dig­te eben gera­de nicht ver­pflich­tet ist, Markt­re­cher­chen durch­zu­füh­ren. Sons­ti­ge beson­de­re Umstän­de, aus wel­chen die Geschä­dig­te von vor­ne­her­ein den Schluss hät­te zie­hen kön­nen, dass der Sach­ver­stän­di­ge im Ver­hält­nis zum kon­kret ent­stan­de­nen Unfall­scha­den ein Hono­rar ver­langt, das die in der Bran­che übli­chen Sät­ze deut­lich über­steigt, sind weder ersicht­lich noch vor­ge­tra­gen.

Auch ein – von der Beklag­ten gefor­der­tes – Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zur Bran­chen­üb­lich­keit könn­te kei­nen Bei­trag zur Beur­tei­lung der Erfor­der­lich­keit der Auf­wen­dun­gen der Geschä­dig­ten leis­ten. Denn ein sol­ches kann gera­de auf dem für den Geschä­dig­ten schwer über­schau­ba­ren und die­sem in der Regel völ­lig unbe­kann­ten Markt betref­fend die Tätig­keit von Kfz-Sach­ver­stän­di­gen kei­ne Aus­sa­ge über die Erkenn­bar­keit aus Sicht eines ver­nünf­ti­gen und wirt­schaft­lich den­ken­den Geschä­dig­ten tref­fen.

Nach Ansicht des Land­ge­richts Stutt­gart ist im vor­lie­gen­den Fall auch nicht etwa des­halb ein stren­ge­rer Maß­stab an die Beur­tei­lung der Erfor­der­lich­keit der Auf­wen­dun­gen zur Scha­dens­be­sei­ti­gung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB anzu­set­zen, weil vor­lie­gend – anders als in dem zitier­ten BGH-Fall – nicht die Geschä­dig­te selbst direkt ihren Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen­über der Beklag­ten gel­tend macht, son­dern die Klä­ge­rin aus abge­tre­te­nem Recht infol­ge einer über das Sach­ver­stän­di­gen­bü­ro erfolg­ten Ket­ten­ab­tre­tung.

Inso­weit gilt im Grund­satz nichts ande­res als in den Fäl­len der Anmie­tung eines Ersatz­fahr­zeugs, in wel­chen das Miet­wa­gen­un­ter­neh­men aus abge­tre­te­nem Recht den Ersatz der dem Geschä­dig­ten jeweils ent­stan­de­nen Miet­wa­gen­kos­ten ver­langt: Auch dort stellt der BGH bei der Beur­tei­lung der Erfor­der­lich­keit zur Her­stel­lung i.S.d. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB und der Fra­ge des Ver­sto­ßes gegen die Scha­dens­min­de­rungs­pflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB stets auf die Sicht des Geschä­dig­ten ab 4. Nur auf des­sen Sicht kann es auch ankom­men: Denn die­ser hat das jewei­li­ge Miet­wa­gen­un­ter­neh­men bezie­hungs­wei­se im vor­lie­gen­den Fall den Sach­ver­stän­di­gen beauf­tragt, das Ver­trags­ver­hält­nis kam zwi­schen der Geschä­dig­ten und dem Sach­ver­stän­di­gen­bü­ro zustan­de. Die hier erfolg­te Abtre­tung ändert die Rechts­na­tur des Anspruchs und des­sen Vor­aus­set­zun­gen nicht, son­dern beinhal­tet ledig­lich einen Wech­sel der Gläu­bi­ger­stel­lung.

Im Übri­gen sieht das Land­ge­richt auch einen nicht auf­klär­ba­ren Wider­spruch dar­in, dass es nach der Argu­men­ta­ti­on des Amts­ge­richts einer­seits inso­weit auf die Sicht des Geschä­dig­ten ankommt, als die­ser zur Markt­for­schung grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet sein soll, ande­rer­seits aber die stren­ge Ori­en­tie­rung an der BVSK-Hono­rar­be­fra­gung dar­in begrün­det sein soll, dass es in der streit­ge­gen­ständ­li­chen Kon­stel­la­ti­on Zes­sio­nar-Haft­pflicht­ver­si­che­rer gera­de nicht auf die Erkenn­bar­keit der Über­hö­hung des Hono­rars aus Sicht des Geschä­dig­ten ankom­men kön­ne.

