Unfall­re­gu­lie­rung – und die Höhe der Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Geschä­dig­ten – der gem. § 287 ZPO geschätzt wer­den kann – geht auf Ersatz der übli­chen Ver­gü­tung. Denn auch der Geschä­dig­te müss­te an den Sach­ver­stän­di­gen die übli­che Ver­gü­tung zah­len, weil eine Hono­rar­ver­ein­ba­rung nicht getrof­fen wor­den ist.

Unfall­re­gu­lie­rung – und die Höhe der Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten

Im Rah­men einer Scha­dens­schät­zung nach § 287 ZPO kann die Schät­zung anhand der BVSK-Tabel­le vor­ge­nom­men wer­den 1. An der Eig­nung der BVSK-Tabel­le als Schätz­grund­la­ge hat sich nichts geän­dert. Die Tabel­len­wer­te wer­den regel­mä­ßig und unter wis­sen­schaft­li­chen Stan­dards erho­ben, sind von vie­len Gerich­ten aner­kannt und selbst dem Gesprächs­er­geb­nis der Beklag­ten lie­gen ihre Ergeb­nis­se zugrun­de.

Das im vor­lie­gen­den Fall vom Sach­ver­stän­di­gen in Rech­nung gestell­te Grund­ho­no­rar kann bei der kon­kre­ten Scha­dens­schät­zung nach § 287 ZPO voll­stän­dig bean­sprucht wer­den. Denn es stellt sich bei Anwen­dung der BVSK-Tabel­le als eine übli­che Ver­gü­tung dar. Es liegt inner­halb der Span­ne von Ver­gü­tun­gen, die sta­tis­tisch 50 bis 60 % aller Sach­ver­stän­di­gen in die­sem Fall abrech­nen wür­den (HB V).

Eine Anpas­sung der Tabel­le oder eine die Abrech­nung kor­ri­gie­ren­den Bemes­sung eines übli­chen Betra­ges war vom Gericht nicht vor­zu­neh­men. Nach der über­zeu­gen­den Recht­spre­chung des BGH, der sich das Land­ge­richt anschließt, gibt die vom Sach­ver­stän­di­gen erstell­te Rech­nung grund­sätz­lich den zur Begut­ach­tung erfor­der­lich Betrag vor, der als Scha­dens­er­satz dem Geschä­dig­ten zu erstat­ten ist. Eine genaue­re Bemes­sung jen­seits der Rech­nung hat das Gericht bei sei­ner Schät­zung damit im Regel­fall nicht zu unter­neh­men. Inso­fern beto­nen auch die neue­ren Ent­schei­dun­gen des BGH vom 11.02.2014 2 und 22.07.2014 3 aus Sicht der Land­ge­richt zu Recht die Posi­ti­on des Geschä­dig­ten – im Fal­le der For­de­rungs­ab­tre­tung damit die Posi­ti­on des neu­en For­de­rungs­in­ha­bers. Der vom Sach­ver­stän­di­gen aus­ge­stell­ten Rech­nung kommt nach jener Recht­spre­chung nicht nur Bedeu­tung als Sach­vor­trag zu, son­dern zugleich eine Indi­zwir­kung im Rah­men der Scha­dens­schät­zung nach § 287 ZPO. So bil­det die tat­säch­li­che Rech­nungs­hö­he bei der Schät­zung ein wesent­li­ches Indiz für die Bestim­mung des zur Her­stel­lung "erfor­der­li­chen" Betrags im Sin­ne von § 249 Abs. 2 Satz 1 ZPO, schla­gen sich in ihr doch die beson­de­ren Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les ein­schließ­lich der – vor dem Hin­ter­grund der sub­jekt­be­zo­ge­nen Scha­dens­be­trach­tung rele­van­ten – beschränk­ten Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten des Geschä­dig­ten regel­mä­ßig nie­der. Solan­ge sich nicht aus getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen oder einer beson­de­ren Kennt­nis des Geschä­dig­ten Umstän­de erge­ben, die der Rech­nung die indi­zi­el­le Bedeu­tung für die Erfor­der­lich­keit der Auf­wen­dun­gen neh­men, genügt ein­fa­ches Bestrei­ten der Erfor­der­lich­keit des aus­ge­wie­se­nen Rech­nungs­be­tra­ges nicht. Dann aber darf das Gericht – wenn nicht aus­nahms­wei­se durch Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls die Indi­zwir­kung durch­bro­chen ist – im Rah­men der Schät­zung von dem die Üblich­keit des Rech­nungs­in­halts indi­zie­ren­den Betrag nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts nicht abwei­chen, solan­ge – wie hier – der Kor­ri­dor (HB V), mit­hin die Üblich­keit, nicht ver­las­sen ist.

