Unfall­re­gu­lie­rung – und die Ein­be­zie­hung der Töch­ter in den Schutz­be­reich des Anwalts­ver­tra­ges

Mit der Fra­ge der Ein­be­zie­hung von Drit­ten in den Schutz­be­reich eines Rechts­be­ra­tungs­ver­tra­ges hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Unfall­re­gu­lie­rung – und die Ein­be­zie­hung der Töch­ter in den Schutz­be­reich des Anwalts­ver­tra­ges

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

In dem die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zugrun­de lie­gen­den Fall nah­men zwei Schwes­tern einen Rechts­an­walt wegen feh­ler­haf­ter Rechts­be­ra­tung ins­be­son­de­re auf die Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Anspruch und begehr­ten zudem die Fest­stel­lung sei­ner Pflicht zum Ersatz zukünf­ti­ger Schä­den.

Ihre Mut­ter wur­de bei einem Ver­kehrs­un­fall im Sep­tem­ber 2006 schwer ver­letzt. Sie ist seit­dem schwerst­be­hin­dert, auf einen Roll­stuhl ange­wie­sen und dau­er­haft pfle­ge­be­dürf­tig. Nach dem Unfall beauf­trag­te sie zunächst eine Rechts­an­wäl­tin mit der Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen. Ende Novem­ber 2006 bestä­tig­te die Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Unfall­ver­ur­sa­chers ihre vol­le Ein­stands­pflicht dem Grun­de nach. Im Dezem­ber 2007 beauf­trag­te die Mut­ter den hier beklag­ten Rechts­an­walt mit der Wei­ter­ver­fol­gung der unfall­be­ding­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen­über der Haft­pflicht­ver­si­che­rung. Das Man­dat ende­te im Mai 2016.

Die bei­den hier kla­gen­den, 1994 und 1997 gebo­re­ne Töch­ter leben mit star­ken Schuld­ge­füh­len ihrer pfle­ge­be­dürf­ti­gen Mut­ter gegen­über. Die eine Toch­ter ist seit Okto­ber 2016 in psy­cho­the­ra­peu­ti­scher Behand­lung; die ande­re Toch­ter hat sich einer sol­chen Behand­lung von April 2013 bis Sep­tem­ber 2014 unter­zo­gen. Die kla­gen­den Töch­ter haben behaup­tet, ihre seit Anfang 2016 und seit 2012 bestehen­den Lei­den sei­en auf den Unfall, bei dem auch sie in dem Fahr­zeug der Mut­ter geses­sen hät­ten und leicht ver­letzt wor­den sei­en, zurück­zu­füh­ren. Sie haben gemeint, der Rechts­an­walt hät­te im Rah­men des Man­dats mit ihrer Mut­ter auch über die ihnen zuste­hen­den und nach ihrer Ansicht inzwi­schen ver­jähr­ten Ansprü­che gegen­über der Haft­pflicht­ver­si­che­rung auf­klä­ren und bera­ten müs­sen.

Die Ent­schei­dun­gen der Instanz­ge­rich­te

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Ber­lin hat die Kla­ge der bei­den Töch­ter abge­wie­sen [1].

Auch die Beru­fung der Töch­ter ist vor dem Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt ohne Erfolg geblie­ben [2]:

Ansprü­che der bei­den Töch­ter wegen der Ver­let­zung einer Pflicht aus dem Anwalts­ver­trag zwi­schen ihrer Mut­ter und dem Rechts­an­walt bestün­den nicht, weil die­ser Ver­trag kei­ne Schutz­wir­kung zuguns­ten der bei­den Töch­ter ent­fal­te. Es feh­le bereits an der soge­nann­ten Leis­tungs­nä­he, weil die Töch­ter mit der Haupt­leis­tung des Anwalts­ver­tra­ges nicht bestim­mungs­ge­mäß in Berüh­rung kom­men soll­ten. Gegen­stand des Ver­tra­ges sei die Wei­ter­ver­fol­gung der unfall­be­ding­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Mut­ter gegen­über der Haft­pflicht­ver­si­che­rung gewe­sen. Ent­schei­dend für die Leis­tungs­nä­he sei, dass Sinn und Zweck des Anwalts­ver­tra­ges und die erkenn­ba­ren Aus­wir­kun­gen der ver­trags­ge­mä­ßen Leis­tung auf den Drit­ten des­sen Ein­be­zie­hung unter Berück­sich­ti­gung von Treu und Glau­ben erfor­der­ten. Dies sei nicht der Fall.

