Unfall­schä­den lt. Vor­be­sit­zer”

Über die Bedeu­tung der Anga­be “Unfall­schä­den lt. Vor­be­sit­zer: Nein” beim Kauf eines Gebraucht­wa­gens von einem Fahr­zeug­händ­ler hat­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu ent­schei­den. Und er hat die Ent­schei­dung genutzt, um sei­ne Recht­spre­chung fort­zu­ent­wi­ckeln, wonach ein Sach­man­gel eines Gebraucht­fahr­zeugs bereits in der Eigen­schaft als Unfall­wa­gen lie­gen kann (§ 434 BGB).

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Dem Urteil liegt fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Der Klä­ger erwarb von der Beklag­ten, einer frei­en Kraft­fahr­zeug-Händ­le­rin, im Mai 2004 einen etwa drei Jah­re alten Gebraucht­wa­gen mit einer Lauf­leis­tung von rund 54.000 km zum Preis von 24.990 €. In dem For­mu­lar­ver­trag wur­de die Rubrik “Unfall­schä­den lt. Vor­be­sit­zer” mit “Nein” aus­ge­füllt. Die Beklag­te hat­te den Wagen ihrer­seits mit ent­spre­chen­der Maß­ga­be ange­kauft. Als der Klä­ger das Fahr­zeug im August 2004 ver­äu­ßern woll­te, stell­te sich her­aus, dass es bereits vor dem Erwerb durch ihn einen Unfall­scha­den erlit­ten hat­te, bei dem die Heck­klap­pe ein­ge­beult wor­den war. Der Klä­ger hat den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag erklärt. Mit der Kla­ge hat er Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses Zug um Zug gegen Rück­ga­be des Fahr­zeugs ver­langt. Die Kla­ge hat­te in ers­ter Instanz Erfolg. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hat das Ober­lan­des­ge­richt die Kla­ge abge­wie­sen.

Die vom Senat zuge­las­se­ne Revi­si­on des Klä­gers hat­te Erfolg. Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass der Unfall­scha­den an der Heck­klap­pe ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts ein Sach­man­gel ist.

Zwar haben die Par­tei­en kei­ne posi­ti­ve Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung des Inhalts getrof­fen, dass das ver­kauf­te Fahr­zeug unfall­frei ist. Ange­sichts der Anga­be “Unfall­schä­den lt. Vor­be­sit­zer: Nein” konn­te der Klä­ger nicht erwar­ten, dass die Beklag­te in ver­trags­mä­ßig bin­den­der Wei­se die Haf­tung für die Rich­tig­keit der Anga­be über­neh­men woll­te. Ande­rer­seits kommt aber auch eine nega­ti­ve Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung des Inhalts, dass das Fahr­zeug mög­li­cher­wei­se nicht unfall­frei ist, nicht in Betracht. Viel­mehr ist die Fra­ge eines mög­li­chen Unfall­scha­dens schlicht offen geblie­ben. Da es somit an einer Ver­ein­ba­rung, dass das ver­kauf­te Fahr­zeug mög­li­cher­wei­se nicht unfall­frei ist, fehlt, bedurf­te es kei­ner Ent­schei­dung, ob eine sol­che Ver­ein­ba­rung gege­be­nen­falls unwirk­sam wäre, wenn es sich um einen Ver­brauchs­gü­ter­kauf (§ 474 Abs. 1 BGB) han­deln soll­te, weil eine Ver­ein­ba­rung die­ses Inhalts als unzu­läs­si­ge Umge­hung der Bestim­mung des § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB zu wer­ten sein könn­te, wonach sich der Ver­käu­fer auf einen Aus­schluss des M&auml;ngelhaftung im Kauf­ver­trag nicht beru­fen kann.

Ein Sach­man­gel liegt aller­dings bereits in der Eigen­schaft des Fahr­zeugs als Unfall­wa­gen. Nach der Recht­spre­chung des Senats kann der Käu­fer auch beim Kauf eines gebrauch­ten Kraft­fahr­zeugs, wenn kei­ne beson­de­ren Umstän­de vor­lie­gen, im Sin­ne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB erwar­ten, dass das Fahr­zeug kei­nen Unfall erlit­ten hat, bei dem es zu mehr als “Baga­tell­schä­den” gekom­men ist. “Baga­tell­schä­den” sind bei Per­so­nen­kraft­wa­gen nur ganz gering­fü­gi­ge, äuße­re (Lack-)Schäden, nicht dage­gen ande­re (Blech-)Schäden, wie sie hier vor­lie­gen, auch wenn sie kei­ne wei­ter­ge­hen­den Fol­gen haben und der Repa­ra­tur­auf­wand nur gering ist. Ob das Fahr­zeug nach dem Unfall fach­ge­recht repa­riert wor­den ist, ist inso­weit ohne Bedeu­tung.

Dem Rück­tritt des Klä­gers steht nicht ent­ge­gen, dass er die Beklag­te nicht unter Frist­set­zung zur Nach­er­fül­lung durch Nach­bes­se­rung auf­ge­for­dert hat, denn der Man­gel, der in der Eigen­schaft des Fahr­zeugs als Unfall­wa­gen liegt, ist nicht beheb­bar (§ 326 Abs. 5 BGB).

Die Ent­schei­dung des Rechts­streits hängt nun­mehr davon ab, ob die nicht beheb­ba­re Eigen­schaft des Fahr­zeugs als Unfall­wa­gen ein uner­heb­li­cher Man­gel ist, der den Klä­ger nicht zum Rück­tritt berech­ti­gen wür­de (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB). Dies wäre der Fall, wenn – wie der gericht­li­che Sach­ver­stän­di­ge in ers­ter Instanz ange­ge­ben hat – nach fach­ge­rech­ter Repa­ra­tur des Scha­dens ein mer­kan­ti­ler Min­der­wert von ledig­lich 100 € ver­blie­be. Denn bei einem Kauf­preis von 24.990 € wäre dies weni­ger als 1% des Kauf­prei­ses. Der Klä­ger hat aller­dings behaup­tet, dass der mer­kan­ti­le Min­der­wert ent­ge­gen der Anga­be des Sach­ver­stän­di­gen 3.000 € betra­ge. Dazu hat das Beru­fungs­ge­richt kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen, Aus die­sem Grund hat der Bun­des­ge­richts­hof das ange­foch­te­ne Urteil auf­ge­ho­ben und den Rechts­streit an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. März 2008 – VIII ZR 253/​05