Inso­fern dür­fen nach Ansicht des Land­ge­richts Kiel auch Schwä­chen der Daten­er­he­bung bei Erstel­lung der BVSK-Tabel­le eben­so wenig wie die Fra­ge der grund­sätz­li­chen Beweis­last des Sach­ver­stän­di­gen für die Üblich­keit der Ver­gü­tung vom Gericht zum Anlass genom­men wer­den, das Schätz­er­geb­nis unge­ach­tet der Indi­zwir­kung der Rech­nung in eige­ner Bemes­sung etwa dem unte­ren Teil des Kor­ri­dors zu ent­neh­men. Zwar steht dem Gericht bei einer Scha­dens­schät­zung grund­sätz­lich ein Ermes­sen zu. Die Ermes­sens­aus­übung ist aller­dings in der Beru­fungs­in­stanz über­prüf­bar und ist infol­ge der zu beach­ten­den Indi­zwir­kung der Sach­ver­stän­di­gen­rech­nung nicht frei, solan­ge sich die vom Sach­ver­stän­di­gen vor­ge­nom­me­ne Abrech­nung in ihrer Üblich­keit aus der Schätz­grund­la­ge ergibt. Das ist hier der Fall. Wird die Tabel­le für eine trag­fä­hi­ge Schätz­grund­la­ge gehal­ten, so wird nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts die Üblich­keit der Ver­gü­tung erst jen­seits des Kor­ri­dor HB V ver­las­sen.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist auch das – zunächst der Genau­ig­keit und Ein­zel­fall­ge­rech­tig­keit die­nen­de – Vor­ge­hen nicht rich­tig, aus den zu kon­kre­ten Zeit­punk­ten erho­be­nen und sodann bekannt­ge­ge­be­nen Daten eige­ne Berech­nun­gen für den dazwi­schen­lie­gen­den Zeit­punkt der Beauf­tra­gung des Sach­ver­stän­di­gen anzu­stel­len, um Prei­se in pas­sen­der Aktua­li­tät zu erhal­ten und sie Schät­zung zugrun­de zu legen. Erneut spre­chen – neben Gesichts­punk­ten der Prak­ti­ka­bi­li­tät und der Rechts­si­cher­heit – die Inter­es­sen des scha­dens­er­satz­be­rech­tig­ten Geschä­dig­ten dage­gen. Es liegt nach den Grund­sät­zen des Scha­dens­er­satz­rechts und der bezeich­ne­ten Recht­spre­chung des BGH gera­de nicht in sei­nem Risi­ko, in wel­cher Höhe der Sach­ver­stän­di­ge schließ­lich abrech­net und wie sich Gut­ach­ter­prei­se zwi­schen einem BVSK-Erhe­bungs­zeit­punkt, der Gut­ach­te­n­er­stat­tung und schließ­lich der Sach­ver­stän­di­gen­ab­rech­nung ent­wi­ckeln. Er muss gera­de kei­ne Markt­for­schung betrei­ben oder Preis­ent­wick­lun­gen im Blick haben, son­dern darf – solan­ge er kei­ne beson­de­ren Erkennt­nis­se über eine über­teu­er­te Abrech­nungs­pra­xis des gewähl­ten Gut­ach­ters hat – den Gut­ach­ter sei­ner Wahl beauf­tra­gen, des­sen Kos­ten zu erstat­ten sind 4. Auch ist zu beden­ken, dass die Berück­sich­ti­gung spä­te­rer Erhe­bun­gen, sei es auch nur im Wege einer rech­ne­ri­schen Inter­po­lie­rung, dazu füh­ren kann, dass Abrech­nun­gen oder Rechts­strei­te über Abrech­nun­gen ver­zö­gert wer­den, um neue Erkennt­nis­se über Preis­ent­wick­lun­gen ein­flie­ßen zu las­sen. Und auch das Ziel einer mög­lichst genau­en und rea­li­täts­na­hen Abrech­nung durch eine Inter­po­lie­rung wird letzt­lich nicht erreicht, weil die Metho­de der Inter­po­lie­rung der tat­säch­li­chen Ent­wick­lung nicht gerecht wer­den wird. Dabei ist dem Amts­ge­richt zuzu­ge­ben, dass jede ande­re als die Annah­me einer linea­ren Ent­wick­lung zwi­schen den zwei Erhe­bungs­zeit­punk­ten nicht prak­ti­ka­bel wäre. Gleich­wohl wird auch sie nicht die tat­säch­li­chen Wer­te erbrin­gen und ihnen im Fal­le rascher oder gegen­läu­fi­ger Ent­wick­lun­gen nicht ein­mal nah­kom­men. Die Üblich­keit von Prei­sen kann letzt­lich nicht mit­hil­fe von Berech­nun­gen, son­dern allein mit­hil­fe von Erhe­bun­gen ermit­telt wer­den, die natur­ge­mäß stich­punkt­ar­tig blei­ben, bei einem Erhe­bungs­ab­stand von nur zwei Jah­ren aber jeweils noch ver­läss­li­che Grund­la­gen dar­stel­len. Schließ­lich und vor allem wird es aber dem Sys­tem des Scha­dens­er­satz­rechts nicht gerecht, eine für die Zeit der Auf­trags­er­tei­lung zu bestim­men­de übli­che Ver­gü­tung sodann anhand nach­träg­li­cher Erkennt­nis­se für schon frü­her erfor­der­lich oder nicht erfor­der­lich zu hal­ten.