Der Bun­des­ge­richts­hof wies nun auch die vom Kam­mer­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on zurück:

Kein Anwalts­ver­trag mit den Töch­tern

Das Zustan­de­kom­men eines Anwalts­ver­tra­ges zwi­schen den Töch­tern und dem Rechts­an­walt ist nicht behaup­tet wor­den. Viel­mehr haben die bei­den Töch­ter gel­tend gemacht, ihnen stün­den Ansprü­che gegen den Rechts­an­walt aus dem mit ihrer Mut­ter geschlos­se­nen Anwalts­ver­trag zu.

Der Anwalts­ver­trag als Ver­trag mit Schutz­wir­kung für Drit­te

Den bei­den Töch­tern ste­hen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Rechts­an­walt unter dem Gesichts­punkt des Ver­tra­ges mit Schutz­wir­kung für Drit­te nicht zu.

Es fehlt bereits an einer Ein­be­zie­hung der Töch­ter in den Schutz­be­reich des zwi­schen ihrer Mut­ter und dem Rechts­an­walt geschlos­se­nen Anwalts­ver­tra­ges. Eine aus­drück­li­che Rege­lung hier­über ist nicht behaup­tet wor­den. Eine Ein­be­zie­hung ergibt sich auch nicht aus einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung.

Ein Anwalts­ver­trag hat auch ohne eine aus­drück­li­che Rege­lung Schutz­wir­kun­gen zu Guns­ten eines Drit­ten, sofern sich dies aus einer maß­geb­lich durch das Prin­zip von Treu und Glau­ben gepräg­ten ergän­zen­den Aus­le­gung des Bera­ter­ver­tra­ges ergibt. Hier­zu müs­sen nach stän­di­ger Recht­spre­chung fol­gen­de Kri­te­ri­en erfüllt sein: Der Drit­te muss mit der Haupt­leis­tung des Rechts­an­walts bestim­mungs­ge­mäß in Berüh­rung kom­men. Der Gläu­bi­ger muss ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der Ein­be­zie­hung des Drit­ten in den Schutz­be­reich des Bera­tungs­ver­tra­ges haben. Die Ein­be­zie­hung Drit­ter muss dem schutz­pflich­ti­gen Bera­ter bekannt oder für ihn zumin­dest erkenn­bar sein. Aus­ge­schlos­sen ist ein zusätz­li­cher Dritt­schutz regel­mä­ßig dann, wenn der Drit­te wegen des ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Sach­ver­halts bereits über einen inhalts­glei­chen ver­trag­li­chen Anspruch ver­fügt [3].

Erfor­der­li­ches Nähe­ver­hält­nis

Ob ein bestimm­ter Drit­ter im Ein­zel­fall auf­grund die­ser Kri­te­ri­en in den Schutz­be­reich eines Ver­tra­ges ein­be­zo­gen ist, ist zunächst eine Fra­ge der Aus­le­gung und inso­weit vom Tatrich­ter zu ent­schei­den [4]. Das Revi­si­ons­ge­richt prüft inso­weit nur, ob gesetz­li­che oder all­ge­mein aner­kann­te Aus­le­gungs­re­geln, Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt sind oder wesent­li­cher Aus­le­gungs­stoff außer Acht gelas­sen wur­de [5].

Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spricht die im Beru­fungs­ur­teil vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung des Kam­mer­ge­richts die­sen Maß­stä­ben. Die Beur­tei­lung, der zwi­schen der Mut­ter und dem Rechts­an­walt geschlos­se­ne Anwalts­ver­trag ent­fal­te kei­ne Schutz­wir­kung zuguns­ten der bei­den Töch­ter, weil es an einem aus­rei­chen­den Nähe­ver­hält­nis feh­le, ist für den Bun­des­ge­richts­hof nicht zu bean­stan­den:

Wenn Drit­te in die Schutz­wir­kun­gen eines Ver­tra­ges ein­be­zo­gen wer­den sol­len, müs­sen die­se bestim­mungs­ge­mäß mit der Haupt­leis­tung in Berüh­rung kom­men [6]. Das erfor­der­li­che Nähe­ver­hält­nis liegt nur vor, wenn die Leis­tung des Rechts­an­walts bestimm­te Rechts­gü­ter eines Drit­ten nach der objek­ti­ven Inter­es­sen­la­ge im Ein­zel­fall mit Rück­sicht auf den Ver­trags­zweck bestim­mungs­ge­mäß, typi­scher­wei­se beein­träch­ti­gen kann [7]. Ent­schei­dend für eine Ersatz­pflicht hin­sicht­lich von Ver­mö­gens­schä­den des Drit­ten ist, ob die vom Anwalt zu erbrin­gen­de Leis­tung nach objek­ti­vem Emp­fän­ger­ho­ri­zont auch dazu bestimmt ist, dem Drit­ten Schutz vor mög­li­chen Ver­mö­gens­schä­den zu ver­mit­teln. Der Auf­trag­ge­ber muss ein ent­schei­den­des Eigen­in­ter­es­se an der Wah­rung der Dritt­in­ter­es­sen haben. Inwie­weit die­ses Nähe­ver­hält­nis besteht, hängt ent­schei­dend von Aus­prä­gung und Inhalt des anwalt­li­chen Bera­tungs­ver­tra­ges ab [8].

Das Beru­fungs­ge­richt hat rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt, dass Gegen­stand des zwi­schen der Mut­ter und dem Rechts­an­walt geschlos­se­nen Anwalts­ver­tra­ges die Wei­ter­ver­fol­gung der unfall­be­ding­ten, zuvor von einer ande­ren Rechts­an­wäl­tin ver­folg­ten, der Höhe nach zum Zeit­punkt der Man­da­tie­rung des Rechts­an­walts aber unkla­ren Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Mut­ter gegen­über der Haft­pflicht­ver­si­che­rung, nament­lich von Schmer­zens­geld, Mehr­be­darf, Ver­dienst­aus­fall und Hei­lungs­kos­ten, war. Dem­ge­mäß ist das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass an den Rechts­ver­hält­nis­sen, die Gegen­stand des Anwalts­ver­tra­ges wer­den soll­ten und wur­den, die Töch­ter per­sön­lich nicht betei­ligt und hier­durch in ihren Rechts­po­si­tio­nen allen­falls mit­tel­bar betrof­fen waren. Fer­ner begeg­net die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts, die für die Annah­me eines Ver­tra­ges mit Schutz­wir­kung zuguns­ten Drit­ter erfor­der­li­che Leis­tungs­nä­he ent­ste­he bei einem Anwalts­ver­trag nicht bereits dann, wenn sich für den Rechts­an­walt Anhalts­punk­te für eige­ne Ansprü­che dem Man­dan­ten nahe­ste­hen­der Drit­ter aus dem­sel­ben Rechts­grund und gegen den­sel­ben Anspruchs­geg­ner erge­ben, kei­nen Beden­ken. Der Anwalts­ver­trag dien­te der Ver­fol­gung der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Mut­ter gegen die Haft­pflicht­ver­si­che­rung. Er mach­te nach sei­nem Sinn und Zweck und den erkenn­ba­ren Aus­wir­kun­gen der ver­trags­ge­mä­ßen Leis­tung auf die Töch­ter unter Berück­sich­ti­gung von Treu und Glau­ben deren Ein­be­zie­hung in sei­nen Schutz­be­reich nicht erfor­der­lich [9].

