Unfallreparatur nur in der nächsterreichbaren Werkstatt?

Der Schadensersatzanspruch gegen den Unfallverursacher (und seine Kfz-Haftpflichtversicherung) ist zur Höhe gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB dadurch begrenzt, dass der Geschädigte nur den zur Herstellung, d.h. vorliegend zur Reparatur des beschädigten Pkw „erforderlichen“ Geldbetrag verlangen kann. Darunter fallen (nur) die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte1.

Unfallreparatur nur in der nächsterreichbaren Werkstatt?

Notwendig zur Reparatur des Unfallschadens am PKW des Geschädigten ist danach aus dieser objektivierten Sicht nur dessen Verbringung in die nächstgelegene Vertragswerkstatt des Herstellers, nicht aber dessen Abschleppen zum (hier: ca.100 km entfernten) Wohnsitz des Geschädigten.

Maßgebend ist gemäß der obigen, höchstrichterlich geprägten Definition die Situation der Geschädigten – hier also der Klägerin – im konkreten Einzelfall, so dass sich jede generalisierende Betrachtung, die z.B. Abschleppkosten bis zum Wohnort stets als erstattungsfähig ansieht, nach Auffassung des erkennenden Gerichts verbietet. Vielmehr folgt bereits aus dem Erfordernis der Notwendigkeit, dass Abschleppkosten in der Regel nur bis zur nächstgelegenen Vertragswerkstatt des Herstellers verlangt werden können2, zumindest aber gewichtige Gründe für eine Entscheidung des Geschädigten gegeben sein müssen, wenn dieser sich für den längeren Weg und eine entferntere Werkstatt mit höheren Abschleppkosten entscheidet3.

Stattdessen ist vorliegend zu seinen Lasten zu beachten, dass sich nicht nur eine Vertragswerkstatt des Herstellers unmittelbar am Unfallort befand, sondern dass der Geschädigte seinen PKW stattdessen bei der Firma D. GmbH reparieren ließ, bei der es sich nicht um eine Vertragswerkstatt des Herstellers handelte. Dann aber bestand insbesondere keine begründete Aussicht für den Geschädigten, dass dieses Unternehmen die Reparatur fachkundiger würde ausführen können als die in Nähe des Unfallorts ansässige M.-Fachwerkstatt, die den zum Unfallzeitpunkt 5 Jahre alten M. mit einer Laufleistung von bereits 172.825 km hätte reparieren können. Die Firma D. GmbH hatte zwar ihren Sitz in der Straße, in der zum damaligen Zeitpunkt auch der Geschädigte wohnte. Bloße Bequemlichkeit des Geschädigten macht die damit verbundenen, erheblich höheren Abschleppkosten aber nicht „notwendig“ im obigen Sinne.

Deswegen können gerade auch im vorliegenden Einzelfall Abschleppkosten vom Geschädigten nur bis zur nächstgelegenen Vertragswerkstatt des Herstellers in H. verlangt werden. Dabei hat das Gericht noch nicht einmal berücksichtigt, dass nach den Schäden am Pkw, die den Fotos des Schadengutachtens zu entnehmen sind, eine derart kurze Fahrt vom Unfallort zur Reparaturwerkstatt in H. – ggf. mit polizeilicher Begleitung – noch verkehrsrechtlich zulässig und technisch möglich gewesen sein könnte, so dass dann gar keine Abschleppkosten angefallen wären.

Amtsgericht Nienburg – Urteil vom 28. November 2012 – 6 C 678/12

  1. vgl. nur Palandt-Grüneberg, Kom. zum BGB, 71. Aufl., § 249 Rn. 12, m.w.N.[]
  2. vgl. nur OLG Köln, VersR 1992, 719; AG Hamburg, Schaden-Praxis 1995, 402[]
  3. vgl. nur LG Bayreuth, ZfSch 1990, 8/9; AG Herborn, Schaden-Praxis 1999, 166/177; AG Kulmbach, ZfSch 1990, 8[]