Unfall­re­gu­lie­rung – und der nicht erfor­der­li­che Rechts­an­walt

Die Kos­ten für einen vor­ge­richt­lich täti­gen Rechts­an­walt kön­nen nur dann ersetzt ver­langt wer­den, wenn die Ein­schal­tung des Rechts­an­walts erfor­der­lich war.

Unfall­re­gu­lie­rung – und der nicht erfor­der­li­che Rechts­an­walt

In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Mün­che­ner Bank einen PKW Opel Zafi­ra geleast und einer Mit­ar­bei­te­rin zur Nut­zung über­las­sen. Die­se Mit­ar­bei­te­rin hat­te mit dem PKW einen Unfall: Sie fuhr bei Grün­licht über eine Ampel­kreu­zung. Wegen eines Fuß­gän­gers, der trotz der Rot­licht anzei­gen­den Fuß­gän­ger­am­pel die Son­nen­stra­ße dort über­quer­te, muss­te die Bank­mit­ar­bei­te­rin brem­sen. Der Fah­rer hin­ter ihr konn­te nicht mehr recht­zei­tig reagie­ren, fuhr auf den PKW Opel auf und ver­ur­sach­te dadurch einen Scha­den von ca. 3.000 €. Die Bank bevoll­mäch­tig­te Rechts­an­wäl­te. Die­se mel­de­ten bei der KFZ-Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Unfall­geg­ners den Scha­den zur Regu­lie­rung an und ver­lang­ten auch die Anwalts­kos­ten, die durch das Man­dat in Höhe von 83,54 € ent­stan­den waren. Die KFZ-Haft­pflicht­ver­si­che­rung lehn­te es ab, die vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten zu bezah­len. Sie berief sich dar­auf, dass auf­grund des ein­deu­ti­gen Sach­ver­halts die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che auch ohne anwalt­schaft­li­che Ver­tre­tung hät­ten gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Die Haf­tung sei klar und der Scha­den gering gewe­sen und die Regu­lie­rung habe inner­halb einer Woche statt­ge­fun­den. Zwi­schen der Bank und der Lea­sing­fir­ma habe über­dies ein soge­nann­ter Ser­vice­ver­trag bestan­den. Die­ser Ver­trag beinhal­tet eine Rege­lung zum "Unfall- und Scha­dens­ma­nage­ment" der Lea­sing­ge­be­rin. Es ist gere­gelt, dass die Lea­sing­fir­ma die kom­plet­te Scha­dens­ab­wick­lung im Fall eines Unfalls über­nimmt. Die dar­auf­hin von der Bank gegen die Ver­si­che­rung erho­be­ne Kla­ge auf Zah­lung der Rechts­an­walts­kos­ten wies das Amts­ge­richt Mün­chen ab:

Zwar sind grund­sätz­lich auch die vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten ersatz­fä­hig, sofern im kon­kre­ten Ein­zel­fall die Ein­schal­tung eines Rechts­an­walts erfor­der­lich war.

Aus dem Ser­vice­ver­trag erge­be sich die Berech­ti­gung und Ver­pflich­tung der Lea­sing­fir­ma, sämt­li­che Ansprü­che, auch die der Bank, die das Fahr­zeug bei ihr geleast hat, gel­tend zu machen. Da die Bank auf­grund des Ser­vice­ver­tra­ges von der Lea­sing­fir­ma ver­lan­gen kön­ne, dass die­se sich um die Scha­dens­ab­wick­lung küm­mert, habe kei­ne Ver­an­las­sung bestan­den, dass die Bank zusätz­lich anwalt­li­che Hil­fe in Anspruch nimmt. Es kom­me hin­zu, dass sich die Bank kei­ner­lei Gedan­ken dazu gemacht habe, ob ein ein­fa­cher oder schwie­ri­ger Scha­dens­fall vor­liegt. Die Bank habe ledig­lich die Scha­dens­mel­dung ihrer Mit­ar­bei­te­rin wei­ter­ge­reicht und auf den wei­tern Ablauf kei­ner­lei eige­nen Ein­fluss mehr gehabt. Auf­grund wel­cher kon­kre­ten Umstän­de es die Bank für erfor­der­lich gehal­ten habe, eigen­stän­dig einen zusätz­li­chen Rechts­an­walt zu beauf­tra­gen, wür­de sich dem Gericht nicht erschlie­ßen.

Der Ser­vice­ver­trag ver­sto­ße nicht gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz. Nach § 5 Absatz 1 des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes sind Rechts­dienst­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit einer ande­ren Tätig­keit dann gestat­tet, wenn sie als Neben­leis­tung zum Berufs- oder Tätig­keits­bild gehö­ren. Ziel der Vor­schrift sei es, die­je­ni­gen, die in einem nicht spe­zi­fisch rechts­dienst­leis­ten­den Beruf tätig sind, in ihrer Berufs­aus­übung nicht zu behin­dern, ande­rer­seits aber den erfor­der­li­chen Schutz der Rechts­su­chen­den vor unqua­li­fi­zier­tem Rechts­rat zu gewähr­leis­ten. Ob eine Neben­leis­tung vor­liegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sach­li­chem Zusam­men­hang mit der Haupt­tä­tig­keit unter Berück­sich­ti­gung der Rechts­kennt­nis­se zu beur­tei­len, die für die Haupt­tä­tig­keit erfor­der­lich sind. Der Schwer­punkt der Tätig­keit müs­se auf nicht recht­li­chem Gebiet lie­gen. Die Rich­te­rin kommt zu dem Ergeb­nis, dass dies bei dem Ser­vice­ver­trag der Fall ist, da der Schwer­punkt des Lea­sing­ver­tra­ges in der Gebrauchs­über­las­sung des Fahr­zeugs bestehe.

Amts­ge­richt Mün­chen, urteil vom 1. August 2014 – 344 C 1876/​14