Da hier das abge­rech­ne­te Grund­ho­no­rar inner­halb des Kor­ri­dors HB V aus bei­den Erhe­bun­gen liegt, kommt es an die­ser Stel­le auf die Fra­ge nicht an, wel­che Lis­te der Schät­zung zugrun­de zu legen ist. Das Land­ge­richt hält es aber – was sich bereits aus den vor­ste­hen­den Grün­den ergibt – für rich­tig, für die Üblich­keit der Ver­gü­tung des Sach­ver­stän­di­gen auf die­je­ni­ge Lis­te abzu­stel­len, die zur Zeit der Beauf­tra­gung des Sach­ver­stän­di­gen die aktu­ell ver­öf­fent­lich­te Lis­te ist, auch wenn eine neue, noch nicht ver­öf­fent­lich­te Erhe­bung bevor­steht, begon­nen oder statt­ge­fun­den hat.

Soweit die Par­tei­en in bei­den Instan­zen auch über die Höhe der – pau­schal und jeweils inner­halb des BVSK-Kor­ri­dors HB V abge­rech­ne­ten – Neben­kos­ten des Sach­ver­stän­di­gen strei­ten, ent­nimmt das Land­ge­richt auch hier die Grund­la­gen der Schät­zung der BVSK-Tabel­le. Die Über­le­gun­gen zur grund­sätz­li­chen Eig­nung der Tabel­le gel­ten auch dies­be­züg­lich.