Nicht ersicht­lich ist, inwie­weit aus dem Rechts­ge­dan­ken des § 404 BGB fol­gen soll­te, dass vor­lie­gend an den abge­tre­te­nen Anspruch infol­ge des Gläu­bi­ger­wech­sels ande­re Maß­stä­be anzu­set­zen sind als zuvor. Die­se Vor­schrift betrifft ihrem aus­drück­li­chen Wort­laut nach Ein­wen­dun­gen des Schuld­ners gegen den Zeden­ten, die auch dem Zes­sio­nar gegen­über fort­gel­ten sol­len, weil der Schuld­ner durch die ohne sei­ne Mit­wir­kung voll­zo­ge­ne Abtre­tung nicht benach­tei­ligt wer­den soll. Vor­lie­gend macht die Beklag­te aber gera­de kei­ne Ein­wen­dun­gen gel­tend, die ihr gegen­über der Geschä­dig­ten ursprüng­lich zuge­stan­den hät­ten, son­dern sol­che, die ver­meint­lich der Geschä­dig­ten gegen­über dem Sach­ver­stän­di­gen zuste­hen könn­ten. Auch erlei­det die Beklag­te aus der Abtre­tung kei­ne Nach­tei­le, weil ihr etwa durch die Abtre­tung Ein­wen­dun­gen, die ihr zuvor zuge­stan­den hat­ten, abge­schnit­ten wür­den. Dem­ge­gen­über kann aus dem Rechts­ge­dan­ken des § 404 BGB nicht im Umkehr­schluss fol­gen, dass dem Schuld­ner durch die erfolg­te Abtre­tung infol­ge des Gläu­bi­ger­wech­sels Vor­tei­le in Form von ver­än­der­ten Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen zukom­men müss­ten.

In die­sem Zusam­men­hang sieht das Land­ge­richt auch kei­nen Raum für eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 255 BGB. Für den Bereich des Miet­wa­gen­kos­ten­er­sat­zes kommt es nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des BGH nicht dar­auf an, ob dem Geschä­dig­ten gegen­über dem Auto­ver­mie­ter Ansprü­che im Zusam­men­hang mit einer mög­li­chen Über­hö­hung des gefor­der­ten Miet­wa­gen­ta­rifs zuste­hen. Sol­che Ansprü­che spie­len ange­sichts der Rege­lung des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kei­ne Rol­le und füh­ren auch nicht zu einem Ver­stoß gegen die Scha­dens­min­de­rungs­pflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB, wenn sie nicht gegen­über dem Auto­ver­mie­ter gel­tend gemacht wer­den. Mit­hin kann sich der Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Schä­di­gers nicht im Hin­blick auf mög­li­cher­wei­se bestehen­de ver­trag­li­che Ansprü­che des Geschä­dig­ten gegen den Ver­mie­ter befrei­en und auch nicht die Abtre­tung even­tu­el­ler ver­trag­li­cher Ansprü­che ver­lan­gen, wes­halb er auch nicht des­halb die Leis­tung bis zur Abtre­tung zurück­hal­ten kann 5. Nichts ande­res kann aber für den Bereich der Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten gel­ten, der eben­falls nach den §§ 249 Abs. 2 Satz 1, 254 Abs. 2 BGB zu beur­tei­len ist.

Dar­über hin­aus sind vor­lie­gend ent­spre­chen­de ver­trag­li­che Ansprü­che der Geschä­dig­ten gegen den Sach­ver­stän­di­gen auch nicht fest­stell­bar. Anhalts­punk­te dafür, dass etwa der Tat­be­stand des Wuchers gem. § 138 Abs. 2 BGB erfüllt wäre, sind weder ersicht­lich noch von den Par­tei­en vor­ge­tra­gen. Auch sons­ti­ge ver­trag­li­che oder delik­ti­sche Ansprü­che der Geschä­dig­ten sind nicht erkenn­bar. Im Hin­blick auf den frei­en Markt und die Ver­trags­frei­heit der Par­tei­en hat das Land­ge­richt kei­nen Zwei­fel dar­an, dass die Par­tei­en die streit­ge­gen­ständ­li­che Hono­rar­ver­ein­ba­rung wirk­sam ver­ein­bart haben.

Land­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 16. Juli 2014 – 13 S 54/​14

  1. BGH, Urteil vom 23.01.2007 – VI ZR 67/​06, NJW 2007, 1450; Urteil vom 11.02.2014 – VI ZR 225/​13, VersR 2014, 474[]
  2. BGH, Urteil vom 11.02.2014 – VI ZR 225/​13, VersR 2014, 474[]
  3. BGH a.a.O.[][][][]
  4. vgl. nur BGH, Urteil vom 05.03.2013, VI ZR 245/​11, VersR 2013, 730[]
  5. BGH, Urteil vom 16.09.2008 – VI ZR 226/​07, NJW-RR 2009, 130; Urteil vom 09.10.2007 – VI ZR 27/​07, VersR 2007, 1577[]