Das Kam­mer­ge­richt hat aus­weis­lich der Ent­schei­dungs­grün­de sei­nes Beru­fungs­ur­teils bei sei­ner Aus­le­gung die beson­ders enge fami­li­en­recht­li­che Ver­bun­den­heit zwi­schen der Mut­ter als Gläu­bi­ge­rin des Anwalts­ver­tra­ges und den bei­den Töch­tern sowie den Umstand, dass die Töch­ter bei dem Unfall im Auto geses­sen hät­ten und ver­letzt wor­den sei­en, nicht unbe­rück­sich­tigt gelas­sen. Das Aus­le­gungs­er­geb­nis des Beru­fungs­ge­richts ist auch nicht unter Berück­sich­ti­gung der das Grund­ge­setz beherr­schen­den Gedan­ken als nicht mehr ver­ständ­lich und daher auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beru­hend anzu­se­hen [10].

Ver­let­zung von Warn- und Hin­weis­pflich­ten

Eine Haf­tung wegen der Ver­let­zung von Warn- und Hin­weis­pflich­ten schei­tert im Übri­gen schon dar­an, dass die Gefähr­dung von Ver­mö­gens­in­ter­es­sen der bei­den Töch­ter für den Rechts­an­walt nicht offen­kun­dig war [11].

Dem Rechts­an­walt muss­te sich nicht bereits bei Über­nah­me des Man­dats auf­drän­gen, dass die Töch­ter wegen des fami­liä­ren All­tags seit dem Unfall­ge­sche­hen im Sep­tem­ber 2006 sechs und zehn Jah­re spä­ter psy­chisch erkran­ken wür­den und ihnen aus die­sem Grund mög­li­cher­wei­se eige­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen die Haft­pflicht­ver­si­che­rung zuste­hen könn­ten. Denn nach dem eige­nen Vor­brin­gen der Töch­ter ver­lief deren Ent­wick­lung zunächst ohne offen­sicht­li­che äuße­re Pro­ble­me. Bei­de schlos­sen die wei­ter­füh­ren­de Schu­le ab und nah­men Stu­di­en­gän­ge auf.

Soweit der Beklag­te mit der Wei­ter­ver­fol­gung der unfall­be­ding­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Mut­ter gegen­über der Haft­pflicht­ver­si­che­rung beauf­tragt war, ist durch die bei­den hier kla­gen­den Töch­ter weder vor­ge­tra­gen wor­den noch sonst ersicht­lich, dass der Beklag­te im Rah­men sei­ner Tätig­keit von dem Ein­tritt der psy­chi­schen Beschwer­den in 2016 und 2012 Kennt­nis erlangt hät­te oder sich ihm eine sol­che Kennt­nis hät­te auf­drän­gen müs­sen. Viel­mehr wur­de er nach deren Vor­trag inso­weit erst im Okto­ber 2016 und damit nach Been­di­gung des Man­dats infor­miert.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Juli 2020 – IX ZR 289/​19

  1. LG Ber­lin, Urteil vom 19.12.2017 – 50 O 129/​17[]
  2. KG, Urteil vom 06.11.2019 – 29 U 4/​18[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 21.07.2016 – IX ZR 252/​15, BGHZ 211, 251 Rn. 16 f mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 02.11.1983 – IVa ZR 20/​82, NJW 1984, 355, 356[]
  5. BGH, Urteil vom 20.04.2004 – X ZR 250/​02, BGHZ 159, 1, 6[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 24.04.2014 – III ZR 156/​13, NJW 2014, 2345 Rn. 11 mwN[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 21.07.2016 – IX ZR 252/​15, BGHZ 211, 251 Rn.20 mwN[]
  8. vgl. BGH, aaO[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 18.02.2014 – VI ZR 383/​12, BGHZ 200, 188 Rn. 9[]
  10. vgl. BVerfG, NJW 1994, 2279 mwN[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 21.06.2018 – IX ZR 80/​17, NJW 2018, 2476 Rn. 12 ff[]