Zwar ent­hal­ten die in der Tabel­le auf­ge­führ­ten Neben­kos­ten­sät­ze erkenn­bar kei­ne rei­nen Mate­ri­al­kos­ten, son­dern mög­li­cher­wei­se einen Gewinn oder jeden­falls einen zusätz­li­chen Auf­wands, Per­so­nal- oder Abschrei­bungs­an­teil, anders sich die sie sich in der Span­ne und Höhe nicht erklä­ren las­sen. Grund­sätz­lich spricht aber gera­de hin­sicht­lich der Neben­kos­ten alles für eine Pau­scha­lie­rung, um kei­nen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Streit über die ein­zel­nen Arbeits­ab­läu­fe im Sach­ver­stän­di­gen­bü­ro und den kon­kre­ten Kos­ten­an­fall füh­ren zu müs­sen. Das sieht auch die Beklag­te, wählt ihrer­seits aber den Weg einer pro­zen­tua­len Pau­scha­lie­rung anhand des bereits pau­scha­lier­ten Grund­ho­no­rars. Das Land­ge­richt hält dem­ge­gen­über eine – damit ein­heit­li­che – Anwen­dung der Tabel­le für Grund­ho­no­rar und Neben­kos­ten für rich­tig.

Anders als etwa im Bereich des JVEG gel­ten hier kei­ne ein­heit­lich gesetz­lich gere­gel­ten Neben­kos­ten­sät­ze. Die dem­nach gebo­te­ne Schät­zung hat sodann erneut aus der Per­spek­ti­ve des den Sach­ver­stän­di­gen beauf­tra­gen­den Geschä­dig­ten die Üblich­keit der abge­rech­ne­ten Kos­ten bei Beauf­tra­gung in den Blick zu neh­men, die aus­weis­lich der BVSK-Erhe­bung prak­tisch stark vari­ie­ren kön­nen. Dies ist aller­dings nach­voll­zieh­bar und lässt das Land­ge­richt nicht an der Eig­nung der Tabel­le als Schätz­grund­la­ge zwei­feln. Gera­de hin­sicht­lich der Neben­kos­ten ist zu berück­sich­ti­gen, dass sich der Zuschnitt und die Eigen­aus­stat­tung von Sach­ver­stän­di­gen­bü­ros ganz erheb­lich unter­schei­den kön­nen und auch die Kos­ten einer Beauf­tra­gung exter­ner Dienst­leis­ter (Foto­graf, Taxi, Schreib­dienst) zu gro­ßen prak­ti­schen Unter­schie­den bei den Neben­kos­ten füh­ren kön­nen. Auch wenn sodann Sach­ver­stän­di­ge höhe­re Neben­kos­ten abrech­nen, als sol­che bei einer gezielt neben­kos­ten­spa­ren­den Orga­ni­sa­ti­on ihrer Tätig­keit zwin­gend anfal­len wür­den, bedeu­tet dies nicht, dass damit zugleich die Üblich­keit der von Sach­ver­stän­di­gen abge­rech­ne­ten Neben­kos­ten­sät­ze ver­las­sen wird. Die Üblich­keit ergibt sich auch inso­fern dar­aus, was ein Groß­teil der Sach­ver­stän­di­gen abrech­net und was des­halb dem Geschä­dig­ten vom Schä­di­ger zu erstat­ten ist. Dies ergibt sich aus dem Kor­ri­dor der BVSK-Tabel­le. Die dar­in lie­gen­den Wer­te sind üblich, denn sie geben die ver­brei­te­te Abrech­nung der Neben­kos­ten wider.

