Unfall­re­pa­ra­tur nur in der nächs­ter­reich­ba­ren Werk­statt?

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Unfall­ver­ur­sa­cher (und sei­ne Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung) ist zur Höhe gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB dadurch begrenzt, dass der Geschä­dig­te nur den zur Her­stel­lung, d.h. vor­lie­gend zur Repa­ra­tur des beschä­dig­ten Pkw „erfor­der­li­chen“ Geld­be­trag ver­lan­gen kann. Dar­un­ter fal­len (nur) die Auf­wen­dun­gen, die ein ver­stän­di­ger, wirt­schaft­lich den­ken­der Mensch in der Lage des Geschä­dig­ten für zweck­mä­ßig und not­wen­dig hal­ten durf­te [1].

Unfall­re­pa­ra­tur nur in der nächs­ter­reich­ba­ren Werk­statt?

Not­wen­dig zur Repa­ra­tur des Unfall­scha­dens am PKW des Geschä­dig­ten ist danach aus die­ser objek­ti­vier­ten Sicht nur des­sen Ver­brin­gung in die nächst­ge­le­ge­ne Ver­trags­werk­statt des Her­stel­lers, nicht aber des­sen Abschlep­pen zum (hier: ca.100 km ent­fern­ten) Wohn­sitz des Geschä­dig­ten.

Maß­ge­bend ist gemäß der obi­gen, höchst­rich­ter­lich gepräg­ten Defi­ni­ti­on die Situa­ti­on der Geschä­dig­ten – hier also der Klä­ge­rin – im kon­kre­ten Ein­zel­fall, so dass sich jede gene­ra­li­sie­ren­de Betrach­tung, die z.B. Abschlepp­kos­ten bis zum Wohn­ort stets als erstat­tungs­fä­hig ansieht, nach Auf­fas­sung des erken­nen­den Gerichts ver­bie­tet. Viel­mehr folgt bereits aus dem Erfor­der­nis der Not­wen­dig­keit, dass Abschlepp­kos­ten in der Regel nur bis zur nächst­ge­le­ge­nen Ver­trags­werk­statt des Her­stel­lers ver­langt wer­den kön­nen [2], zumin­dest aber gewich­ti­ge Grün­de für eine Ent­schei­dung des Geschä­dig­ten gege­ben sein müs­sen, wenn die­ser sich für den län­ge­ren Weg und eine ent­fern­te­re Werk­statt mit höhe­ren Abschlepp­kos­ten ent­schei­det [3].

Statt­des­sen ist vor­lie­gend zu sei­nen Las­ten zu beach­ten, dass sich nicht nur eine Ver­trags­werk­statt des Her­stel­lers unmit­tel­bar am Unfall­ort befand, son­dern dass der Geschä­dig­te sei­nen PKW statt­des­sen bei der Fir­ma D. GmbH repa­rie­ren ließ, bei der es sich nicht um eine Ver­trags­werk­statt des Her­stel­lers han­del­te. Dann aber bestand ins­be­son­de­re kei­ne begrün­de­te Aus­sicht für den Geschä­dig­ten, dass die­ses Unter­neh­men die Repa­ra­tur fach­kun­di­ger wür­de aus­füh­ren kön­nen als die in Nähe des Unfall­orts ansäs­si­ge M.-Fachwerkstatt, die den zum Unfall­zeit­punkt 5 Jah­re alten M. mit einer Lauf­leis­tung von bereits 172.825 km hät­te repa­rie­ren kön­nen. Die Fir­ma D. GmbH hat­te zwar ihren Sitz in der Stra­ße, in der zum dama­li­gen Zeit­punkt auch der Geschä­dig­te wohn­te. Blo­ße Bequem­lich­keit des Geschä­dig­ten macht die damit ver­bun­de­nen, erheb­lich höhe­ren Abschlepp­kos­ten aber nicht „not­wen­dig“ im obi­gen Sin­ne.

Des­we­gen kön­nen gera­de auch im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall Abschlepp­kos­ten vom Geschä­dig­ten nur bis zur nächst­ge­le­ge­nen Ver­trags­werk­statt des Her­stel­lers in H. ver­langt wer­den. Dabei hat das Gericht noch nicht ein­mal berück­sich­tigt, dass nach den Schä­den am Pkw, die den Fotos des Scha­den­gut­ach­tens zu ent­neh­men sind, eine der­art kur­ze Fahrt vom Unfall­ort zur Repa­ra­tur­werk­statt in H. – ggf. mit poli­zei­li­cher Beglei­tung – noch ver­kehrs­recht­lich zuläs­sig und tech­nisch mög­lich gewe­sen sein könn­te, so dass dann gar kei­ne Abschlepp­kos­ten ange­fal­len wären.

Amts­ge­richt Nien­burg – Urteil vom 28. Novem­ber 2012 – 6 C 678/​12

  1. vgl. nur Palandt-Grü­ne­berg, Kom. zum BGB, 71. Aufl., § 249 Rn. 12, m.w.N.[]
  2. vgl. nur OLG Köln, VersR 1992, 719; AG Ham­burg, Scha­den-Pra­xis 1995, 402[]
  3. vgl. nur LG Bay­reuth, ZfSch 1990, 8/​9; AG Her­born, Scha­den-Pra­xis 1999, 166/​177; AG Kulm­bach, ZfSch 1990, 8[]