Bei Schät­zung der Neben­kos­ten kann aus Sicht der Land­ge­richt auch nicht außer Acht gelas­sen wer­den, dass die Neben­kos­ten nur ein Teil der auf die Üblich­keit zu prü­fen­den Gesamt­ab­rech­nung des Sach­ver­stän­di­gen sind und Wech­sel­wir­kun­gen bestehen. Eine Decke­lung der Neben­kos­ten, eine Ein­gren­zung auf tat­säch­lich ent­stan­de­ne, nach­ge­wie­se­ne Kos­ten oder gar die Erstat­tung rei­ner Mate­ri­al­kos­ten­sät­ze wür­de letzt­lich allein die Üblich­keit der Abrech­nung ver­schie­ben. Es wür­de lang­fris­tig ggf. zu einer Erhö­hung der übli­chen Grund­ho­no­ra­re oder dazu kom­men, dass Sach­ver­stän­di­ge kos­ten­in­ten­siv Neben­leis­tun­gen an Drit­te fremd­ver­ge­ben wür­den (Taxi, Labor etc.), um sodann über Kos­ten­nach­wei­se zu ver­fü­gen. Im Ergeb­nis wird man hin­neh­men müs­sen, dass die Schät­zung gera­de von Neben­kos­ten auf Grund­la­ge der BVSK-Befra­gung die tat­säch­li­chen Üblich­kei­ten der Abrech­nung tref­fend wider­gibt mit der Fol­ge, dass es eine eine gro­ße Span­ne ver­tret­ba­rer Abrech­nun­gen gibt. Dies ist – auch aus Grün­den der Prak­ti­ka­bi­li­tät – hin­zu­neh­men. Der Bereich der Üblich­keit ist sodann prak­tisch weit und die Gren­ze erst über­schrit­ten, wo der Kor­ri­dor HB V ver­las­sen ist oder ande­re, in der eigent­li­chen Gut­ach­ter­tä­tig­keit des Sach­ver­stän­di­gen lie­gen­de Kos­ten, die bereits mit dem Grund­ho­no­rar ver­gü­tet sind, über die Neben­kos­ten abge­rech­net wer­den.

Nach die­sen Grund­sät­zen gehö­ren die vom Sach­ver­stän­di­gen als Neben­kos­ten abge­rech­ne­ten Kal­ku­la­ti­ons­kos­ten "Daten­bank" zum Grund­ho­no­rar gehört hät­ten und kön­nen als Neben­kos­ten nicht ver­langt wer­den. Dies stel­len auch die Par­tei­en letzt­lich in zwei­ter Instanz nicht in Fra­ge. Soweit der Sach­ver­stän­di­ger nun­mehr aber den ent­spre­chen­den Betrag als sodann berech­tig­ten "Auf­schlag" auf sein bereits bezif­fer­tes Grund­ho­no­rar ver­stan­den und zuge­spro­chen haben möch­te, sieht das Land­ge­richt die­se Mög­lich­keit nicht. Auch inso­weit ent­fal­tet die Rech­nung ihre Indi­zwir­kung, dass näm­lich der Gut­ach­ter sei­ne eige­ne sach­ver­stän­di­ge Tätig­keit (Grund­ho­no­rar) mit dem dafür in der Rech­nung genann­ten Betrag bewer­tet und abrech­net. Die oben all­ge­mein dar­ge­stell­te; vom BGH beton­te Indi­zwir­kung, die der Rech­nung des Sach­ver­stän­di­gen bei der spä­te­ren Scha­dens­schät­zung zukommt, kann sich – da es sich gera­de um eine äuße­re Wir­kung han­delt – allein auf den inso­weit abge­rech­ne­ten Betrag bezie­hen, der dort bezif­fert und anhand der Tabel­le der Höhe nach zu über­prü­fen ist. Andern­falls könn­ten zur Gewinn­stei­ge­rung Kal­ku­la­ti­ons­kos­ten in grö­ße­rem Umfang zunächst als Neben­kos­ten aus­ge­wie­sen und jeweils nach­träg­lich und ent­ge­gen der eige­nen Abrech­nung bis zur Gren­ze der Unüb­lich­keit der Gesamt­ver­gü­tung als wei­te­res Grund­ho­no­rar dekla­riert wer­den. Es näh­me aber der Rech­nung gera­de ihre Indi­zwir­kung, wenn nach­träg­lich und ihrem Inhalt zuwi­der zu ent­schei­den wäre, ob das zu über­prü­fen­de Grund­ho­no­rar noch mit falsch dekla­rier­ten Neben­kos­ten "auf­zu­sto­cken" ist.

Land­ge­richt Kiel, Urteil vom 19. Dezem­ber 2014 – 1 S 49/​141 S 65/​14

  1. vgl. LG Kiel, Urteil vom 27.04.2012, 1 S 110/​11[]
  2. BGH, NJW 2014, 1947[]
  3. BGH, NJW 2014, 3151[]
  4. BGH aaO., UA Sei­te 8[]